09.11.2022 in Gemeinderatsfraktion

Kommunalpolitische Erklärung 2022

Dieses Jahr hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Weiß die Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion für den Haushalt 2023 abgegeben

Sehr geehrter Herr OB Cohn
Sehr geehrte EBM Schmid
Sehr geehrter BauBM Brenner

Haushalt/Personal
Die Zeit vergeht im Sauseschritt - und wir? Wir sausen mit.
Vor uns liegt wieder ein Haushalt, der auf den ersten Blick den Krisen der Welt trotzt.
Die Verwaltung erwartet stabile, ja sogar steigende Steuereinnahmen. Da bisher unsere Kämmerin
Frau Gräter mit ihren Annahmen immer richtig lag, wollen wir diese optimistische Annahme gerne
teilen. Wohl wissend, dass Wirtschaftsfachleute eine Rezession kommen sehen.
Auf der Ausgabenseite der laufenden Kosten drohen schon jetzt schwarze Wolken aus Richtung
Böblingen. Die Kreisumlage wird unserem HH weitere 2 Millionen € mehr rauben. Die Schere
zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Der Stellenplan sieht fast 12
neue Stellen im Kernhaushalt vor. Das bedeutet 650Tausend € mehr Ausgaben. Bei den
Stadtwerken ist es eine Erhöhung um 300Tausend €. Schon sind wir bei zusätzlichen fast 1 Million
€. Dazu kommen 20 notwendige neue Stellen im KITA Bereich. Nicht gerechnet die
Ausbildungsstellen, FSJ, Pia, Integrationsmanagement und Sprachkita. All diese Ausgaben zeigen
die Wertigkeit der Bildungsarbeit in den KITAS. Wir bewegen uns auf hohem Niveau. Wir sind eine
familienfreundliche Stadt. Es vergeht kein Haushaltsjahr ohne einen neuen KITA-Bau. Bauplätze
werden rar. Das Planen und Bauen wird immer teurer. Das Personal immer knapper. Was nützt der
schönste Kindergarten, wenn die Erzieherinnen fehlen?
Wir spüren die Grenzen des Wachstums und sind gleichzeitig noch am Wachsen. Der
Arbeitsaufwand im Rathaus steigt. Die Mitarbeiter werden mit immer neuen Regelungen und
Vorschriften am kreativen Arbeiten gebremst. Deutschland bremst sich aus durch eine
Regulierungswut. Die Kommunen müssen dies alles stemmen und umsetzen. Wo sind
Einsparmöglichkeiten durch die Digitalisierung? Wo sind Synergie-Effekte durch Verbesserung der
Arbeitsabläufe? Welche Stellen im Rathaus eignen sich für das Home-Office?
Wir bekommen ständig neue Aufgaben. Es entstehen Folgekosten, die in der Summe nicht mehr
leistbar sind. Diese Fragen und hoffentlich gemeinsame Antworten darauf, werden die Diskussion
und das Abstimmungsverhalten zum Personalhaushalt bestimmen.
Im Haushaltsplanentwurf stehen Investitionen in Höhe von 40 Millionen €. Die letzten Jahre haben
gezeigt, dass dieses Volumen nicht umsetzbar ist. Wir müssen uns an den personellen
Möglichkeiten des Planungsamtes orientieren. Im Vorbericht zum Haushalt schlägt die Kämmerei
ein Investitionsvolumen von 25 Millionen € vor. Das ist eine realistische Summe, der wir uns
anschließen. Notwendig ist hierzu natürlich eine Priorisierung der Projekte. Mit diesem Vorsatz
gingen wir aus der letzten Haushaltsklausur. Aber es fehlen die Folgeschritte. Wir brauchen eine
Priorisierung.
Unsere fraktionsinterne Priorisierungsliste ergibt folgende Reihung:
• Sanierungsplanung von städtischen Sporthallen
• Sanierung der Stadthalle
• Energetische Ertüchtigung von Schulen und KITAS
• Grundstücksplanung für soziale Zwecke wie bezahlbares Wohnen, betreutes Wohnen,
Wohnraum für Flüchtlinge
• Sanierung der Kläranlage
• Fortschreibung des Radwegenetzausbaus
und last but not least unter dem Oberbegriff Stadt für Morgen
• regionale Mobilitätsplattform, Mobilitätswende, Parkraumbewirtschaftung.
Hier greift ein Rad ins andere, hin zu einer lebens- und liebenswerten Stadt. Bäder
Wir haben davon Drei, wenn wir das Höfinger Bädle mitdenken. Das Hallenbad als Teil des
innerstädtischen Sportzentrums und das Leobad in Eltingen in Nachbarschaft zum neuen Vereins-
gelände des SV Leonberg Eltingen. Das sind die sportlichen Pfunde der Kernstadt. Darauf sind
wir stolz - aber dies alles hat seinen Preis.
Das Leobad war dieses Jahr ein besonderer Anziehungspunkt. An heißen Wochenendtagen sah
man vor lauter Menschen keine Wasserfläche mehr. Schön, dass wir dieses Sportangebot haben.
Wir wollen es nicht teurer machen, aber wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die Bäder
energieeffizienter zu machen. Dazu benötigen wir für das Schwimmer- und das Warmbecken eine
aufrollbare Wärmeisolierabdeckung. Die steigenden Energiekosten lassen uns die Frage der
Amortisierung neu betrachten. Das nächste Thema ist der Duschbetrieb. Wie verführerisch! Hier
kann man duschen so lange man Lust hat! Das ist so bei gleichen Eintrittspreisen nicht mehr
leistbar. Wir beantragen den Einbau eines Chip-Systems. Mit dem Eintritt bekomme ich einen Chip
der zu einer bestimmten Duschdauer per Einwurf berechtigt. Für weiteres, längeres, mehrmaliges
Duschen kann ich weitere Chips erwerben. Dies ist erst mal eine Investition, aber angesichts der
Energiekrise eine unausweichliche Restriktion.
An heißen Tagen reicht das Angebot an Parkplätzen einfach nicht aus. Der Parkplatz-Suchverkehr
bedeutet Stress für die Suchenden und die Anwohner. Deshalb beantragen wir wieder eine
Umgestaltung und Kennzeichnung der Parkbuchten, die Umwandlung von Alibi-Grünrabatten in
zusätzlichen Parkraum, und dringendst eine Parkraumbewirtschaftung von Mai bis September,
auch auf dem Ausweichparkplatz an der Berliner Straße.
Zieldefinition: gleiche Eintrittspreise, Energieeffizienz, Steigerung der Besucherzahlen durch
attraktive Saison-, Dauer- und Mehrfacheintrittskarten.
Stadtsauberkeit
Es tut sich was! Die Leo-OH App wird fleißig genutzt. Das Gewerbegebiet Leo West macht einen
gepflegten Eindruck. Wiederkehrende Meldungen auf der App sollten Einfluss auf aktives Handeln
der Verantwortlichen haben. Weggeworfene Kippen schädigen das Grundwasser. Papierkörbe
halten ihr Umfeld sauber. Leider trifft das nicht auf die Containerstandorte zu. Diese
Riesenabfallbehälter verführen rücksichtslose Bürger zur wilden Müllentsorgung. Diese
„Ordnungswidrigkeit“ ist eine Straftat an unserem gemeinsamen öffentlichen Raum. Wir bitten, alle
Möglichkeiten einer Kameraüberwachung auszuloten.
Jedes Jahr schwärmen Schüler rund um ihre Schulen aus, um den Müll aufzulesen. Gut wäre,
wenn jährlich eine große, gemeinsame Putzaktion von Schulen, Vereinen, Stadtverwaltung ganz
Leonberg wieder sauber machen würde. Das wetterbedingte Scheitern in diesem Jahr, der
jahreszeitlich gescheiterte Nachholtermin sollten sich nicht wiederholen.
Zusammenarbeit
Hier kommt die Zahl Drei ins Spiel. Eine Stadt besteht in erster Linie aus ihrer Bürgerschaft, dem
von ihr gewählten Gemeinderat und der Stadtverwaltung. Dem Oberbürgermeister sind zwei
Dezernenten zugeordnet. Die Grundhaltung der Wählerschaft lässt sich grob in drei
Grundhaltungen unterteilen – Links, Mitte, Rechts. Das gibt ein ausgewogenes Bild, wenn die
gewählten Vertreter und Vertreterinnen bei ihren Entscheidungen bedenken, dass sie
ausschließlich dem Wohle Leonbergs und seiner Bürgerschaft verpflichtet sind.
Das heißt für alle, nicht die eigenen oder die Parteiinteressen, nicht die eigene Karriere oder
Profilierung müssen Grundlage des Handelns sein. So wie wir jetzt mit unseren Erklärungen zum
Haushalt, mit den Beratungen darüber in den Ausschüssen und letztendlich mit der
Verabschiedung des Haushaltes im Dezember einzig und allein dem Wohle unserer Stadt und
ihrer Bürgerschaft verpflichtet sind. Wir halten diesen Leitsatz für einen ganz wesentlichen Punkt
und unsere Motivation für die Arbeit im Gemeinderat, in der Verwaltung und in der
Verwaltungsspitze. Wir sehen mit Sorge, dass es große Störungen im Miteinander in der Verwaltungsspitze gibt.

