Bericht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2020

Das war die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Entsprechend lang war die Tagesordnung.

Sie begann mit der Beantwortung von Anfragen. Eine Anfrage von Ottmar Pfitzenmaier zur Verkehrsführung im Ezach 3 wurde zufriedensstellend beantwortet. Die neue Regelung ist im Amtsblatt mit Plan dargestellt.

Die Feuerwehr bekommt einen neuen Rüstwagen. Das kostet immer viel, dient aber der Sicherheit aller Bürger. Wir danken der Feuerwehr für ihren großen Einsatz.

Nicht so harmonisch war der TOP Neustrukturierung der Dezernate. Schon im Finanzausschuss verweigerte SALZ, die Grünen, FWV und CDU eine Diskussion über die Drucksache. Das Gleiche geschah im Gemeinderat. Hierzu die Stellungnahme  von Christa Weiß:

Vor uns liegen 2 sorgfältig erarbeitete Vorschläge für eine Umstrukturierung unserer Verwaltung. Im Vorfeld wurden diese im kleinen Kreis mit den Fraktionsvorsitzenden diskutiert. Danach sollten sie im VA beraten und dann in den GR zur abschließenden Beratung und Abstimmung eingebracht werden. Wir alle sind mit diesem Weg vertraut. Es ist die Aufgabe der Ausschüsse über eine Vorlage zu beraten und zu diskutieren. Nun ist dies nicht irgendeine sondern eine sehr weitreichende Vorlage. Und man höre und staune und wundere sich. Der VA verweigert die Diskussion. So etwas nenne ich Selbstentmachtung. Ich habe in 30 Jahren schon viel erlebt, was ärgerlich, betrüblich und total befremdlich war. Dies ist nun der Tiefpunkt. Die Fraktionsvorsitzenden haben diskutiert, haben sich abgesprochen. Sie sind ja auch alle im VA vertreten. Sorry, das ist ein total hoheitliches Vorgehen. Es entspricht überhaupt nicht dem Wählerwillen. Die Ausschusssitze sind nach Proporz verteilt. In den Ausschüssen sitzen Gemeinderatsmitglieder, die sich thematisch für diesen Ausschuss entschieden haben. Es kann nicht sein, dass kleine Arbeitsgruppen, die in der Regel mit den Vorsitzenden besetzt sind, entscheiden, wir wollen keine Diskussion im Ausschuss oder Gemeinderat. Dabei nehme ich ausdrücklich Ottmar Pfitzenmaier und die FDP aus. Ich kann gegen etwas stimmen, aber mich nicht im Ausschuss der Diskussion verweigern. Es wäre doch abzuwägen gewesen, welche Vorteilebringt die Umstrukturierung im Zusammenspiel der Ämter. Wo können wir effektiver werden finanziell und arbeitstechnisch. Und natürlich wären auch die Gegenargumente zur Sprachegekommen. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt oder erst wenn die Dezernenten neu gewählt sind. Alles ist unter den Teppich gekehrt. Kanal fatal. Es bleiben nicht 2 Varianten sondern zwei Fakten Selbstentmachtung und ein Armutszeugnis für die Loyalität im Umgang miteinander.

Als nächstes beschlossen wir die Stellenausschreibung für den Finanz-und Baubürgermeister.

Einig war sich das Gremium beim Kauf von mobilen Endgeräten, die dann an die Schüler/innen vermietet werden.

Vorgestellt wurde der Finanzbericht in Coronazeiten. Wir haben etwa 10 Mill. Steuerausfälle und höhere Ausgaben im KITA Bereich. Deshalb wurde eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet und im September eine Haushaltsklausur terminiert. Keine Mehrheit bekam der Antrag der CDU bis dahin eine Haushaltssperre zu verhängen. Wir stimmten dagegen.

Den Jahresabschlüssen von Leo Energie und dem Pflegeverbund wurde zugestimmt. Ebenso der Mittagsverpflegung im Halden Kinderhaus und der Weiterentwicklung der Betriebsträgerschaft in der Mensa Triangel.

Das Elektromobilitätskonzept wurde entsprechend der Standortwünsche in den Teilorten beschlossen. Jetzt liegt die Entscheidung bei dem möglichen Betreiber, welche Standorte er betriebswirtschaftlich für machbar hält.

Die mittelfristige Spielplatzplanung für ganz Leonberg wurde verabschiedet mit der Bitte soweit möglich den Bauhof miteinzubeziehen. Wichtig war uns ein altersgemischtes Angebot auf den neuen Spielplätzen.

Ein wichtiges Thema für uns ist die Stadtsauberkeit. In Zukunft organisiert die Verwaltung eine jährliche Putzete mit Ehrenamtlichen. Es werden vermehrt Müllbehälter aufgestellt. Angedacht ist eine Videoüberwachung an den Hotspots der wilden Müllablageplätzen. Graffiti wird entfernt und es gibt eine Müllapp. Das heißt man kann vor Ort ein Foto machen und die Vermüllung direkt melden.

Verschoben wurde die Entscheidung über den Antrag des Fahrradvereins Schwalbe in der Nähe ihres Vereinsheimes eine Mountainbikestrecke anzulegen. Es gibt die Problematik der Verkehrssicherheit und den Schutz von der Natur. Gemeinsam mit  dem Verein wird nach einem neuen Vorschlag gesucht.

Mit Glemseck 101 wird ein neuer Kooperationsvertrag abgeschlossen. Dieses Motorradtreffen am Glemseck ist ein beliebtes Ereignis, das wir weiterhin unterstützen werden. Der Betrag wurde auf 25 000€ reduziert.

Zugestimmt wurde unserem Antrag zur Erneuerung der Bismarckstraße zwischen dem Friedhof und der Poststr. Die Kirchbachstr., Glemsstraße sowie 1.-3. Querstrasse bekommen einen neuen Betonpflasterbelag.

Strittig war die Anlage eines Stauraumkanals vor der Kläranlage im Glemstal. Das war ausführlich im Planungsausschuss vorberaten und dennoch bremste der Gemeinderat und forderte angesichts der Kosten von ca. 4 Mill. eine Alternativplanung.

Genehmigt wurde die Phosphorelimination.

Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2020

Ottmar Pfitzenmaier stellte beim Thema Anfragen den maroden Radweg von Eltingen Richtung Glemseck in den Focus:

Anfrage zum Radweg von Eltingen Richtung Glemseck/Mahdental

Die Antwort des Regierungspräsidiums ist für uns völlig unbefriedigend!

Zuerst hieß es, die Sanierung des Radweges würde erfolgen, „wenn Klarheit bezüglich des ADAC  Übungsplatzes bestehe“. Das ist zwischenzeitlich der Fall. Jetzt heißt es aus dem RP, man wolle „die konkreten Ausführungsplanungen des ADAC abwarten“. Und  dann soll die Ertüchtigung des Radweges überhaupt erst „geprüft“ werden.

Wir sind uns doch alle einig, wir wollen weniger Autos auf den Straßen und daher u.a. auch mehr Radwege. Für viel Geld werden zwischenzeitlich luxuriöse 4-5m breite Radfernwege (möglichst noch mit Beleuchtung und Winterdienst) angelegt.

Hier nun gibt es bereits seit Jahrzehnten einen gut frequentierten Radweg, der für Berufspendler nach Gerlingen, Stuttgart, Vaihingen, ebenso wie für viele Freizeitradler  Richtung Bärenseen, Katzenbacher Hof, etc. interessant ist. Und der ist für die meisten Leonberger wesentlich wichtiger, als eine Radverbindung Richtung Ludwigsburg!

Diesen Radweg aber hat das Land  im Zuge der Sanierung der L 1187 vor fast 1 Jahr vollends zertrümmert und ist nun nicht bereit, in einem halbwegs akzeptablen zeitlichen Zusammenhang auch den Radweg wieder in Stand zu setzen.

Nach dieser Auskunft befürchte ich, dass das RP mit der Sanierung wartet, bis der ADAC sein Bauvorhaben vollständig beendet hat. Dann dauert das Ganze noch jahrelang. Dabei ist das Ausmaß der Schäden ab ungefähre Höhe Hinterer Ehrenberg bis zum  Glemseck wesentlich gravierender, als im Bereich vom Glemseck/Seehaus bis zum Mahdenthal.

Ich möchte den OB bitten – sofern die anderen Mitglieder des Gemeinderats meine Sorge teilen -  den (grünen) Regierungspräsidenten oder gleich den (grünen) Verkehrsminister in geeigneter Form schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, dass der Leonberger Gemeinderat die Behörde auffordert, die notwendigen Schritte zur Sanierung des Radweges umgehend einzuleiten.

Nach der Beantwortung von zahlreichen Anfragen begann die Tagesordnung  mit der Abrechnung der Sanierungsmaßnahme Altbau Grundschule Gebersheim. Die Kosten beliefen sich auf 1.135.985,14 €.

