Gemeinderatssitzung 03. März 2020

 

Das alles bestimmende Thema dieser Sitzung waren die Entscheidungen zum Post- und Kreissparkassenareal.

Aber zunächst galt es, die Wahl der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter in Warmbronn und Gebersheim zu bestätigen.

Für Gebersheim waren das Andreas Schneider und Patrick Keppler.

Für Warmbronn Simon Mayer und Thorsten Pflieger.

Gut dass es immer wieder Menschen gibt, die sich bei der Feuerwehr für unser Gemeinwohl ehrenamtlich einsetzten. Danke sagt die SPD-Fraktion.

 

Postareal:

Viele Sitzungen und Diskussionen haben endlich zu dem Beschluss geführt.  Dem Planungskonzept wird zugestimmt und die Verwaltung wird beauftragt mit der Firma STRABAG die Vertragsverhandlungen für das Stadtumbaugebiet fortzuführen. Die strittigen Punkte waren der weitmöglichste Erhalt der Bäume, die Belieferung durch die LKWs eine zusätzliche Tiefgaragenzufahrt von der Bahnhofstraße, die Radwegeführung über das Areal und daran vorbei. Unser Antrag die Zufahrt von der Bahnhofstrasse wirklich gleich miteinzuplanen fand eine deutliche Mehrheit. Alle anderen Punkte waren in Gesprächen mit unserem OB und der STRABAG so geklärt, dass dem Beschlussvorschlag mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt wurde.

 

 Stellungnahme von Christa Weiß zum Postareal in der Gemeinderatssitzung:

03.03.2020 !  Dieses besondere Datum passt perfekt zu dieser besonderen GR Sitzung. Wir treffen heute die Vorentscheidung für zwei wichtige innerstädtische Gebietsentwicklungen.

Jetzt zum Postareal, so wie die Planung jetzt vorliegt. Es war ein langer Weg. Aber wir sind sturmerprobt, auch wenn wir Bäume sehen, die erstmal ein Weiterkommen ausbremsen. Fast erschien die Situation aussichtslos. Aber dank des Einsatzes unseres OB im Gespräch mit Bürgern und vor allem im Gespräch mit STRABAG wurde ein Ausweg gefunden. Nicht nur zum Erhalt der Bäume sondern auch für die Zulieferung an der Eltingerstraße und die zusätzliche Tiefgarageneinfahrt von der Bahnhofstraße aus. Diese Tiefgarageneinfahrt ist im Übrigen für uns keine Kann-, sondern eine Mussbedingung. Auch die Radwegeführung wurde überarbeitet. Die Aussage, dass der Brückenschlag 6m Breite haben wird, ist doch sehr beruhigend. Wenn wir  die Präsentation durchgehen werden Punkt für Punkt die Bedenken und Anregungen des Gemeinderates abgearbeitet und akzeptable Lösungen vorgelegt. Die SPD Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag gerne und einstimmig zu.

 

Kreissparkassenareal:

Hier ging es um den Bau von 70 Mietwohnungen. 25% davon vermietbar zu den Bedingungen des bezahlbaren Wohnraums. Auch hier war ein langes Ringen um die verträgliche Höhe der Gebäude, die Zahl der Stellplätze und die Luftqualität in der Grabenstraße vorausgegangen.  Aber trotz aller Widrigkeiten kann die Kreissparkasse nun weiterplanen. Es ist sicher noch ein weiter Weg, bis auf dem Gelände Wohnungen stehen werden. Wir sind erleichtert und freuen uns, dass damit den Wohnungssuchenden eine Perspektive gegeben wird.

 

 Stellungnahme von Christa Weiß zum Kreissparkassenareal in der Gemeinderatssitzung:

Für die SPD-Fraktion ist dieses Areal ein klassisches Gebiet für eine Innenverdichtung. Gut erschlossen, der ÖPNV vor der Türe, der Marktplatz mit seiner Nahversorgung und ganz besonderem Flair in wenigen Schritten erreichbar. Dazu kommt noch das Sahnehäubchen. Die KSK baut Mietwohnungen. Von 5500 Qm Wohnfläche werden 25% als bez. Wohnraum vermietet. Das ist richtig gut. Aber wir alle wissen, bis hierher ging es nicht ohne Stolpersteine. Auch hier war der Investor schon auf dem Rückzug und auch hier ist es unserem OB gelungen, dass wir nochmals durchstarten können. Die Planung die nun Grundlage für den Bebauungsplan ist, finden wir in Ordnung. Es wird die Schadstoffbelastung berücksichtigt. Es wird der Stellplatzschlüssel von 1.5 erfüllt. Bäume werden erhalten und neue gepflanzt. Wir wissen, dass manche Anwohner mit unserem Beschluss hadern. Ihr Wunsch jetzt schon einbezogen zu werden, entspricht nicht den Regeln. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahren werden die betroffenen Anwohner zu Wort kommen. Für viele Mietwohnungssuchende ist heute ein guter Tag. Die SPD-Fraktion stimmt gerne und einstimmig zu.

