Gemeinderatssitzung vom 5. November 2019

Die Sitzung begann mit der Ehrung des Altstadtrates Gerhard Schwarz. Unser Oberbürgermeister Martin Cohn verlieh ihm die Bürgermedaille der Stadt Leonberg.

Es folgten die kommunalpolitischen Erklärungen der Fraktionen.

Für unsere Fraktion sprach Ottmar Pfitzenmaier.

 

Kommunalpolitische Erklärung der SPD Fraktion am 05.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,

Herren Bürgermeister Dr. Vonderheid und Brenner,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Haushaltsplan weist deutliche Parallelen zu seinem Vorgänger auf. Zum Haushaltsausgleich sind Sonderergebnisse notwendig, die strukturellen Leonberg-typischen Probleme bestehen also weiterhin. Gründe für die schon lange angekündigte Haushaltsklausur des Gemeinderats gibt es also genügend.

Es sind zwar tatsächlich weniger Investitionen als im Vorjahr eingeplant – aber auch diese werden sicher nicht vollständig umgesetzt, was die Aussagekraft gerade auch zur Neuverschuldung weiterhin verwässert.

Allerdings haben wir vor allem bei unseren Schulen den Eindruck, dass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen seit Jahren immer wieder zeitlich nach hinten geschoben werden. Dies sorgt bei Schulleitungen, Eltern und Schülern  natürlich regelmäßig für Unverständnis und Frustration. Es ist endlich an der Zeit, den Renovierungsstau konsequent und vor allem strategischer als bisher anzugehen. Eine  Planung und Priorisierung auf einer mittelfristigen Zeitachse ist überfällig und wurde von uns schon mehrfach angemahnt.

Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass der Themenbereich Verkehr und Mobilität bei fast allen kommunalpolitischen Erklärungen im Mittelpunkt steht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir zusammen Lösungen erarbeiten und diese zielstrebig umsetzen. Wir begrüßen, dass ein nennenswerter Betrag dafür im Haushalt bereit steht.

Die meisten Vorschläge, die parteiübergreifend genannt wurden, sind überlegenswert. Lassen wir also Ideologien, Denkverbote und das Beharren auf die eigene einzig richtige Lösung beiseite.

Worum geht es?

• Es geht um die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des innerörtlichen Verkehrs.
• Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und der  ÖPNV sollen gleichberechtigt sein.
• Die Schadstoffbelastung in der Stadt muss verringert werden.
• Die Maßnahmen müssen finanzierbar und damit realisierbar sein.
• Unsere Nachbarkommunen dürfen nicht belastet werden.

Was kann kurzfristig umgesetzt werden?

• Zusätzliche Zebrastreifen im gesamten Stadtgebiet, insbesondere an allen Mittelinseln/Querungshilfen und Kreisverkehren.
• Die Einrichtung von Zuflussregulierungen (wir schlagen vor: zwischen Höfingen und Ditzingen, sowie am „Hasenbrünnele“), damit der innerörtliche Verkehr flüssig bleibt. Der Verkehrsrechner steuert dies, moderne Navis zeigen die Echtzeit an und werden dafür sorgen, dass die Autos auf der BAB bleiben.

(Und für alle Skeptiker: schauen Sie sich beispielsweise das seit über 10 Jahren funktionierende Vorzeigemodell in Unterjesingen bei Tübingen an).

Was wird einen langen Atem benötigen?

• Lassen Sie uns ohne Denkverbote professionell prüfen, in wie weit eine Umgehungsstraße nördlich unserer Stadt umsetzbar ist.

Mit der jüngst beschlossenen Neukonzeption des ÖPNV gelingt ein guter weiterer Schritt zur Attraktivierung des Busfahrens. Weitere werden in den nächsten Jahren folgen müssen (engere Taktung, Optimierung der Linienführungen). Wir stellen uns eine Umsetzung im Rahmen einer kreativen Werbekampagne vor - zusammen mit der Einführung des Stadttickets.

Bereits vorhandene breite Gehwege sollten wir nutzen, um Fußgängern und Radfahrern eigene Spuren zu geben (z.B. vor der Römergalerie oder an der Grabenstraße bergauf).