Der Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung wurde beschlossen. Wir freuen uns über die vielen Kinder, die unsere Betreuungseinrichtungen besuchen. Wir sind froh eine vorausschauende Planung zu haben, die immer wieder auf den aktuellen Stand der Kinderzahlen gebracht werden muss.

Die Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte wurde aktualisiert. In diesem Zusammenhang wurde die notwendige Erarbeitung eines Leonberger Mietspiegels angemahnt.

Für die Mensa in Höfingen und für die Mörikeschule in Eltingen wurden neue Essenslieferverträge beschlossen.

Das Thema Elektromobilität wurde nochmals wegen den Standorten in den Teilorten strittig diskutiert. Wir unterstützen den Wunsch der Teilorte eine öffentliche Ladestation zu bekommen. Allerdings fordern wir so wie in der Kernstadt zentrale Standorte mit einer hohen Nutzerfrequenz.

Beschlossen wurden die Standorte: 2x Neues Rathaus, Stadtbücherei, Parkhaus Bahnhof und auf unseren Antrag wird als weiterer Standort die Neuköllnerstr. geprüft. Dieser Standort wäre gut für die Bewohner der Neuen Stadtmitte,  sowie für Kunden des LEOCENTERS.

Die Stadthalle hat durch CORONA große Verluste zu verkraften. Aber auch im normalen Betrieb belastet sie den Haushalt mit nahezu 1 Million € jährlichem Defizit. Unser kreativer und aktiver Stadthallenchef Nils Straßburg hat gute Ideen, die nun in einem Projektausschuss diskutiert werden sollen.

Der Tennisclub TCL  hat umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt und dafür einen Investitionszuschuss beantragt, den wir vollumfänglich unterstützt haben.

Stellungnahme von Ottmar Pfitzenmaier zum Sonderzuschuss für TC Leonberg 2020/176(-001)

Zunächst möchte ich anmerken, dass wir die Berechnung des Sonderzuschusses in der Strichdrucksache nicht korrekt ist. Aber darüber wollen wir auch nicht abstimmen lassen, sondern über den ursprünglichen Antrag, 50% der zusätzlich notwendigen Investitionen – wie bisher bei allen Vereinen üblich – zu bezuschussen.

Wir halten nämlich den Zeitpunkt, hier am TCL ein Exempel zu statuieren, für extrem unglücklich. Die Corona Auswirkungen treffen die ehrenamtlich geführten Vereine in ähnlichem Maße wie etwa Handel und Gastronomie. Einnahmen (aus Vereinsaktivitäten, Pacht, Austritte von Mitgliedern) brechen weg, ein Großteil der Kosten läuft aber weiter.

Die Sanierung der Sportstätten des TCL ist offenkundig notwendig, nun ist weiterer nicht vorhersehbarer Handlungsbedarf entstanden. Und natürlich muss eine nicht mehr funktionstüchtige Schließanlage ausgetauscht werden. Man kann die Ausprägungen des Spitzentennis und dessen möglichen Finanzbedarf kritisch sehen – nur bisher haben wir uns in die Vereinspolitik bei Zuschussanträgen nicht eingemischt. Ich darf an die Schützengilde erinnern.

Wenn man künftig ausgerechnet bei den ehrenamtlich geprägten Vereinen sparen möchten – wovor wir ausdrücklich warnen – dann muss man die Vereinsförderrichtlinien überarbeiten und dann auch konsequent bei allen anwenden.

Der TCL ist mit 450 Mitgliedern, davon über 100 Kinder und Jugendliche, ein traditionsreicher ehrenamtlich geführter Leonberger Verein. Für uns ist nicht ersichtlich, warum der jetzt schlechter behandelt werden soll als  andere Vereine der Stadt in den vergangenen Jahren.

Bei Vereinen ausgerechnet jetzt in der Corona Krise den Rotstift anzusetzen, halten wir für grundverkehrt. Wir beantragen daher den in der Ursprungsdrucksache definierten Zuschuss von max. 36 T€.

Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit. Beschlossen wurde eine 30% Förderung.

Zum guten Schluss beschlossen wir noch für die ausgefallene Kinderbetreuung während der Corona  bedingten Schließung der KITAS auf die anteiligen Gebühren zu verzichten.

 

Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2020

Begonnen haben wir mit einer Anpassung der Gebührensatzung für die Jugendmusikschule.

Corona-bedingt findet der Unterricht weitgehend digital statt. Dies bedeutet eine Gebührenreduktion von 25%. Eltern können ihre Kinder abmelden. Z. T. werden die Gebühren zurückerstattet.

Weiter geht es mit der Schulsozialarbeit an Grundschulen. Einbezogen in die Förderung sind nun alle Grundschulen.

Zum Finanzbericht  gab Ottmar Pfitzenmaier eine Stellungnahme ab:

Gleichgültig welchem Szenario der Konjunkturexperten man glauben möchte, den Wirtschaftsweisen, die noch Ende März davon sprachen, dass es bereits 2021 wieder in Wirtschaftswachstum in Deutschland geben würde, oder dem ifo-Institut, das vom größten Wirtschaftseinbruch der deutschen Geschichte ausgeht – letztendlich stochern alle im Nebel.

Insofern kann man von den Hochrechnungen der Kämmerei im vorliegenden Finanzbericht per 03/2020 kaum erwarten, dass diese punktgenau zutreffen. Damit könnten wir nämlich noch recht ordentlich leben.

Ich fürchte  aber, die Gewerbesteuer wird – nicht nur 2020 – um deutlich mehr als die jetzt prognostizierten 7,4 Mio einbrechen. Bei den Erträgen für die KiTas u.a. öffentliche Einrichtungen werden wir angesichts der zögerlichen Lockerungen sicher auf mehr als eine Mio. verzichten müssen.

Und die sogenannte Soforthilfe des Landes ist bisher  allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Zwei mal rd. 350 T€ als quasi Abschlagszahlung – ohne zu wissen, ob und wie viel da noch kommt. Das ist völlig unbefriedigend.

Unklar ist auch, ob wir das geplante Sonderergebnis aus Grundstücksverkäufen (7 Mio) erzielen können.

Es wird also einen drastischen Fehlbetrag im Ergebnis 2020 für die Stadt geben, auch wenn der qua Definition „nicht erheblich“ ist. Zumindest hoffentlich nicht so erheblich, dass ein Nachtragshaushalt benötigt wird.

Wenn man jetzt nach irgendetwas Positivem sucht, dann kann man feststellen, dass uns die Pandemie in einer guten wirtschaftlichen Phase erwischt hat. Die Liquidität der Stadt ist gut, so dass dafür bislang keine Kreditlinien ausgeschöpft werden mussten.

Es ist richtig, nun eine Haushalt-Strukturkommission einzusetzen. Es geht um laufende Kosten, aber auch um die Priorisierung bei Investitionen und um das Überdenken baulicher Standards. Wir haben dies im Übrigen bereits bei der Einbringung des Haushaltes gefordert – jetzt aber wird’s umso dringlicher.

 

Leider fällt unsere neue ÖPNV Konzeption erstmal aus. Wir hoffen, dass die Umsetzung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 klappt.

Einen Schritt voran ging es bei der Eingliederung der Bäder in die Stadtwerke. Vorbehaltlich der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das Finanzamt wird die Eingliederung vollzogen.

Hierzu Stellungnahme von Ottmar Pfitzenmaier:

Unabhängig von den aktuellen Herausforderungen, unsere Bäder überhaupt wieder in einen geordneten Betrieb zu nehmen, besteht an verschiedenen Stellen seit Langem Handlungsbedarf. Und zwar nicht nur angesichts eines Abmangels von –je nach Betrachtungsweise- von rd. 4 Mio.€ p.a.

Seit vielen Jahren kritisieren wir die mangelnde Transparenz (zwischen Leobad, Hallenbad, Sauna), umständliche Entscheidungswege und fehlende Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung.

Für uns war es daher schon immer vor allem Mittel zum Zweck die Eingliederung der Bäder zu den Stadtwerken zu prüfen. Umso erfreulicher, dass es Signale gibt, dass dies auch steuerlich Vorteile bringen kann. Und die Analyse hat sich auch an anderer Stelle mit der Überprüfung der Wartungsverträge gelohnt Hier kann es ein sechsstelliges Einsparungspotenzial geben!

Eines möchte ich aber nochmal hervorheben: Das formulierte Ziel, „mittel- und langfristig eine Reduzierung des Abmangels zu erreichen“ darf nicht nur durch steuerliche Effekte  und sicher nicht durch Einsparungen zu Lasten der Qualität erreicht werden.

Und schon gar nicht durch die veränderten Abrechnungsmodalitäten mit  Schulen und Vereinen. Diese neuen Regelungen dienen der Effizienz und Transparenz. Die Vereine müssen über die Förderrichtlinien, die Schulen über das Schulbudget so gestellt werden, dass sie nicht zusätzlich belastet werden.