Weitere wichtige Entscheidungen waren die Einrichtung eines Naturkindergartens und zwei Interimskindergärten in Warmbronn.

Auf den Weg gebracht wurde ein Bebauungsplan nördlich der Maybachstraße. Hier enthielten wir uns, weil wir dieses Grundstück gerne für die Unterbringung von Obdachlosen genutzt hätten.

Eine wichtige Entscheidung war noch der Bebauungsplan für das ADAC Gelände/ Verkehrsübungsanlage am Solitudering. Hier wird die Anlage mit den Gebäuden modernisiert. Die Fläche nördlich der Mahdentalstraße wird der Natur zurückgegeben.

Unsere Meinung zum Kreissparkassenareal

Projekt der Kreissparkasse Böblingen (KSK BB)

Die SPD Leonberg hat schon vor Jahren den zunehmenden Mangel an bezahlbarem preisgünstigem Wohnraum in Leonberg erkannt und vielfältige Maßnahmen vorgeschlagen. Daher haben wir den mühsam erkämpften Beschluss des Gemeinderates sehr begrüßt, bei allen Neubauprojekten, bei denen ein Bebauungsplan notwendig ist, einen Anteil von 25% an bezahlbarem Wohnraum zu verlangen.

Erst vor kurzem hat unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier, sowohl in den Haushaltsberatungen wie auch beim Neujahrsempfang der SPD Leonberg, auf die Gefahr hingewiesen, jetzt auf halbem Wege bei der Umsetzung stehen zu bleiben. Insbesondere sieht er die Verwaltung in der Pflicht, Kriterien für die Wohnungsvergabe aufzustellen, deren Anwendung sicher zu stellen und für deren Umsetzung Sorge zu tragen.

Zu den Diskussionen um das Projekt der KSK BB, die in der Grabenstraße 70 Mietwohnungen, davon ca. 18 mietpreisgebunden, erstellen will, äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Christa Weiß in aller Deutlichkeit: „Das Abstimmungsverhalten von Grünen und FWV ist für uns unbegreiflich.“ Das von  beiden Fraktionen vor Monaten  vehement eingeforderte  Schadstoffgutachten  liegt nun vor, unterstützt deren Argumentation aber in keiner Weise, denn die Schadstoffbelastung durch die Bebauung (mit einem zurückgesetzten 5. Geschoß) wird für die Grabenstraße nicht höher.

Dass beide Fraktionen trotzdem bei ihrem „Nein“ bleiben und dies mit fadenscheinigen Argumenten, teilweise auch mit Halbwahrheiten, begründen, ärgert nicht nur die SPD-Fraktion, so Christa Weiß.

So stimmt die Aussage von Dr. Röckle (FWV) einfach nicht, dass bei allen Bauvorhaben 1,5 Stellplätze pro Einheit gefordert werden. 100 Meter weiter auf dem TSG-Areal hat der Bauträger die Zusage für die preisgebundenen Wohnungen nur einen Stellplatz bereitstellen zu müssen. Warum wird einem auswärtigen Investor  dies ermöglicht, einem regionalen, als äußerst seriös geltenden, wie der KSK, aber nicht? Wer mit jedem Euro rechnen muss, um die Miete zu bezahlen, der leistet sich weder einen zweiten Stellplatz noch ein zweites Auto – zumal vor der Haustüre in der Grabenstraße der Bus sowohl Richtung Stuttgart wie auch Richtung Bahnhof wegfährt. Das Hineinversetzen in die persönlichen Situationen Betroffener, fällt den Projektgegnern offenbar schwer.

Ein Bauprojekt, das – ohne städtische Subventionen – zu einem Viertel preisgebundenen Mietwohnraum ermöglicht, benötigt natürlich auch weitere attraktive Wohnungen, bei denen eine marktüblich Miete erzielt werden kann, um rentabel zu sein. Dr. Murschel sagt, die Grünen wären nicht gegen das Bauvorhaben, sondern nur gegen das 5. Geschoß. Eine Äußerung, die dem Investor wie Hohn vorkommen muss. Eigentlich sollten auch die Grünen so weit in der Lebenswirklichkeit angekommen sein, dass sie wissen, dass dort gerade die (attraktiven) Wohnungen entstehen, mit denen die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens steht und fällt.

