Gemeinderatssitzung am 16. März 2021

 

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier zur Verabschiedung des   Haushalts 2021

Es ist nicht gerade ein Traumhaushalt, der uns für das lfd. Jahr vorliegt – mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von fast 8 Mio. €. Und je länger der Lockdown dauert und je mehr Lockdowns es gibt, umso schlechter wird er noch ausfallen. Zu allem Überfluss müssen wir auch noch erhöhte Transferzahlungen, also insbesondere Umlagen, von fast 5 Mio. gegenüber dem Vorjahr, verkraften.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der begleitenden staatlichen Strategie, Investitionen ggf. auch durch zusätzliche Neuverschuldung zu realisieren, halten wir diesen Haushalt in der aktuellen Situation für vertretbar. Und dass wir in die Digitalisierung, insbes. Der Schulen, in den nächsten Jahren finanzielle und personelle Ressourcen stecken müssen, das ist alternativlos.

Wir baden hier auf Ebene der Kommune, ebenso wie Handel, Gastronomie, Vereine aus, dass Landes – und Bundespolitik die sogenannte „2. Welle“ zwar angekündigt, sich aber nicht darauf vorbereitet haben. Und ich fürchte, die frappierenden Auswirkungen des 2. Lockdowns (an einen Dritten möchte ich gar nicht denken) werden wir in den nächsten Jahren in unseren Haushalten spüren.

Vor allem fürchte ich Einbrüche bei der Gewerbesteuer (schon mal erlebt, wenn plötzlich 10 Mio. fehlen). Den Unternehmen zu gestatten, Verluste aus den Vorjahren künftig mit lfd. Gewinnen zu verrechnen, ist ja grundsätzlich ein guter Ansatz – nur der geht einseitig zu Lasten der Einnahmensituation der Kommunen.

Die Gewerbesteuerkompensation von 80% hat uns im Wesentlichen das Ergebnis 2020 gerettet (in anderen Bundesländern gab es übrigens 100%), aber die Kommunen benötigen auch in den nächsten Jahren Finanzspritzen, sonst ist unsere sehr optimistische Planung für die nächsten Jahre obsolet und unsere – derzeit gute – Liquiditätssituation (> 20 Mio) aufgebraucht.

Hier, Herr OB, fordern wir Sie dringend auf, unverzüglich auf politischer Ebene (z. B. Städtetag) Druck zu erzeugen und Verhandlungen mit dem Land anzustreben.

Dem Haushalt stimmt die SPD-Fraktion vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen geschlossen zu.

Ottmar Pfitzenmaier/15.03.2021

Gemeinderatssitzung am 26. Januar2021

 

Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion am 26.01.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser kommunaler Haushalt hat sich im vergangenen Jahr ein Virus eingefangen. Dass er daran nicht schwerer erkrankt ist, lag nicht zuletzt an finanziellen Spritzen, wie der 80%-igen Gewerbesteuerkompensation. Es blieb bei eher milden Symptomen – am Ende wird’s wohl  eine  „Schwarzen Null“. Nur – das Virus ist noch nicht besiegt – aber ich fürchte, der (finanzielle) Impfstoff neigt sich dem Ende zu.

Der Haushalt 2021 leidet an schwerer Schieflage. Die ordentlichen Aufwendungen übersteigen die Erträge um fast 8 Mio. €. Die medizinische Prognose sei trotzdem gut, sagen die Experten diverser Wirtschaftsforschungsinstitute, ebenso wie die Berufsoptimisten aus Berliner Wunderheilungsministerien. Dazu passt mein Lieblingszitat aus Goethes Faust: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Dies gilt auch für die sehr optimistisch angesetzten Erwartungen im Haushalt bei den Einnahmen aus Gewerbe – und Einkommensteuer, sowie aus städtischen Gebühren. Aber – zugegeben – Planen während einer Krisensituation ist eben mit extrem großen Unsicherheiten verbunden.

Ohnehin liegt vor uns die Gratwanderung auch auf kommunaler Ebene –hier eher mit homöopathischen Dosen - die bundesweite Gesamtstrategie zu unterstützen, den privaten Konsum anzukurbeln (heißt: auf Steuererhöhungen zu verzichten). Das Innenministerium des Landes ermuntert dazu ausdrücklich: „Aktuell kann ein zurückhaltender Umgang mit Sparmöglichkeiten erfolgen…“. Das heißt, wir sollen und wir müssen auch weiter investieren. Im Haushaltsplan sind dafür beachtliche 37 Mio. € vorgesehen, davon alleine 16 Mio. €, die 2020 nicht umgesetzt wurden. Das wirft die altbekannten Fragen zum realistischen  Leistungsvermögen der Verwaltung auf. Immerhin gibt es jetzt die von uns lang geforderte Prioritätenliste als Anlage zum Haushaltsplan.

Aber – wir dürfen dabei nicht das „traditionelle“ strukturelle Defizit unserer Haushalte außer Acht lassen. Ansätze hierfür müssen wir derzeit aber vor allem auf der Kostenseite finden. Dazu später mehr.

Die SPD-Fraktion wird  angesichts der belastenden Rahmenbedingungen  diesmal –mit ganz wenigen Ausnahmen -  auf neuerliche Anträge verzichten, dafür aber im Sinne der Effizienz und Nachhaltigkeit die Schwerpunktthemen des vergangenen Jahres fortführen. Zum vergangenen Haushalt hatten wir 23 Anträge gestellt, davon sind 8 abgearbeitet. Dass alle anderen noch unerledigt sind, liegt nicht nur an „Corona“ oder an fehlenden Kapazitäten in der Verwaltung, sondern auch daran, dass manche – wie etwa bezahlbarer Wohnraum oder Stadtsauberkeit – permanente  Herausforderungen sind, die kontinuierlich weiterentwickelt werden müssen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nicht erst die Beratungen im Rahmen der  Haushaltsstrukturkommission  im vergangenen Jahr haben bei uns die Erkenntnis reifen lassen, dass wir eine mittel- bis langfristige Strategie für Leonberg benötigen. Den vielstrapazierten Begriff „Leitbild“ verkneife ich mir bewusst. Aber der Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes, die wir nun schon im x-ten Jahr fordern,  gehören schon Überlegungen vorangestellt, ob, wie und wo Leonberg und seine Teilorte in Zukunft wachsen sollen.

Zwingend daraus abzuleiten sind dann Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation in allen Facetten der Mobilität, wie die Weiterentwicklung des ÖPNV, des Radwegenetzes, der Durchlassregulierung des überörtlichen Autoverkehrs, vieler weiterer Querungshilfen für Fußgänger, etc. Alleine dazu stehen aus dem letzten Jahr noch 8 Anträge der SPD-Fraktion offen.  Und ja, das alles ist nicht an einem Samstagvormittag zu bewältigen! Die Zeit müssen wir uns einfach nehmen. Wir fordern daher erneut, hierzu eine mehrtägige Klausur des Gemeinderates einzuberufen, sobald es die pandemischen Restriktionen  zulassen.

Ein bedeutender Mosaikstein wird dabei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein. Das seit Jahr und Tag angekündigte Grundsatzpapier, das unbedingt benötigt wird, um endlich ein einheitliches Verständnis in Verwaltung und Gremium herzustellen, was die Begrifflichkeit „bezahlbarer Wohnraum“ überhaupt bedeutet, fehlt nach wie vor. Leider müssen wir konstatieren: 2020 war, was den Bau bezahlbaren Wohnraums betrifft,  ein weiteres verlorenes Jahr. Es wurde auch kein nennenswertes Bauvorhaben erstellt. Im Gegenteil - der Investor Pandion hat das auf dem ehemaligen TSG – Areal – unter tätiger Nicht-Mithilfe des Baudezernates – mit Ansage vergeigt. An der Berliner Straße und beim Unteren Schützenrain  gibt’s allenfalls Absichtserklärungen und dem Investor Kreissparkasse wurden bei der Erstellung dringend nötiger Mietwohnungen größtmögliche Hürden in den Weg gestellt. Im Unteren Schützenrain sehen wir allerdings auch die Chance, erstmals jungen Leonberger Familien preisgünstige Grundstücke zum Bau von Reihenhäusern zur Verfügung zu stellen. Das wäre  zwar auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber das wäre eben auch deutlich besser als nichts.

Wir appellieren erneut an Sie, sehr geehrter Herr BM Brenner: In Ihrem Dezernat muss es klare Zuständigkeiten geben, wer mit Herzblut und Fachwissen  bezahlbaren  Wohnraum in Leonberg aktiv voranbringt. Es kann doch nicht sein, dass meine Fraktionskollegin Christiane Hug-von Lieven weit und breit die einzige Fachfrau zu dieser Thematik ist. Im Übrigen gibt es beim  Land hierfür kostenlose Beratungsmöglichkeiten. Oder fehlt es einfach am guten Willen?

Auch die Stadtsauberkeit treibt uns nicht erst seit gestern um. Was bisher geschah: Vor einem halben Jahr haben wir die Einführung einer App zur einfacheren Meldung von Verschmutzungen beschlossen, ebenso entlang der Glems (testweise) weitere Papierkörbe bei vorhandenen Parkbänken aufzustellen und - vor Jahren schon -, dass den Kehrmaschinen durch Beschilderung das Reinigen der Straßenränder erleichtert wird. Wir zweifeln nicht am guten Willen aller Beteiligten, aber auch hier geht unser Appell an die Verwaltungsspitze: benennen Sie Projektverantwortliche, forcieren Sie die ämterübergreifende Zusammenarbeit, denn Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt ist eine Daueraufgabe, sie muss kontinuierlich auch konzeptionell und mit kreativen Ideen weiterentwickelt werden.

Die Corona Pandemie wirkt auf viele Bereiche unseres Lebens wie ein Brennglas oder auch wie ein Katalysator, daher werden die Versäumnisse nirgendwo deutlicher als bei der vollkommen verschlafenen Digitalisierung der Schulen. Dies ist eine Kommunalpolitische Erklärung, daher darf ich mich ja leider nicht – auch wenn’s schwer fällt - zum Bürokratismus und Aktionismus der Landesregierung äußern.

Natürlich ist das ein komplexes Feld, es geht ja nicht nur um Homeschooling in der Pandemie, sondern es geht um künftigen zeitgemäßen Unterricht. Die Verantwortlichen der Verwaltung haben im Schulbeirat den hohen Arbeitsaufwand eindrücklich dargelegt, der vor Ort beim Schulträger anfällt, um die Schulen mit Breitbandanbindungen und WLAN zu versorgen. Dazu kommt der Support für die Endgeräte, womöglich wird ja tatsächlich bald auch  die Lehrerschaft mit Dienstgeräten ausgestattet. Wir werden nicht umhin kommen, hierfür weitere Personalkapazitäten zu schaffen. Einem Beschlussvorschlag der Verwaltung dazu stehen wir offen gegenüber.

Die Stadthalle war nahezu immer ein Thema in den Kommunalpolitischen Erklärungen der SPD-Fraktion der vergangenen Jahre. Es ging uns dabei immer um eine konzeptionelle und bauliche Neuausrichtung zur Deckelung des  jährlich ansteigenden Defizites. Leider waren wir mit unserer Forderung häufig allein auf weiter Flur. Perfider weise hat uns die Pandemie ausgerechnet zu dem Zeitpunkt erwischt, als Sie, Herr Oberbürgermeister, aktiv wurden und einen Manager präsentiert haben, der all diese Punkte dynamisch und mit Expertise angehen wollte.

Gerne können wir auch über einen Neubau diskutieren. Dann müssen wir aber nicht nur darüber sprechen, wie er denn finanziert werden soll, sondern eben auch über einen geeigneten Standort  (denn Abbruch und Neubau an derselben Stelle würde ja bedeuten, mindestens 2 Jahre ganz auf diese Einrichtung zu verzichten). In der Konsequenz heißt das, wir müssen unsere Stadthalle im Rahmen der Gegebenheiten für mindestens 5-7 Jahre in einen angemessenen baulichen Zustand bringen. Die benötigten Mittel sind erneut eingestellt und müssen unserer Meinung nach zielgerichtet und zeitnah eingesetzt werden. Eine plötzliche Schließung der Stadthalle und daraus resultierenden akuten Handlungsdruck (siehe Hallenbad oder auch neues Rathaus) möchten wir unbedingt vermeiden.

Eingangs habe ich ja schon  deutlich gemacht, dass wir mit aller Kraft verhindern wollen, unsere Bürger in der derzeit schwierigen Situation finanziell zusätzlich zu belasten. Wir müssen uns also verstärkt der Ausgabenseite des Haushaltes – und dort vor allem den laufenden Kosten -  zuwenden. Investitionen sind trotzdem weiter notwendig, einerseits um die Konjunktur zu unterstützen, andererseits um gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und/oder die städtischen Liegenschaften in einem ordentlichen  Zustand zu erhalten. Das hindert ja aber nicht daran, bei neuen Baumaßnahmen stärker auf den Preis zu schauen. Nunmehr seit Jahren fordern wir aktualisierte bauliche Standards, gerade etwa für den Bau von Kindertagesstätten, wir fordern eine Kostendeckelung bei Vergabe der Planung und wir benötigen ein externes Controlling bei der Überprüfung der Planung.

Sanierungsmaßnahmen müssen nach ihrer Dringlichkeit durch das Gebäudemanagement  aus fachlicher Sicht priorisiert werden (die Anlage 8 zum Haushaltsplan mit den Investitionsmaßnahmen 2021-2030 ist hierzu ein erster guter Schritt), idealerweise mit Kennzahlen, etwa zum Energieverbrauch. Zur Reduzierung laufender Kosten ist im Einzelfall abzuwägen: Sanierung vor Neubau. Das gilt im Übrigen auch für Spielplätze. Schließungen sollten wir tunlichst  vermeiden.