Die Fortsetzung des Lenkungsausschusses Bäder als dauerhaftes beratendes Gremium begrüßen wir ausdrücklich. Nicht nur vor dem Hintergrund der sehr speziellen Herausforderungen für den Bäderbetrieb in den nächsten Monaten.

 

Die Jahrestiefbauarbeiten wurden vergeben.

Verschoben wurde der Beschluss zur Elektromobilität. Anzahl und Lage der Ladestationen wird im Ausschuss vorberaten. Ebenso strittig und nicht endgültig beschlossen wurde ein Parkleitsystem.

Hierzu bemerkte Ottmar Pfitzenmaier:

Wir haben große Zweifel, ob die Elektromobilität wirklich die Zukunftstechnologie ist oder eher eine Übergangstechnologie zur Brennstoffzelle, denn die Ökobilanz ist eher fragwürdig, wenn man sie von der Herstellung bis zur Entsorgung betrachtet. Dies zeigt sich ja auch auf Landesebene, wenn ein grüner Ministerpräsident mit erheblichen Zuschüssen die Menschen zum Kauf beispielsweise eines Dieselfahrzeuges bringen will, was ökonomisch bewiesenermaßen (siehe Abwrackprämie) und ökologisch ganz sicher auch unsinnig ist.

Wir müssen uns daher vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Finanzsituation überlegen, wo und wie wir unsere Mittel einsetzen.

Beim städtischen Fuhrpark macht das sicher Sinn, weil viele kurze Strecken gefahren werden, allerdings tragen wir keine Ausweitung der Fahrzeugflotte mit.

Bedenken haben wir bei der Dimension des  geplanten Ausbaus der öffentlichen Ladeinfrastruktur (LIS). Nennenswerten Bedarf gibt es – wenn überhaupt -vor allem beim Auftanken/Zwischenladen bei längeren Fahrtstrecken, ob man dazu dann gerade am Sportheim Gebersheim oder an der Steigwaldhalle in Warmbronn vorbeikommt, bezweifeln wir doch sehr.

Den Großteil der genannten Standorte halten wir angesichts ihrer teilweise abwegigen Lage  jedenfalls für wenig geeignet. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist doch sehr geschönt und stimmt mit den tatsächlichen Gegebenheit kaum überein, mit Ausnahme des Leo Centers vielleicht. Einen Standort im Gewerbegebiet (BAB-Ausfahrt Leo.-Ost) könnten wir uns allenfalls noch vorstellen. Wir sind jedenfalls derzeit nicht bereit, für „symbolische“ Ladesäulen ohne nennenswertes Frequenzpotenzial  74.000 € +  bereitzustellen.

 

Leider gescheitert ist unser Antrag auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die Gesetzgebung verhindert das. Wir hoffen auf eine Lösung wie in anderen Kommunen, um endlich der wilden Müllablagerung etwas entgegensetzen zu können.

Für das städtebaulich wichtige Bauvorhaben der Kreissparkasse an der Sonnenkreuzung wurde die Auslobung der Mehrfachbeauftragung und das weitere Vorgehen beschlossen.

In Warmbronn gibt es jetzt grünes Licht für den Wohnungsbau auf dem Keimareal. 25% davon werden bezahlbarer Wohnraum sein!

Beim Bebauungsplan Mühlpfad/Stiefel (Neben Sport Räpple und Pro Vitess) haben wir uns enthalten, da wir diese Grundstück gerne für die Unterbringung von Obdachlosen genutzt hätten.

Zugestimmt haben wir trotz finanzieller Bedenken der Aufstockung einer Verkehrsplanerstelle auf 100%.

Zum guten Schluss gab es dann noch Zustimmung zur Bewerbung als Modellkommune an dem Programm „Kompetenznetz Klima Mobil".

 

Anfragen zur GR-Sitzung am 26.05.2020

Bezahlbarer Wohnraum (Anfrage C. Hug-von Lieven)

1. Was versteht die Verwaltung unter „bezahlbarem Wohnraum“? Es tauchen in den

Drucksachen zunehmend Termini wie „Sozialwohnungen“ oder „sozialverträgliche

Wohnungen“ auf. Das wäre an sich nicht weiter problematisch, wenn Klarheit bestünde, für

welche Personen/ Personengruppen „bezahlbarer Wohnraum“ zur Verfügung gestellt

werden soll. Nimmt man die Einkommensgrenzen der VwV zum Förderprogramm

Wohnungsbau des Wirtschaftsministeriums, so liegt die Einkommensgrenze für einen 4

Personenhaushalt bei 69.000€ brutto im Jahr. Das zeigt deutlich, dass es hierbei nicht nur um

Wohnungssuchende in prekären Lebenssituationen geht. Es geht vielmehr um

Wohnungssuchende mit einem niedrigen bzw. mittleren Einkommen, die die Mietkosten in

Ballungsräumen nicht mehr tragen können.

2. Haben Absprachen zwischen den beiden beteiligten Dezernaten bzw. Stadtplanungsamt

und Amt für Jugend, Familie und Soziales stattgefunden, dass die Wohnungssuchenden mit

niedrigem bzw. mittlerem Einkommen einbezogen werden müssen?

3. Nach welchen Kriterien werden die Wohnungssuchenden mit niedrigem und mittlerem

Einkommen bei den Vorschlägen für die Vergabe der Wohnungen ausgesucht?

4. Wie erfahren diese Haushalte, dass sie einen Wohnberechtigungsschein beantragen

müssen?

 

Anfragen von Ottmar Pfitzenmaier:

Bereits für 2019 hatten wir beantragt, eine „Sauberkeitsoffensive“ in Leonberg zu konzipieren (SPD 18). Dies ist bedauerlicherweise nicht geschehen, daher wurden  erneut  Mittel hierfür in den HH-Plan 2020 eingestellt. Am 13.12.19 haben wir einige eigene Impulse dazu  der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Zugesagt wurde uns ursprünglich eine Ausarbeitung für April 2020. Natürlich haben wir Verständnis dafür, dass dieser Zeitplan aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten wurde. Da das Thema Sauberkeit unverändert große Relevanz für Leonberg hat, bitten wir um Information zum aktuellen Projektstand.

Mitte 2018 wurde die Verkehrsführung im Gebiet „Ezach 3“ (Lichtensteiner Weg/Ellwanger Str.) provisorisch (!) verändert, was seitdem zu teilweise skurrilen Situationen vor Ort führt. Es folgten Telefonate, Vorort-Begehungen, unzählige Diskussionen. In der Verkehrsschau am 19.11.19 wurden 2 Optimierungsvarianten festgelegt, der Bürgerverein Ezach hat am 22.11.19 seine Priorität  festgelegt. Bei einem Sturm Anfang Februar 2020 sind mehrere der provisorischen Schilder erheblich verkehrs- und personengefährdend umgefallen. Auf Anfrage im VA am 20.02.2020 teilte EBM Dr. Vonderheid mit, er habe „die verkehrsrechtliche Anordnung, wie sie im Bürgerverein priorisiert wurde, in die Wege geleitet. Das müsse alsbald umgesetzt werden“.  Bisher ist dies nicht erfolgt. Ein weiteres Zuwarten, möglicherweise bis zur Bus-Fahrplanänderung im Dezember, ist u. E.  indiskutabel.

Der Radweg von Eltingen  Richtung Glemseck/Mahdental ist erheblich sanierungsbedürftig (SPD 07). Wir wurden informiert, dass das Land als zuständiger Maßnahmenträger „eine umfassende Sanierung“ anstrebt, „wenn Klarheit bezüglich der Planungen des ADAC-Übungsplatzes besteht“. Dies ist zwischenzeitlich der Fall.

In der Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 wurden die B-Pläne für die Errichtung zweier  Kitas geändert. Weitere Bauvorhaben werden in absehbarer Zeit notwendig. Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen (Richtung 1 Mio.€ pro Gruppe). Lt. LKZ erstellt aber z.B. eine Nachbarstadt gerade den Anbau einer Kita Gruppe für (geplante) 500 T€. Von der Verwaltung zugesagt war, vor dem Hintergrund der immensen Kostensteigerungen eine Überarbeitung der Standards vor den Planungen für die Kitas Nord und West vorzunehmen. Wie ist hierfür der Zeitplan?

Nach einigen anderen Bundesländern (u.a. NRW, Berlin ) will auch Bayern – mit deutlich mehr Infizierten als B-W- - ab 08.05. die Freibäder unter Auflagen öffnen. Gesetzt den Fall, B-W bleibt nicht tatsächlich das einzigen Bundesland, das den kontrollierten Badebetrieb in öffentlichen Freibädern in diesem Sommer unmöglich macht: Ist das Leobad für eine wirtschaftlich noch halbwegs sinnvolle Badesaison  (ab 01.07.2020?)  gerüstet?

