09.11.2023 in Fraktion

Kommunalpolitische Erklärung 2023

 

Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion am 07.11.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bildung und Gesundheit – das sind aus meiner Sicht elementarste Aufgaben des Staates für seine Mitbürger. In manchen Ländern (wie etwa in Skandinavien) genießen sie höchste Priorität, in manchen Ländern, denen wir gerne auch erklären, wie Menschenrechte richtig anzuwenden sind, da sind Bildung und Gesundheit sogar kostenlos für die Staatsbürger zu haben. Soweit will ich gar nicht gehen. Nur bei uns in Deutschland sind beide Systeme gnadenlos unterfinanziert.

Sie werden jetzt zu Recht sagen, Bildung ist Aufgabe des Landes. Richtig – und wie das Schulsystem in Baden-Württemberg abgewirtschaftet wird, das ist verheerend (darauf möchte ich jetzt auch nicht weiter eingehen).

Gesundheit ist Aufgabe von Bund und Ländern, das Krankenhauswesen ist auch Aufgabe der Landkreise – nicht jedoch Aufgabe der Kommunen. Daher finde ich das auch falsch, einen jährlichen städtischen Zuschuss für das KKH Leonberg in Erwägung zu ziehen. Das ist ein Fass ohne Boden! Tiefer möchte ich in meiner heutigen Erklärung jetzt jedoch nicht auf die aktuelle Krankenhaus Diskussion eingehen.

Falls wir aber bereit sind, trotzdem Geld in die Hand zu nehmen, um jungen Familien nachhaltig zu helfen, dann sollten wir uns (gemeinsam mit dem Landkreis) aufmachen, um im KKH Leonberg selbst oder in dessen unmittelbarem Umfeld ein kinderärztliches medizinisches Versorgungszentrum zu etablieren und dafür auch eine Anschubfinanzierung zu leisten.

Das würde jungen Familien über viele Jahre hinweg die Sorge nehmen, mit kranken Kindern stressige und kilometerweite Fahrten zu unternehmen oder überhaupt einen Kinderarzt zu finden, der bereit ist, die unerlässlichen „U-Untersuchungen“ noch durchzuführen. Wir können uns gut vorstellen, dass es im Rathaus eine pfiffige Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter gibt, der temporär die Akquise von geeigneten Kinderärzten übernimmt. Natürlich könnte dieses MVZ perspektivisch auf weitere medizinische Fachrichtungen (Orthopädie, Kardiologie, …) ausgeweitet werden, in denen bei uns niedergelassene Ärzte fehlen.

Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Stadt müssen angesichts ihrer Bedeutung künftig wieder gemeinsam mit dem Kernhaushalt eingebracht werden. Besonders die Stadtwerke (SWL) bereiten uns große Sorgen – und dies übrigens nicht erst seit ein paar Monaten. Sie verantworten – finanziell und strukturell - essentielle Bereiche für die Stadt, u.a. die Wasserversorgung, den ÖPNV, die Parkhäuser und sie müssten sich eigentlich viel stärker um Zukunftsthemen, wie das Wärmenetz kümmern.

Nicht nur der Umfang ist inhaltlich mit dem vorhandenen Personal nicht zu stemmen, vielmehr wurden auch Bereiche in die SWL hineingedrückt, die finanziell dort nicht kompensiert werden können. Zuletzt die Bäder. Unsere Priorität war hierbei weniger steuerlich motiviert, sondern wir wollten klare Hierarchien und Verantwortlichkeiten schaffen. Auch dies ist bislang aus verschiedenen Gründen nicht gelungen.

Eine Analyse der SWL hat kürzlich den Handlungsbedarf mehr als deutlich gemacht. Wir benötigen dringend – neben den schon von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellenbesetzungen und unabhängig davon, ob und wann ein Erster BM (oder Erste BM’in) wieder im Amt ist, einen Branchenkenner (oder eine -kennerin) als kfm. Geschäftsführer(in), um die erkannten Defizite rasch aufzuarbeiten und die SWL zukunftsfähig aufzustellen.