Der ungeheuerliche Vorgang, dass ein interner, über ein Jahr zurückliegender Vorgang, unter grober
Verletzung des Datenschutzes, an die Bildzeitung durchgestochen wurde, belastet die
Zusammenarbeit außerordentlich. Es ist schwer, unter diesen Bedingungen professionell
zusammen zu arbeiten. Aber es muss sein! Professionelle Zusammenarbeit in der Führung ist die
Grundlage für eine funktionierende Verwaltung. Das motiviert die Mitarbeiter. Wir stehen vor
schweren Zeiten. Wir müssen alle Kräfte bündeln, um auf allen Ebenen konstruktiv zu arbeiten.
Wir sagen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich täglich um unser Gemeinwesen
kümmern, ein herzliches Dankeschön.
Im Hinblick auf unser heutiges Thema gilt ein ganz besonderer Dank einer Frau mit ihrem Team.
Damit meinen wir unsere Kämmerin und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei.
Dieses Mammut-Werk des Haushaltplanentwurfs, die Zusammenführung vieler Wünsche, das
Auflisten vieler Zahlen, das Aufzeigen der finanziellen Auswirkungen und Grenzen ist ihnen wieder
außerordentlich gelungen. Danke und weiter eine gute Zusammenarbeit in ihrem Amt und mit dem
Gemeinderat.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Christa Weiß 8. November 2022