  1. Ist die mängelfreie Abnahme der Sanierungsarbeiten erfolgt?
  2. Sind alle Sanierungsmaßnahmen (incl. Wiederherrichtung der Liegewiese) erledigt?
  3. Gibt es eine Projektgruppe, die sich mit Vorarbeiten für ein Konzept zur Umsetzung der zu erwartenden Maßnahmen hinsichtlich Begrenzung der Besucherzahl, Hygiene, Wahrung von Sicherheitsabständen etc. befasst? Wer ist beteiligt?
  4. Welche Überlegungen gibt es zur Aufstockung des Personalbestandes für Kontrollaufgaben?

 

 

Pressemitteilung in Zeiten von Corona

Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Artikel in der LKZ am 07.05.2020 

(„Gemischte Gefühle beim Thema Leobad“)

Es ist eine interessante kommunalpolitische Diskussion darüber entstanden, ob die Öffnung des Leobades in diesem Sommer realistisch ist. Unser Anstoß galt ja in erster Linie der Stadtverwaltung, namentlich dem Bäderbetrieb, sich rechtzeitig Gedanken zu machen, wie Hygiene-, Sicherheits- und Abstandsregelungen denkbar wären. Denn dass die Besucherzahl begrenzt werden muss, davon ist auf jeden Fall auszugehen. Die These von Axel Röckle (Wenn das Leobad geöffnet wird, dann für alle) bedeutet, dass dann weder das Leobad, noch im September das Hallenbad öffnet. Denn auch dann werden wir nicht unbegrenzt Besucher hineinlassen können. Hier wäre schon etwas weniger destruktives Denken und etwas mehr Realitätssinn wünschenswert, anstelle ungehöriger Verunglimpfungen und böswilliger Unterstellungen („Kirchturmdenken“), die eines Fraktionsvorsitzenden nicht würdig sind. Es ist doch selbsterklärend, dass beispielsweise die Inhaber von Jahreskarten auf jeden Fall Zutritt haben müssen.

Natürlich müssen wir die Vorgaben des Landes abwarten und damit ist nicht vor Juni zu rechnen (für den Schwimmunterricht sollen Bäder bereits ab Pfingsten öffnen können). Aber wenn im Vorfeld dazu nicht über eine mögliche Umsetzung nachgedacht wird, wird das Zeitfenster für eine Öffnung (die sollte m. E. mindestens 8-10 Wochen betragen) zu kurz. Beim offiziellen Stufenplan für Baden-Württemberg laufen die Freibäder übrigens unter der Rubrik „Sport-und Fitnesseinrichtungen“, nicht unter „Großveranstaltungen“. Und – Österreich, das uns bei den Corona – Auswirkungen 2-3 Wochen voraus ist, hat vor, Ende Mai die Freibäder wieder zu öffnen. Kriterien, die dort gelten werden, sind in ähnlicher Form auch in Deutschland zu erwarten.

Und natürlich müssen die Infektionszahlen in den nächsten Wochen und Monaten beherrschbar bleiben. Bei dem Kriterium „Infektionen pro 100.000 Einwohner während der vergangenen 7 Tage“ (darf 50 nicht übersteigen) liegt der Kreis BB per 06.05.2020 bei 2,3 (Süddeutsche Zeitung, Quelle RKI). Ich wiederhole mich: Das Aufzeigen von Perspektiven ist – gerade für Kinder und deren Eltern in Zeiten solcher Krisen eine wichtige Orientierung.

Ottmar Pfitzenmaier

 

Gemeinderatssitzung 28. April 2020


GR-Sitzung in Zeiten von Corona

 

Eine Sitzung in Zeiten von Corona!

Und sie startet mit der Jugend und deren Wunsch trotz allen Widrigkeiten den Bau eines Jugendplatzes am Rande des Stadtparks bei der Ostertagschule voranzubringen.

Natürlich unterstützen wir dieses Anliegen.

Zustimmung fand der  Kauf von 2 Gebäuden: Eltingerstr. 8 und Eltinger Fußweg 10

Um den Vandalismus und Müllablagerungen im Parkhaus am Bahnhof und in der Altstadt zu bekämpfen werden dort mehrere Kameras installiert. Wir baten die Verwaltung zu prüfen, ob auch andere Müllhotspots im Stadtgebiet mit Kameras überwacht werden können.

Die Feuerwehr benötigt einen neuen Rüstwagen. Uneinig war sich das Gremium über die Ausstattung des Fahrzeugs. Es wird nun nach der Din-Norm ausgeschrieben und die alternativen Kosten für die Wunschausstattung der Feuerwehr angefragt.

Obwohl das Hallenbad und das Leobad gerade geschlossen sind und keiner weiß, wann die Bäder wieder öffnen können, wurde eine neue Entgeltordnung beschlossen. Neuerungen gibt es bei der Saisonkarte für das Leobad. Erwachsene bezahlen 85€ und Kinder/Jugendliche 40€. Jahreskartenbesitzer dürfen weiterhin kostenlos beim Hallenbad parken (siehe unten).

Auf den Weg gebracht wurden viele Bebauungspläne, die alle schon ausführlich vordiskutiert waren:

Katzenbühl/ehem. TSG Gelände

Obere Burghalde/KITA Nord

Gewerbegebiet am Bahnhof/KITA am Aldi-Kreisel

Nördlich der Römerstr./Parkplatz LEO 2000

Agnes-Miegelstr.

Mühlpfad Stiefel/Hofmeistergelände

 

Im 2. Anlauf soll die Alte BAB Trasse im Rahmen des Landschaftsparkprogrammes  neu gestaltet werden. Dies haben FWV und CDU vor Jahren verhindert. Der Versuch dies wieder scheitern zu lassen, wurde zum Glück durch die anderen Fraktionen verhindert. Wir wollen bei dieser hohen Innenverdichtung unsere Grünbereiche aufwerten und miteinander vernetzen. Ein Anfang wird nun auf der alten Autobahntrasse gemacht.

Als letzter Punkt der öffentlichen Sitzung wurden zahlreiche Verbesserungen für unsere Kläranlage beschlossen.

 

Stellungnahme von Ottmar Pfitzenmaier zur Bäder Entgeltordnung 2020

Es ist etwas skurril aktuell über die Gestaltung der Eintrittspreise für unsere Bäder zu diskutieren, obwohl die Witterung der letzten Wochen eigentlich große Vorfreude auf das neue Leobad auslösen müsste.

Wir wollen den Punkt aber heute trotzdem behandeln, denn er ist im Wesentlichen seit dem Lenkungsausschuss Bäder von Ende Januar vorberaten und auch einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Wir sollten handlungsfähig sein, falls das Leobad dieses Jahr vielleicht doch noch geöffnet werden kann – und falls nicht – dann sind zumindest  diese Weichen gestellt, sobald es im Hallenbad weitergehen kann.

Unser Signal ist klar: keine Erhöhung bei den Eintrittspreisen, trotz der millionenschweren Sanierung des Leobades!  Im Konkurrenzvergleich liegen wir an der oberen Kante.

Im Gegenteil: zwei Korrekturen sind überfällig: Der Abendtarif war unattraktiv  und die Saisonkarte mit bisher 135€ ist zu teuer. Da wir heute nicht wissen, ob und unter welchen Konstellationen das Leobad geöffnet werden kann (bei nur wenigen Wochen Öffnung und/oder zu begrenzender Personenzahl benötigen wir das Marketinginstrument zumindest dieses Jahr nicht!), möchten wir  das politische Signal absetzen, den Preis auf 85€ (Saisonkarte) und 3,50€ (Abendtarif) zu reduzieren.

Zur Parksituation am Hallenbad: Wir sind gegen die von den Grünen geforderte Einführung von Parkgebühren für die Jahreskarteninhaber! Das ist jetzt wirklich nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Ziel muss doch sein, die Stammgäste bei der Stange zu halten (obwohl sie  monatelang die Bäder nicht nützen können) und  nicht ausgerechnet jetzt mit versteckten Preiserhöhungen zu verärgern. Aber an der Stelle war sich die große Mehrheit im Gemeinderat auch einig.

 

Gemeinderatssitzung 03. März 2020

 

Das alles bestimmende Thema dieser Sitzung waren die Entscheidungen zum Post- und Kreissparkassenareal.

Aber zunächst galt es, die Wahl der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter in Warmbronn und Gebersheim zu bestätigen.

Für Gebersheim waren das Andreas Schneider und Patrick Keppler.

Für Warmbronn Simon Mayer und Thorsten Pflieger.

Gut dass es immer wieder Menschen gibt, die sich bei der Feuerwehr für unser Gemeinwohl ehrenamtlich einsetzten. Danke sagt die SPD-Fraktion.