Ein wesentlicher Ansatz zur Kostensenkung ist gerade der  Energieverbrauch, der mit zeitgemäßen Fernüberwachungssystemen und intelligenten Thermostaten für alle relevanten städtischen Gebäude gesteuert und so nennenswert reduziert werden kann. Hierzu hätten wir uns im vorliegenden Haushaltsplan durchaus mehr Investitionen gewünscht. Zudem haben wir in der Haushaltsklausur beschlossen, dass alle laufenden städtischen Vertragsbeziehungen, welche Wartungen, Versicherungen und Telekommunikation betreffen, überprüft werden. Hier sind wir gespannt auf erste Resultate.

Und dann gibt es einen weiteren – aus Sicht der SPD-Fraktion – unübersehbaren Ansatz: die seit über 25 Jahren nur marginal veränderte Organisationsstruktur der Verwaltung. Sie stammt aus einer Zeit, als die IT im öffentlichen Dienst noch in den Kinderschuhen steckte, als Kinder- und Jugendarbeit nur einen Bruchteil der finanziellen und personellen Ressourcen  von heute benötigte. Die Themen zu Verkehr und Mobilität, die uns heute beschäftigen, waren allenfalls Zukunftsmusik. Die Stadtwerke waren ausschließlich für die Wasserversorgung zuständig. Am Markt operierende Wirtschaftsunternehmen haben sich in der Zeit mehrfach neu erfunden. Ja – nicht einmal der Bau des neuen Rathauses mit der Zusammenführung mehrerer – leider nicht aller – Standorte hat offenbar zu  Synergieeffekten geführt. Es entsteht halt kein Fortschritt, wenn man krampfhaft an alten Strukturen festhält.

Es geht aber nicht nur um die Aufbau – es geht auch um die Prozessorganisation. Es geht auch um die fortschreitende Digitalisierung und – angesichts der scheinbar beengten räumlichen Situation im Rathaus - auch um flexible Lösungen, wie  Möglichkeiten zum mobilen Arbeiten etwa im Home-Office. Es gibt zu viele Schnittstellen zwischen einzelnen Ämtern mit  daraus resultierenden oft zeitintensiven Reibungsverlusten, die effizienten Lösungen im Wege stehen. Es fehlt an wirkungsvollen Kommunikationsplattformen, Projektarbeit scheint in der Verwaltung keine große Rolle zu spielen. Und um es klar zu formulieren – uns geht es nicht um einen Stellenabbau, sondern um eine effiziente, zeitgemäße und möglichst konfliktfreie Zusammenarbeit innerhalb  der Verwaltung zum Wohle unserer Bürger.

Wir bitten Sie, Herr Oberbürgermeister, sich mit Ihren Führungskräften  Gedanken zu machen und in den nächsten Monaten in das Gremium mit Vorschlägen zu kommen, wo aus Ihrer Sicht der dringlichste Handlungsbedarf besteht. Dass hierfür eine externe Begleitung notwendig ist, die Geld kosten wird, das ist uns klar.

Und ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen herzlich, lassen sie uns intensiv, gerne auch kontrovers, diskutieren, denn hier geht’s ganz explizit darum, wirtschaftlicher zu Arbeiten ohne die Qualität der Verwaltungsleistungen und die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuschränken.

Abschließend möchte ich mich bei Allen in der Verwaltung bedanken, die an der Aufstellung dieses Haushaltplanes tatkräftig mitgearbeitet haben (ich fürchte es geht für sie fast nahtlos weiter mit den Vorbereitungen Haushalt 2022), bedanken. Ganz besonders danke ich Ihnen, Frau Gräter, nicht nur für Ihre schnelle und kompetente Beantwortung immer wiederkehrender neuer  Fragen zum Haushalt. Nein – auch dafür, dass Sie den Eindruck vermittelt haben, gerade das würde Ihnen Freude bereiten.

Und bei ihnen, liebe Anwesende, bedanke ich mich für’s geduldige Zuhören.

Ottmar Pfitzenmaier

für die SPD – Fraktion im Gemeinderat

 

Anträge der SPD – Fraktion zum Haushalt 2021

Stadtentwicklung/Bezahlbarer Wohnraum

• Erneut: Grundsatzdiskussion (im Rahmen einer oder mehrerer Klausursitzungen) zur weiteren Entwicklung von Leonberg und seinen Teilorten (Bevölkerung, Verkehr, Infrastruktur, Gewerbe) im Vorfeld der Erstellung eines aktuellen Flächennutzungsplanes, sobald die Corona bedingten Rahmenbedingungen Präsenzveranstaltungen  zulassen – idealerweise noch im 1. Halbjahr 2021.
• Zum wiederholten Male: Entwicklung eines Kriterienkataloges zur Vergabe von Wohnraum (sowohl bei Mietwohnungen, wie auch beim Erwerb von Wohneigentum oder der Vergabe von Grundstücken) an (junge) Leonberger Familien. Die Verwaltung muss sicherstellen und prüfen, ob der jeweilige Investor diese Kriterien dann auch einhält. Ein Grundsatzpapier zur Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses für Verwaltung und Gemeinderat, was unter „Bezahlbarem Wohnraum“ zu verstehen ist, wurde bereits für das 1. Quartal 2020 angekündigt und liegt noch immer nicht vor.

Verkehr/Mobilität

• Erneut: Errichtung von Zebrastreifen bei allen Mittelinseln (Querungshilfen) und Kreisverkehren, sowie an besonders neuralgischen Stellen (z.B. Stuttgarter Str.) in der Stadt. Förderanträge sind schnellstmöglich zu stellen. Wir erwarten nicht nur die planerische Prüfung, sondern auch erste praktische Umsetzungen in 2021.
• Erneut: schnellstmögliche Umsetzung der Installierung von (testweisen) Durchlassregulierungen (Pförtnerampeln), beispielsweise zwischen Höfingen und Ditzingen und/oder auf Höhe „Hasenbrünnele“ in Abstimmung mit dem federführenden Verband Region Stuttgart.
• Erneut: auf breiten Gehwegen sollen getrennte Spuren für Fußgänger und Radfahrer angelegt werden. Dies gilt für die Neukonzeption der Verbindung zwischen Volksbank und Leo 2000, aber auch für bereits bestehende  geeignete Wege müssen Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden.
• Erneut: der (sogenannte) Radweg von Eltingen Richtung Glemseck/Mahdental muss dringend saniert werden. Dies ist eine bedeutende Verbindung nach Stuttgart, sowohl für den Berufsverkehr wie auch im Freizeitbereich. Das RP hat zugesagt, dass eine umfassende Sanierung erfolgt, sobald Klarheit bezüglich der Planungen des ADAC besteht. Dies ist längst der Fall, die Realisierung der Zusage ist dringend und nachdrücklich einzufordern.
• Wiederholt: Erstellung eines flächendeckenden Konzeptes zum (Anwohner-) Parken (bereits seit 12/2019 „in Arbeit“, für 2020 „zugesagt“).
• Erneut: Einstellung einer Planungsrate für die Neukonzeption der Parkflächen Leobad/Sportvereinszentrum mit dem Ziel zusätzlichen Parkraum zu schaffen.
• Aufwertung des Platzes gegenüber der ehemaligen TSV-Halle an der Bruckenbachstraße („Gänsewiese“). Umsetzung eines 1. Teilabschnittes der Planung.
• Weiterhin unerledigter Auftrag: Der Straßenbelag der Bismarckstraße ist durch vielmalige Flickschusterei in sehr schlechtem Zustand, was auch erhöhte Lärmwerte verursacht. Die beteiligten Versorgungsunternehmen haben ihre Leitungen im Untergrund erneuert. Wir erwarten nun eine zeitnahe Erledigung des Antrages.

Jugendplatz

• Weiterentwicklung des Jugendplatzes im Stadtpark im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Haushaltes. Hier geht es auch um Vertrauen in die Verlässlichkeit des Gemeinderates.

Standards bei Neubauvorhaben

• Wiederholt: Überarbeitung der baulichen Standards von 2012 für den Bau von KiTas. Eine Beschlussvorlage hierzu wurde im Oktober 2020 zurückgezogen und bisher nicht wieder vorgelegt.
• Wir fordern künftig bei allen Neubauvorhaben (und grundlegenden Sanierungsmaßnahmen) eine Kostendeckelung bereits bei der Vergabe der Planung und eine Überprüfung der Planung durch externes Controlling.

Sauberkeitsoffensive

• Zügige Umsetzung der bereits vor Monaten beschlossenen ersten Schritte  (App, mehr Papierkörbe entlang der Glems, Erleichterungen für die Kehrmaschinen (Beschilderung), Verbesserungen bei Containerstandorten und anderen Hotspots, stadtweite Putzaktion) und konzeptionelle Weiterentwicklung.

Stadthalle

• Zeitnahe Sanierung der Stadthalle (während der aktuellen Schließung) mit allen nötigen Maßnahmen, um einen funktionierenden Betrieb für mindestens 5 (-7) Jahre sicherzustellen.

Spielplätze

• Einstellen einer Planungsrate für den Spielplatz Goethestraße (von der Verwaltung bereits zugesagt) und Vermeidung einer temporären Schließung durch rechtzeitiges Ergreifen geeigneter Maßnahmen.

Reduzierung laufender Kosten, Verbesserung von Prozessen

• Die Aufbau – und Ablauforganisation innerhalb der Verwaltung muss aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Dazu gehören auch Themen wie Digitalisierung, Projektarbeit, moderne Kommunikationsplattformen,… Wir bitten die Verwaltungsspitze und die Führungskräfte bis zum 3. Quartal hierzu Ideen zu entwickeln. Eine Reduzierung der Personalkapazitäten ist hierbei aus unserer Sicht nicht das vorherrschende Ziel.
• Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für zeitgemäße Fernüberwachungssysteme für alle relevanten städtischen Gebäude incl. intelligenter Thermostate.
• Überprüfung aller relevanten laufenden Verträge hinsichtlich Wartungsleistungen, abgeschlossenen Versicherungen und zur Telekommunikation. Über daraus resultierende Einsparpotenziale soll im 2. Quartal 2021 berichtet werden.

Statusbericht

• Vorlage eines Statusberichts, aus dem der aktuelle Stand der Bearbeitung von Anträgen aus den kommunalpolitischen Erklärungen hervorgeht, mit aussagekräftigen (!) Erläuterungen dieses Jahr ausnahmsweise erst zur Sitzungsrunde im September.

Gemeinderatssitzung am 19. November 2020

 

Ein immer wieder vorgebrachtes Anliegen, die Umbenennung der August-Lämmle-Schule, fand endlich einen Abschluss. Die Schule wird umbenannt. Die Schulkonferenz darf einen neuen Namen suchen. Der August-Lämmle-Weg am alten Golfplatz und die August-Lämmle-Straße in Warmbronn behalten ihren Namen. Erklärende Hinweistafeln an den Straßenschildern sollen die Bürger auf das Fehlverhalten von August Lämmle hinweisen.

Hier die Stellungnahme von Ottmar Pfitzenmaier:

Es war eine kluge Vorgehensweise, ein Gutachten erstellen zu lassen, das uns eine objektivere Sichtweise auf August Lämmle und seine Rolle in der NS-Zeit erlaubt. Auch wenn dessen persönliche Motivation für seine Hymnen auf die NS-Ideologie in Teilen weiter unklar bleibt. Profitiert hat er ja davon offenbar nicht. Doch nach langwierigen Diskussionen und Abwägungen ist es jetzt an der Zeit,  aus den vorliegenden Erkenntnissen die relevanten Konsequenzen auch zu ziehen. Dies betrifft 3 Aspekte: Ehrenbürgerschaft, Namenspatron der Schule und Namensgeber der beiden Straßen.

Ehrenbürger Leonbergs kann nur eine absolut integre, über alle Zweifel erhabene Person sein, die sich um das Wohl der Bürger oder um das Ansehen Leonbergs verdient gemacht hat. Dies trifft auf August Lämmle nicht zu. Konsequenz: die Ehrenbürgerschaft formell auf der Liste zu streichen.

Namenspatron einer Schule muss Jemand mit Strahlkraft und Vorbildfunktion sein, mit dem sich Lehrerschaft, Schüler, Eltern orientieren können, der eine Leitfigur für die Schule abgibt. August Lämmle fordert da eher zu kritischer Auseinandersetzung auf. Aus unserer Sicht sollte idealerweise die Schulkonferenz Vorschläge zur künftigen Namensgebung machen. In dem Zusammenhang interessiert uns, wie schnell die Umbenennung der Schule von statten gehen kann. Möglicherweise könnte auf den Zeugnissen zum Schuljahresende ja bereits der neue Name der Schule stehen.

Differenzierter muss man sicher die Situation beim Namensgeber einer Straße  sehen. Wir teilen hier die Ansicht der Verwaltung, „Straßennamen sind Teil der Stadtgeschichte“. Sie müssen im Übrigen auch nicht unbedingt einen direkten Bezug zu Leonberg haben. Sie dienen der Erinnerung, im Positiven, ggf. aber auch im Negativen

Und ich denke, wir müssen auch aufpassen, jetzt keine Lawine in Gang zu setzen. Es gibt weitere – möglicherweise drastischere Beispiele in der Stadt, ich denke da nur an den Ludwig-Finck-Weg. Hier wäre kein Gutachten notwendig, denn da ist die NS-Vergangenheit ganz offensichtlich. Was ist aber etwa mit der Hindenburgstraße? Beim ehemaligen Reichspräsidenten scheiden sich die Geister.

Das Anbringen von Hinweistafeln an den beiden nach Lämmle benannten Straßen  (hoffentlich gelingt es, die historischen Hintergründe in 2-3- Sätzen prägnant darzustellen) erscheint uns als pragmatische Lösung – auch in der Abwägung von Aufwand und Ergebnis.