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01.10.2022 in Gemeinderatsfraktion

Sommerinterview mit Ottmar Pfitzenmaier und Christa Weiß

  Lokalnachrichten  Leonberg

Sommergespräch mit der Leonberger SPD„Hallenbad wichtiger als Schuhfabrik“

Von Thomas K. Slotwinski 03.09.2022 - 14:41 Uhr

 

 

 

Den Umbau in eine Stadt mit mehr Aufenthaltsqualität und weniger Autos findet die Leonberger SPD grundsätzlich gut. In den politischen Diskussionen wünschen sich der Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier und seine Stellvertreterin Christa Weiß mehr positives Denken.

Frau Weiß, Herr Pfitzenmaier, wir sitzen auf dem Bürgerplatz an der Stadthalle...

Pfitzenmaier: … und in der Nähe des Leo-Centers, den Sorgenkindern der Stadt.

Der Bürgerplatz ist für Sie in Ordnung?

Pfitzenmaier: Der städtische Veranstaltungsmanager Nils Straßburg hat hier mit dem erfolgreichen Festival Leonpalooza gezeigt, dass man mit Kreativität und Engagement etwas Gutes daraus machen kann.

Wären diese beiden Eigenschaften auch im Leo-Center gefragt?

Weiß: Das Leo-Center hat eine ganz wichtige Funktion für Leonberg. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass es funktioniert.

Pfitzenmaier: Hier ist der Betreiberkonzern ECE gefragt. Stadt und Gemeinderat sind mit dem Management in Hamburg im Gespräch. Wir haben ihm eine klare Erwartungshaltung übermittelt.

Die lautet?

Pfitzenmaier: Das örtliche Center-Management muss deutlich aktiver werden. Es gibt von ECE Zusagen in diese Richtung, was auch immer die wert sind.Der Einzelhandel hat es schwer.

Pfitzenmaier: Es gibt sehr erfolgreichen Einzelhandel, auch in Leonberg. Ich nenne erneut Kreativität und Engagement. Es ist zum Beispiel kontraproduktiv, wenn die Parkgebühren im Leo-Center erhöht werden. Das unterstützt die dortigen Geschäfte nicht. Im Breuningerland parkt man umsonst.

Ist Parken noch entscheidend, jetzt, da der Autoverkehr reduziert werden soll?

Weiß: Man erreicht das Leo-Center gut mit Auto, Bus, Rad und zu Fuß. Man darf keine Probleme hebeireden.

Gibt es also gar kein Verkehrsproblem?

Pfitzenmaier: Es ist nur morgens und abends für eine Stunde im Berufsverkehr schwierig, wie in vielen Städten. Sonst ist das Zentrum nur dicht, wenn die Autobahnen dicht sind. Dagegen sollen die Pförtnerampeln helfen.

Kritiker sagen, die Pförtnerampeln würden die Menschen aus der Stadt heraushalten und damit dem Handel schaden.

Pfitzenmaier: Diese Kritiker haben das Prinzip nicht verstanden. Die Ampeln stehen nur auf Rot, wenn die Stadt voll ist. So soll der Verkehr wieder flüssig gemacht werden. Kunden, die in der City feststecken, helfen dem Handel auch nicht.

Im Moment wird der Verkehrsversuch im Zentrum kontrovers diskutiert.

Weiß: Dieses Provisorium ist tatsächlich schwierig. Man hätte das gleich richtig umsetzen sollen. Dass es funktioniert, haben die Simulationen ja gezeigt.

Pfitzenmaier: Das Provisorium ist angreifbar. Besser wäre es gewesen, die Eltinger Straße konsequent umzugestalten und die Brennerstraße dafür wegzulassen. Dort hat das Provisorium zu viele Lücken.

Den Planern schweben eine Spur pro Richtung und begrünte Randflächen vor. Selbst am Neuköllner Platz.

Weiß: Das würde die Aufenthaltsqualität erhöhen. Die Umgestaltung des Neuköllner Platz ist anspruchsvoll, aber machbar.

Das Ziel des Projektes „Stadt für morgen“, die verkehrsberuhigte Stadt …..

Weiß: … ist richtig, und wir stehen dahinter.

Beim Thema Wohnraum tut sich wenig .

Pfitzenmaier: Über das Quartier an der Berliner Straße reden wir seit Jahren. Hätte man uns früher unterstützt, wären wir dort zwei Jahre weiter. Durch die Zinssteigerungen und nach oben schnellenden Materialkosten können sich junge Familien Eigentum nicht mehr leisten. Das ist ein massives Ärgernis. Die Verantwortung kann man nicht nur auf die Stadtverwaltung schieben, auch Teile des Rates haben die Problematik viel zu spät erkannt.

Wie meinen Sie das?