Die Diskussion um Befangenheiten einzelner Mitglieder gestern war nun sicherlich keine Sternstunde für den Leonberger Gemeinderat. Die SPD-Fraktion hätte es viel lieber gesehen, wenn die Energie und Zeit stattdessen in kreative Ideen investiert  worden wäre, wie bezahlbarer Wohnraum an der Grabenstraße und anderswo in Leonberg entstehen kann. Spätestens jetzt erwarten wir aber von allen Beteiligten, dass der Blick nach vorne gerichtet wird. Die KSK BB hat ja wohl signalisiert, dass sie weiterhin bereit sei, das Projekt umzusetzen. Wir dürfen keine Zeit mehr mit unsinnigen Diskussionen und persönlichen Animositäten verschwenden, denn der Bedarf an (bezahlbaren) Mietwohnungen in Leonberg ist immens!

SPD Fraktion/29.01.2020

Gemeinderatssitzung 29. Januar 2020

 

Der internationale Rat wurde mit einstimmigem Beschluss neu besetzt.

Der Interimskindergarten Stadtmitte wird für 2.5 Jahre von einem Stuttgarter Unternehmen mit Essen versorgt.

Der Jugendausschuss bekommt eine neue Satzung.

Die neue Gebührensatzung der Jugendmusikschule wurde beschlossen.

Auch bei der Feuerwehr gab es eine Satzungsänderung.

Die Stadt Leonberg beteiligt sich an der Strombündelungsausschreibung des Gemeindetages. Das bedeutet, wir beziehen Ökostrom ohne Neuanlagenquote.

Bei dem Beschluss zum Parkleitsystem folgte der Gemeinderat dem Antrag der FDP. Die bestehenden Parkhinweise werden verbessert und mit dem jeweiligen Betreiber der Parkhäuser und Parkplätze verhandelt um eine bessere Darstellung der freien Parkplätze zu erreichen.

Die Neuordnung des Kreissparkassenareals konnte gestern nicht behandelt werden. Zur Entscheidung stand der Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Planungsausschussbeschluss wegen Befangenheit eines Mitglieds. Nach geheimer Abstimmung stimmten 16 Mitglieder für den Widerspruch und 12 dagegen. Der Widerspruch bezieht sich auf den jetzig gültigen Bebauungsplan. In dessen Geltungsbereich besitzen zwei Stadträte (FWV) und ein  Stadtrat (Grüne) Wohneigentum. Dadurch stieg die Zahl der Befangenen auf drei an. Ottmar Pfitzenmaier ist durch die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Kreissparkasse befangen. Der Planungsausschuss wird am 13.2.2020 das Thema unter den neuen Voraussetzungen wieder diskutieren.

Das Ergebnis des interfraktionellen Antrags Silberberg durch die Verkehrsschau wurde zur Kenntnis  genommen.

Verlängert wurden die Jahresarbeiten für die Zeitverträge der Gewerke Heizung, Sanitär und Elektro.

Gemeinderatssitzung 17. Dezember 2019

Top 1 war das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn:

zu teuer, nicht effektiv, rechtlich in Deutschland innerstädtisch nicht möglich private

Grundstückezu überfahren. Das waren deutliche Aussagen, die nicht nur Leonberg

betreffen, sondern alle Seilbahnprojekte als Lösung für innerstädtische

Verkehrsbelastungen scheitern lassen werden.

Top 2 war die Verabschiedung des Haushaltes 2020. Die Zahlen haben sich seit der

Haushaltseinbringung verbessert. Langfristig werden unsere Schulden ansteigen.

Mehrheitlich auch mit unseren Stimmen wurde der Haushalt verabschiedet.

3 wichtige Bebauungspläne wurden auf den jeweils weiteren Weg gebracht.

An vorderer Stelle stand die Genehmigung des Bebauungsplanentwurfes

für Mühlpfad-Stiefel. Hier geht es um das Hofmeisterareal und die

Neubaupläne der Firma Bosch.

In Warmbronn ging es um das Gebiet Hinter den Gärten. Um die Entwicklung

dieses Gebietes hat der Ortschaftsrat viele Jahre gekämpft. Nun endlich wurde der

Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan beschlossen.

Für Gebersheim wurde ein Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des

Gewerbegebiets Carl-Zeiss -Strasse beschlossen.

In Höfingen wird das Kinderhaus Kunterbunt um 3 Gruppen erweitert.

Die Kläranlage im Glemstal wird im Bereich der Abwasserbeseitigung weiter optimiert.