Link zum Gutachten:

https://www.leonberg.de/ratsinformationssystem/vo020?3--anlagenHeaderPanel-attachmentsList-0-attachment-link&VOLFDNR=2687&refresh=false&TOLFDNR=20155

 

Im Ezach wird das ökumenische Zentrum zu einer KITA umgebaut werden. Der Schopfloch- und der Ezachkindergarten werden abgerissen und durch eine 8 gruppige KITA ersetzt. Die Sophie-Scholl-Schule wird zur Ganztagsschule und braucht eine Mensa. Außerdem soll es bezahlbaren Wohnraum geben. Hierzu haben wir bezüglich der Anzahl der Wohnungen unsere Bedenken angemeldet. Bei all unseren Bemühungen für den bezahlbaren Wohnraum dürfen wir nicht die notwendigen Freiräume im Umfeld der Schule und der KITA vernachlässigen.

Auf dem Kreissparkassenareal werden ein neues Direktionsgebäude und Mietwohnungen geplant. Hierzu gab es ein Wettbewerbsverfahren. Nun wird auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses der Bebauungsplan weiter bearbeitet.

Der Pferdemarkt 2021 wird wegen der andauernden Coronakrise abgesagt.

Nach langwierigen Vorarbeiten hat Leonberg nun einen Einfachen Mietspiegel.

Bei der Kita Nord wurden zahlreiche Gewerke vergeben.

Wie landesweit von den Trägern empfohlen, wurden die Gebühren für die Betreuung in Kitas und an den Grundschulen etwas angehoben. Wir hoffen damit unser flexibles und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für die Kinder weiter anbieten zu können.

Für die Tage an denen coronabedingt keine Betreuung stattfinden konnte, verzichten wir auf die Gebühren.

Die Benutzungsordnung für die Leonberger Kindertageseinrichtungen wurde aktualisiert.

Bei der Deponie Rübenloch ging es um die Plangenehmigung für die Oberflächenabdichtung. Wichtig ist auch der Bereich außerhalb der Umzäunung. Wir bedanken uns bei den Schlammbrüdern für ihr Engagement. Gut dass der Landkreis und die Stadt Leonberg solche sachkundige Mitbürger hat.

Gemeinderatssitzung am 17. November 2020

 

In dieser spannenden Sitzung ging es ausschließlich um die Wahl der beiden Bürgermeister.

Bestätigt wurde Herr Klaus Brenner als Baubürgermeister.

Nicht wiedergewählt wurde Dr. Ulrich Vonderheid.

Als neuer Finanz-und Sozialbürgermeister wurde  Maic Schillack aus Neustadt a. R. gewählt.

Herr Schillack tritt sein neues Amt am 14. Januar 2021 an. 

Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2020

 

Die Sitzung begann mit einem wichtigen Thema: Energiebericht

Dargestellt wurden die Energieverbräuche und die Energiekosten der städtischen Gebäude und Einrichtungen. Hierzu die Stellungnahme  von Ottmar Pfitzenmaier:

Ja – der war tatsächlich überfällig – der neue Energiebericht. Herzlichen Dank für die kompetente Aufarbeitung. Er wirft nämlich einen klaren Blick auf ein extrem haushaltsrelevantes Thema, nämlich die Senkung laufender Kosten, zumal durch die anstehende CO2-Bepreisung die Entwicklung in die falsche Richtung gehen könnte.

Der Bericht zeigt, dass uns jede Sanierung städtischer Gebäude hilft, in der Folge bares Geld zu sparen. Aber zuerst müssen wir investieren – und das sollten wir auch in dieser Zeit tun – auch auf Kredit!

Die Energieportfolios zeigen die baulichen Prioritäten auf. Möglicherweise heißt das auch: wir bauen eine neue KiTa später und sanieren dafür eine überfällige Schule oder Sporthalle zeitnah.

Und wir müssen investieren in zeitgemäße Fernüberwachungssysteme und intelligente Thermostate. Wir fordern, dafür Haushaltsansätze in die Planung 2021 einzustellen.

Und -  in einem zeitnahen Zwischenbericht sollten auch die relevanten Daten der Stadthalle erfasst werden – auch sie ist schließlich ein städtisches Gebäude!

Nicht weniger wichtig war der nächste Punkt: Öffentlicher Personennahverkehr/Dritte Fortschreibung des Personennahverkehrsplan. Hauptsächlich ging es um den Erhalt der Buslinie 747 die unseren Teilort Warmbronn mit der S-Bahnstation Universität anbindet. Leider zieht sich der Landkreis aus der Finanzierung dieser Linie zurück, weil mehr Haltestellen auf Stuttgarter als auf Landkreisgemarkung angefahren werden. Wir wollen sie erhalten und bis Renningen erweitern. Das bedeutet 100 000 € Kosten für uns. Mit der Verlängerung nach Renningen wird nicht nur ein attraktives Angebot geschaffen, sondern auch die Möglichkeit eröffnet, dass die Linie 747 wieder in die Landkreisförderung aufgenommen wird. Die Auslastung der Linie soll in einen Jahr überprüft werden. Zudem sollte Renningen seinen Finanzierungsanteil von 5000 € angemessen erhöhen. Höfingen bittet um eine Anbindung Richtung Gebersheim. Genauso wichtig für die Kernstadt ist die lange geplante Entzerrung der Linienführung 92/94. Hier wurden wir durch Corona ausgebremst.

Positiv beschieden wurde unser Beitritt zum Zweckverband Klärschlammverwertung BB. Hier geht es um die Rückgewinnung von Phosphor.

Bei der Kläranlage ging es um die Sanierung der elektrotechnischen Anlagen. Alle diese Investitionen sind enorm teuer aber rechtlich vorgeschrieben. Sauberes Wasser hat seinen Preis.

Beim Bildungscampus Ezach ging es um die Sanierung und den Umbau des Ökumenischen Zentrums in eine zweigruppige Kinderbetreuungseinrichtung und eine Tapirgruppe. Wir finden es gut eine familienfreundliche Stadt zu sein, erschrecken aber doch, wenn wir die Kosten betrachten. In diesem Fall sind es 950 000 €. Und das ist erst der Anfang einer umfassenden Bau-und Sanierungsmassnahme im Ezach.

Weiter geht die Problematik bei der Grundschule Warmbronn. Hier verstellen uns die Bäume den Ausbau zur Ganztagesschule und die Sanierung. Der hochwertige Baumbestand am Hang soll erhalten bleiben. Dies bedeutet eine Neuplanung, die Verdoppelung der Kosten und eine nochmalige Zeitverzögerung. Jetzt ist der Ortschaftsrat nochmal gefragt, gemeinsam mit der Verwaltung einen Ausweg zu finden.

Wichtig und spannend war die Diskussion um den weiteren Fortgang der Wohnbebauung an der Berlinerstrasse und dem Unteren Schützenrain. Für beide Gebiete gibt es ein Investorenauswahlverfahren. Gesetzt sind 25% bez. Wohnraum. In beiden Gebieten wird eine viergruppige Kinderbetreuungseinrichtung geplant. Hier die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden:

Bebauung an der Berliner Straße

Natürlich freut sich die SPD-Fraktion darüber, dass nun mit den Beschlüssen zur  Projektentwicklung und den Änderungen zum Flächennutzungs- und Bebauungsplan ein großer Schritt für mehr Wohnraum an der Berliner Str. gemacht werden kann. Den Kompromiss einer behutsamen Bebauung am Unteren Schützenrain tragen wir daher mit.

Nicht zufrieden sind wir mit dem im Beschlussvorschlag dargestellten Anteil bezahlbaren Wohnraums in diesem Areal. Durch den überaus großzügig bemessenen Flächenbedarf für eine 6-gruppige KiTa, verbleibt für den bezahlbaren Wohnraum statt 25% lediglich noch ein Anteil von 17,5%. Das ist zu wenig.

Hier stellen sich mal wieder 2 Kernfragen:

1. benötigen wir im Jahre 2024 für heute noch nicht geborene Kinder noch eine KiTa an der Stelle – und wenn ja, mit wie vielen Gruppen. Nur ein paar 100 Meter entfernt ist schließlich eine 8-gruppige Kita. Für uns ist die Qualität einer solchen Vorhersage maximal auf dem Niveau einer Kaffeesatzleserei.

2. Bei der geplanten, aber auch noch nicht gebauten, 4-gruppigen KiTa Nord ist ein Flächenbedarf von 12 ar vorgesehen, warum benötigt dann eine 6-gruppige KiTa ein paar Monate später bereits 24 ar – also ein Drittel mehr pro Gruppe. Ich frage mich: wie ernst nimmt denn die Bauverwaltung die Diskussion, dass höchste Zeit ist, preisbewusster zu bauen?

Wir beantragen daher:

Berliner Str. lit 2.: Die Planung einer höchstens 4-gruppigen KiTa mit einem max. Flächenbedarf von 12 ar (analog KiTa Nord) wird beschlossen.

Unterer Schützenrain: dito.

Für beide Baugebiete präferieren wir aus Kosten – und Zeitgründen das Investorenauswahlverfahren. Wir legen Wert darauf, dass bei der Auswahl dann das Kriterium „praktische Erfahrungen und Referenzen im Bau von bezahlbarem Wohnraum“ hoch gewichtet wird. Dies bitte ich ins Protokoll aufzunehmen. Die Fehler beim TSG-Areal – auch was die Ausformulierung des städtebaulichen Vertrages betrifft – dürfen sich nicht wiederholen. heute eine Unsere Fraktionskollegin Frau Dr. Hug-von Lieven hat dazu eine  beachtenswerte Abhandlung an Gemeinderat und Verwaltung verschickt.  Es wird Zeit, dass sich in der Verwaltung endlich Jemand dieses Themas engagiert annimmt.

Im Übrigen - preisbewusst, aber qualitativ werthaltig und optisch ansprechend zu bauen – das schließt sich nicht aus – wenn man es denn kann.

Ein wichtiger Beschluss kam am Ende der Sitzung: Die Neugestaltung der Alten BAB-Trasse im Rahmen des Landschaftsparkprogramms des Verbands der Region Stuttgart. Es ging um die Genehmigung des Vorentwurfes und die Festlegung der Bereiche für die Entwurfsplanung. Bei zahlreichen Enthaltungen gab es eine knappe Mehrheit. Vor 10 Jahren war dies an der FWV und CDU gescheitert. Damals hätten wir 50% Förderung erhalten. Nun erhalten wir 170 000 € Zuschuss bei Gesamtkosten von 725 000 €. Das ist viel Geld. Jedoch profitieren hiervon viele Menschen und natürlich unsere innerstädtische Grünflächen. Hier die Stellungnahme von Christa Weiß:

Jahrzehntelang durchtrennte ein graues, lautes Autobahnband unsere Stadt. Aus der Autobahn wurde eine begrünte Autobahntrasse und nun soll diese Grünfläche zu einem Landschaftspark mit einem neuen Wegesystem, einigen Attraktionen und einer angenehmen Aufenthaltsqualität neu gestaltet werden. Das ist eine enorme Aufwertung für diese Grünfläche und ein Bereicherung für die Bürger unserer Stadt.

Gemeinderatssitzung am 29. September 2020

Wir tagten in der Gäublickhalle.

Unser internationaler Rat ist nun Mitglied im kommunalen Landesverband der Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg.

Viel Diskussion gab es um den Bau einer Blitzschutzeinrichtung in der Kläranlage Mittleres Glemstal. Die gesetzlichen Bestimmungen zwingen uns zu der Ausgabe von 625 000 €. Mehrheitlicher Beschluss war unausweichlich.

Abgerechnet wurde der Bau einer Reinigungsstufe zur gezielten Spurenstoffelimination auch in der Kläranlage in Höhe von 1.993.472,40 €. Fazit: das saubere Wasser kostet viel Geld.

Nach Fertigstellung des Layherareals wird der Gehweg erneuert, und es werden  7 Bäume gepflanzt. Der GR lehnte die Pflanzung von Winterlinden ab und forderte aus Platz-und Pflegegründen die Pflanzung von Säulenbäumen. Daher wird die vorgesehene Pflanzung  nochmals im Planungsausschuss vorberaten.

Als nächstes wurde über die folgenden Bebauungspläne positiv abgestimmt:

1. Eine neue KITA östlich des Aldikreisels

2. Eine Judoschule mit Betriebsleiterwohnung  im Gebiet Mühlpfadstiefel/nördlich Maybachstr.

3. Bildstöckle: hier gibt es eine städtebauliche Konzeption, nach der das Areal der Bezirksbaugenossenschaft Altwürttemberg nach und nach abgerissen und durch mehr Wohnungen, die dem heutigen Standard entsprechen, ersetzt werden soll.

4. Bebauungsplan Stuttgarter Str./Grabenstr. Hier geht es um das Gelände der Kreissparkasse, die ein neues Direktionsgebäude und Gebäude mit Mietwohnungen erstellen wird.

Ein guter Schluss ziert alles. Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um die Handlungsmöglichkeiten zur Schaffung und Vergabe von bezahlbarem Mietwohnraum sowie zur Bildung von preisgünstigem Wohneigentum. Hierzu die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier:

Bezahlbarer Mietwohnraum und preisgünstiges Wohneigentum 2020/209

Am 19.03.2016 gab es eine Klausurtagung des Leonberger Gemeinderates.  Dabei wurde die Kommunale Wohnraumstrategie 2030 verabschiedet mit der Kernforderung künftig bei allen Projekten, für die ein neuer Bebauungsplan notwendig ist, 25% für bezahlbaren Wohnraum vorzusehen. Der konsequente nächste Schritt wäre gewesen, die Begrifflichkeiten zu definieren und Handlungsmöglichkeiten zur Umsetzung der Strategie zu eruieren. Dies ist nun 4,5 Jahre später mit dieser Beschlussvorlage in weiten Teilen geschehen. Ich erspare mir Details dazu, warum dies so lange gedauert hat – nun liegt sie – soweit es den Mietwohnraum betrifft - ja vor.