Weiß: Der Gemeinderat geht oft nicht zielgerichtet voran. Anstatt zu überlegen, wie wir es besser machen könnten, wird gebremst. Das positive Denken und die Zieldefinierung kommen zu kurz.

Die CDU sagt, sie hätte ohnehin keine Chance gegen eine rot-grüne Mehrheit.

Pfitzenmaier: Das ist hanebüchen! Bereits durch einfache Addition der Sitze im Rat erkennt man, dass dies nicht zutrifft. Im Übrigen finde ich das Denken in Blöcken in der Kommuna

Freie Wähler und CDU sagen, dass Leonberg zumindest im Moment die Grenzen des Wachstums erreicht hat.

Weiß: Das ist was dran. Durch die Innenverdichtung werden Grünflächen beseitigt.

Pfitzenmaier: Aber es kann ja nicht heißen: Wir machen jetzt alles dicht und werden zum Freiluftmuseum. Wir müssen doch für unsere Kinder etwas tun. Ich halte ein moderates Wachstum für notwendig. Das ist wichtig für eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur.

Weiß: Es ist doch die Frage, wie man an die Themen herangeht. Auf den Häusern ein zusätzliches Stockwerk zuzulassen, ist ein gangbarer Weg. Beim Neubau-Projekt der Kreissparkasse in der Grabenstraße wurde diese Diskussion äußerst engstirnig geführt.

Was ist mit hohen Hochhäusern?

Weiß: Es gibt tolle Beispiele für Hochbauten mit begrünten Fassaden. Das Problem ist bisweilen unser einengendes Baurecht.

Rund 100 Wohnungen sind im Postareal geplant. Doch dort tut sich gar nichts.

Weiß: Warum da nichts passiert, ist für uns ein Rätsel. Offiziell wissen wir überhaupt nichts. Allerdings kann es in der momentanen wirtschaftlichen Lage sehr schwierig sein, genügend Betreiber für die dort geplanten Geschäfte zu finden.

Ist für Sie eine stringente Linie in der Stadtentwicklung erkennbar?

Pfitzenmaier: Dafür müssen wir entscheiden, welche Projekte wichtig sind. Vor zwei Jahren hatten wir im Gemeinderat eine Haushaltsklausur, bei der sich alle einig waren, dass der Weg der Priorisierung weitergegangen werden muss. Bis heute ist überhaupt nichts passiert, und in Kürze stehen wieder Etatberatungen an. Das ist höchstunbefriedigend. Bei uns werden viele Vorhaben in den Haushalt hineingeschrieben, und die Verwaltung entscheidet dann, was nicht gemacht wird.

Wie sollte es denn funktionieren?

Weiß: Bei jeder Investition müssen wir uns fragen: Wie viele Menschen profitieren davon? Brauchen wir eine Toilette auf der alten Autobahntrasse? Was ist wichtiger, das Hallenbad weiter offen zu halten oder in die marode alte Schuhfabrik immer wieder Geld hineinzustecken?

Also kein Geld für die Schuhfabrik, dafür aber für die Stadthalle?

Pfitzenmaier: Das ist doch keine Frage. Wir brauchen die Stadthalle. Es muss eben nur sanierungsmäßig endlich etwas passieren.

Ist das Thema Neubau vom Tisch?

Pfitzenmaier: Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Ich kann mir einen Abriss und einen Neubau aber nicht vorstellen.

Die Zukunft des Rettungshubschraubers Christoph 41 wird heiß diskutiert.

Pfitzenmaier: Die Gesundheitsvorsorge ist eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben. Die Präsenz eines Rettungshubschraubers darf doch keine Entscheidung von Krankenkassen sein. Zumal man überhaupt kein Geld mit einer Verlegung spart. Wir bekennen uns klar zum Standort Leonberg.

Das haben bis auf Hans Dieter Scheerer von der FDP die Landtagsabgeordneten nicht gemacht, auch Ihrer nicht.

Pfitzenmaier: Leider haben wir im Wahlkreis Leonberg keinen eigenen Abgeordneten. Wir haben aber den Böblinger Abgeordneten Florian Wahl mehrfach gebeten, sich zu äußern. Gehört habe ich nichts.

An der Stadtspitze gibt es offenkundige Dissonanzen zwischen Oberbürgermeister Martin Georg Cohn und der Ersten Bürgermeisterin Josefa Schmid.

Pfitzenmaier: Ein Punkt, der in seiner Symbolkraft nicht unterschätzt werden darf, ist die Tatsache, dass sie ihren ersten Wohnsitz, und damit per Definition ihren Lebensmittelpunkt wie auch ein Kreistagsmandat weiterhin in Niederbayern hat. Vor ihrer Wahl im Gemeinderat hatte sie versichert, sich zu 100 Prozent zu Leonberg zu bekennen.

Weiß: Darüber hinaus war Frau Schmid anscheinend nicht klar, in welche Strukturen sie hier eingebunden ist. Im kleinen Kollnburg war sie ehrenamtliche Bürgermeisterin, hier ist sie Teil einer großen Verwaltung.

Pfitzenmaier: Es ist aber schon so, dass das gegenseitige Misstrauen nicht nur an einer Person liegt.