 

Postareal:

Viele Sitzungen und Diskussionen haben endlich zu dem Beschluss geführt.  Dem Planungskonzept wird zugestimmt und die Verwaltung wird beauftragt mit der Firma STRABAG die Vertragsverhandlungen für das Stadtumbaugebiet fortzuführen. Die strittigen Punkte waren der weitmöglichste Erhalt der Bäume, die Belieferung durch die LKWs eine zusätzliche Tiefgaragenzufahrt von der Bahnhofstraße, die Radwegeführung über das Areal und daran vorbei. Unser Antrag die Zufahrt von der Bahnhofstrasse wirklich gleich miteinzuplanen fand eine deutliche Mehrheit. Alle anderen Punkte waren in Gesprächen mit unserem OB und der STRABAG so geklärt, dass dem Beschlussvorschlag mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt wurde.

 

 Stellungnahme von Christa Weiß zum Postareal in der Gemeinderatssitzung:

03.03.2020 !  Dieses besondere Datum passt perfekt zu dieser besonderen GR Sitzung. Wir treffen heute die Vorentscheidung für zwei wichtige innerstädtische Gebietsentwicklungen.

Jetzt zum Postareal, so wie die Planung jetzt vorliegt. Es war ein langer Weg. Aber wir sind sturmerprobt, auch wenn wir Bäume sehen, die erstmal ein Weiterkommen ausbremsen. Fast erschien die Situation aussichtslos. Aber dank des Einsatzes unseres OB im Gespräch mit Bürgern und vor allem im Gespräch mit STRABAG wurde ein Ausweg gefunden. Nicht nur zum Erhalt der Bäume sondern auch für die Zulieferung an der Eltingerstraße und die zusätzliche Tiefgarageneinfahrt von der Bahnhofstraße aus. Diese Tiefgarageneinfahrt ist im Übrigen für uns keine Kann-, sondern eine Mussbedingung. Auch die Radwegeführung wurde überarbeitet. Die Aussage, dass der Brückenschlag 6m Breite haben wird, ist doch sehr beruhigend. Wenn wir  die Präsentation durchgehen werden Punkt für Punkt die Bedenken und Anregungen des Gemeinderates abgearbeitet und akzeptable Lösungen vorgelegt. Die SPD Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag gerne und einstimmig zu.

 

Kreissparkassenareal:

Hier ging es um den Bau von 70 Mietwohnungen. 25% davon vermietbar zu den Bedingungen des bezahlbaren Wohnraums. Auch hier war ein langes Ringen um die verträgliche Höhe der Gebäude, die Zahl der Stellplätze und die Luftqualität in der Grabenstraße vorausgegangen.  Aber trotz aller Widrigkeiten kann die Kreissparkasse nun weiterplanen. Es ist sicher noch ein weiter Weg, bis auf dem Gelände Wohnungen stehen werden. Wir sind erleichtert und freuen uns, dass damit den Wohnungssuchenden eine Perspektive gegeben wird.

 

 Stellungnahme von Christa Weiß zum Kreissparkassenareal in der Gemeinderatssitzung:

Für die SPD-Fraktion ist dieses Areal ein klassisches Gebiet für eine Innenverdichtung. Gut erschlossen, der ÖPNV vor der Türe, der Marktplatz mit seiner Nahversorgung und ganz besonderem Flair in wenigen Schritten erreichbar. Dazu kommt noch das Sahnehäubchen. Die KSK baut Mietwohnungen. Von 5500 Qm Wohnfläche werden 25% als bez. Wohnraum vermietet. Das ist richtig gut. Aber wir alle wissen, bis hierher ging es nicht ohne Stolpersteine. Auch hier war der Investor schon auf dem Rückzug und auch hier ist es unserem OB gelungen, dass wir nochmals durchstarten können. Die Planung die nun Grundlage für den Bebauungsplan ist, finden wir in Ordnung. Es wird die Schadstoffbelastung berücksichtigt. Es wird der Stellplatzschlüssel von 1.5 erfüllt. Bäume werden erhalten und neue gepflanzt. Wir wissen, dass manche Anwohner mit unserem Beschluss hadern. Ihr Wunsch jetzt schon einbezogen zu werden, entspricht nicht den Regeln. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahren werden die betroffenen Anwohner zu Wort kommen. Für viele Mietwohnungssuchende ist heute ein guter Tag. Die SPD-Fraktion stimmt gerne und einstimmig zu.

Weitere wichtige Entscheidungen waren die Einrichtung eines Naturkindergartens und zwei Interimskindergärten in Warmbronn.

Auf den Weg gebracht wurde ein Bebauungsplan nördlich der Maybachstraße. Hier enthielten wir uns, weil wir dieses Grundstück gerne für die Unterbringung von Obdachlosen genutzt hätten.

Eine wichtige Entscheidung war noch der Bebauungsplan für das ADAC Gelände/ Verkehrsübungsanlage am Solitudering. Hier wird die Anlage mit den Gebäuden modernisiert. Die Fläche nördlich der Mahdentalstraße wird der Natur zurückgegeben.

Unsere Meinung zum Kreissparkassenareal

Projekt der Kreissparkasse Böblingen (KSK BB)

Die SPD Leonberg hat schon vor Jahren den zunehmenden Mangel an bezahlbarem preisgünstigem Wohnraum in Leonberg erkannt und vielfältige Maßnahmen vorgeschlagen. Daher haben wir den mühsam erkämpften Beschluss des Gemeinderates sehr begrüßt, bei allen Neubauprojekten, bei denen ein Bebauungsplan notwendig ist, einen Anteil von 25% an bezahlbarem Wohnraum zu verlangen.

Erst vor kurzem hat unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier, sowohl in den Haushaltsberatungen wie auch beim Neujahrsempfang der SPD Leonberg, auf die Gefahr hingewiesen, jetzt auf halbem Wege bei der Umsetzung stehen zu bleiben. Insbesondere sieht er die Verwaltung in der Pflicht, Kriterien für die Wohnungsvergabe aufzustellen, deren Anwendung sicher zu stellen und für deren Umsetzung Sorge zu tragen.

Zu den Diskussionen um das Projekt der KSK BB, die in der Grabenstraße 70 Mietwohnungen, davon ca. 18 mietpreisgebunden, erstellen will, äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Christa Weiß in aller Deutlichkeit: „Das Abstimmungsverhalten von Grünen und FWV ist für uns unbegreiflich.“ Das von  beiden Fraktionen vor Monaten  vehement eingeforderte  Schadstoffgutachten  liegt nun vor, unterstützt deren Argumentation aber in keiner Weise, denn die Schadstoffbelastung durch die Bebauung (mit einem zurückgesetzten 5. Geschoß) wird für die Grabenstraße nicht höher.

Dass beide Fraktionen trotzdem bei ihrem „Nein“ bleiben und dies mit fadenscheinigen Argumenten, teilweise auch mit Halbwahrheiten, begründen, ärgert nicht nur die SPD-Fraktion, so Christa Weiß.

So stimmt die Aussage von Dr. Röckle (FWV) einfach nicht, dass bei allen Bauvorhaben 1,5 Stellplätze pro Einheit gefordert werden. 100 Meter weiter auf dem TSG-Areal hat der Bauträger die Zusage für die preisgebundenen Wohnungen nur einen Stellplatz bereitstellen zu müssen. Warum wird einem auswärtigen Investor  dies ermöglicht, einem regionalen, als äußerst seriös geltenden, wie der KSK, aber nicht? Wer mit jedem Euro rechnen muss, um die Miete zu bezahlen, der leistet sich weder einen zweiten Stellplatz noch ein zweites Auto – zumal vor der Haustüre in der Grabenstraße der Bus sowohl Richtung Stuttgart wie auch Richtung Bahnhof wegfährt. Das Hineinversetzen in die persönlichen Situationen Betroffener, fällt den Projektgegnern offenbar schwer.

Ein Bauprojekt, das – ohne städtische Subventionen – zu einem Viertel preisgebundenen Mietwohnraum ermöglicht, benötigt natürlich auch weitere attraktive Wohnungen, bei denen eine marktüblich Miete erzielt werden kann, um rentabel zu sein. Dr. Murschel sagt, die Grünen wären nicht gegen das Bauvorhaben, sondern nur gegen das 5. Geschoß. Eine Äußerung, die dem Investor wie Hohn vorkommen muss. Eigentlich sollten auch die Grünen so weit in der Lebenswirklichkeit angekommen sein, dass sie wissen, dass dort gerade die (attraktiven) Wohnungen entstehen, mit denen die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens steht und fällt.

Die Diskussion um Befangenheiten einzelner Mitglieder gestern war nun sicherlich keine Sternstunde für den Leonberger Gemeinderat. Die SPD-Fraktion hätte es viel lieber gesehen, wenn die Energie und Zeit stattdessen in kreative Ideen investiert  worden wäre, wie bezahlbarer Wohnraum an der Grabenstraße und anderswo in Leonberg entstehen kann. Spätestens jetzt erwarten wir aber von allen Beteiligten, dass der Blick nach vorne gerichtet wird. Die KSK BB hat ja wohl signalisiert, dass sie weiterhin bereit sei, das Projekt umzusetzen. Wir dürfen keine Zeit mehr mit unsinnigen Diskussionen und persönlichen Animositäten verschwenden, denn der Bedarf an (bezahlbaren) Mietwohnungen in Leonberg ist immens!