Teil dieser SWL sind wie erwähnt zwischenzeitlich auch unsere Bäder, die uns bekanntlich sehr am Herzen liegen. Sie bieten Lebensqualität, sportliche Betätigung und ermöglichen Schwimmen zu lernen. Hohe finanzielle Defizite (für 2024 lt. vorliegendem vorläufigem Plan: über 3 Mio.€ - gegenüber 2022 eine Steigerung um satte 750T€) und hoher Energieverbrauch sind offensichtlich. Wir haben schon vergangenes Jahr eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie zusätzlich Energie gespart werden könnte, die auf wenig Gegenliebe gestoßen sind.

Daher bringen wir nun heute Ideen ein, wie im Umfeld der beiden Bäder zusätzliche nachhaltige Energie zum Eigenverbrauch produziert werden könnte, um damit das wirtschaftliche Ergebnis zu verbessern. Auch wenn die Dachausrichtung des Hallenbades auf den ersten Blick nicht ganz optimal sein mag, schlagen wir vor, dort eine Photovoltaikanlage (ggf. auch Solarthermie) zu installieren, Ebenso könnten Teile der Parkflächen beim Leobad überdacht und in ähnlicher Form genutzt werden.

Ein weiterer Eigenbetrieb der Stadt, von dem wir vergangenes Jahr noch hofften, er wäre vom Management her in guten Händen, das ist die Stadthalle. Dass Sanierungsbedarf grundsätzlich vorhanden ist, das war bekannt. Erkenntnisse darüber, welches Ausmaß der zwischenzeitlich erlangt hat, verdanken wir Herrn Streib, der diesen in mühsamer Kleinarbeit offengelegt hat.

Was nun umgehend folgen muss, das ist die bauliche und inhaltliche Neuaufstellung der Stadthalle. Ohne eine zeitnahe Wiederbesetzung der Geschäftsführungsposition wird dies nicht gelingen. Wir bekennen uns zur Stadthalle als kulturellem Fixpunkt in der Stadt, alles andere, ob alte Schuhfabrik oder neue Kulturfabrik ist finanziell schlicht nicht leistbar.

Das Herumgeeiere um die Alte Schuhfabrik sollten wir beenden und das Areal der Wohnbebauung zuführen. Ein idealer Ort für die Innenentwicklung. Die Veräußerung reduziert zudem vermutlich unverhältnismäßig hohe laufende (Energie-) Kosten und erleichtert die künftige Straßenführung an einer ganz neuralgischen Stelle.

Liebe Zuhörer, ich komme nun zu zwei Themen, die alle Jahre wieder Teil meiner Haushaltsrede sind. Das erste ist die Stadtsauberkeit. Gut – es hat jetzt einmal eine stadtweite Putzaktion stattgefunden, die diesen Namen auch verdient. Gleichwohl ist da noch viel Luft nach oben. Auch was begleitende Maßnahmen betrifft. Hierzu haben wir in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Anregungen geliefert, ich möchte Sie damit heute nicht weiter behelligen.

Was sich in keiner Weise gebessert hat, sind die wilden (Haus-) Müllablagerungen an Containerstandorten, an hinlänglich bekannten neuralgischen, weil schlecht einsehbaren, Örtlichkeiten. Auch wenn formal der Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises zuständig sein mag, so betrifft das doch vor allem unsere Stadt. Dabei handelt es sich aus unserer Sicht zwischenzeitlich nicht mehr nur um Ordnungswidrigkeiten, sondern in Einzelfällen durchaus um Straftaten (nämlich dann, wenn gestohlenes Material entsorgt wird). Unseres Erachtens würde das – endlich – auch den Einsatz von Überwachungskameras rechtfertigen.

Das andere Dauerthema im Zuge der Haushaltsreden, das sind die von der Verwaltung regelmäßig gewünschten Personalmehrungen. Diesmal geht es in der Summe um zusätzliche ungefähr 16 Stellen in der Kernverwaltung (mit einem Volumen von deutlich über 1 Mio.€ p.a.) und 4 bei den Stadtwerken. Gleichzeitig gibt es in der Verwaltung eine ganze Reihe derzeit nicht besetzter Stellen.