Hat diese Anspannung Auswirkungen auf die komplette Arbeit im Rathaus? Es fehlt fast überall an Personal.

Weiß: Die Kommunalverwaltung als Arbeitgeber ist insgesamt nicht mehr so attraktiv. Je mehr Leute fehlen, desto mehr müssen die anderen arbeiten. Da überlegt sich so mancher, ob er nicht einen besseren Job findet.

Pfitzenmaier: Es gibt aber durchaus ein paar Leonberg-spezifische Probleme, die zum Teil noch aus früheren Zeiten herrühren.

Weiß: Man muss aber auch sagen, dass wir viele engagierte und motivierte Leute im Rathaus haben, die einen sehr guten Job machen. Allgemein schreckt unser Verwaltungssystem kreative Menschen ab.

Insgesamt hören sich Ihre Betrachtungen eher skeptisch an.

Weiß: Alles hat zwei Seiten. Wir haben viel Gutes: eine umfassende Schullandschaft, eine Stadthalle, ein tolles Hallenbad, ein vielfältiges Angebot bei der Kinderbetreuung. Die Klagen sind oft auf hohem Niveau.

Pfitzenmaier: Auch das Leobad stößt auf grenzenlose Begeisterung. Das habe ich als Stammgast von zahllosen Besuchern gehört.

 

Sommergespräch

Christa Weiß
 gehört dem Gemeinderat seit 33 Jahren an. Die heute 75-Jährige führte die SPD-Fraktion sechs Jahre, bevor sie im Oktober 2017 das Amt an Ottmar Pfitzenmaier übergab. Die gelernte Erzieherin engagiert sich besonders für ein familienfreundliches und soziales Leonberg.

Ottmar Pfitzenmaier
 (65) war viele Jahre für die Direktion Leonberg der Kreissparkasse verantwortlich und ist ein kühler Rechner. Das merkt man besonders, wenn über die Stadtfinanzen diskutiert wird. Wohnraum für Familien ist ihm sehr wichtig.  

Serie
 In den Ferien bitten wir Ratsvertreter zum Interview. Den Ort bestimmen sie.

10.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion am 9.11.2021

Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion am 09.11.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,

sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Schmid,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Haushalt liegt glücklicherweise nicht auf der Intensivstation, er leidet aber weiterhin erkennbar unter den Symptomen der Covid-Pandemie. Eine Booster Impfung, also die Injektion von Finanzspritzen würde sicher helfen, steht aber leider seitens Land und Bund nicht in Aussicht. Allerdings – die Therapie der Verwaltung, mit der Rasenmäher - Methode die Symptome zu bekämpfen, die halten wir nicht für zielführend. Die ebenso pauschale wie willkürliche Kürzung aller Aufwandpositionen im Haushalt um 15% lässt keine Schwerpunkte und Priorisierung der Themen zu.

Am Beispiel des Schulleiterbudgets wird das sehr deutlich. Hier zu kürzen in dem Wissen, dass Schülerinnen und Schüler (ebenso wie die Lehrkräfte) besonders unter den Auswirkungen der Pandemie zu leiden hatten (und immer noch leiden), dass erheblicher Nachholbedarf in Sachen Bildung vorhanden ist, das ist schlicht und ergreifend ein verstörendes Signal zur völlig falschen Zeit.

Im Gegenteil, die Mittel müssen gerade auch für den Ganztagesbetrieb aufgestockt werden. Von den komplizierten und komplexen Defiziten und Herausforderungen der Digitalisierung in den Schulen ganz zu schweigen (hier werden die eingestellten Mittel wohl angesichts des personellen Engpasses trotzdem ausreichen).

Gleiches gilt für den unübersehbaren Nachholbedarf beim Thema Stadtsauberkeit. Ich will gar nicht verhehlen, dass es hier auch Fortschritte gibt, wenngleich die vielen Ideen und Vorschläge aus unserer Konzeption aus dem Jahre 2019 allenfalls ansatzweise aufgegriffen wurden. Neu aufgestellt Bänke im öffentlichen Raum, Bushaltestellen, neue Spielplätze fast immer ohne Papierkorb – das geht gar nicht.

Die App „Leo-OH“ wird, wie man hört, viel genutzt, könnte allerdings nicht nur auf Bürgerimpulse hin, sondern durchaus auch präventiv genutzt werden. Die „Hotspots“ in der Stadt sind ja durchaus bekannt. Wir freuen uns daher sehr, dass die Lokale Agenda die Stadtsauberkeit zum Jahresthema gemacht hat und erwarten auch von dieser Seite einen kräftigen Schub.

Sowohl bei den Schulen, wie auch bei der Stadtsauberkeit beantragen wir, die Kürzungen zurückzunehmen.

Was ist denn nun aber die geeignete, wie man so schön sagt, „ganzheitliche“ Therapie für den Haushalt, anstelle des Herumdokterns nur an Symptomen?

Darüber haben wir uns zuletzt vor über einem Jahr im Rahmen der Haushaltsklausur unterhalten. Bei den bedeutenden baulichen Investitionen müssen wir eine klare Priorisierung und zeitliche Reihenfolge beschließen. Spätestens dann, wenn man die Auflistung  an überfälligen Baumaßnahmen vor Augen hat, müsste auch den Letzten klar werden, die Sanierung der Alten Schuhfabrik durch die Stadt ist reine Utopie und verschwendete Zeit.