Aber auch beim ruhenden Verkehr herrscht Druck – Parkdruck nämlich. Wir brauchen dringend ein Parkleitsystem, aber auch eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Stichwort: Anwohnerparken.

Bleiben wir beim Thema Parken. Das Areal in Eltingen um Sportgelände und Leobad wird derzeit zukunftsträchtig ausgebaut. Es bietet sich an, die Parkplatzsituation zu optimieren, zumal die Parkplätze wochentags durch Pendler und Beschäftigte im Gewerbegebiet Hertich gut belegt sind. Die ökologisch wenig nützlichen, optisch unansehnlichen Flächen zwischen den Parkzonen sollten neu konzipiert werden. Ein Antrag liegt bereits vor. Wir erwarten jetzt zeitnah zumindest Planungen.

Kommen wir nun zum alljährlichen Zwischenresümee über  bezahlbaren Wohnraum in Leonberg. Immer weniger junge Leute wohnen im Eigenheim. Das  hat eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft nachgewiesen. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen derer, die in eigene vier Wände einziehen, liegt bei knapp 4.000 € - netto.

Aktueller Zwischenstand in Leonberg zur Fertigstellung von bezahlbarem Wohnraum: unverändert Null Komma null. Sicher – der Konsens im Gemeinderat ist gewachsen, die von uns favorisierte Bebauung entlang der Berliner Straße wird in Angriff genommen. Gerne auch als Projekt im Rahmen der IBA – aber auch mit Minimum 25% bezahlbarem Wohnraum!

Abgesehen vom nicht ganz so preisgünstigen Bauen auf neuen Kindertagesstätten ist es bedauerlich, dass wir keine städtischen Projekte umgesetzt bekommen. Die Chance auf dem kirchlichen Areal in der Gartenstadt haben die Verantwortlichen bei der Stadt ungenutzt verstreichen lassen, bis zu einem Neubau am künftigen Ezach - Bildungscampus werden noch Jahre vergehen.

Und ich komme schon stark ins Grübeln, wenn ein Investor im Norden unserer Stadt, in den wir große Hoffnungen setzen, bei der Immobilienmesse, die  kürzlich in der Stadthalle stattfand, auf Anfrage weder sagen konnte, wo genau auf dem TSG - Areal bezahlbare Wohnungen erstellt werden und schon gar keine Ahnung davon hatte, nach welchen Kriterien diese vergeben werden sollen.

So wächst natürlich das Misstrauen in der Bevölkerung - auch gegenüber Verwaltung und Gemeinderat -, ob wir das Thema wirklich ernst nehmen. Die Fixierung dieser Kriterien für die Vergabe von Wohnraum fordern wir seit Langem. Unser Nachbarort hat so etwas seit Jahren.

Stichwort langjährige Forderung: Wir müssen den Flächennutzungsplan aktualisieren. Vorher bedarf es aber einer Grundsatzdiskussion im Gemeinderat über die weitere Entwicklung von Leonberg und seinen Teilorten.

Wir als SPD Fraktion halten jedenfalls einen Zuwanderungsstopp, wie ihn Manche kürzlich gefordert haben, für höchst unsozial. Wir plädieren für ein Wachstum mit Augenmaß. Das geht nicht ohne Nachverdichtung (was manchen nicht gefällt, die hier schon wohnen) und wir werden für die Kernstadt ein zusätzliches Neubaugebiet benötigen (was denen nicht gefällt, die gegen eine Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen sind).

Vor allem müssen wir doch jungen Leonbergern und auch deren Familien Möglichkeiten eröffnen, in unserer Stadt wohnen zu bleiben.

Bleiben wir beim Thema „Bauen“. Stellen Sie sich vor, Sie haben vor 4 Jahren ein schönes Haus gebaut, das 600.000 € gekostet hat. Jetzt wollen Sie für eines Ihrer Kinder ein ebenso schönes Haus bauen. Nun kostet es aber fast 1 Mio. €. Und Sie wissen, Sie müssen in den nächsten Jahren noch weitere Häuser bauen. Was würde wohl ein privater Bauherr machen, der nicht wie die Stadt Leonberg (noch) uneingeschränkt Kredite bekommt? Ja – er würde prüfen, ob er nicht beispielsweise für 700.000 € auch noch ein ganz schönes Haus bekommen könnte.