Über die Kriterien zur Wohnungsvergabe und über die dafür einzusetzende Kommission kann man stundenlang diskutieren. Wir sind jedenfalls damit einverstanden. Ebenso mit der Priorisierung von Schwellenhaushalten. Ja – und natürlich muss man Missbrauch verhindern, aber zuerst sollten wir doch mal für den Wohnraum sorgen. Den Missbrauch zu kontrollieren, dafür muss Jemand in der Verwaltung zuständig sein. Im ersten Schritt wäre uns aber wichtiger, dass es in der Verwaltung auch Personen gibt, die den bezahlbaren Wohnraum mit Herzblut weiterentwickeln. Dazu gehört es auch, öffentlichkeitswirksam die Bedeutung und die Kriterien für den Wohnberechtigungsschein einer breiten Bevölkerungsschicht verständlich zu vermitteln.

Wie weit wir dann mit den vorgeschlagenen 100.000€ kommen – das werden wir sehen. Überhaupt – nachdem dieser Aspekt einem Kollegen im VA gefehlt hat - zum wiederholten Male: Preistreiber für Grundstücke bezw. für den gesamten Wohnungsmarkt bei uns ist (neben anderen Gründen wie dem hohen Siedlungsdruck im Mittleren Neckarraum und erheblich gestiegenen gesetzlichen Auflagen) das niedrige Zinsniveau der letzten (7,8) Jahre, das die Nachfrage nach der vermeintlich risikolosen Anlage in Immobilien angeheizt hat. Wer mir das immer noch nicht glaubt, dem empfehle ich die zahlreichen Abhandlungen der Bundesbank dazu lesen.

Die Stadt Leonberg hat so – ohne eigenes Zutun – jährlich gut und gerne 2,5 – 3Mio.€ Zinsen gespart. In der Summe zwischenzeitlich einen zweistelligen Mio.-Betrag. Bereits 2015 hat die SPD-Fraktion – erfolglos – gefordert jährlich einen Betrag in eine Haushaltsstelle „bezahlbarer Wohnraum“ einzustellen. Dann müssen wir das jetzt halt unter schlechteren finanziellen Vorzeichen nachholen.

Zur Bildung von preiswertem Wohneigentum: wir halten es für essentiell, jungen (Leonberger) Familien zu ermöglichen, in ihrer Heimatstadt Eigentum zu erwerben. Gerade auch im Hinblick auf die Projekte an der Berliner Straße und im Unteren Schützenrain erachten wir auch eine Durchmischung des 25% - Anteils sowohl mit Miet- wie auch mit Eigentumswohnungen als sinnvoll.

Nach unserem Kenntnisstand genügt im Übrigen lt. VwV ein Eigenkapitaleinsatz von mindestens 8,5%, soweit eine definierte monatliche Belastungsgrenze eingehalten wird. Mag sein, dass beim Projekt von Pandion auf dem TSG-Areal 20% Eigenkapital notwendig sind – das sind dort aber auch keine preiswerten Wohnungen.

Daher wiederholen wir auch im Gemeinderat unseren Antrag aus dem VA und PA:

Die Verwaltung wird beauftragt mit einer vertieften Beschlussvorlage darzustellen, wie junge Familien beim Erwerb von bezahlbarem Wohnraum zum Zwecke der Selbstnutzung von der Stadt unterstützt werden können – idealerweise anhand der Projekte Berliner Straße und Unterer Schützenrain.

Ich denke uns allen ist klar, dass wir die Gesamtnachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Leonberg nicht werden decken können. Aber deswegen nur zuschauen und gar nichts machen – das halten wir für die verkehrteste Strategie.

Ottmar Pfitzenmaier/25.09.2020

 

 

Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2020

Das war die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Entsprechend lang war die Tagesordnung.

Sie begann mit der Beantwortung von Anfragen. Eine Anfrage von Ottmar Pfitzenmaier zur Verkehrsführung im Ezach 3 wurde zufriedensstellend beantwortet. Die neue Regelung ist im Amtsblatt mit Plan dargestellt.

Die Feuerwehr bekommt einen neuen Rüstwagen. Das kostet immer viel, dient aber der Sicherheit aller Bürger. Wir danken der Feuerwehr für ihren großen Einsatz.

Nicht so harmonisch war der TOP Neustrukturierung der Dezernate. Schon im Finanzausschuss verweigerte SALZ, die Grünen, FWV und CDU eine Diskussion über die Drucksache. Das Gleiche geschah im Gemeinderat. Hierzu die Stellungnahme  von Christa Weiß:

Vor uns liegen 2 sorgfältig erarbeitete Vorschläge für eine Umstrukturierung unserer Verwaltung. Im Vorfeld wurden diese im kleinen Kreis mit den Fraktionsvorsitzenden diskutiert. Danach sollten sie im VA beraten und dann in den GR zur abschließenden Beratung und Abstimmung eingebracht werden. Wir alle sind mit diesem Weg vertraut. Es ist die Aufgabe der Ausschüsse über eine Vorlage zu beraten und zu diskutieren. Nun ist dies nicht irgendeine sondern eine sehr weitreichende Vorlage. Und man höre und staune und wundere sich. Der VA verweigert die Diskussion. So etwas nenne ich Selbstentmachtung. Ich habe in 30 Jahren schon viel erlebt, was ärgerlich, betrüblich und total befremdlich war. Dies ist nun der Tiefpunkt. Die Fraktionsvorsitzenden haben diskutiert, haben sich abgesprochen. Sie sind ja auch alle im VA vertreten. Sorry, das ist ein total hoheitliches Vorgehen. Es entspricht überhaupt nicht dem Wählerwillen. Die Ausschusssitze sind nach Proporz verteilt. In den Ausschüssen sitzen Gemeinderatsmitglieder, die sich thematisch für diesen Ausschuss entschieden haben. Es kann nicht sein, dass kleine Arbeitsgruppen, die in der Regel mit den Vorsitzenden besetzt sind, entscheiden, wir wollen keine Diskussion im Ausschuss oder Gemeinderat. Dabei nehme ich ausdrücklich Ottmar Pfitzenmaier und die FDP aus. Ich kann gegen etwas stimmen, aber mich nicht im Ausschuss der Diskussion verweigern. Es wäre doch abzuwägen gewesen, welche Vorteilebringt die Umstrukturierung im Zusammenspiel der Ämter. Wo können wir effektiver werden finanziell und arbeitstechnisch. Und natürlich wären auch die Gegenargumente zur Sprachegekommen. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt oder erst wenn die Dezernenten neu gewählt sind. Alles ist unter den Teppich gekehrt. Kanal fatal. Es bleiben nicht 2 Varianten sondern zwei Fakten Selbstentmachtung und ein Armutszeugnis für die Loyalität im Umgang miteinander.

Als nächstes beschlossen wir die Stellenausschreibung für den Finanz-und Baubürgermeister.

Einig war sich das Gremium beim Kauf von mobilen Endgeräten, die dann an die Schüler/innen vermietet werden.

Vorgestellt wurde der Finanzbericht in Coronazeiten. Wir haben etwa 10 Mill. Steuerausfälle und höhere Ausgaben im KITA Bereich. Deshalb wurde eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet und im September eine Haushaltsklausur terminiert. Keine Mehrheit bekam der Antrag der CDU bis dahin eine Haushaltssperre zu verhängen. Wir stimmten dagegen.

Den Jahresabschlüssen von Leo Energie und dem Pflegeverbund wurde zugestimmt. Ebenso der Mittagsverpflegung im Halden Kinderhaus und der Weiterentwicklung der Betriebsträgerschaft in der Mensa Triangel.

Das Elektromobilitätskonzept wurde entsprechend der Standortwünsche in den Teilorten beschlossen. Jetzt liegt die Entscheidung bei dem möglichen Betreiber, welche Standorte er betriebswirtschaftlich für machbar hält.

Die mittelfristige Spielplatzplanung für ganz Leonberg wurde verabschiedet mit der Bitte soweit möglich den Bauhof miteinzubeziehen. Wichtig war uns ein altersgemischtes Angebot auf den neuen Spielplätzen.

Ein wichtiges Thema für uns ist die Stadtsauberkeit. In Zukunft organisiert die Verwaltung eine jährliche Putzete mit Ehrenamtlichen. Es werden vermehrt Müllbehälter aufgestellt. Angedacht ist eine Videoüberwachung an den Hotspots der wilden Müllablageplätzen. Graffiti wird entfernt und es gibt eine Müllapp. Das heißt man kann vor Ort ein Foto machen und die Vermüllung direkt melden.

Verschoben wurde die Entscheidung über den Antrag des Fahrradvereins Schwalbe in der Nähe ihres Vereinsheimes eine Mountainbikestrecke anzulegen. Es gibt die Problematik der Verkehrssicherheit und den Schutz von der Natur. Gemeinsam mit  dem Verein wird nach einem neuen Vorschlag gesucht.

Mit Glemseck 101 wird ein neuer Kooperationsvertrag abgeschlossen. Dieses Motorradtreffen am Glemseck ist ein beliebtes Ereignis, das wir weiterhin unterstützen werden. Der Betrag wurde auf 25 000€ reduziert.

Zugestimmt wurde unserem Antrag zur Erneuerung der Bismarckstraße zwischen dem Friedhof und der Poststr. Die Kirchbachstr., Glemsstraße sowie 1.-3. Querstrasse bekommen einen neuen Betonpflasterbelag.

Strittig war die Anlage eines Stauraumkanals vor der Kläranlage im Glemstal. Das war ausführlich im Planungsausschuss vorberaten und dennoch bremste der Gemeinderat und forderte angesichts der Kosten von ca. 4 Mill. eine Alternativplanung.

Genehmigt wurde die Phosphorelimination.

Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2020

Ottmar Pfitzenmaier stellte beim Thema Anfragen den maroden Radweg von Eltingen Richtung Glemseck in den Focus:

Anfrage zum Radweg von Eltingen Richtung Glemseck/Mahdental

Die Antwort des Regierungspräsidiums ist für uns völlig unbefriedigend!

Zuerst hieß es, die Sanierung des Radweges würde erfolgen, „wenn Klarheit bezüglich des ADAC  Übungsplatzes bestehe“. Das ist zwischenzeitlich der Fall. Jetzt heißt es aus dem RP, man wolle „die konkreten Ausführungsplanungen des ADAC abwarten“. Und  dann soll die Ertüchtigung des Radweges überhaupt erst „geprüft“ werden.

Wir sind uns doch alle einig, wir wollen weniger Autos auf den Straßen und daher u.a. auch mehr Radwege. Für viel Geld werden zwischenzeitlich luxuriöse 4-5m breite Radfernwege (möglichst noch mit Beleuchtung und Winterdienst) angelegt.

Hier nun gibt es bereits seit Jahrzehnten einen gut frequentierten Radweg, der für Berufspendler nach Gerlingen, Stuttgart, Vaihingen, ebenso wie für viele Freizeitradler  Richtung Bärenseen, Katzenbacher Hof, etc. interessant ist. Und der ist für die meisten Leonberger wesentlich wichtiger, als eine Radverbindung Richtung Ludwigsburg!

Diesen Radweg aber hat das Land  im Zuge der Sanierung der L 1187 vor fast 1 Jahr vollends zertrümmert und ist nun nicht bereit, in einem halbwegs akzeptablen zeitlichen Zusammenhang auch den Radweg wieder in Stand zu setzen.

Nach dieser Auskunft befürchte ich, dass das RP mit der Sanierung wartet, bis der ADAC sein Bauvorhaben vollständig beendet hat. Dann dauert das Ganze noch jahrelang. Dabei ist das Ausmaß der Schäden ab ungefähre Höhe Hinterer Ehrenberg bis zum  Glemseck wesentlich gravierender, als im Bereich vom Glemseck/Seehaus bis zum Mahdenthal.

Ich möchte den OB bitten – sofern die anderen Mitglieder des Gemeinderats meine Sorge teilen -  den (grünen) Regierungspräsidenten oder gleich den (grünen) Verkehrsminister in geeigneter Form schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, dass der Leonberger Gemeinderat die Behörde auffordert, die notwendigen Schritte zur Sanierung des Radweges umgehend einzuleiten.

Nach der Beantwortung von zahlreichen Anfragen begann die Tagesordnung  mit der Abrechnung der Sanierungsmaßnahme Altbau Grundschule Gebersheim. Die Kosten beliefen sich auf 1.135.985,14 €.

Der Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung wurde beschlossen. Wir freuen uns über die vielen Kinder, die unsere Betreuungseinrichtungen besuchen. Wir sind froh eine vorausschauende Planung zu haben, die immer wieder auf den aktuellen Stand der Kinderzahlen gebracht werden muss.

Die Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte wurde aktualisiert. In diesem Zusammenhang wurde die notwendige Erarbeitung eines Leonberger Mietspiegels angemahnt.

Für die Mensa in Höfingen und für die Mörikeschule in Eltingen wurden neue Essenslieferverträge beschlossen.

Das Thema Elektromobilität wurde nochmals wegen den Standorten in den Teilorten strittig diskutiert. Wir unterstützen den Wunsch der Teilorte eine öffentliche Ladestation zu bekommen. Allerdings fordern wir so wie in der Kernstadt zentrale Standorte mit einer hohen Nutzerfrequenz.

Beschlossen wurden die Standorte: 2x Neues Rathaus, Stadtbücherei, Parkhaus Bahnhof und auf unseren Antrag wird als weiterer Standort die Neuköllnerstr. geprüft. Dieser Standort wäre gut für die Bewohner der Neuen Stadtmitte,  sowie für Kunden des LEOCENTERS.

Die Stadthalle hat durch CORONA große Verluste zu verkraften. Aber auch im normalen Betrieb belastet sie den Haushalt mit nahezu 1 Million € jährlichem Defizit. Unser kreativer und aktiver Stadthallenchef Nils Straßburg hat gute Ideen, die nun in einem Projektausschuss diskutiert werden sollen.