Es kann und darf auch nicht nur um den Neubau von Kitas am Fließband gehen, sondern zwingend auch um den Erhalt städtischen Vermögens. Damit meinen wir die dringend nötige Sanierung (teilweise auch Erweiterung) von Schulen, sowie von Mehrzweck- und Sporthallen. Wir können es uns einfach nicht leisten, dass eine dieser Hallen „wegbricht“.

Der Schul- und Vereinssport ist während der Corona Pandemie monatelang völlig zum Erliegen gekommen mit verheerenden Auswirkungen auf die Bewegungsdefizite nicht nur von Kindern. Eigentlich müssen wir im Zuge der Realisierung des „Bildungscampus Ezach“ (was für eine Wortschöpfung!) sogar konkret darüber nachdenken, dort eine weitere Sporthalle zu errichten.

In Warmbronn etwa gab es zuletzt einen fatalen Stillstand beim dringend notwendigen Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder. Hier gilt es keine Zeit mehr zu verlieren. Mit der Altbausanierung der Schule und dem Bau der Interims-Kita muss nun zügig begonnen und parallel dazu die Planung für die Erweiterung der Schule und einer neuen Kita begonnen werden.

Auch die Weiterentwicklung des Jugendplatzes im Stadtpark ist ins Stocken geraten. Für die engagierten Mitglieder des Jugendausschusses ist dies eher ernüchternd. Die nächsten Umsetzungsschritte müssen wir in 2022 unbedingt vornehmen.

Wir verkennen nicht die begrenzten personellen Kapazitäten im städtischen Baudezernat, daher haben wir schon mehrfach angeregt, zu prüfen, inwieweit große städtische Projekte auch an externe Dienstleister vergeben werden können, um die stadteigenen personellen Ressourcen zu entlasten. Nur so können wir dem Investitions- und Sanierungsstau Herr werden.

Für all diese Projekte müssen Standards festgelegt, bereits bei der Planung die Kosten gedeckelt und die Planung durch externes Controlling überprüft werden. Im Gegensatz zur Ansicht der Verwaltung sind wir der Meinung, dass dies unterm Strich Kosten spart.

Und dass bei rechtzeitiger Sanierung von Gebäuden Energieeinsparungen in nennenswertem Umfang möglich sind, dürfte unstrittig sein, ebenso wie die Tatsache, dass Flickschusterei (wie Abdichtung des Daches einer Schule mit einer Haltbarkeitsdauer von für 1 oder 2 Jahren) perspektivisch eher zu Mehrausgaben führt.

Wir finden es in diesem Zusammenhang gut, dass weitere Mittel für Fernüberwachungssysteme wie intelligente Thermostate eingestellt wurden, wenngleich noch keine Zeit war, dem Gemeinderat einen Erfahrungsbericht hierzu vorzulegen.

Erhaltung, optimale Nutzung des städtischen Vermögens ist ein Gebot der Nachhaltigkeit, sowohl unter finanziellen, wie auch unter ökologischen Aspekten.

Auch an Stellen, wo dies offenbar für Manche nicht auf den ersten Blick erkenntlich wird. Im Süden von Eltingen wurden in den vergangenen Jahren nahezu 30 Mio.€ investiert. 15 Mio. von der Stadt für die gelungene Erneuerung des Leobades, fast 12 Mio. vom SV Leonberg/Eltingen für sein modernes Sportvereinszentrum. Auch darin steckt ein siebenstelliger kommunaler Zuschuss. Quasi vor der Haustüre gibt es einen großzügigen städtischen Parkraum, ein geradezu perfekter Standortvorteil für beide Einrichtungen. Daher hat der Gemeinderat im Mai 2020 (vor 1,5 Jahren!) beschlossen, dass dieser – zumindest während der Freibadsaison – ausschließlich deren Nutzern zur Verfügung stehen soll.

Ich möchte an der Stelle jetzt nicht weiter vertiefen, was ich und sicherlich auch anderen Mitglieder des Gremiums davon halten, wenn Beschlüsse des Gemeinderates in dieser Art und Weise versehentlich oder willentlich ignoriert werden.

Fakt ist jedenfalls, dass dem SV der zusätzliche Bau eines millionenteuren Parkhauses erlassen wurde mit dem Hinweis auf die ja vorhandenen (gedanklich) zugeordneten Parkmöglichkeiten. Fakt ist auch, dass es für kommunales Familien- und Freizeitbad ein unschätzbarer Standortvorteil ist, großzügige Parkmöglichkeiten (incl. dem Ausweichparkplatz an der Berliner Str.)  aufzuweisen, spätestens wenn wir uns in der Nach Corona Zeit wieder über ein gut besuchtes Bad freuen.

Auch die Anzahl der Parkplätze dort könnte mit geringem Aufwand und etwas gutem Willen optimiert werden. Allein mit der Kennzeichnung der Parkbuchten und dem Rückbau der ökologisch wertlosen Pflanzbeete ließe sich die Kapazität ohne Weiteres um 10% steigern.