Hierzu habe ich schon Ende September einige Fragen gestellt (nur um Beispiele zu nennen: Kann die Personalabteilung diese Vielzahl von Stellenausschreibungen kapazitätsmäßig bewältigen? Ist ausreichend Platz vorhanden, um den neuen MitarbeiterInnen ein konstruktives Arbeitsumfeld zu schaffen?). Die sehr ausführlichen Antworten hierauf haben wir nun gestern, 26 Stunden vor der heutigen Sitzung, erhalten. Daher werde ich heute nicht tiefer darauf eingehen.

Gleichwohl ist die Rückendeckung des Gemeinderates, genehmigte, aber derzeit nicht besetzte, Stellen schnellstmöglich wieder zu besetzen, ja unstrittig.

Klar ist aus Sicht der SPD – Fraktion auch, dass es zusätzlicher Arbeitskräfte bedarf, um die Folgen dieser verkorksten Grundsteuer Reform der Landesregierung „auszubaden“ oder dass angesichts der stetigen Zunahme an städtischen Immobilien auch mehr Arbeit im Gebäudemanagement anfallen wird. So offensichtlich ist der zusätzliche Personalbedarf jedoch nicht überall. Daher auch die Nachfragen an die Verwaltung…

Brisant ist die Lage sicherlich im Bürgeramt (übrigens nicht nur in Leonberg). Handlungsbedarf ist offensichtlich, schlussendlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort die Visitenkarte der Stadt ihrer Bürgerschaft gegenüber. Termine zu erhalten ist nicht einfach. Kein Wunder angesichts einer hohen Fluktuation (mit der Konsequenz regelmäßig Neue einarbeiten zu müssen) und derzeit zweier nicht besetzter Stellen. Nur – lässt sich das Dilemma auflösen, wenn wir zwei zusätzliche Stellen genehmigen (dann haben wir 4, die nicht besetzt sind)?

M. E. wäre es zielführend, zu analysieren, worin die hohe Fluktuation begründet ist: mangelhafte technische Ausstattung, nicht zeitgemäßes Arbeitsumfeld im historischen Rathaus oder auch nicht angemessene Bezahlung (Stichwort auch: „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“)? Wir wären jedenfalls durchaus bereit, die große Bedeutung des Bürgeramtes auch monetär zu unterstreichen.

Meine Damen und Herren, wir müssen derzeit mit enormen Herausforderungen umgehen, die wir uns noch vor wenigen Jahren kaum vorstellen konnten, wie die beiden Brennpunkte in der Ukraine und im Nahen Osten. Da sind aber immer noch die Corona-Nachwirkungen, die Gastronomie und Einzelhandel ganz besonders treffen. Wie in einem Brennglas erleben wir dies gerade im Leo Center, dem langjährigen Zentrum unserer Stadt.

Befeuert wird dies durch immer mehr, anstatt weniger Bürokratie, erheblichen Fachkräftemangel und von einer immer noch zu hohen Inflation, die beispielsweise unser großes Anliegen, bezahlbaren Erwerb von Wohneigentum für junge Familien in Leonberg zu ermöglichen, zertrümmert hat. Allerdings haben hier auch die Entscheidungsprozesse und das schlichte Erkennen der Problematik an sich in Verwaltung und Gemeinderat viel zu lange gedauert.

Die weiter zunehmenden Flüchtlingszahlen stellen Leonberg, wie fast alle anderen Kommunen in Deutschland auch, vor nicht mehr lösbare Probleme, von noch gelingender Integration ganz zu schweigen.

Umso wichtiger wäre es jetzt, Leonberg für die Zukunft strategisch auszurichten. Aus vielerlei Gründen müssen wir sukzessive und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten den Stadtumbau vorantreiben. Aber wir waren uns doch einig, dass neben der Priorisierung großer Investitionsvorhaben ein gesamtstädtisches Leitbild zu entwickeln ist. Im Sitzungsplan für nächstes Jahr finde ich aber weder einen Termin für eine dafür notwendige Klausurtagung, ja nicht einmal für die Entwicklung eines neuen, längst überfälligen Flächennutzungsplans.