Der Tennisclub TCL  hat umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt und dafür einen Investitionszuschuss beantragt, den wir vollumfänglich unterstützt haben.

Stellungnahme von Ottmar Pfitzenmaier zum Sonderzuschuss für TC Leonberg 2020/176(-001)

Zunächst möchte ich anmerken, dass wir die Berechnung des Sonderzuschusses in der Strichdrucksache nicht korrekt ist. Aber darüber wollen wir auch nicht abstimmen lassen, sondern über den ursprünglichen Antrag, 50% der zusätzlich notwendigen Investitionen – wie bisher bei allen Vereinen üblich – zu bezuschussen.

Wir halten nämlich den Zeitpunkt, hier am TCL ein Exempel zu statuieren, für extrem unglücklich. Die Corona Auswirkungen treffen die ehrenamtlich geführten Vereine in ähnlichem Maße wie etwa Handel und Gastronomie. Einnahmen (aus Vereinsaktivitäten, Pacht, Austritte von Mitgliedern) brechen weg, ein Großteil der Kosten läuft aber weiter.

Die Sanierung der Sportstätten des TCL ist offenkundig notwendig, nun ist weiterer nicht vorhersehbarer Handlungsbedarf entstanden. Und natürlich muss eine nicht mehr funktionstüchtige Schließanlage ausgetauscht werden. Man kann die Ausprägungen des Spitzentennis und dessen möglichen Finanzbedarf kritisch sehen – nur bisher haben wir uns in die Vereinspolitik bei Zuschussanträgen nicht eingemischt. Ich darf an die Schützengilde erinnern.

Wenn man künftig ausgerechnet bei den ehrenamtlich geprägten Vereinen sparen möchten – wovor wir ausdrücklich warnen – dann muss man die Vereinsförderrichtlinien überarbeiten und dann auch konsequent bei allen anwenden.

Der TCL ist mit 450 Mitgliedern, davon über 100 Kinder und Jugendliche, ein traditionsreicher ehrenamtlich geführter Leonberger Verein. Für uns ist nicht ersichtlich, warum der jetzt schlechter behandelt werden soll als  andere Vereine der Stadt in den vergangenen Jahren.

Bei Vereinen ausgerechnet jetzt in der Corona Krise den Rotstift anzusetzen, halten wir für grundverkehrt. Wir beantragen daher den in der Ursprungsdrucksache definierten Zuschuss von max. 36 T€.

Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit. Beschlossen wurde eine 30% Förderung.

Zum guten Schluss beschlossen wir noch für die ausgefallene Kinderbetreuung während der Corona  bedingten Schließung der KITAS auf die anteiligen Gebühren zu verzichten.

 

Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2020

Begonnen haben wir mit einer Anpassung der Gebührensatzung für die Jugendmusikschule.

Corona-bedingt findet der Unterricht weitgehend digital statt. Dies bedeutet eine Gebührenreduktion von 25%. Eltern können ihre Kinder abmelden. Z. T. werden die Gebühren zurückerstattet.

Weiter geht es mit der Schulsozialarbeit an Grundschulen. Einbezogen in die Förderung sind nun alle Grundschulen.

Zum Finanzbericht  gab Ottmar Pfitzenmaier eine Stellungnahme ab:

Gleichgültig welchem Szenario der Konjunkturexperten man glauben möchte, den Wirtschaftsweisen, die noch Ende März davon sprachen, dass es bereits 2021 wieder in Wirtschaftswachstum in Deutschland geben würde, oder dem ifo-Institut, das vom größten Wirtschaftseinbruch der deutschen Geschichte ausgeht – letztendlich stochern alle im Nebel.

Insofern kann man von den Hochrechnungen der Kämmerei im vorliegenden Finanzbericht per 03/2020 kaum erwarten, dass diese punktgenau zutreffen. Damit könnten wir nämlich noch recht ordentlich leben.

Ich fürchte  aber, die Gewerbesteuer wird – nicht nur 2020 – um deutlich mehr als die jetzt prognostizierten 7,4 Mio einbrechen. Bei den Erträgen für die KiTas u.a. öffentliche Einrichtungen werden wir angesichts der zögerlichen Lockerungen sicher auf mehr als eine Mio. verzichten müssen.

Und die sogenannte Soforthilfe des Landes ist bisher  allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Zwei mal rd. 350 T€ als quasi Abschlagszahlung – ohne zu wissen, ob und wie viel da noch kommt. Das ist völlig unbefriedigend.

Unklar ist auch, ob wir das geplante Sonderergebnis aus Grundstücksverkäufen (7 Mio) erzielen können.

Es wird also einen drastischen Fehlbetrag im Ergebnis 2020 für die Stadt geben, auch wenn der qua Definition „nicht erheblich“ ist. Zumindest hoffentlich nicht so erheblich, dass ein Nachtragshaushalt benötigt wird.

Wenn man jetzt nach irgendetwas Positivem sucht, dann kann man feststellen, dass uns die Pandemie in einer guten wirtschaftlichen Phase erwischt hat. Die Liquidität der Stadt ist gut, so dass dafür bislang keine Kreditlinien ausgeschöpft werden mussten.

Es ist richtig, nun eine Haushalt-Strukturkommission einzusetzen. Es geht um laufende Kosten, aber auch um die Priorisierung bei Investitionen und um das Überdenken baulicher Standards. Wir haben dies im Übrigen bereits bei der Einbringung des Haushaltes gefordert – jetzt aber wird’s umso dringlicher.

 

Leider fällt unsere neue ÖPNV Konzeption erstmal aus. Wir hoffen, dass die Umsetzung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 klappt.

Einen Schritt voran ging es bei der Eingliederung der Bäder in die Stadtwerke. Vorbehaltlich der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das Finanzamt wird die Eingliederung vollzogen.

Hierzu Stellungnahme von Ottmar Pfitzenmaier:

Unabhängig von den aktuellen Herausforderungen, unsere Bäder überhaupt wieder in einen geordneten Betrieb zu nehmen, besteht an verschiedenen Stellen seit Langem Handlungsbedarf. Und zwar nicht nur angesichts eines Abmangels von –je nach Betrachtungsweise- von rd. 4 Mio.€ p.a.

Seit vielen Jahren kritisieren wir die mangelnde Transparenz (zwischen Leobad, Hallenbad, Sauna), umständliche Entscheidungswege und fehlende Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung.

Für uns war es daher schon immer vor allem Mittel zum Zweck die Eingliederung der Bäder zu den Stadtwerken zu prüfen. Umso erfreulicher, dass es Signale gibt, dass dies auch steuerlich Vorteile bringen kann. Und die Analyse hat sich auch an anderer Stelle mit der Überprüfung der Wartungsverträge gelohnt Hier kann es ein sechsstelliges Einsparungspotenzial geben!

Eines möchte ich aber nochmal hervorheben: Das formulierte Ziel, „mittel- und langfristig eine Reduzierung des Abmangels zu erreichen“ darf nicht nur durch steuerliche Effekte  und sicher nicht durch Einsparungen zu Lasten der Qualität erreicht werden.

Und schon gar nicht durch die veränderten Abrechnungsmodalitäten mit  Schulen und Vereinen. Diese neuen Regelungen dienen der Effizienz und Transparenz. Die Vereine müssen über die Förderrichtlinien, die Schulen über das Schulbudget so gestellt werden, dass sie nicht zusätzlich belastet werden.

Die Fortsetzung des Lenkungsausschusses Bäder als dauerhaftes beratendes Gremium begrüßen wir ausdrücklich. Nicht nur vor dem Hintergrund der sehr speziellen Herausforderungen für den Bäderbetrieb in den nächsten Monaten.

 

Die Jahrestiefbauarbeiten wurden vergeben.

Verschoben wurde der Beschluss zur Elektromobilität. Anzahl und Lage der Ladestationen wird im Ausschuss vorberaten. Ebenso strittig und nicht endgültig beschlossen wurde ein Parkleitsystem.

Hierzu bemerkte Ottmar Pfitzenmaier:

Wir haben große Zweifel, ob die Elektromobilität wirklich die Zukunftstechnologie ist oder eher eine Übergangstechnologie zur Brennstoffzelle, denn die Ökobilanz ist eher fragwürdig, wenn man sie von der Herstellung bis zur Entsorgung betrachtet. Dies zeigt sich ja auch auf Landesebene, wenn ein grüner Ministerpräsident mit erheblichen Zuschüssen die Menschen zum Kauf beispielsweise eines Dieselfahrzeuges bringen will, was ökonomisch bewiesenermaßen (siehe Abwrackprämie) und ökologisch ganz sicher auch unsinnig ist.

Wir müssen uns daher vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Finanzsituation überlegen, wo und wie wir unsere Mittel einsetzen.

Beim städtischen Fuhrpark macht das sicher Sinn, weil viele kurze Strecken gefahren werden, allerdings tragen wir keine Ausweitung der Fahrzeugflotte mit.

Bedenken haben wir bei der Dimension des  geplanten Ausbaus der öffentlichen Ladeinfrastruktur (LIS). Nennenswerten Bedarf gibt es – wenn überhaupt -vor allem beim Auftanken/Zwischenladen bei längeren Fahrtstrecken, ob man dazu dann gerade am Sportheim Gebersheim oder an der Steigwaldhalle in Warmbronn vorbeikommt, bezweifeln wir doch sehr.

Den Großteil der genannten Standorte halten wir angesichts ihrer teilweise abwegigen Lage  jedenfalls für wenig geeignet. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist doch sehr geschönt und stimmt mit den tatsächlichen Gegebenheit kaum überein, mit Ausnahme des Leo Centers vielleicht. Einen Standort im Gewerbegebiet (BAB-Ausfahrt Leo.-Ost) könnten wir uns allenfalls noch vorstellen. Wir sind jedenfalls derzeit nicht bereit, für „symbolische“ Ladesäulen ohne nennenswertes Frequenzpotenzial  74.000 € +  bereitzustellen.

 

Leider gescheitert ist unser Antrag auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die Gesetzgebung verhindert das. Wir hoffen auf eine Lösung wie in anderen Kommunen, um endlich der wilden Müllablagerung etwas entgegensetzen zu können.

Für das städtebaulich wichtige Bauvorhaben der Kreissparkasse an der Sonnenkreuzung wurde die Auslobung der Mehrfachbeauftragung und das weitere Vorgehen beschlossen.

In Warmbronn gibt es jetzt grünes Licht für den Wohnungsbau auf dem Keimareal. 25% davon werden bezahlbarer Wohnraum sein!

Beim Bebauungsplan Mühlpfad/Stiefel (Neben Sport Räpple und Pro Vitess) haben wir uns enthalten, da wir diese Grundstück gerne für die Unterbringung von Obdachlosen genutzt hätten.

Zugestimmt haben wir trotz finanzieller Bedenken der Aufstockung einer Verkehrsplanerstelle auf 100%.

Zum guten Schluss gab es dann noch Zustimmung zur Bewerbung als Modellkommune an dem Programm „Kompetenznetz Klima Mobil".

 

Anfragen zur GR-Sitzung am 26.05.2020

Bezahlbarer Wohnraum (Anfrage C. Hug-von Lieven)

1. Was versteht die Verwaltung unter „bezahlbarem Wohnraum“? Es tauchen in den

Drucksachen zunehmend Termini wie „Sozialwohnungen“ oder „sozialverträgliche

Wohnungen“ auf. Das wäre an sich nicht weiter problematisch, wenn Klarheit bestünde, für

welche Personen/ Personengruppen „bezahlbarer Wohnraum“ zur Verfügung gestellt

werden soll. Nimmt man die Einkommensgrenzen der VwV zum Förderprogramm

Wohnungsbau des Wirtschaftsministeriums, so liegt die Einkommensgrenze für einen 4

Personenhaushalt bei 69.000€ brutto im Jahr. Das zeigt deutlich, dass es hierbei nicht nur um

Wohnungssuchende in prekären Lebenssituationen geht. Es geht vielmehr um

Wohnungssuchende mit einem niedrigen bzw. mittleren Einkommen, die die Mietkosten in

Ballungsräumen nicht mehr tragen können.

2. Haben Absprachen zwischen den beiden beteiligten Dezernaten bzw. Stadtplanungsamt

und Amt für Jugend, Familie und Soziales stattgefunden, dass die Wohnungssuchenden mit

niedrigem bzw. mittlerem Einkommen einbezogen werden müssen?

3. Nach welchen Kriterien werden die Wohnungssuchenden mit niedrigem und mittlerem

Einkommen bei den Vorschlägen für die Vergabe der Wohnungen ausgesucht?

4. Wie erfahren diese Haushalte, dass sie einen Wohnberechtigungsschein beantragen

müssen?

 

Anfragen von Ottmar Pfitzenmaier:

Bereits für 2019 hatten wir beantragt, eine „Sauberkeitsoffensive“ in Leonberg zu konzipieren (SPD 18). Dies ist bedauerlicherweise nicht geschehen, daher wurden  erneut  Mittel hierfür in den HH-Plan 2020 eingestellt. Am 13.12.19 haben wir einige eigene Impulse dazu  der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Zugesagt wurde uns ursprünglich eine Ausarbeitung für April 2020. Natürlich haben wir Verständnis dafür, dass dieser Zeitplan aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten wurde. Da das Thema Sauberkeit unverändert große Relevanz für Leonberg hat, bitten wir um Information zum aktuellen Projektstand.