Aber auch andernorts in der Stadt steigt der Parkdruck kontinuierlich. Man muss sich einfach mal vergegenwärtigen, dass in baden-württembergischen Städten parkende Fahrzeuge im Durchschnitt bis zu 20% der Verkehrsflächen in Anspruch nehmen. In Anbetracht der Notwendigkeit, nachhaltige Mobilität weiter auszubauen, ist eine möglichst gerechte Neuordnung des öffentlichen Raums erforderlich, um eine Verkehrswende einzuleiten. Der Gesetzgeber hat den Kommunen mehr Spielraum bei den Gebühren für’s Anwohnerparken eingeräumt – den sollten wir nutzen.

Parkraummanagement – das ist aus unserer Sicht eine Königsdisziplin der Verkehrswende - macht Städte grüner, sorgt für weniger Suchverkehr, für bessere Luft, erhöht die Sicherheit und lässt Geschäfte von mehr Fuß- und Radverkehr profitieren.

Beim Thema Verkehr möchte ich aber auch nicht verhehlen, dass einiges auf den Weg gebracht wurde, was wir für gut und richtig halten: der neue Verkehrsrechner, die geplanten Durchlassregulierungen mit Vernetzung in die regionale Mobilitätsplattform, die ersten zusätzlichen Zebrastreifen und manches mehr. Und klar, manches dürfte natürlich auch schneller gehen…

Keine Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion ohne das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ – zumindest ist das, ich habe nachgeschaut, seit 2014 der Fall. Und vor 2 Jahren habe ich mich über ein großes Bauvorhaben in unserer Stadt wie folgt geäußert: „…ich komme schon stark ins Grübeln, wenn ein Investor…auf Anfrage weder sagen konnte, wo genau auf dem TSG-Areal bezahlbare Wohnungen erstellt werden und schon gar keine Ahnung davon hatte, nach welchen Kriterien diese vergeben werden sollen“. Ich habe kritisiert, dass in seinem Internetauftritt kein Satz zu bezahlbarem Wohnraum stand, stattdessen aber an prominenter Stelle eine 3-Zimmer-Wohnung für über 900T€ angepriesen wurde.

Seine fehlende Kompetenz beim Bau von bezahlbarem Wohnraum hat der Investor zwischenzeitlich auch unter Beweis gestellt. Das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen. Wir fordern die Verwaltung auf, mit allen verfügbaren Mitteln durchzusetzen, dass dort wie vertraglich vereinbart 25% bezahlbarer Wohnraum entsteht.  Wir brauchen die Wohnungen! Ansonsten machen wir uns unglaubwürdig und schaffen einen völlig indiskutablen Präzedenzfall vor den Hintergrund der immer dramatischer werdenden Wohnungsproblematik in unserer Stadt.

Nur noch ein Satz zum Investorenauswahlverfahren an der Berliner Straße: Nachdem wir im Gemeinderat ärgerlicherweise gegen den erkennbaren Widerstand der Verwaltung gleich zweimal beantragen mussten, dass dort bei der Auswahl des Investors dessen Kompetenz beim Bau bezahlbaren Wohnraums ein wichtiges Kriterium sein muss, werden wir mit Argusaugen darüber wachen, dass so etwas wie beim TSG-Areal nie wieder passiert. 

Der Arbeitsmarkt im Öffentlichen Dienst ist extrem angespannt. Dies gilt in besonderem Maße für die Kinderbetreuung, wenngleich wir den Eindruck haben, dass hier in Leonberg – im Vergleich zu vielen anderen Städten und Gemeinden – sehr gute Arbeit geleistet wird. Wir müssen dennoch aufpassen, dass wir nicht eine Kita nach der anderen bauen, ohne diese dann mit qualifiziertem Personal auch betreiben zu können. Wir haben Zweifel, ob angesichts der mangelhaften Unterstützung seitens Bund und vor allem Land, alle berechtigten Ansprüche der Eltern zukünftig erfüllt werden können.

Auch die Fluktuation und die spezifischen Schwierigkeiten bei der Wiederbesetzung von Führungspositionen bereitet uns aufgrund der Erfahrungen des vergangenen Jahres zunehmend Sorgen. Wir regen an, in diesem Segment künftig ein externes Personalberatungsunternehmen einzuschalten und verbinden damit die Hoffnung auf ein breiteres, möglicherweise auch qualifizierteres Bewerberfeld und höhere Verlässlichkeit und Verbindlichkeit bei den Zusagen von Bewerbern. Das kostet Geld, erhöht sicherlich aber die Effizienz und entlastet die Personalabteilung. Insoweit soll an der beantragten 50% Stelle bis zur Entscheidung darüber zunächst ein Sperrvermerk angebracht werden.

Wird der Leonberger Haushalt nun dauerhaft an Long Covid leiden? Angesichts seiner Vorerkrankungen – Stichwort: strukturelles Liquiditätsdefizit – ist die Sorge zumindest berechtigt. Das Finanzdezernat plant perspektivisch mit einer sehr optimistischen Einnahmesituation etwa bei der Gewerbesteuer. Niemand aber weiß, wie lange produzierende Unternehmen, Handwerk und Handel noch mit instabilen, teilweise unterbrochenen Lieferketten zu kämpfen haben.