SPD Fraktion/29.01.2020

Gemeinderatssitzung 29. Januar 2020

 

Der internationale Rat wurde mit einstimmigem Beschluss neu besetzt.

Der Interimskindergarten Stadtmitte wird für 2.5 Jahre von einem Stuttgarter Unternehmen mit Essen versorgt.

Der Jugendausschuss bekommt eine neue Satzung.

Die neue Gebührensatzung der Jugendmusikschule wurde beschlossen.

Auch bei der Feuerwehr gab es eine Satzungsänderung.

Die Stadt Leonberg beteiligt sich an der Strombündelungsausschreibung des Gemeindetages. Das bedeutet, wir beziehen Ökostrom ohne Neuanlagenquote.

Bei dem Beschluss zum Parkleitsystem folgte der Gemeinderat dem Antrag der FDP. Die bestehenden Parkhinweise werden verbessert und mit dem jeweiligen Betreiber der Parkhäuser und Parkplätze verhandelt um eine bessere Darstellung der freien Parkplätze zu erreichen.

Die Neuordnung des Kreissparkassenareals konnte gestern nicht behandelt werden. Zur Entscheidung stand der Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Planungsausschussbeschluss wegen Befangenheit eines Mitglieds. Nach geheimer Abstimmung stimmten 16 Mitglieder für den Widerspruch und 12 dagegen. Der Widerspruch bezieht sich auf den jetzig gültigen Bebauungsplan. In dessen Geltungsbereich besitzen zwei Stadträte (FWV) und ein  Stadtrat (Grüne) Wohneigentum. Dadurch stieg die Zahl der Befangenen auf drei an. Ottmar Pfitzenmaier ist durch die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Kreissparkasse befangen. Der Planungsausschuss wird am 13.2.2020 das Thema unter den neuen Voraussetzungen wieder diskutieren.

Das Ergebnis des interfraktionellen Antrags Silberberg durch die Verkehrsschau wurde zur Kenntnis  genommen.

Verlängert wurden die Jahresarbeiten für die Zeitverträge der Gewerke Heizung, Sanitär und Elektro.

Gemeinderatssitzung 17. Dezember 2019

Top 1 war das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn:

zu teuer, nicht effektiv, rechtlich in Deutschland innerstädtisch nicht möglich private

Grundstückezu überfahren. Das waren deutliche Aussagen, die nicht nur Leonberg

betreffen, sondern alle Seilbahnprojekte als Lösung für innerstädtische

Verkehrsbelastungen scheitern lassen werden.

Top 2 war die Verabschiedung des Haushaltes 2020. Die Zahlen haben sich seit der

Haushaltseinbringung verbessert. Langfristig werden unsere Schulden ansteigen.

Mehrheitlich auch mit unseren Stimmen wurde der Haushalt verabschiedet.

3 wichtige Bebauungspläne wurden auf den jeweils weiteren Weg gebracht.

An vorderer Stelle stand die Genehmigung des Bebauungsplanentwurfes

für Mühlpfad-StiefelHier geht es um das Hofmeisterareal und die

Neubaupläne der Firma Bosch.

In Warmbronn ging es um das Gebiet Hinter den Gärten. Um die Entwicklung

dieses Gebietes hat der Ortschaftsrat viele Jahre gekämpft. Nun endlich wurde der

Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan beschlossen.

Für Gebersheim wurde ein Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des

Gewerbegebiets Carl-Zeiss -Strasse beschlossen.

In Höfingen wird das Kinderhaus Kunterbunt um 3 Gruppen erweitert.

Die Kläranlage im Glemstal wird im Bereich der Abwasserbeseitigung weiter optimiert.

Die Feuerwehr bekommt ein neues Tanklöschfahrzeug TLF 3000.

 

 

Gemeinderatssitzung 19. November 2019

Wichtige Themen

Der Vollzugsdienst stellte uns sein neues Kozept vor.

Vorrangiges Ziel ist Bürgerfreundlichkeit, Erhöhung der Präsenz im Stadtgebiet

Hundekontrollen, Durchfahrtskontrollen

Überwachung des ruhenden Verkehrs, Geschwindigkeitsüberwachung

Und ganz wichtig: Stadtsauberkeit

Natürlich wurde dieses neue bürgernahe Konzept einstimmig akzeptiert.

In Gebersheim wird die Stadt eine neue Tagespflegestelle/Tapir einrichten.

Das ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung des Angebotes für die

Kleinkinderbetreuung in den Leonberger Teilorten.

Die Abwassergebühren steigen. Wir investieren Millionenbeträge in unsere Kläranlage. Die Behandlung des Abwassers wird aufwändiger. Wir brauchen mehr Personal. Die Mehrkosten durch die Gebührenerhöhung betragen für eine Person ca. 9€ im Jahr.

In Warmbronn entsteht ein neues Wohnquartier.

Der Bebauungsplanentwurf geht in die nächste Runde.

Auf dem einstigen Keimareal/Brandenburgerstr. sollen 7 unterschiedlich große Wohngebäude entstehen. Eines davon bleibt im Besitz der planenden Firma IEP.

Dieses Gebäude bietet dann bezahlbaren Wohnraum und erfüllt damit die

Anforderungen, die wir bei jedem neuen Bebauungsplan verpflichtend machen.

Beim Unteren Schützenrain stehen wir ganz am Anfang. Hier haben wir den

Aufstellungsbeschluss gefasst. Das bedeutet, jetzt wird dieses sensible Gebiet

untersucht und vorgestellt, was dort geht und was aus Naturschutzgründen

nicht möglich ist.

Gemeinderatssitzung vom 5. November 2019

Die Sitzung begann mit der Ehrung des Altstadtrates Gerhard Schwarz. Unser Oberbürgermeister Martin Cohn verlieh ihm die Bürgermedaille der Stadt Leonberg.

Es folgten die kommunalpolitischen Erklärungen der Fraktionen.

Für unsere Fraktion sprach Ottmar Pfitzenmaier.

 

Kommunalpolitische Erklärung der SPD Fraktion am 05.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,

Herren Bürgermeister Dr. Vonderheid und Brenner,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Haushaltsplan weist deutliche Parallelen zu seinem Vorgänger auf. Zum Haushaltsausgleich sind Sonderergebnisse notwendig, die strukturellen Leonberg-typischen Probleme bestehen also weiterhin. Gründe für die schon lange angekündigte Haushaltsklausur des Gemeinderats gibt es also genügend.

Es sind zwar tatsächlich weniger Investitionen als im Vorjahr eingeplant – aber auch diese werden sicher nicht vollständig umgesetzt, was die Aussagekraft gerade auch zur Neuverschuldung weiterhin verwässert.

Allerdings haben wir vor allem bei unseren Schulen den Eindruck, dass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen seit Jahren immer wieder zeitlich nach hinten geschoben werden. Dies sorgt bei Schulleitungen, Eltern und Schülern  natürlich regelmäßig für Unverständnis und Frustration. Es ist endlich an der Zeit, den Renovierungsstau konsequent und vor allem strategischer als bisher anzugehen. Eine  Planung und Priorisierung auf einer mittelfristigen Zeitachse ist überfällig und wurde von uns schon mehrfach angemahnt.

Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass der Themenbereich Verkehr und Mobilität bei fast allen kommunalpolitischen Erklärungen im Mittelpunkt steht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir zusammen Lösungen erarbeiten und diese zielstrebig umsetzen. Wir begrüßen, dass ein nennenswerter Betrag dafür im Haushalt bereit steht.

Die meisten Vorschläge, die parteiübergreifend genannt wurden, sind überlegenswert. Lassen wir also Ideologien, Denkverbote und das Beharren auf die eigene einzig richtige Lösung beiseite.

Worum geht es?

  • Es geht um die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des innerörtlichen Verkehrs.
  • Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und der  ÖPNV sollen gleichberechtigt sein.
  • Die Schadstoffbelastung in der Stadt muss verringert werden.
  • Die Maßnahmen müssen finanzierbar und damit realisierbar sein.
  • Unsere Nachbarkommunen dürfen nicht belastet werden.

Was kann kurzfristig umgesetzt werden?

  • Zusätzliche Zebrastreifen im gesamten Stadtgebiet, insbesondere an allen Mittelinseln/Querungshilfen und Kreisverkehren.
  • Die Einrichtung von Zuflussregulierungen (wir schlagen vor: zwischen Höfingen und Ditzingen, sowie am „Hasenbrünnele“), damit der innerörtliche Verkehr flüssig bleibt. Der Verkehrsrechner steuert dies, moderne Navis zeigen die Echtzeit an und werden dafür sorgen, dass die Autos auf der BAB bleiben.