Die Stadt Leonberg hält sich nicht mit solch anstrengenden Überlegungen auf, sie lässt weiter fröhlich Kindertageseinrichtungen planen nach den 2012 festgelegten Kriterien und beklagt halt die Baukostensteigerungen und den gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Raumbedarf.

Am Rande - auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die Landesregierung verteuert den KiTa Bau durch neue Auflagen zusätzlich – die ohnehin schon beschämend niedrigen Landeszuschüsse bleiben aber unverändert.

Die alten Kriterien müssen also auf den Prüfstand. Herr Dr. Vonderheid hat doch bei der Einbringung des Haushalts deutlich gemacht: “Hohe Geburtenzahlen und deutliche Zuwanderung werden künftigen Haushalten den Stempel aufdrücken“. Dann gibt’s halt keine sonnenverwöhnten Glasdächer mehr (und vielleicht auch keine Temperaturen um die 40 Grad).

Gerade haben wir für Höfingen die Einrichtung einer integrierten Natur - Kindertagesstätten - Gruppe beschlossen - nicht zuletzt wegen der großen Elternnachfrage. Finanziell für die Stadt und pädagogisch für die Kinder eine klassische Win – win - Situation. Warum machen wir das dann nicht öfter?

Die Festlegung eines Sanierungsgebietes für das bedeutende innerstädtische Areal zwischen Stadtpark und Reiterstadion wird eine Herkulesaufgabe, nicht nur von der finanziellen Dimension her, sie bietet aber Chancen, die Stadt im Zentrum erheblich aufzuwerten. Die Gefahr, sich zu verzetteln ist groß, daher müssen Prioritäten gebildet werden.

Dennoch möchten wir die Thematik „Jugendplatz im Stadtpark“ herausgreifen. Die jungen Leute arbeiten nun schon seit 4 Jahren daran und wollen ihre Ideen zu den Kinder- und Jugendtagen vorstellen. Wenn wir deren Engagement ernst nehmen, dann müssen wir dies auch unterstützen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist Leonberg eine dreckige Stadt? Diese rhetorische Frage habe ich hier vor einem Jahr bereits gestellt. Und dann beantragt, eine Identität stiftende Strategie für eine Sauberkeitsoffensive zu entwickeln und dafür 50.000 € in den Haushaltsplan einzustellen. Das wurde so beschlossen. Entwickelt und umgesetzt wurde allerdings nichts.

Derweil fahren Kehrmaschinen  noch immer Slalom um parkende Autos, es werden Parkbänke aufgestellt ohne Mülleimer. Wie es rund um diese Bänke aussieht, kann sich jeder vorstellen. Insgesamt haben wir viel zu wenig Mülleimer. Wir erwarten jedenfalls ein Konzept, das diesen Namen auch verdient, spätestens im Frühjahr 2020. Dazu muss Niemand das Rad nicht neu erfinden, positive Beispiele gibt’s landauf landab.

Ein regelmäßiges Thema in den kommunalpolitischen Erklärungen der SPD Fraktion der letzten Jahre war die Stadthalle, deren ungebremst steigendes Defizit, die fehlende inhaltliche Konzeption und die optisch-bauliche Situation. Die Beschlüsse des Gremiums hierzu haben die früher Verantwortlichen beharrlich ignoriert.

Oberbürgermeister Cohn hat nun für Dynamik gesorgt. Wir setzen große Hoffnungen in den neuen Veranstaltungsmanager, der Anfang des neuen Jahres antritt, und hoffen sehr, dass er die Halle konzeptionell auf Vordermann bringt. Genügend Zeit wird er dafür haben. Ob ein Investorenmodell praktikabel ist und für die Stadt finanzielle Vorteile bringt – diese Prüfung geht jedenfalls nicht von heute auf morgen. Und falls dies nicht klappt, dann kostet uns die Renovierung der Stadthalle in den nächsten Jahren Millionen…

Eine andere Großbaustelle – auch im übertragenen Sinne - ist das Postareal. Extrem ärgerlich bleibt, dass –entgegen den Forderungen von uns und anderen -  nicht von Anfang an die verkehrlichen Auswirkungen mit berücksichtigt wurden. Das Ergebnis wäre – schon allein aufgrund der Kundenverkehrs– und Anlieferungsfrequenz – weniger Einzelhandelsfläche gewesen.