Mitte 2018 wurde die Verkehrsführung im Gebiet „Ezach 3“ (Lichtensteiner Weg/Ellwanger Str.) provisorisch (!) verändert, was seitdem zu teilweise skurrilen Situationen vor Ort führt. Es folgten Telefonate, Vorort-Begehungen, unzählige Diskussionen. In der Verkehrsschau am 19.11.19 wurden 2 Optimierungsvarianten festgelegt, der Bürgerverein Ezach hat am 22.11.19 seine Priorität  festgelegt. Bei einem Sturm Anfang Februar 2020 sind mehrere der provisorischen Schilder erheblich verkehrs- und personengefährdend umgefallen. Auf Anfrage im VA am 20.02.2020 teilte EBM Dr. Vonderheid mit, er habe „die verkehrsrechtliche Anordnung, wie sie im Bürgerverein priorisiert wurde, in die Wege geleitet. Das müsse alsbald umgesetzt werden“.  Bisher ist dies nicht erfolgt. Ein weiteres Zuwarten, möglicherweise bis zur Bus-Fahrplanänderung im Dezember, ist u. E.  indiskutabel.

Der Radweg von Eltingen  Richtung Glemseck/Mahdental ist erheblich sanierungsbedürftig (SPD 07). Wir wurden informiert, dass das Land als zuständiger Maßnahmenträger „eine umfassende Sanierung“ anstrebt, „wenn Klarheit bezüglich der Planungen des ADAC-Übungsplatzes besteht“. Dies ist zwischenzeitlich der Fall.

In der Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 wurden die B-Pläne für die Errichtung zweier  Kitas geändert. Weitere Bauvorhaben werden in absehbarer Zeit notwendig. Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen (Richtung 1 Mio.€ pro Gruppe). Lt. LKZ erstellt aber z.B. eine Nachbarstadt gerade den Anbau einer Kita Gruppe für (geplante) 500 T€. Von der Verwaltung zugesagt war, vor dem Hintergrund der immensen Kostensteigerungen eine Überarbeitung der Standards vor den Planungen für die Kitas Nord und West vorzunehmen. Wie ist hierfür der Zeitplan?

Nach einigen anderen Bundesländern (u.a. NRW, Berlin ) will auch Bayern – mit deutlich mehr Infizierten als B-W- - ab 08.05. die Freibäder unter Auflagen öffnen. Gesetzt den Fall, B-W bleibt nicht tatsächlich das einzigen Bundesland, das den kontrollierten Badebetrieb in öffentlichen Freibädern in diesem Sommer unmöglich macht: Ist das Leobad für eine wirtschaftlich noch halbwegs sinnvolle Badesaison  (ab 01.07.2020?)  gerüstet?

1. Ist die mängelfreie Abnahme der Sanierungsarbeiten erfolgt?
2. Sind alle Sanierungsmaßnahmen (incl. Wiederherrichtung der Liegewiese) erledigt?
3. Gibt es eine Projektgruppe, die sich mit Vorarbeiten für ein Konzept zur Umsetzung der zu erwartenden Maßnahmen hinsichtlich Begrenzung der Besucherzahl, Hygiene, Wahrung von Sicherheitsabständen etc. befasst? Wer ist beteiligt?
4. Welche Überlegungen gibt es zur Aufstockung des Personalbestandes für Kontrollaufgaben?

 

 

Pressemitteilung in Zeiten von Corona

Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Artikel in der LKZ am 07.05.2020 

(„Gemischte Gefühle beim Thema Leobad“)

Es ist eine interessante kommunalpolitische Diskussion darüber entstanden, ob die Öffnung des Leobades in diesem Sommer realistisch ist. Unser Anstoß galt ja in erster Linie der Stadtverwaltung, namentlich dem Bäderbetrieb, sich rechtzeitig Gedanken zu machen, wie Hygiene-, Sicherheits- und Abstandsregelungen denkbar wären. Denn dass die Besucherzahl begrenzt werden muss, davon ist auf jeden Fall auszugehen. Die These von Axel Röckle (Wenn das Leobad geöffnet wird, dann für alle) bedeutet, dass dann weder das Leobad, noch im September das Hallenbad öffnet. Denn auch dann werden wir nicht unbegrenzt Besucher hineinlassen können. Hier wäre schon etwas weniger destruktives Denken und etwas mehr Realitätssinn wünschenswert, anstelle ungehöriger Verunglimpfungen und böswilliger Unterstellungen („Kirchturmdenken“), die eines Fraktionsvorsitzenden nicht würdig sind. Es ist doch selbsterklärend, dass beispielsweise die Inhaber von Jahreskarten auf jeden Fall Zutritt haben müssen.

Natürlich müssen wir die Vorgaben des Landes abwarten und damit ist nicht vor Juni zu rechnen (für den Schwimmunterricht sollen Bäder bereits ab Pfingsten öffnen können). Aber wenn im Vorfeld dazu nicht über eine mögliche Umsetzung nachgedacht wird, wird das Zeitfenster für eine Öffnung (die sollte m. E. mindestens 8-10 Wochen betragen) zu kurz. Beim offiziellen Stufenplan für Baden-Württemberg laufen die Freibäder übrigens unter der Rubrik „Sport-und Fitnesseinrichtungen“, nicht unter „Großveranstaltungen“. Und – Österreich, das uns bei den Corona – Auswirkungen 2-3 Wochen voraus ist, hat vor, Ende Mai die Freibäder wieder zu öffnen. Kriterien, die dort gelten werden, sind in ähnlicher Form auch in Deutschland zu erwarten.

Und natürlich müssen die Infektionszahlen in den nächsten Wochen und Monaten beherrschbar bleiben. Bei dem Kriterium „Infektionen pro 100.000 Einwohner während der vergangenen 7 Tage“ (darf 50 nicht übersteigen) liegt der Kreis BB per 06.05.2020 bei 2,3 (Süddeutsche Zeitung, Quelle RKI). Ich wiederhole mich: Das Aufzeigen von Perspektiven ist – gerade für Kinder und deren Eltern in Zeiten solcher Krisen eine wichtige Orientierung.

Ottmar Pfitzenmaier

 

Gemeinderatssitzung 03. März 2020

 

Das alles bestimmende Thema dieser Sitzung waren die Entscheidungen zum Post- und Kreissparkassenareal.

Aber zunächst galt es, die Wahl der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter in Warmbronn und Gebersheim zu bestätigen.

Für Gebersheim waren das Andreas Schneider und Patrick Keppler.

Für Warmbronn Simon Mayer und Thorsten Pflieger.

Gut dass es immer wieder Menschen gibt, die sich bei der Feuerwehr für unser Gemeinwohl ehrenamtlich einsetzten. Danke sagt die SPD-Fraktion.

 

Postareal:

Viele Sitzungen und Diskussionen haben endlich zu dem Beschluss geführt.  Dem Planungskonzept wird zugestimmt und die Verwaltung wird beauftragt mit der Firma STRABAG die Vertragsverhandlungen für das Stadtumbaugebiet fortzuführen. Die strittigen Punkte waren der weitmöglichste Erhalt der Bäume, die Belieferung durch die LKWs eine zusätzliche Tiefgaragenzufahrt von der Bahnhofstraße, die Radwegeführung über das Areal und daran vorbei. Unser Antrag die Zufahrt von der Bahnhofstrasse wirklich gleich miteinzuplanen fand eine deutliche Mehrheit. Alle anderen Punkte waren in Gesprächen mit unserem OB und der STRABAG so geklärt, dass dem Beschlussvorschlag mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt wurde.

 

 Stellungnahme von Christa Weiß zum Postareal in der Gemeinderatssitzung:

03.03.2020 !  Dieses besondere Datum passt perfekt zu dieser besonderen GR Sitzung. Wir treffen heute die Vorentscheidung für zwei wichtige innerstädtische Gebietsentwicklungen.

Jetzt zum Postareal, so wie die Planung jetzt vorliegt. Es war ein langer Weg. Aber wir sind sturmerprobt, auch wenn wir Bäume sehen, die erstmal ein Weiterkommen ausbremsen. Fast erschien die Situation aussichtslos. Aber dank des Einsatzes unseres OB im Gespräch mit Bürgern und vor allem im Gespräch mit STRABAG wurde ein Ausweg gefunden. Nicht nur zum Erhalt der Bäume sondern auch für die Zulieferung an der Eltingerstraße und die zusätzliche Tiefgarageneinfahrt von der Bahnhofstraße aus. Diese Tiefgarageneinfahrt ist im Übrigen für uns keine Kann-, sondern eine Mussbedingung. Auch die Radwegeführung wurde überarbeitet. Die Aussage, dass der Brückenschlag 6m Breite haben wird, ist doch sehr beruhigend. Wenn wir  die Präsentation durchgehen werden Punkt für Punkt die Bedenken und Anregungen des Gemeinderates abgearbeitet und akzeptable Lösungen vorgelegt. Die SPD Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag gerne und einstimmig zu.

 

Kreissparkassenareal:

Hier ging es um den Bau von 70 Mietwohnungen. 25% davon vermietbar zu den Bedingungen des bezahlbaren Wohnraums. Auch hier war ein langes Ringen um die verträgliche Höhe der Gebäude, die Zahl der Stellplätze und die Luftqualität in der Grabenstraße vorausgegangen.  Aber trotz aller Widrigkeiten kann die Kreissparkasse nun weiterplanen. Es ist sicher noch ein weiter Weg, bis auf dem Gelände Wohnungen stehen werden. Wir sind erleichtert und freuen uns, dass damit den Wohnungssuchenden eine Perspektive gegeben wird.

 

 Stellungnahme von Christa Weiß zum Kreissparkassenareal in der Gemeinderatssitzung:

Für die SPD-Fraktion ist dieses Areal ein klassisches Gebiet für eine Innenverdichtung. Gut erschlossen, der ÖPNV vor der Türe, der Marktplatz mit seiner Nahversorgung und ganz besonderem Flair in wenigen Schritten erreichbar. Dazu kommt noch das Sahnehäubchen. Die KSK baut Mietwohnungen. Von 5500 Qm Wohnfläche werden 25% als bez. Wohnraum vermietet. Das ist richtig gut. Aber wir alle wissen, bis hierher ging es nicht ohne Stolpersteine. Auch hier war der Investor schon auf dem Rückzug und auch hier ist es unserem OB gelungen, dass wir nochmals durchstarten können. Die Planung die nun Grundlage für den Bebauungsplan ist, finden wir in Ordnung. Es wird die Schadstoffbelastung berücksichtigt. Es wird der Stellplatzschlüssel von 1.5 erfüllt. Bäume werden erhalten und neue gepflanzt. Wir wissen, dass manche Anwohner mit unserem Beschluss hadern. Ihr Wunsch jetzt schon einbezogen zu werden, entspricht nicht den Regeln. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahren werden die betroffenen Anwohner zu Wort kommen. Für viele Mietwohnungssuchende ist heute ein guter Tag. Die SPD-Fraktion stimmt gerne und einstimmig zu.

Weitere wichtige Entscheidungen waren die Einrichtung eines Naturkindergartens und zwei Interimskindergärten in Warmbronn.

Auf den Weg gebracht wurde ein Bebauungsplan nördlich der Maybachstraße. Hier enthielten wir uns, weil wir dieses Grundstück gerne für die Unterbringung von Obdachlosen genutzt hätten.

Eine wichtige Entscheidung war noch der Bebauungsplan für das ADAC Gelände/ Verkehrsübungsanlage am Solitudering. Hier wird die Anlage mit den Gebäuden modernisiert. Die Fläche nördlich der Mahdentalstraße wird der Natur zurückgegeben.

Unsere Meinung zum Kreissparkassenareal

Projekt der Kreissparkasse Böblingen (KSK BB)

Die SPD Leonberg hat schon vor Jahren den zunehmenden Mangel an bezahlbarem preisgünstigem Wohnraum in Leonberg erkannt und vielfältige Maßnahmen vorgeschlagen. Daher haben wir den mühsam erkämpften Beschluss des Gemeinderates sehr begrüßt, bei allen Neubauprojekten, bei denen ein Bebauungsplan notwendig ist, einen Anteil von 25% an bezahlbarem Wohnraum zu verlangen.

Erst vor kurzem hat unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier, sowohl in den Haushaltsberatungen wie auch beim Neujahrsempfang der SPD Leonberg, auf die Gefahr hingewiesen, jetzt auf halbem Wege bei der Umsetzung stehen zu bleiben. Insbesondere sieht er die Verwaltung in der Pflicht, Kriterien für die Wohnungsvergabe aufzustellen, deren Anwendung sicher zu stellen und für deren Umsetzung Sorge zu tragen.

Zu den Diskussionen um das Projekt der KSK BB, die in der Grabenstraße 70 Mietwohnungen, davon ca. 18 mietpreisgebunden, erstellen will, äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Christa Weiß in aller Deutlichkeit: „Das Abstimmungsverhalten von Grünen und FWV ist für uns unbegreiflich.“ Das von  beiden Fraktionen vor Monaten  vehement eingeforderte  Schadstoffgutachten  liegt nun vor, unterstützt deren Argumentation aber in keiner Weise, denn die Schadstoffbelastung durch die Bebauung (mit einem zurückgesetzten 5. Geschoß) wird für die Grabenstraße nicht höher.

Dass beide Fraktionen trotzdem bei ihrem „Nein“ bleiben und dies mit fadenscheinigen Argumenten, teilweise auch mit Halbwahrheiten, begründen, ärgert nicht nur die SPD-Fraktion, so Christa Weiß.

So stimmt die Aussage von Dr. Röckle (FWV) einfach nicht, dass bei allen Bauvorhaben 1,5 Stellplätze pro Einheit gefordert werden. 100 Meter weiter auf dem TSG-Areal hat der Bauträger die Zusage für die preisgebundenen Wohnungen nur einen Stellplatz bereitstellen zu müssen. Warum wird einem auswärtigen Investor  dies ermöglicht, einem regionalen, als äußerst seriös geltenden, wie der KSK, aber nicht? Wer mit jedem Euro rechnen muss, um die Miete zu bezahlen, der leistet sich weder einen zweiten Stellplatz noch ein zweites Auto – zumal vor der Haustüre in der Grabenstraße der Bus sowohl Richtung Stuttgart wie auch Richtung Bahnhof wegfährt. Das Hineinversetzen in die persönlichen Situationen Betroffener, fällt den Projektgegnern offenbar schwer.