Die Feuerwehr bekommt ein neues Tanklöschfahrzeug TLF 3000.

 

 

Gemeinderatssitzung 19. November 2019

Wichtige Themen

Der Vollzugsdienst stellte uns sein neues Kozept vor.

Vorrangiges Ziel ist Bürgerfreundlichkeit, Erhöhung der Präsenz im Stadtgebiet

Hundekontrollen, Durchfahrtskontrollen

Überwachung des ruhenden Verkehrs, Geschwindigkeitsüberwachung

Und ganz wichtig: Stadtsauberkeit

Natürlich wurde dieses neue bürgernahe Konzept einstimmig akzeptiert.

In Gebersheim wird die Stadt eine neue Tagespflegestelle/Tapir einrichten.

Das ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung des Angebotes für die

Kleinkinderbetreuung in den Leonberger Teilorten.

Die Abwassergebühren steigen. Wir investieren Millionenbeträge in unsere Kläranlage. Die Behandlung des Abwassers wird aufwändiger. Wir brauchen mehr Personal. Die Mehrkosten durch die Gebührenerhöhung betragen für eine Person ca. 9€ im Jahr.

In Warmbronn entsteht ein neues Wohnquartier.

Der Bebauungsplanentwurf geht in die nächste Runde.

Auf dem einstigen Keimareal/Brandenburgerstr. sollen 7 unterschiedlich große Wohngebäude entstehen. Eines davon bleibt im Besitz der planenden Firma IEP.

Dieses Gebäude bietet dann bezahlbaren Wohnraum und erfüllt damit die

Anforderungen, die wir bei jedem neuen Bebauungsplan verpflichtend machen.

Beim Unteren Schützenrain stehen wir ganz am Anfang. Hier haben wir den

Aufstellungsbeschluss gefasst. Das bedeutet, jetzt wird dieses sensible Gebiet

untersucht und vorgestellt, was dort geht und was aus Naturschutzgründen

nicht möglich ist.

Gemeinderatssitzung vom 5. November 2019

Die Sitzung begann mit der Ehrung des Altstadtrates Gerhard Schwarz. Unser Oberbürgermeister Martin Cohn verlieh ihm die Bürgermedaille der Stadt Leonberg.

Es folgten die kommunalpolitischen Erklärungen der Fraktionen.

Für unsere Fraktion sprach Ottmar Pfitzenmaier.

 

Kommunalpolitische Erklärung der SPD Fraktion am 05.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,

Herren Bürgermeister Dr. Vonderheid und Brenner,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Haushaltsplan weist deutliche Parallelen zu seinem Vorgänger auf. Zum Haushaltsausgleich sind Sonderergebnisse notwendig, die strukturellen Leonberg-typischen Probleme bestehen also weiterhin. Gründe für die schon lange angekündigte Haushaltsklausur des Gemeinderats gibt es also genügend.

Es sind zwar tatsächlich weniger Investitionen als im Vorjahr eingeplant – aber auch diese werden sicher nicht vollständig umgesetzt, was die Aussagekraft gerade auch zur Neuverschuldung weiterhin verwässert.

Allerdings haben wir vor allem bei unseren Schulen den Eindruck, dass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen seit Jahren immer wieder zeitlich nach hinten geschoben werden. Dies sorgt bei Schulleitungen, Eltern und Schülern  natürlich regelmäßig für Unverständnis und Frustration. Es ist endlich an der Zeit, den Renovierungsstau konsequent und vor allem strategischer als bisher anzugehen. Eine  Planung und Priorisierung auf einer mittelfristigen Zeitachse ist überfällig und wurde von uns schon mehrfach angemahnt.

Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass der Themenbereich Verkehr und Mobilität bei fast allen kommunalpolitischen Erklärungen im Mittelpunkt steht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir zusammen Lösungen erarbeiten und diese zielstrebig umsetzen. Wir begrüßen, dass ein nennenswerter Betrag dafür im Haushalt bereit steht.

Die meisten Vorschläge, die parteiübergreifend genannt wurden, sind überlegenswert. Lassen wir also Ideologien, Denkverbote und das Beharren auf die eigene einzig richtige Lösung beiseite.

Worum geht es?

• Es geht um die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des innerörtlichen Verkehrs.
• Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und der  ÖPNV sollen gleichberechtigt sein.
• Die Schadstoffbelastung in der Stadt muss verringert werden.
• Die Maßnahmen müssen finanzierbar und damit realisierbar sein.
• Unsere Nachbarkommunen dürfen nicht belastet werden.

Was kann kurzfristig umgesetzt werden?