(Und für alle Skeptiker: schauen Sie sich beispielsweise das seit über 10 Jahren funktionierende Vorzeigemodell in Unterjesingen bei Tübingen an).

Was wird einen langen Atem benötigen?

  • Lassen Sie uns ohne Denkverbote professionell prüfen, in wie weit eine Umgehungsstraße nördlich unserer Stadt umsetzbar ist.

Mit der jüngst beschlossenen Neukonzeption des ÖPNV gelingt ein guter weiterer Schritt zur Attraktivierung des Busfahrens. Weitere werden in den nächsten Jahren folgen müssen (engere Taktung, Optimierung der Linienführungen). Wir stellen uns eine Umsetzung im Rahmen einer kreativen Werbekampagne vor - zusammen mit der Einführung des Stadttickets.

Bereits vorhandene breite Gehwege sollten wir nutzen, um Fußgängern und Radfahrern eigene Spuren zu geben (z.B. vor der Römergalerie oder an der Grabenstraße bergauf).

Aber auch beim ruhenden Verkehr herrscht Druck – Parkdruck nämlich. Wir brauchen dringend ein Parkleitsystem, aber auch eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Stichwort: Anwohnerparken.

Bleiben wir beim Thema Parken. Das Areal in Eltingen um Sportgelände und Leobad wird derzeit zukunftsträchtig ausgebaut. Es bietet sich an, die Parkplatzsituation zu optimieren, zumal die Parkplätze wochentags durch Pendler und Beschäftigte im Gewerbegebiet Hertich gut belegt sind. Die ökologisch wenig nützlichen, optisch unansehnlichen Flächen zwischen den Parkzonen sollten neu konzipiert werden. Ein Antrag liegt bereits vor. Wir erwarten jetzt zeitnah zumindest Planungen.

Kommen wir nun zum alljährlichen Zwischenresümee über  bezahlbaren Wohnraum in Leonberg. Immer weniger junge Leute wohnen im Eigenheim. Das  hat eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft nachgewiesen. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen derer, die in eigene vier Wände einziehen, liegt bei knapp 4.000 € - netto.

Aktueller Zwischenstand in Leonberg zur Fertigstellung von bezahlbarem Wohnraum: unverändert Null Komma null. Sicher – der Konsens im Gemeinderat ist gewachsen, die von uns favorisierte Bebauung entlang der Berliner Straße wird in Angriff genommen. Gerne auch als Projekt im Rahmen der IBA – aber auch mit Minimum 25% bezahlbarem Wohnraum!

Abgesehen vom nicht ganz so preisgünstigen Bauen auf neuen Kindertagesstätten ist es bedauerlich, dass wir keine städtischen Projekte umgesetzt bekommen. Die Chance auf dem kirchlichen Areal in der Gartenstadt haben die Verantwortlichen bei der Stadt ungenutzt verstreichen lassen, bis zu einem Neubau am künftigen Ezach - Bildungscampus werden noch Jahre vergehen.

Und ich komme schon stark ins Grübeln, wenn ein Investor im Norden unserer Stadt, in den wir große Hoffnungen setzen, bei der Immobilienmesse, die  kürzlich in der Stadthalle stattfand, auf Anfrage weder sagen konnte, wo genau auf dem TSG - Areal bezahlbare Wohnungen erstellt werden und schon gar keine Ahnung davon hatte, nach welchen Kriterien diese vergeben werden sollen.

So wächst natürlich das Misstrauen in der Bevölkerung - auch gegenüber Verwaltung und Gemeinderat -, ob wir das Thema wirklich ernst nehmen. Die Fixierung dieser Kriterien für die Vergabe von Wohnraum fordern wir seit Langem. Unser Nachbarort hat so etwas seit Jahren.

Stichwort langjährige Forderung: Wir müssen den Flächennutzungsplan aktualisieren. Vorher bedarf es aber einer Grundsatzdiskussion im Gemeinderat über die weitere Entwicklung von Leonberg und seinen Teilorten.

Wir als SPD Fraktion halten jedenfalls einen Zuwanderungsstopp, wie ihn Manche kürzlich gefordert haben, für höchst unsozial. Wir plädieren für ein Wachstum mit Augenmaß. Das geht nicht ohne Nachverdichtung (was manchen nicht gefällt, die hier schon wohnen) und wir werden für die Kernstadt ein zusätzliches Neubaugebiet benötigen (was denen nicht gefällt, die gegen eine Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen sind).

Vor allem müssen wir doch jungen Leonbergern und auch deren Familien Möglichkeiten eröffnen, in unserer Stadt wohnen zu bleiben.

Bleiben wir beim Thema „Bauen“. Stellen Sie sich vor, Sie haben vor 4 Jahren ein schönes Haus gebaut, das 600.000 € gekostet hat. Jetzt wollen Sie für eines Ihrer Kinder ein ebenso schönes Haus bauen. Nun kostet es aber fast 1 Mio. €. Und Sie wissen, Sie müssen in den nächsten Jahren noch weitere Häuser bauen. Was würde wohl ein privater Bauherr machen, der nicht wie die Stadt Leonberg (noch) uneingeschränkt Kredite bekommt? Ja – er würde prüfen, ob er nicht beispielsweise für 700.000 € auch noch ein ganz schönes Haus bekommen könnte.

Die Stadt Leonberg hält sich nicht mit solch anstrengenden Überlegungen auf, sie lässt weiter fröhlich Kindertageseinrichtungen planen nach den 2012 festgelegten Kriterien und beklagt halt die Baukostensteigerungen und den gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Raumbedarf.

Am Rande - auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die Landesregierung verteuert den KiTa Bau durch neue Auflagen zusätzlich – die ohnehin schon beschämend niedrigen Landeszuschüsse bleiben aber unverändert.

Die alten Kriterien müssen also auf den Prüfstand. Herr Dr. Vonderheid hat doch bei der Einbringung des Haushalts deutlich gemacht: “Hohe Geburtenzahlen und deutliche Zuwanderung werden künftigen Haushalten den Stempel aufdrücken“. Dann gibt’s halt keine sonnenverwöhnten Glasdächer mehr (und vielleicht auch keine Temperaturen um die 40 Grad).

Gerade haben wir für Höfingen die Einrichtung einer integrierten Natur - Kindertagesstätten - Gruppe beschlossen - nicht zuletzt wegen der großen Elternnachfrage. Finanziell für die Stadt und pädagogisch für die Kinder eine klassische Win – win - Situation. Warum machen wir das dann nicht öfter?

Die Festlegung eines Sanierungsgebietes für das bedeutende innerstädtische Areal zwischen Stadtpark und Reiterstadion wird eine Herkulesaufgabe, nicht nur von der finanziellen Dimension her, sie bietet aber Chancen, die Stadt im Zentrum erheblich aufzuwerten. Die Gefahr, sich zu verzetteln ist groß, daher müssen Prioritäten gebildet werden.

Dennoch möchten wir die Thematik „Jugendplatz im Stadtpark“ herausgreifen. Die jungen Leute arbeiten nun schon seit 4 Jahren daran und wollen ihre Ideen zu den Kinder- und Jugendtagen vorstellen. Wenn wir deren Engagement ernst nehmen, dann müssen wir dies auch unterstützen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist Leonberg eine dreckige Stadt? Diese rhetorische Frage habe ich hier vor einem Jahr bereits gestellt. Und dann beantragt, eine Identität stiftende Strategie für eine Sauberkeitsoffensive zu entwickeln und dafür 50.000 € in den Haushaltsplan einzustellen. Das wurde so beschlossen. Entwickelt und umgesetzt wurde allerdings nichts.

Derweil fahren Kehrmaschinen  noch immer Slalom um parkende Autos, es werden Parkbänke aufgestellt ohne Mülleimer. Wie es rund um diese Bänke aussieht, kann sich jeder vorstellen. Insgesamt haben wir viel zu wenig Mülleimer. Wir erwarten jedenfalls ein Konzept, das diesen Namen auch verdient, spätestens im Frühjahr 2020. Dazu muss Niemand das Rad nicht neu erfinden, positive Beispiele gibt’s landauf landab.

Ein regelmäßiges Thema in den kommunalpolitischen Erklärungen der SPD Fraktion der letzten Jahre war die Stadthalle, deren ungebremst steigendes Defizit, die fehlende inhaltliche Konzeption und die optisch-bauliche Situation. Die Beschlüsse des Gremiums hierzu haben die früher Verantwortlichen beharrlich ignoriert.