Ein Bauprojekt, das – ohne städtische Subventionen – zu einem Viertel preisgebundenen Mietwohnraum ermöglicht, benötigt natürlich auch weitere attraktive Wohnungen, bei denen eine marktüblich Miete erzielt werden kann, um rentabel zu sein. Dr. Murschel sagt, die Grünen wären nicht gegen das Bauvorhaben, sondern nur gegen das 5. Geschoß. Eine Äußerung, die dem Investor wie Hohn vorkommen muss. Eigentlich sollten auch die Grünen so weit in der Lebenswirklichkeit angekommen sein, dass sie wissen, dass dort gerade die (attraktiven) Wohnungen entstehen, mit denen die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens steht und fällt.

Die Diskussion um Befangenheiten einzelner Mitglieder gestern war nun sicherlich keine Sternstunde für den Leonberger Gemeinderat. Die SPD-Fraktion hätte es viel lieber gesehen, wenn die Energie und Zeit stattdessen in kreative Ideen investiert  worden wäre, wie bezahlbarer Wohnraum an der Grabenstraße und anderswo in Leonberg entstehen kann. Spätestens jetzt erwarten wir aber von allen Beteiligten, dass der Blick nach vorne gerichtet wird. Die KSK BB hat ja wohl signalisiert, dass sie weiterhin bereit sei, das Projekt umzusetzen. Wir dürfen keine Zeit mehr mit unsinnigen Diskussionen und persönlichen Animositäten verschwenden, denn der Bedarf an (bezahlbaren) Mietwohnungen in Leonberg ist immens!

SPD Fraktion/29.01.2020

Gemeinderatssitzung 29. Januar 2020

 

Der internationale Rat wurde mit einstimmigem Beschluss neu besetzt.

Der Interimskindergarten Stadtmitte wird für 2.5 Jahre von einem Stuttgarter Unternehmen mit Essen versorgt.

Der Jugendausschuss bekommt eine neue Satzung.

Die neue Gebührensatzung der Jugendmusikschule wurde beschlossen.

Auch bei der Feuerwehr gab es eine Satzungsänderung.

Die Stadt Leonberg beteiligt sich an der Strombündelungsausschreibung des Gemeindetages. Das bedeutet, wir beziehen Ökostrom ohne Neuanlagenquote.

Bei dem Beschluss zum Parkleitsystem folgte der Gemeinderat dem Antrag der FDP. Die bestehenden Parkhinweise werden verbessert und mit dem jeweiligen Betreiber der Parkhäuser und Parkplätze verhandelt um eine bessere Darstellung der freien Parkplätze zu erreichen.

Die Neuordnung des Kreissparkassenareals konnte gestern nicht behandelt werden. Zur Entscheidung stand der Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Planungsausschussbeschluss wegen Befangenheit eines Mitglieds. Nach geheimer Abstimmung stimmten 16 Mitglieder für den Widerspruch und 12 dagegen. Der Widerspruch bezieht sich auf den jetzig gültigen Bebauungsplan. In dessen Geltungsbereich besitzen zwei Stadträte (FWV) und ein  Stadtrat (Grüne) Wohneigentum. Dadurch stieg die Zahl der Befangenen auf drei an. Ottmar Pfitzenmaier ist durch die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Kreissparkasse befangen. Der Planungsausschuss wird am 13.2.2020 das Thema unter den neuen Voraussetzungen wieder diskutieren.

Das Ergebnis des interfraktionellen Antrags Silberberg durch die Verkehrsschau wurde zur Kenntnis  genommen.

Verlängert wurden die Jahresarbeiten für die Zeitverträge der Gewerke Heizung, Sanitär und Elektro.

Gemeinderatssitzung 17. Dezember 2019

Top 1 war das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn:

zu teuer, nicht effektiv, rechtlich in Deutschland innerstädtisch nicht möglich private

Grundstückezu überfahren. Das waren deutliche Aussagen, die nicht nur Leonberg

betreffen, sondern alle Seilbahnprojekte als Lösung für innerstädtische

Verkehrsbelastungen scheitern lassen werden.

Top 2 war die Verabschiedung des Haushaltes 2020. Die Zahlen haben sich seit der

Haushaltseinbringung verbessert. Langfristig werden unsere Schulden ansteigen.

Mehrheitlich auch mit unseren Stimmen wurde der Haushalt verabschiedet.

3 wichtige Bebauungspläne wurden auf den jeweils weiteren Weg gebracht.

An vorderer Stelle stand die Genehmigung des Bebauungsplanentwurfes

für Mühlpfad-Stiefel. Hier geht es um das Hofmeisterareal und die

Neubaupläne der Firma Bosch.

In Warmbronn ging es um das Gebiet Hinter den Gärten. Um die Entwicklung

dieses Gebietes hat der Ortschaftsrat viele Jahre gekämpft. Nun endlich wurde der

Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan beschlossen.

Für Gebersheim wurde ein Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des

Gewerbegebiets Carl-Zeiss -Strasse beschlossen.

In Höfingen wird das Kinderhaus Kunterbunt um 3 Gruppen erweitert.

Die Kläranlage im Glemstal wird im Bereich der Abwasserbeseitigung weiter optimiert.

Die Feuerwehr bekommt ein neues Tanklöschfahrzeug TLF 3000.

 

 

Gemeinderatssitzung 19. November 2019

Wichtige Themen

Der Vollzugsdienst stellte uns sein neues Kozept vor.

Vorrangiges Ziel ist Bürgerfreundlichkeit, Erhöhung der Präsenz im Stadtgebiet

Hundekontrollen, Durchfahrtskontrollen

Überwachung des ruhenden Verkehrs, Geschwindigkeitsüberwachung

Und ganz wichtig: Stadtsauberkeit

Natürlich wurde dieses neue bürgernahe Konzept einstimmig akzeptiert.

In Gebersheim wird die Stadt eine neue Tagespflegestelle/Tapir einrichten.

Das ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung des Angebotes für die

Kleinkinderbetreuung in den Leonberger Teilorten.

Die Abwassergebühren steigen. Wir investieren Millionenbeträge in unsere Kläranlage. Die Behandlung des Abwassers wird aufwändiger. Wir brauchen mehr Personal. Die Mehrkosten durch die Gebührenerhöhung betragen für eine Person ca. 9€ im Jahr.

In Warmbronn entsteht ein neues Wohnquartier.

Der Bebauungsplanentwurf geht in die nächste Runde.

Auf dem einstigen Keimareal/Brandenburgerstr. sollen 7 unterschiedlich große Wohngebäude entstehen. Eines davon bleibt im Besitz der planenden Firma IEP.

Dieses Gebäude bietet dann bezahlbaren Wohnraum und erfüllt damit die

Anforderungen, die wir bei jedem neuen Bebauungsplan verpflichtend machen.

Beim Unteren Schützenrain stehen wir ganz am Anfang. Hier haben wir den

Aufstellungsbeschluss gefasst. Das bedeutet, jetzt wird dieses sensible Gebiet

untersucht und vorgestellt, was dort geht und was aus Naturschutzgründen

nicht möglich ist.

Gemeinderatssitzung vom 5. November 2019

Die Sitzung begann mit der Ehrung des Altstadtrates Gerhard Schwarz. Unser Oberbürgermeister Martin Cohn verlieh ihm die Bürgermedaille der Stadt Leonberg.

Es folgten die kommunalpolitischen Erklärungen der Fraktionen.

Für unsere Fraktion sprach Ottmar Pfitzenmaier.

 

Kommunalpolitische Erklärung der SPD Fraktion am 05.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,

Herren Bürgermeister Dr. Vonderheid und Brenner,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Haushaltsplan weist deutliche Parallelen zu seinem Vorgänger auf. Zum Haushaltsausgleich sind Sonderergebnisse notwendig, die strukturellen Leonberg-typischen Probleme bestehen also weiterhin. Gründe für die schon lange angekündigte Haushaltsklausur des Gemeinderats gibt es also genügend.

Es sind zwar tatsächlich weniger Investitionen als im Vorjahr eingeplant – aber auch diese werden sicher nicht vollständig umgesetzt, was die Aussagekraft gerade auch zur Neuverschuldung weiterhin verwässert.

Allerdings haben wir vor allem bei unseren Schulen den Eindruck, dass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen seit Jahren immer wieder zeitlich nach hinten geschoben werden. Dies sorgt bei Schulleitungen, Eltern und Schülern  natürlich regelmäßig für Unverständnis und Frustration. Es ist endlich an der Zeit, den Renovierungsstau konsequent und vor allem strategischer als bisher anzugehen. Eine  Planung und Priorisierung auf einer mittelfristigen Zeitachse ist überfällig und wurde von uns schon mehrfach angemahnt.

Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass der Themenbereich Verkehr und Mobilität bei fast allen kommunalpolitischen Erklärungen im Mittelpunkt steht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir zusammen Lösungen erarbeiten und diese zielstrebig umsetzen. Wir begrüßen, dass ein nennenswerter Betrag dafür im Haushalt bereit steht.

Die meisten Vorschläge, die parteiübergreifend genannt wurden, sind überlegenswert. Lassen wir also Ideologien, Denkverbote und das Beharren auf die eigene einzig richtige Lösung beiseite.

Worum geht es?

• Es geht um die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des innerörtlichen Verkehrs.
• Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und der  ÖPNV sollen gleichberechtigt sein.
• Die Schadstoffbelastung in der Stadt muss verringert werden.
• Die Maßnahmen müssen finanzierbar und damit realisierbar sein.
• Unsere Nachbarkommunen dürfen nicht belastet werden.

Was kann kurzfristig umgesetzt werden?

• Zusätzliche Zebrastreifen im gesamten Stadtgebiet, insbesondere an allen Mittelinseln/Querungshilfen und Kreisverkehren.
• Die Einrichtung von Zuflussregulierungen (wir schlagen vor: zwischen Höfingen und Ditzingen, sowie am „Hasenbrünnele“), damit der innerörtliche Verkehr flüssig bleibt. Der Verkehrsrechner steuert dies, moderne Navis zeigen die Echtzeit an und werden dafür sorgen, dass die Autos auf der BAB bleiben.

(Und für alle Skeptiker: schauen Sie sich beispielsweise das seit über 10 Jahren funktionierende Vorzeigemodell in Unterjesingen bei Tübingen an).

Was wird einen langen Atem benötigen?

• Lassen Sie uns ohne Denkverbote professionell prüfen, in wie weit eine Umgehungsstraße nördlich unserer Stadt umsetzbar ist.

Mit der jüngst beschlossenen Neukonzeption des ÖPNV gelingt ein guter weiterer Schritt zur Attraktivierung des Busfahrens. Weitere werden in den nächsten Jahren folgen müssen (engere Taktung, Optimierung der Linienführungen). Wir stellen uns eine Umsetzung im Rahmen einer kreativen Werbekampagne vor - zusammen mit der Einführung des Stadttickets.

Bereits vorhandene breite Gehwege sollten wir nutzen, um Fußgängern und Radfahrern eigene Spuren zu geben (z.B. vor der Römergalerie oder an der Grabenstraße bergauf).

Aber auch beim ruhenden Verkehr herrscht Druck – Parkdruck nämlich. Wir brauchen dringend ein Parkleitsystem, aber auch eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Stichwort: Anwohnerparken.

Bleiben wir beim Thema Parken. Das Areal in Eltingen um Sportgelände und Leobad wird derzeit zukunftsträchtig ausgebaut. Es bietet sich an, die Parkplatzsituation zu optimieren, zumal die Parkplätze wochentags durch Pendler und Beschäftigte im Gewerbegebiet Hertich gut belegt sind. Die ökologisch wenig nützlichen, optisch unansehnlichen Flächen zwischen den Parkzonen sollten neu konzipiert werden. Ein Antrag liegt bereits vor. Wir erwarten jetzt zeitnah zumindest Planungen.

Kommen wir nun zum alljährlichen Zwischenresümee über  bezahlbaren Wohnraum in Leonberg. Immer weniger junge Leute wohnen im Eigenheim. Das  hat eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft nachgewiesen. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen derer, die in eigene vier Wände einziehen, liegt bei knapp 4.000 € - netto.

Aktueller Zwischenstand in Leonberg zur Fertigstellung von bezahlbarem Wohnraum: unverändert Null Komma null. Sicher – der Konsens im Gemeinderat ist gewachsen, die von uns favorisierte Bebauung entlang der Berliner Straße wird in Angriff genommen. Gerne auch als Projekt im Rahmen der IBA – aber auch mit Minimum 25% bezahlbarem Wohnraum!

Abgesehen vom nicht ganz so preisgünstigen Bauen auf neuen Kindertagesstätten ist es bedauerlich, dass wir keine städtischen Projekte umgesetzt bekommen. Die Chance auf dem kirchlichen Areal in der Gartenstadt haben die Verantwortlichen bei der Stadt ungenutzt verstreichen lassen, bis zu einem Neubau am künftigen Ezach - Bildungscampus werden noch Jahre vergehen.

Und ich komme schon stark ins Grübeln, wenn ein Investor im Norden unserer Stadt, in den wir große Hoffnungen setzen, bei der Immobilienmesse, die  kürzlich in der Stadthalle stattfand, auf Anfrage weder sagen konnte, wo genau auf dem TSG - Areal bezahlbare Wohnungen erstellt werden und schon gar keine Ahnung davon hatte, nach welchen Kriterien diese vergeben werden sollen.

So wächst natürlich das Misstrauen in der Bevölkerung - auch gegenüber Verwaltung und Gemeinderat -, ob wir das Thema wirklich ernst nehmen. Die Fixierung dieser Kriterien für die Vergabe von Wohnraum fordern wir seit Langem. Unser Nachbarort hat so etwas seit Jahren.