• Zusätzliche Zebrastreifen im gesamten Stadtgebiet, insbesondere an allen Mittelinseln/Querungshilfen und Kreisverkehren.
• Die Einrichtung von Zuflussregulierungen (wir schlagen vor: zwischen Höfingen und Ditzingen, sowie am „Hasenbrünnele“), damit der innerörtliche Verkehr flüssig bleibt. Der Verkehrsrechner steuert dies, moderne Navis zeigen die Echtzeit an und werden dafür sorgen, dass die Autos auf der BAB bleiben.

(Und für alle Skeptiker: schauen Sie sich beispielsweise das seit über 10 Jahren funktionierende Vorzeigemodell in Unterjesingen bei Tübingen an).

Was wird einen langen Atem benötigen?

• Lassen Sie uns ohne Denkverbote professionell prüfen, in wie weit eine Umgehungsstraße nördlich unserer Stadt umsetzbar ist.

Mit der jüngst beschlossenen Neukonzeption des ÖPNV gelingt ein guter weiterer Schritt zur Attraktivierung des Busfahrens. Weitere werden in den nächsten Jahren folgen müssen (engere Taktung, Optimierung der Linienführungen). Wir stellen uns eine Umsetzung im Rahmen einer kreativen Werbekampagne vor - zusammen mit der Einführung des Stadttickets.

Bereits vorhandene breite Gehwege sollten wir nutzen, um Fußgängern und Radfahrern eigene Spuren zu geben (z.B. vor der Römergalerie oder an der Grabenstraße bergauf).

Aber auch beim ruhenden Verkehr herrscht Druck – Parkdruck nämlich. Wir brauchen dringend ein Parkleitsystem, aber auch eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Stichwort: Anwohnerparken.

Bleiben wir beim Thema Parken. Das Areal in Eltingen um Sportgelände und Leobad wird derzeit zukunftsträchtig ausgebaut. Es bietet sich an, die Parkplatzsituation zu optimieren, zumal die Parkplätze wochentags durch Pendler und Beschäftigte im Gewerbegebiet Hertich gut belegt sind. Die ökologisch wenig nützlichen, optisch unansehnlichen Flächen zwischen den Parkzonen sollten neu konzipiert werden. Ein Antrag liegt bereits vor. Wir erwarten jetzt zeitnah zumindest Planungen.

Kommen wir nun zum alljährlichen Zwischenresümee über  bezahlbaren Wohnraum in Leonberg. Immer weniger junge Leute wohnen im Eigenheim. Das  hat eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft nachgewiesen. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen derer, die in eigene vier Wände einziehen, liegt bei knapp 4.000 € - netto.

Aktueller Zwischenstand in Leonberg zur Fertigstellung von bezahlbarem Wohnraum: unverändert Null Komma null. Sicher – der Konsens im Gemeinderat ist gewachsen, die von uns favorisierte Bebauung entlang der Berliner Straße wird in Angriff genommen. Gerne auch als Projekt im Rahmen der IBA – aber auch mit Minimum 25% bezahlbarem Wohnraum!

Abgesehen vom nicht ganz so preisgünstigen Bauen auf neuen Kindertagesstätten ist es bedauerlich, dass wir keine städtischen Projekte umgesetzt bekommen. Die Chance auf dem kirchlichen Areal in der Gartenstadt haben die Verantwortlichen bei der Stadt ungenutzt verstreichen lassen, bis zu einem Neubau am künftigen Ezach - Bildungscampus werden noch Jahre vergehen.

Und ich komme schon stark ins Grübeln, wenn ein Investor im Norden unserer Stadt, in den wir große Hoffnungen setzen, bei der Immobilienmesse, die  kürzlich in der Stadthalle stattfand, auf Anfrage weder sagen konnte, wo genau auf dem TSG - Areal bezahlbare Wohnungen erstellt werden und schon gar keine Ahnung davon hatte, nach welchen Kriterien diese vergeben werden sollen.

So wächst natürlich das Misstrauen in der Bevölkerung - auch gegenüber Verwaltung und Gemeinderat -, ob wir das Thema wirklich ernst nehmen. Die Fixierung dieser Kriterien für die Vergabe von Wohnraum fordern wir seit Langem. Unser Nachbarort hat so etwas seit Jahren.

Stichwort langjährige Forderung: Wir müssen den Flächennutzungsplan aktualisieren. Vorher bedarf es aber einer Grundsatzdiskussion im Gemeinderat über die weitere Entwicklung von Leonberg und seinen Teilorten.