Seit der letzten Haushaltsklausur vor einem Jahr ist konzeptionell wenig passiert, was zu einer Entlastung der Haushaltssituation beiträgt. Dabei waren wir uns einig, mindestens einmal im Jahr eine Strategieklausur zwingend durchzuführen zu müssen. Dies betrifft übrigens sowohl die Entwicklung unseres Haushalts – wie auch die Entwicklung der Stadt im Ganzen. Strategien müssen turnusmäßig auf ihre Umsetzung hin überprüft und ggf. neuen Erfordernissen angepasst werden. Ein Termin ist im Sitzungskalender nicht zu finden.

Wir sehen auch nach wie vor erheblichen Sand im Getriebe innerhalb der Verwaltung, insbesondere bei der dezernatsübergreifenden Zusammenarbeit. Ansätze zur Behandlung des maladen Haushaltes gibt es schon – es bedarf halt einer konsequenten, nachhaltigen und oft auch mühevollen Umsetzung dieser Maßnahmen – und es bedarf viel guten Willen seitens aller Beteiligten zum Wohle unserer Stadt.

Abschließend möchte ich mich bei Allen in der Verwaltung bedanken, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, insbesondere bei Frau Gräter und ihrem Team. Und bei Ihnen, liebe Anwesende bedanke ich mich für’s geduldige Zuhören.

Ottmar Pfitzenmaier

Für die SPD – Fraktion im Gemeinderat

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18.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Kommentierung zum Haushalt 2021

Kommentierung Haushalt 2021                     

Es ist nicht gerade ein Traumhaushalt, der uns für das lfd. Jahr vorliegt – mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von fast 8 Mio. €. Und je länger der Lockdown dauert und je mehr Lockdowns es gibt, umso schlechter wird er noch ausfallen. Zu allem Überfluss müssen wir auch noch erhöhte Transferzahlungen, also insbesondere Umlagen, von fast 5 Mio. gegenüber dem Vorjahr, verkraften.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der begleitenden staatlichen Strategie, Investitionen ggf. auch durch zusätzliche Neuverschuldung zu realisieren, halten wir diesen Haushalt in der aktuellen Situation für vertretbar. Und dass wir in die Digitalisierung, insbes. Der Schulen, in den nächsten Jahren finanzielle und personelle Ressourcen stecken müssen, das ist alternativlos.

Wir baden hier auf Ebene der Kommune, ebenso wie Handel, Gastronomie, Vereine aus, dass Landes – und Bundespolitik die sogenannte „2. Welle“ zwar angekündigt, sich aber nicht darauf vorbereitet haben. Und ich fürchte, die frappierenden Auswirkungen des 2. Lockdowns (an einen Dritten möchte ich gar nicht denken) werden wir in den nächsten Jahren in unseren Haushalten spüren.

Vor allem fürchte ich Einbrüche bei der Gewerbesteuer (schon mal erlebt, wenn plötzlich 10 Mio. fehlen). Den Unternehmen zu gestatten, Verluste aus den Vorjahren künftig mit lfd. Gewinnen zu verrechnen, ist ja grundsätzlich ein guter Ansatz – nur der geht einseitig zu Lasten der Einnahmensituation der Kommunen.

Die Gewerbesteuerkompensation von 80 % hat uns im Wesentlichen das Ergebnis 2020 gerettet (in anderen Bundesländern gab es übrigens 100 %), aber die Kommunen benötigen auch in den nächsten Jahren Finanzspritzen, sonst ist unsere sehr optimistische Planung für die nächsten Jahre obsolet und unsere – derzeit gute – Liquiditätssituation (> 20 Mio) aufgebraucht.

Hier, Herr OB, fordern wir Sie dringend auf, unverzüglich auf politischer Ebene (z. B. Städtetag) Druck zu erzeugen und Verhandlungen mit dem Land anzustreben.

06.02.2012 in Gemeinderatsfraktion

Post vom Löwen - Die SPD-Gemeinderatsfraktion informiert

Sanierung oder Neubau des Sportzentrums ?

Wer will das glauben: Über 5000 Unterschriften reichten nicht aus, um im Gemeinderat eine Mehrheit für die Sanierung des Sportzentrums zu erreichen!
Dem Bürgerbegehren wurde nicht entsprochen. Nun werden bis zu 120 000 € in den Wind geblasen, um einen Bürgerentscheid durchzuführen.
Die SPD-Fraktion hat sich in der Novembersitzung des Gemeinderats einstimmig (danke!) für die Sanierung des Sportzentrums ausgesprochen. In der Zwischenzeit wurde in vielen E-Mails und Gesprächen versucht, mit Sachargumenten einige Neubaubefürworter umzu-stimmen. Deren Beharren auf Abriss lasse ich hier unkommentiert. Ebenso gehe ich nicht auf die Nachteile und Unwägbarkeiten eines Neubaus ein. Information hierzu gibt es auf der Internetseite www.spd-leonberg.de. Nachfragen beantwortet gerne die SPD-Fraktion. Im Folgenden möchte ich drei wichtige Punkte für unsere Entscheidung ausführen.

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