Ärgerlich sind aber auch, trotz vieler Experten und Fachleute im Preisgericht und in der Verwaltung, vermeidbare Fehler, beispielsweise, was den Schutz des Baumbestandes betrifft. Wir finden, es wäre gut, die Planung neu zu denken: weniger Einzelhandel, Bäume weitestgehend erhalten… Das ist der klassische Konflikt der Zukunft: neu bauen, möglichst kein Grün zerstören und keinen zusätzlichen Verkehr erzeugen.

Meine Damen und Herren, im Vorfeld dieser kommunalpolitischen Erklärungen gehen die Fraktionen in Klausur, diskutieren die wichtigen Themen und formulieren dazu Anträge über die in den nächsten Wochen abgestimmt wird. Wer nun zu Recht erwartet, dass die Beschlüsse im Verlauf eines Jahres dann auch umgesetzt werden oder, falls dies nicht möglich ist, Rückmeldungen an die Antragsteller erfolgen, der sieht sich seit Jahren enttäuscht.

Auch für 2019 gilt hierzu wieder der berühmte Satz von Miss Sophie aus „Dinner for one“: „Same procedure as every year.“

Nur – wir finden den Spruch in diesem Zusammenhang längst nicht mehr witzig. Ja, selbst unser Antrag, uns Mitte des Jahres künftig einen Statusbericht vorzulegen, aus dem der Bearbeitungsstand der Beschlüsse hervorgeht, wurde – nach heftigem Drängen – erst dieser Tage umgesetzt. Wobei einige Antworten der Verwaltung den Verdacht erregen, dass dort niemand bereit war, sich inhaltlich mit manchen Anträgen auseinanderzusetzen. Das akzeptieren wir so nicht! Allerhöchste Zeit, dies jetzt zu ändern.

Nicht nur – aber gerade auch in diesem Kontext - haben wir weiterhin den Eindruck, dass die ämterübergreifende Kommunikation auch nach Bezug des neuen Rathauses wenig ausgeprägt ist. Die SPD Fraktion sieht hier nach wie vor erheblichen Verbesserungsbedarf. Herr Oberbürgermeister, sollte dafür ein Budget für geeignete Schulungsmaßnahmen notwendig sein, so rennen Sie bei uns offene Türen ein.

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr bedanken.

Vielen Dank für’s geduldige Zuhören.

Ottmar Pfitzenmaier

für die SPD Fraktion im Gemeinderat

 

Anträge der SPD Fraktion zum Haushalt 2020

Schulen

• Darstellung der geplanten Sanierungsmaßnahmen unserer Schulen für die Jahre 2020-2023 (Übersicht, Priorisierung, finanzielle und zeitliche Planung) im 1. Quartal 2020.

Verkehr/Mobilität

• Errichtung von Zebrastreifen bei allen Mittelinseln (Querungshilfen) und Kreisverkehren in der Stadt. Ggf. sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.
• (Testweise) Installierung einer Durchlassregulierung (Pförtnerampel) zwischen Höfingen und Ditzingen, sowie auf Höhe „Hasenbrünnele“. Gespräche mit den Nachbarkommunen und der Fachaufsicht bitten wir umgehend zu führen. Ggf. sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.
• Einführung des neuen Busfahrplanes und des Stadttickets im Rahmen einer aufmerksamkeitsstarken Werbekampagne. Ggf. sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan oder in den Wirtschaftsplan der Stadtwerke einzustellen.
• Der X60 soll auch die Haltestelle „Golfplatz“ bedienen, um den Bewohnern des nördlichen Teils von Leonberg den Weg zur Uni Vaihingen bezw. zum Flughafen ohne umständliches Umsteigen an der Schillerhöhe zu ermöglichen.
• Auf breiten Gehwegen sollen getrennte Spuren für Fußgänger und Radfahrer angelegt werden. Der weitere Ausbau von Gehwegen soll – wo immer möglich - angestrebt werden.
• Der „sogenannte“ Radweg von Eltingen Richtung Glemseck/Mahdental muss dringend saniert werden. Je nach Zuständigkeit sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.
• Erstellung eines flächendeckenden Konzeptes zum (Anwohner) Parken in der Stadt.
• Erneut: Einstellung einer Planungsrate für die Neukonzeption der Parkflächen Leobad/Sportvereinszentrum mit dem Ziel zusätzlichen Parkraum zu schaffen.
• Erneut: Einstellung einer Planungsrate für die Aufwertung des Platzes gegenüber der ehemaligen TSV Halle an der Bruckenbachstraße („Gänsewiese“).
• Unerledigter Antrag: Der Straßenbelag in der Bismarckstraße ist durch vielmalige Flickschusterei in sehr schlechtem Zustand, was auch erhöhte Lärmwerte verursacht. Für die Sanierung ist ein angemessener Betrag in den Haushalt (erneut?) einzustellen.
• Sofern noch immer nicht erledigt: Wir beantragen auf der gesamten Ellwanger Straße (wieder) eine Tempo 30 Zone einzuführen und die unsinnige Einbahnstraßenregelung im Lichtensteiner Weg durch eine „Anlieger frei“ Regelung zu ersetzen.