Wir als SPD Fraktion halten jedenfalls einen Zuwanderungsstopp, wie ihn Manche kürzlich gefordert haben, für höchst unsozial. Wir plädieren für ein Wachstum mit Augenmaß. Das geht nicht ohne Nachverdichtung (was manchen nicht gefällt, die hier schon wohnen) und wir werden für die Kernstadt ein zusätzliches Neubaugebiet benötigen (was denen nicht gefällt, die gegen eine Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen sind).

Vor allem müssen wir doch jungen Leonbergern und auch deren Familien Möglichkeiten eröffnen, in unserer Stadt wohnen zu bleiben.

Bleiben wir beim Thema „Bauen“. Stellen Sie sich vor, Sie haben vor 4 Jahren ein schönes Haus gebaut, das 600.000 € gekostet hat. Jetzt wollen Sie für eines Ihrer Kinder ein ebenso schönes Haus bauen. Nun kostet es aber fast 1 Mio. €. Und Sie wissen, Sie müssen in den nächsten Jahren noch weitere Häuser bauen. Was würde wohl ein privater Bauherr machen, der nicht wie die Stadt Leonberg (noch) uneingeschränkt Kredite bekommt? Ja – er würde prüfen, ob er nicht beispielsweise für 700.000 € auch noch ein ganz schönes Haus bekommen könnte.

Die Stadt Leonberg hält sich nicht mit solch anstrengenden Überlegungen auf, sie lässt weiter fröhlich Kindertageseinrichtungen planen nach den 2012 festgelegten Kriterien und beklagt halt die Baukostensteigerungen und den gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Raumbedarf.

Am Rande - auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die Landesregierung verteuert den KiTa Bau durch neue Auflagen zusätzlich – die ohnehin schon beschämend niedrigen Landeszuschüsse bleiben aber unverändert.

Die alten Kriterien müssen also auf den Prüfstand. Herr Dr. Vonderheid hat doch bei der Einbringung des Haushalts deutlich gemacht: “Hohe Geburtenzahlen und deutliche Zuwanderung werden künftigen Haushalten den Stempel aufdrücken“. Dann gibt’s halt keine sonnenverwöhnten Glasdächer mehr (und vielleicht auch keine Temperaturen um die 40 Grad).

Gerade haben wir für Höfingen die Einrichtung einer integrierten Natur - Kindertagesstätten - Gruppe beschlossen - nicht zuletzt wegen der großen Elternnachfrage. Finanziell für die Stadt und pädagogisch für die Kinder eine klassische Win – win - Situation. Warum machen wir das dann nicht öfter?

Die Festlegung eines Sanierungsgebietes für das bedeutende innerstädtische Areal zwischen Stadtpark und Reiterstadion wird eine Herkulesaufgabe, nicht nur von der finanziellen Dimension her, sie bietet aber Chancen, die Stadt im Zentrum erheblich aufzuwerten. Die Gefahr, sich zu verzetteln ist groß, daher müssen Prioritäten gebildet werden.

Dennoch möchten wir die Thematik „Jugendplatz im Stadtpark“ herausgreifen. Die jungen Leute arbeiten nun schon seit 4 Jahren daran und wollen ihre Ideen zu den Kinder- und Jugendtagen vorstellen. Wenn wir deren Engagement ernst nehmen, dann müssen wir dies auch unterstützen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist Leonberg eine dreckige Stadt? Diese rhetorische Frage habe ich hier vor einem Jahr bereits gestellt. Und dann beantragt, eine Identität stiftende Strategie für eine Sauberkeitsoffensive zu entwickeln und dafür 50.000 € in den Haushaltsplan einzustellen. Das wurde so beschlossen. Entwickelt und umgesetzt wurde allerdings nichts.

Derweil fahren Kehrmaschinen  noch immer Slalom um parkende Autos, es werden Parkbänke aufgestellt ohne Mülleimer. Wie es rund um diese Bänke aussieht, kann sich jeder vorstellen. Insgesamt haben wir viel zu wenig Mülleimer. Wir erwarten jedenfalls ein Konzept, das diesen Namen auch verdient, spätestens im Frühjahr 2020. Dazu muss Niemand das Rad nicht neu erfinden, positive Beispiele gibt’s landauf landab.

Ein regelmäßiges Thema in den kommunalpolitischen Erklärungen der SPD Fraktion der letzten Jahre war die Stadthalle, deren ungebremst steigendes Defizit, die fehlende inhaltliche Konzeption und die optisch-bauliche Situation. Die Beschlüsse des Gremiums hierzu haben die früher Verantwortlichen beharrlich ignoriert.