Stichwort langjährige Forderung: Wir müssen den Flächennutzungsplan aktualisieren. Vorher bedarf es aber einer Grundsatzdiskussion im Gemeinderat über die weitere Entwicklung von Leonberg und seinen Teilorten.

Wir als SPD Fraktion halten jedenfalls einen Zuwanderungsstopp, wie ihn Manche kürzlich gefordert haben, für höchst unsozial. Wir plädieren für ein Wachstum mit Augenmaß. Das geht nicht ohne Nachverdichtung (was manchen nicht gefällt, die hier schon wohnen) und wir werden für die Kernstadt ein zusätzliches Neubaugebiet benötigen (was denen nicht gefällt, die gegen eine Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen sind).

Vor allem müssen wir doch jungen Leonbergern und auch deren Familien Möglichkeiten eröffnen, in unserer Stadt wohnen zu bleiben.

Bleiben wir beim Thema „Bauen“. Stellen Sie sich vor, Sie haben vor 4 Jahren ein schönes Haus gebaut, das 600.000 € gekostet hat. Jetzt wollen Sie für eines Ihrer Kinder ein ebenso schönes Haus bauen. Nun kostet es aber fast 1 Mio. €. Und Sie wissen, Sie müssen in den nächsten Jahren noch weitere Häuser bauen. Was würde wohl ein privater Bauherr machen, der nicht wie die Stadt Leonberg (noch) uneingeschränkt Kredite bekommt? Ja – er würde prüfen, ob er nicht beispielsweise für 700.000 € auch noch ein ganz schönes Haus bekommen könnte.

Die Stadt Leonberg hält sich nicht mit solch anstrengenden Überlegungen auf, sie lässt weiter fröhlich Kindertageseinrichtungen planen nach den 2012 festgelegten Kriterien und beklagt halt die Baukostensteigerungen und den gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Raumbedarf.

Am Rande - auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die Landesregierung verteuert den KiTa Bau durch neue Auflagen zusätzlich – die ohnehin schon beschämend niedrigen Landeszuschüsse bleiben aber unverändert.

Die alten Kriterien müssen also auf den Prüfstand. Herr Dr. Vonderheid hat doch bei der Einbringung des Haushalts deutlich gemacht: “Hohe Geburtenzahlen und deutliche Zuwanderung werden künftigen Haushalten den Stempel aufdrücken“. Dann gibt’s halt keine sonnenverwöhnten Glasdächer mehr (und vielleicht auch keine Temperaturen um die 40 Grad).

Gerade haben wir für Höfingen die Einrichtung einer integrierten Natur - Kindertagesstätten - Gruppe beschlossen - nicht zuletzt wegen der großen Elternnachfrage. Finanziell für die Stadt und pädagogisch für die Kinder eine klassische Win – win - Situation. Warum machen wir das dann nicht öfter?

Die Festlegung eines Sanierungsgebietes für das bedeutende innerstädtische Areal zwischen Stadtpark und Reiterstadion wird eine Herkulesaufgabe, nicht nur von der finanziellen Dimension her, sie bietet aber Chancen, die Stadt im Zentrum erheblich aufzuwerten. Die Gefahr, sich zu verzetteln ist groß, daher müssen Prioritäten gebildet werden.

Dennoch möchten wir die Thematik „Jugendplatz im Stadtpark“ herausgreifen. Die jungen Leute arbeiten nun schon seit 4 Jahren daran und wollen ihre Ideen zu den Kinder- und Jugendtagen vorstellen. Wenn wir deren Engagement ernst nehmen, dann müssen wir dies auch unterstützen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist Leonberg eine dreckige Stadt? Diese rhetorische Frage habe ich hier vor einem Jahr bereits gestellt. Und dann beantragt, eine Identität stiftende Strategie für eine Sauberkeitsoffensive zu entwickeln und dafür 50.000 € in den Haushaltsplan einzustellen. Das wurde so beschlossen. Entwickelt und umgesetzt wurde allerdings nichts.

Derweil fahren Kehrmaschinen  noch immer Slalom um parkende Autos, es werden Parkbänke aufgestellt ohne Mülleimer. Wie es rund um diese Bänke aussieht, kann sich jeder vorstellen. Insgesamt haben wir viel zu wenig Mülleimer. Wir erwarten jedenfalls ein Konzept, das diesen Namen auch verdient, spätestens im Frühjahr 2020. Dazu muss Niemand das Rad nicht neu erfinden, positive Beispiele gibt’s landauf landab.

Ein regelmäßiges Thema in den kommunalpolitischen Erklärungen der SPD Fraktion der letzten Jahre war die Stadthalle, deren ungebremst steigendes Defizit, die fehlende inhaltliche Konzeption und die optisch-bauliche Situation. Die Beschlüsse des Gremiums hierzu haben die früher Verantwortlichen beharrlich ignoriert.

Oberbürgermeister Cohn hat nun für Dynamik gesorgt. Wir setzen große Hoffnungen in den neuen Veranstaltungsmanager, der Anfang des neuen Jahres antritt, und hoffen sehr, dass er die Halle konzeptionell auf Vordermann bringt. Genügend Zeit wird er dafür haben. Ob ein Investorenmodell praktikabel ist und für die Stadt finanzielle Vorteile bringt – diese Prüfung geht jedenfalls nicht von heute auf morgen. Und falls dies nicht klappt, dann kostet uns die Renovierung der Stadthalle in den nächsten Jahren Millionen…

Eine andere Großbaustelle – auch im übertragenen Sinne - ist das Postareal. Extrem ärgerlich bleibt, dass –entgegen den Forderungen von uns und anderen -  nicht von Anfang an die verkehrlichen Auswirkungen mit berücksichtigt wurden. Das Ergebnis wäre – schon allein aufgrund der Kundenverkehrs– und Anlieferungsfrequenz – weniger Einzelhandelsfläche gewesen.

Ärgerlich sind aber auch, trotz vieler Experten und Fachleute im Preisgericht und in der Verwaltung, vermeidbare Fehler, beispielsweise, was den Schutz des Baumbestandes betrifft. Wir finden, es wäre gut, die Planung neu zu denken: weniger Einzelhandel, Bäume weitestgehend erhalten… Das ist der klassische Konflikt der Zukunft: neu bauen, möglichst kein Grün zerstören und keinen zusätzlichen Verkehr erzeugen.

Meine Damen und Herren, im Vorfeld dieser kommunalpolitischen Erklärungen gehen die Fraktionen in Klausur, diskutieren die wichtigen Themen und formulieren dazu Anträge über die in den nächsten Wochen abgestimmt wird. Wer nun zu Recht erwartet, dass die Beschlüsse im Verlauf eines Jahres dann auch umgesetzt werden oder, falls dies nicht möglich ist, Rückmeldungen an die Antragsteller erfolgen, der sieht sich seit Jahren enttäuscht.

Auch für 2019 gilt hierzu wieder der berühmte Satz von Miss Sophie aus „Dinner for one“: „Same procedure as every year.“

Nur – wir finden den Spruch in diesem Zusammenhang längst nicht mehr witzig. Ja, selbst unser Antrag, uns Mitte des Jahres künftig einen Statusbericht vorzulegen, aus dem der Bearbeitungsstand der Beschlüsse hervorgeht, wurde – nach heftigem Drängen – erst dieser Tage umgesetzt. Wobei einige Antworten der Verwaltung den Verdacht erregen, dass dort niemand bereit war, sich inhaltlich mit manchen Anträgen auseinanderzusetzen. Das akzeptieren wir so nicht! Allerhöchste Zeit, dies jetzt zu ändern.

Nicht nur – aber gerade auch in diesem Kontext - haben wir weiterhin den Eindruck, dass die ämterübergreifende Kommunikation auch nach Bezug des neuen Rathauses wenig ausgeprägt ist. Die SPD Fraktion sieht hier nach wie vor erheblichen Verbesserungsbedarf. Herr Oberbürgermeister, sollte dafür ein Budget für geeignete Schulungsmaßnahmen notwendig sein, so rennen Sie bei uns offene Türen ein.

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr bedanken.

Vielen Dank für’s geduldige Zuhören.

Ottmar Pfitzenmaier

für die SPD Fraktion im Gemeinderat

 

Anträge der SPD Fraktion zum Haushalt 2020

Schulen

• Darstellung der geplanten Sanierungsmaßnahmen unserer Schulen für die Jahre 2020-2023 (Übersicht, Priorisierung, finanzielle und zeitliche Planung) im 1. Quartal 2020.

Verkehr/Mobilität

• Errichtung von Zebrastreifen bei allen Mittelinseln (Querungshilfen) und Kreisverkehren in der Stadt. Ggf. sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.
• (Testweise) Installierung einer Durchlassregulierung (Pförtnerampel) zwischen Höfingen und Ditzingen, sowie auf Höhe „Hasenbrünnele“. Gespräche mit den Nachbarkommunen und der Fachaufsicht bitten wir umgehend zu führen. Ggf. sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.
• Einführung des neuen Busfahrplanes und des Stadttickets im Rahmen einer aufmerksamkeitsstarken Werbekampagne. Ggf. sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan oder in den Wirtschaftsplan der Stadtwerke einzustellen.
• Der X60 soll auch die Haltestelle „Golfplatz“ bedienen, um den Bewohnern des nördlichen Teils von Leonberg den Weg zur Uni Vaihingen bezw. zum Flughafen ohne umständliches Umsteigen an der Schillerhöhe zu ermöglichen.
• Auf breiten Gehwegen sollen getrennte Spuren für Fußgänger und Radfahrer angelegt werden. Der weitere Ausbau von Gehwegen soll – wo immer möglich - angestrebt werden.
• Der „sogenannte“ Radweg von Eltingen Richtung Glemseck/Mahdental muss dringend saniert werden. Je nach Zuständigkeit sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.
• Erstellung eines flächendeckenden Konzeptes zum (Anwohner) Parken in der Stadt.
• Erneut: Einstellung einer Planungsrate für die Neukonzeption der Parkflächen Leobad/Sportvereinszentrum mit dem Ziel zusätzlichen Parkraum zu schaffen.
• Erneut: Einstellung einer Planungsrate für die Aufwertung des Platzes gegenüber der ehemaligen TSV Halle an der Bruckenbachstraße („Gänsewiese“).
• Unerledigter Antrag: Der Straßenbelag in der Bismarckstraße ist durch vielmalige Flickschusterei in sehr schlechtem Zustand, was auch erhöhte Lärmwerte verursacht. Für die Sanierung ist ein angemessener Betrag in den Haushalt (erneut?) einzustellen.
• Sofern noch immer nicht erledigt: Wir beantragen auf der gesamten Ellwanger Straße (wieder) eine Tempo 30 Zone einzuführen und die unsinnige Einbahnstraßenregelung im Lichtensteiner Weg durch eine „Anlieger frei“ Regelung zu ersetzen.

Bezahlbarer Wohnraum

• Zum wiederholten Male: Entwicklung eines Kriterienkataloges zur Vergabe von Wohnraum  (d.h. sowohl bei Mietwohnungen, beim Erwerb von Wohneigentum oder der Vergabe von Grundstücken!!) an (junge) Leonberger (Familien). Die Verwaltung muss sicherstellen und prüfen, ob der jeweilige Investor diese Kriterien dann auch einhält.
• Grundsatzdiskussion (im Rahmen einer Sondersitzung/Klausur) zur weiteren Entwicklung von Leonberg und seinen _Teilorten (Bevölkerung, Infrastruktur, Gewerbe) im 1. Halbjahr 2020 im Vorfeld der Erstellung eines aktualisierten Flächennutzungsplanes.

Kindertagesstätten

• Überarbeitung der Standards von 2012 für den Bau von Kindertageseinrichtungen der Stadt Leonberg.
• Prüfung der Einrichtung von integrierten Natur -  Kindertagesstätten - Gruppen bei Neubauten und bei Erweiterungsbedarf in bestehenden Einrichtungen.
• Vergabe von Architekturleistungen nur noch an Architekteninnen und Architekten, mit denen wir beim  Bau von Kindertagesstätten positive Erfahrungen (Einhaltung von Baukosten) gemacht haben (Beispiel Kinderhaus Ezach).

Sauberkeitsoffensive

• Unerledigter (!) Antrag: Konzeption einer Sauberkeitsoffensive unter Einbindung von Bürgern und Baubetriebshof bis April 2020 vorlegen. Die in 2019 nicht verbrauchten 50 T€ sind im Haushaltsplan 2020 erneut einzustellen.

Jugendplatz

• Einholung von Angeboten zur Realisierung des Jugendplatzes im Stadtpark. Ggf. sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.

Stadthalle:

• Sanierung aller defekten Toiletten. Mittel hierfür sind in den Wirtschaftsplan der Stadthalle einzustellen.

Statusbericht

• Vorlage eines Statusberichts, aus dem der aktuelle Stand der Bearbeitung von Anträgen aus den kommunalpolitischen Erklärungen hervorgeht, mit aussagekräftigen Erläuterungen jährlich zur Sitzungsrunde im Juni.

Weitere Anträge:

• Erneut: Rückmeldungen auf Mailanfragen  werden unverändert wenig bürgerfreundlich behandelt („bis einschließlich…bin ich nicht im Hause. … wenden Sie sich bitte an…“)  Die Benennung von ständigen Vertretungsregelungen in der Verwaltung, die sich aktiv um Bürgeranliegen kümmern, ist Grundvoraussetzung für eine zeitgemäße Verwaltung.
• Im Haushalt sind insgesamt 85 T€ eingestellt (60 T€ beim Baubetriebshof und 25 T€ externe Vergabe) für das Aufstellen von Schildern bei Veranstaltungen. Wir halten den Ansatz in dieser Höhe für eher „politisch motiviert“. Auf die Anbringung eines Sperrvermerkes verzichten wir, bitten aber schnellstmöglich um detaillierte (!) Darstellung, wie sich dieser für uns unerklärlich hohe Haushaltsansatz zusammensetzt.