Bezahlbarer Wohnraum

• Zum wiederholten Male: Entwicklung eines Kriterienkataloges zur Vergabe von Wohnraum  (d.h. sowohl bei Mietwohnungen, beim Erwerb von Wohneigentum oder der Vergabe von Grundstücken!!) an (junge) Leonberger (Familien). Die Verwaltung muss sicherstellen und prüfen, ob der jeweilige Investor diese Kriterien dann auch einhält.
• Grundsatzdiskussion (im Rahmen einer Sondersitzung/Klausur) zur weiteren Entwicklung von Leonberg und seinen _Teilorten (Bevölkerung, Infrastruktur, Gewerbe) im 1. Halbjahr 2020 im Vorfeld der Erstellung eines aktualisierten Flächennutzungsplanes.

Kindertagesstätten

• Überarbeitung der Standards von 2012 für den Bau von Kindertageseinrichtungen der Stadt Leonberg.
• Prüfung der Einrichtung von integrierten Natur -  Kindertagesstätten - Gruppen bei Neubauten und bei Erweiterungsbedarf in bestehenden Einrichtungen.
• Vergabe von Architekturleistungen nur noch an Architekteninnen und Architekten, mit denen wir beim  Bau von Kindertagesstätten positive Erfahrungen (Einhaltung von Baukosten) gemacht haben (Beispiel Kinderhaus Ezach).

Sauberkeitsoffensive

• Unerledigter (!) Antrag: Konzeption einer Sauberkeitsoffensive unter Einbindung von Bürgern und Baubetriebshof bis April 2020 vorlegen. Die in 2019 nicht verbrauchten 50 T€ sind im Haushaltsplan 2020 erneut einzustellen.

Jugendplatz

• Einholung von Angeboten zur Realisierung des Jugendplatzes im Stadtpark. Ggf. sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.

Stadthalle:

• Sanierung aller defekten Toiletten. Mittel hierfür sind in den Wirtschaftsplan der Stadthalle einzustellen.

Statusbericht

• Vorlage eines Statusberichts, aus dem der aktuelle Stand der Bearbeitung von Anträgen aus den kommunalpolitischen Erklärungen hervorgeht, mit aussagekräftigen Erläuterungen jährlich zur Sitzungsrunde im Juni.

Weitere Anträge:

• Erneut: Rückmeldungen auf Mailanfragen  werden unverändert wenig bürgerfreundlich behandelt („bis einschließlich…bin ich nicht im Hause. … wenden Sie sich bitte an…“)  Die Benennung von ständigen Vertretungsregelungen in der Verwaltung, die sich aktiv um Bürgeranliegen kümmern, ist Grundvoraussetzung für eine zeitgemäße Verwaltung.
• Im Haushalt sind insgesamt 85 T€ eingestellt (60 T€ beim Baubetriebshof und 25 T€ externe Vergabe) für das Aufstellen von Schildern bei Veranstaltungen. Wir halten den Ansatz in dieser Höhe für eher „politisch motiviert“. Auf die Anbringung eines Sperrvermerkes verzichten wir, bitten aber schnellstmöglich um detaillierte (!) Darstellung, wie sich dieser für uns unerklärlich hohe Haushaltsansatz zusammensetzt.