Oberbürgermeister Cohn hat nun für Dynamik gesorgt. Wir setzen große Hoffnungen in den neuen Veranstaltungsmanager, der Anfang des neuen Jahres antritt, und hoffen sehr, dass er die Halle konzeptionell auf Vordermann bringt. Genügend Zeit wird er dafür haben. Ob ein Investorenmodell praktikabel ist und für die Stadt finanzielle Vorteile bringt – diese Prüfung geht jedenfalls nicht von heute auf morgen. Und falls dies nicht klappt, dann kostet uns die Renovierung der Stadthalle in den nächsten Jahren Millionen…

Eine andere Großbaustelle – auch im übertragenen Sinne - ist das Postareal. Extrem ärgerlich bleibt, dass –entgegen den Forderungen von uns und anderen -  nicht von Anfang an die verkehrlichen Auswirkungen mit berücksichtigt wurden. Das Ergebnis wäre – schon allein aufgrund der Kundenverkehrs– und Anlieferungsfrequenz – weniger Einzelhandelsfläche gewesen.

Ärgerlich sind aber auch, trotz vieler Experten und Fachleute im Preisgericht und in der Verwaltung, vermeidbare Fehler, beispielsweise, was den Schutz des Baumbestandes betrifft. Wir finden, es wäre gut, die Planung neu zu denken: weniger Einzelhandel, Bäume weitestgehend erhalten… Das ist der klassische Konflikt der Zukunft: neu bauen, möglichst kein Grün zerstören und keinen zusätzlichen Verkehr erzeugen.

Meine Damen und Herren, im Vorfeld dieser kommunalpolitischen Erklärungen gehen die Fraktionen in Klausur, diskutieren die wichtigen Themen und formulieren dazu Anträge über die in den nächsten Wochen abgestimmt wird. Wer nun zu Recht erwartet, dass die Beschlüsse im Verlauf eines Jahres dann auch umgesetzt werden oder, falls dies nicht möglich ist, Rückmeldungen an die Antragsteller erfolgen, der sieht sich seit Jahren enttäuscht.

Auch für 2019 gilt hierzu wieder der berühmte Satz von Miss Sophie aus „Dinner for one“: „Same procedure as every year.“

Nur – wir finden den Spruch in diesem Zusammenhang längst nicht mehr witzig. Ja, selbst unser Antrag, uns Mitte des Jahres künftig einen Statusbericht vorzulegen, aus dem der Bearbeitungsstand der Beschlüsse hervorgeht, wurde – nach heftigem Drängen – erst dieser Tage umgesetzt. Wobei einige Antworten der Verwaltung den Verdacht erregen, dass dort niemand bereit war, sich inhaltlich mit manchen Anträgen auseinanderzusetzen. Das akzeptieren wir so nicht! Allerhöchste Zeit, dies jetzt zu ändern.

Nicht nur – aber gerade auch in diesem Kontext - haben wir weiterhin den Eindruck, dass die ämterübergreifende Kommunikation auch nach Bezug des neuen Rathauses wenig ausgeprägt ist. Die SPD Fraktion sieht hier nach wie vor erheblichen Verbesserungsbedarf. Herr Oberbürgermeister, sollte dafür ein Budget für geeignete Schulungsmaßnahmen notwendig sein, so rennen Sie bei uns offene Türen ein.

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr bedanken.

Vielen Dank für’s geduldige Zuhören.

Ottmar Pfitzenmaier

für die SPD Fraktion im Gemeinderat

 

Anträge der SPD Fraktion zum Haushalt 2020

Schulen

• Darstellung der geplanten Sanierungsmaßnahmen unserer Schulen für die Jahre 2020-2023 (Übersicht, Priorisierung, finanzielle und zeitliche Planung) im 1. Quartal 2020.