Oberbürgermeister Cohn hat nun für Dynamik gesorgt. Wir setzen große Hoffnungen in den neuen Veranstaltungsmanager, der Anfang des neuen Jahres antritt, und hoffen sehr, dass er die Halle konzeptionell auf Vordermann bringt. Genügend Zeit wird er dafür haben. Ob ein Investorenmodell praktikabel ist und für die Stadt finanzielle Vorteile bringt – diese Prüfung geht jedenfalls nicht von heute auf morgen. Und falls dies nicht klappt, dann kostet uns die Renovierung der Stadthalle in den nächsten Jahren Millionen…

Eine andere Großbaustelle – auch im übertragenen Sinne - ist das Postareal. Extrem ärgerlich bleibt, dass –entgegen den Forderungen von uns und anderen -  nicht von Anfang an die verkehrlichen Auswirkungen mit berücksichtigt wurden. Das Ergebnis wäre – schon allein aufgrund der Kundenverkehrs– und Anlieferungsfrequenz – weniger Einzelhandelsfläche gewesen.

Ärgerlich sind aber auch, trotz vieler Experten und Fachleute im Preisgericht und in der Verwaltung, vermeidbare Fehler, beispielsweise, was den Schutz des Baumbestandes betrifft. Wir finden, es wäre gut, die Planung neu zu denken: weniger Einzelhandel, Bäume weitestgehend erhalten… Das ist der klassische Konflikt der Zukunft: neu bauen, möglichst kein Grün zerstören und keinen zusätzlichen Verkehr erzeugen.

Meine Damen und Herren, im Vorfeld dieser kommunalpolitischen Erklärungen gehen die Fraktionen in Klausur, diskutieren die wichtigen Themen und formulieren dazu Anträge über die in den nächsten Wochen abgestimmt wird. Wer nun zu Recht erwartet, dass die Beschlüsse im Verlauf eines Jahres dann auch umgesetzt werden oder, falls dies nicht möglich ist, Rückmeldungen an die Antragsteller erfolgen, der sieht sich seit Jahren enttäuscht.

Auch für 2019 gilt hierzu wieder der berühmte Satz von Miss Sophie aus „Dinner for one“: „Same procedure as every year.“

Nur – wir finden den Spruch in diesem Zusammenhang längst nicht mehr witzig. Ja, selbst unser Antrag, uns Mitte des Jahres künftig einen Statusbericht vorzulegen, aus dem der Bearbeitungsstand der Beschlüsse hervorgeht, wurde – nach heftigem Drängen – erst dieser Tage umgesetzt. Wobei einige Antworten der Verwaltung den Verdacht erregen, dass dort niemand bereit war, sich inhaltlich mit manchen Anträgen auseinanderzusetzen. Das akzeptieren wir so nicht! Allerhöchste Zeit, dies jetzt zu ändern.

Nicht nur – aber gerade auch in diesem Kontext - haben wir weiterhin den Eindruck, dass die ämterübergreifende Kommunikation auch nach Bezug des neuen Rathauses wenig ausgeprägt ist. Die SPD Fraktion sieht hier nach wie vor erheblichen Verbesserungsbedarf. Herr Oberbürgermeister, sollte dafür ein Budget für geeignete Schulungsmaßnahmen notwendig sein, so rennen Sie bei uns offene Türen ein.

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr bedanken.

Vielen Dank für’s geduldige Zuhören.

Ottmar Pfitzenmaier

für die SPD Fraktion im Gemeinderat

 

Anträge der SPD Fraktion zum Haushalt 2020

Schulen

  • Darstellung der geplanten Sanierungsmaßnahmen unserer Schulen für die Jahre 2020-2023 (Übersicht, Priorisierung, finanzielle und zeitliche Planung) im 1. Quartal 2020.

Verkehr/Mobilität

  • Errichtung von Zebrastreifen bei allen Mittelinseln (Querungshilfen) und Kreisverkehren in der Stadt. Ggf. sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.
  • (Testweise) Installierung einer Durchlassregulierung (Pförtnerampel) zwischen Höfingen und Ditzingen, sowie auf Höhe „Hasenbrünnele“. Gespräche mit den Nachbarkommunen und der Fachaufsicht bitten wir umgehend zu führen. Ggf. sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.
  • Einführung des neuen Busfahrplanes und des Stadttickets im Rahmen einer aufmerksamkeitsstarken Werbekampagne. Ggf. sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan oder in den Wirtschaftsplan der Stadtwerke einzustellen.
  • Der X60 soll auch die Haltestelle „Golfplatz“ bedienen, um den Bewohnern des nördlichen Teils von Leonberg den Weg zur Uni Vaihingen bezw. zum Flughafen ohne umständliches Umsteigen an der Schillerhöhe zu ermöglichen.
  • Auf breiten Gehwegen sollen getrennte Spuren für Fußgänger und Radfahrer angelegt werden. Der weitere Ausbau von Gehwegen soll – wo immer möglich - angestrebt werden.
  • Der „sogenannte“ Radweg von Eltingen Richtung Glemseck/Mahdental muss dringend saniert werden. Je nach Zuständigkeit sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.
  • Erstellung eines flächendeckenden Konzeptes zum (Anwohner) Parken in der Stadt.
  • Erneut: Einstellung einer Planungsrate für die Neukonzeption der Parkflächen Leobad/Sportvereinszentrum mit dem Ziel zusätzlichen Parkraum zu schaffen.
  • Erneut: Einstellung einer Planungsrate für die Aufwertung des Platzes gegenüber der ehemaligen TSV Halle an der Bruckenbachstraße („Gänsewiese“).
  • Unerledigter Antrag: Der Straßenbelag in der Bismarckstraße ist durch vielmalige Flickschusterei in sehr schlechtem Zustand, was auch erhöhte Lärmwerte verursacht. Für die Sanierung ist ein angemessener Betrag in den Haushalt (erneut?) einzustellen.
  • Sofern noch immer nicht erledigt: Wir beantragen auf der gesamten Ellwanger Straße (wieder) eine Tempo 30 Zone einzuführen und die unsinnige Einbahnstraßenregelung im Lichtensteiner Weg durch eine „Anlieger frei“ Regelung zu ersetzen.

Bezahlbarer Wohnraum

  • Zum wiederholten Male: Entwicklung eines Kriterienkataloges zur Vergabe von Wohnraum  (d.h. sowohl bei Mietwohnungen, beim Erwerb von Wohneigentum oder der Vergabe von Grundstücken!!) an (junge) Leonberger (Familien). Die Verwaltung muss sicherstellen und prüfen, ob der jeweilige Investor diese Kriterien dann auch einhält.
  • Grundsatzdiskussion (im Rahmen einer Sondersitzung/Klausur) zur weiteren Entwicklung von Leonberg und seinen _Teilorten (Bevölkerung, Infrastruktur, Gewerbe) im 1. Halbjahr 2020 im Vorfeld der Erstellung eines aktualisierten Flächennutzungsplanes.

Kindertagesstätten

  • Überarbeitung der Standards von 2012 für den Bau von Kindertageseinrichtungen der Stadt Leonberg.
  • Prüfung der Einrichtung von integrierten Natur -  Kindertagesstätten - Gruppen bei Neubauten und bei Erweiterungsbedarf in bestehenden Einrichtungen.
  • Vergabe von Architekturleistungen nur noch an Architekteninnen und Architekten, mit denen wir beim  Bau von Kindertagesstätten positive Erfahrungen (Einhaltung von Baukosten) gemacht haben (Beispiel Kinderhaus Ezach).

Sauberkeitsoffensive

  • Unerledigter (!) Antrag: Konzeption einer Sauberkeitsoffensive unter Einbindung von Bürgern und Baubetriebshof bis April 2020 vorlegen. Die in 2019 nicht verbrauchten 50 T€ sind im Haushaltsplan 2020 erneut einzustellen.

Jugendplatz

  • Einholung von Angeboten zur Realisierung des Jugendplatzes im Stadtpark. Ggf. sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.

Stadthalle:

  • Sanierung aller defekten Toiletten. Mittel hierfür sind in den Wirtschaftsplan der Stadthalle einzustellen.

Statusbericht

  • Vorlage eines Statusberichts, aus dem der aktuelle Stand der Bearbeitung von Anträgen aus den kommunalpolitischen Erklärungen hervorgeht, mit aussagekräftigen Erläuterungen jährlich zur Sitzungsrunde im Juni.

Weitere Anträge:

  • Erneut: Rückmeldungen auf Mailanfragen  werden unverändert wenig bürgerfreundlich behandelt („bis einschließlich…bin ich nicht im Hause. … wenden Sie sich bitte an…“)  Die Benennung von ständigen Vertretungsregelungen in der Verwaltung, die sich aktiv um Bürgeranliegen kümmern, ist Grundvoraussetzung für eine zeitgemäße Verwaltung.
  • Im Haushalt sind insgesamt 85 T€ eingestellt (60 T€ beim Baubetriebshof und 25 T€ externe Vergabe) für das Aufstellen von Schildern bei Veranstaltungen. Wir halten den Ansatz in dieser Höhe für eher „politisch motiviert“. Auf die Anbringung eines Sperrvermerkes verzichten wir, bitten aber schnellstmöglich um detaillierte (!) Darstellung, wie sich dieser für uns unerklärlich hohe Haushaltsansatz zusammensetzt.

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