Verkehr/Mobilität

• Errichtung von Zebrastreifen bei allen Mittelinseln (Querungshilfen) und Kreisverkehren in der Stadt. Ggf. sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.
• (Testweise) Installierung einer Durchlassregulierung (Pförtnerampel) zwischen Höfingen und Ditzingen, sowie auf Höhe „Hasenbrünnele“. Gespräche mit den Nachbarkommunen und der Fachaufsicht bitten wir umgehend zu führen. Ggf. sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.
• Einführung des neuen Busfahrplanes und des Stadttickets im Rahmen einer aufmerksamkeitsstarken Werbekampagne. Ggf. sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan oder in den Wirtschaftsplan der Stadtwerke einzustellen.
• Der X60 soll auch die Haltestelle „Golfplatz“ bedienen, um den Bewohnern des nördlichen Teils von Leonberg den Weg zur Uni Vaihingen bezw. zum Flughafen ohne umständliches Umsteigen an der Schillerhöhe zu ermöglichen.
• Auf breiten Gehwegen sollen getrennte Spuren für Fußgänger und Radfahrer angelegt werden. Der weitere Ausbau von Gehwegen soll – wo immer möglich - angestrebt werden.
• Der „sogenannte“ Radweg von Eltingen Richtung Glemseck/Mahdental muss dringend saniert werden. Je nach Zuständigkeit sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.
• Erstellung eines flächendeckenden Konzeptes zum (Anwohner) Parken in der Stadt.
• Erneut: Einstellung einer Planungsrate für die Neukonzeption der Parkflächen Leobad/Sportvereinszentrum mit dem Ziel zusätzlichen Parkraum zu schaffen.
• Erneut: Einstellung einer Planungsrate für die Aufwertung des Platzes gegenüber der ehemaligen TSV Halle an der Bruckenbachstraße („Gänsewiese“).
• Unerledigter Antrag: Der Straßenbelag in der Bismarckstraße ist durch vielmalige Flickschusterei in sehr schlechtem Zustand, was auch erhöhte Lärmwerte verursacht. Für die Sanierung ist ein angemessener Betrag in den Haushalt (erneut?) einzustellen.
• Sofern noch immer nicht erledigt: Wir beantragen auf der gesamten Ellwanger Straße (wieder) eine Tempo 30 Zone einzuführen und die unsinnige Einbahnstraßenregelung im Lichtensteiner Weg durch eine „Anlieger frei“ Regelung zu ersetzen.

Bezahlbarer Wohnraum

• Zum wiederholten Male: Entwicklung eines Kriterienkataloges zur Vergabe von Wohnraum  (d.h. sowohl bei Mietwohnungen, beim Erwerb von Wohneigentum oder der Vergabe von Grundstücken!!) an (junge) Leonberger (Familien). Die Verwaltung muss sicherstellen und prüfen, ob der jeweilige Investor diese Kriterien dann auch einhält.
• Grundsatzdiskussion (im Rahmen einer Sondersitzung/Klausur) zur weiteren Entwicklung von Leonberg und seinen _Teilorten (Bevölkerung, Infrastruktur, Gewerbe) im 1. Halbjahr 2020 im Vorfeld der Erstellung eines aktualisierten Flächennutzungsplanes.

Kindertagesstätten

• Überarbeitung der Standards von 2012 für den Bau von Kindertageseinrichtungen der Stadt Leonberg.
• Prüfung der Einrichtung von integrierten Natur -  Kindertagesstätten - Gruppen bei Neubauten und bei Erweiterungsbedarf in bestehenden Einrichtungen.
• Vergabe von Architekturleistungen nur noch an Architekteninnen und Architekten, mit denen wir beim  Bau von Kindertagesstätten positive Erfahrungen (Einhaltung von Baukosten) gemacht haben (Beispiel Kinderhaus Ezach).

Sauberkeitsoffensive

• Unerledigter (!) Antrag: Konzeption einer Sauberkeitsoffensive unter Einbindung von Bürgern und Baubetriebshof bis April 2020 vorlegen. Die in 2019 nicht verbrauchten 50 T€ sind im Haushaltsplan 2020 erneut einzustellen.

Jugendplatz

• Einholung von Angeboten zur Realisierung des Jugendplatzes im Stadtpark. Ggf. sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.

Stadthalle:

• Sanierung aller defekten Toiletten. Mittel hierfür sind in den Wirtschaftsplan der Stadthalle einzustellen.

Statusbericht

• Vorlage eines Statusberichts, aus dem der aktuelle Stand der Bearbeitung von Anträgen aus den kommunalpolitischen Erklärungen hervorgeht, mit aussagekräftigen Erläuterungen jährlich zur Sitzungsrunde im Juni.

Weitere Anträge:

• Erneut: Rückmeldungen auf Mailanfragen  werden unverändert wenig bürgerfreundlich behandelt („bis einschließlich…bin ich nicht im Hause. … wenden Sie sich bitte an…“)  Die Benennung von ständigen Vertretungsregelungen in der Verwaltung, die sich aktiv um Bürgeranliegen kümmern, ist Grundvoraussetzung für eine zeitgemäße Verwaltung.
• Im Haushalt sind insgesamt 85 T€ eingestellt (60 T€ beim Baubetriebshof und 25 T€ externe Vergabe) für das Aufstellen von Schildern bei Veranstaltungen. Wir halten den Ansatz in dieser Höhe für eher „politisch motiviert“. Auf die Anbringung eines Sperrvermerkes verzichten wir, bitten aber schnellstmöglich um detaillierte (!) Darstellung, wie sich dieser für uns unerklärlich hohe Haushaltsansatz zusammensetzt.