Angesichts der begrenzten personellen Kapazitäten der Verwaltung haben wir uns heute auf wenige für uns wichtige Fraktionsanträge beschränkt. Einen Antrag haben wir allerdings noch. Der geht aber an die Regierungspräsidentin: Bitte nehmen Sie nun zeitnah Ihre   Verantwortung wahr und reffen Sie endlich eine Entscheidung, damit wir wissen, woran wir mit der Position eines Finanz- und Sozialbürgermeisters sind. Eine sorgfältige Prüfung etwaiger Vorwürfe ist selbstverständlich, aber dieses monatelange „auf Zeit spielen“ und das Verstecken hinter personalrechtlichen und anderen Vorschriften schadet der Stadt insgesamt erheblich, vor allem aber verhindert es effiziente Prozesse innerhalb der Verwaltung und strategische Zukunftsthemen bleiben liegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt abschließend sehr viel Redezeit dafür verwandet, über allgemeinere Herausforderungen zu sprechen. Ich wünsche mir angesichts dieser diffizilen Gemengelage, dass wir hier im Gremium, trotz anstehender Kommunalwahlen, weiter an einem Strang zum Wohle unserer Stadt ziehen.

Abschließend möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen bedanken, die an der Aufstellung dieses Halthalts mitgewirkt haben, insbesondere bei Frau Graeter, die uns ja bedauerlicherweise verlassen wird. Darüber hinaus bedanke ich mich bei allen Anwesenden für das geduldige Zuhören.

Ottmar Pfitzenmaier

Für die SPD – Fraktion im Gemeinderat

31.08.2021 in Fraktion

SPD Fraktion für Luftfilter in Schulen und Kitas

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Leonberger Gemeinderat

Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für Schulen und Kitas

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, sämtliche relevanten Räumlichkeiten in allen Kitas und (Grund-) Schulen der Stadt mit mobilen Luftfiltergeräten auszustatten. Wir haben OB Cohn gebeten, eine entsprechende Diskussionsgrundlage auf die Tagesordnung von S-Ausschuss und Gemeinderat für die erste Sitzungsrunde nach den Sommerferien zu nehmen. Die Zeit drängt angesichts des nahenden Schulbeginns und der steigenden Infektionszahlen gerade auch bei Kindern und Jugendlichen.

Es geht uns um den Schutz der unter 12-jährigen, für die es derzeit keine Möglichkeit der Impfung gibt. Wir befürchten neben den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Covid-Infektionen erneut eine Vielzahl von Schul- bezw. Kita- Schließungen und Quarantänemaßnahmen. U. E. müssen wir alles daransetzen, ein erneutes „verkorkstes“ Schul- und Kita-Jahr zu verhindern. Wir sind der Meinung, dass das bisher stark vernachlässigte Wohl der Kinder (und ihrer Eltern) nun endlich in den Mittelpunkt des Umgangs der Gesellschaft mit der Pandemie gestellt werden muss. Die bisher praktizierten Maßnahmen zur Hygiene und durch Lüften der Räumlichkeiten waren ganz offensichtlich nicht ausreichend, um (auch teilweise) Schließungen gänzlich zu vermeiden.

Wir fordern daher die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für alle relevanten Räumlichkeiten (in sämtlichen Leonberger Kitas, den Grundschulen, dem SBBZ, sowie in den 5. und 6. Klassen in Gesamtschule, Realschulen und Gymnasien)!

Uns ist bekannt, dass es von Expertenseite teils widersprüchliche Aussagen zur Wirksamkeit der Luftfilter gibt, allerdings können wir nicht auf weitere langwierige wissenschaftliche Untersuchungen warten, denn die Zeit drängt. Uns ist auch bewusst, dass diese Luftfilter kein Allheilmittel sind, sondern auch „nur“ ein Mosaikstein - möglicherweise aber ein entscheidender.

Die Stadt Weil der Stadt hat vor einigen Monaten beispielweise solche Geräte angeschafft. „Aus erster Hand“ ist uns bekannt, dass weder deren Lautstärke, noch eine etwa von ihnen verursachte Luftströmung Schüler und Lehrkräfte während des Grundschulunterrichts stört. Gleich lautende Aussagen kennen wir auch aus der Kita bei uns im Haldengebiet, wo mobile Luftfiltergeräte testweise seit geraumer Zeit auf eine private Initiative hin eingesetzt werden.

Wir schätzen den notwendige Investitionsaufwand für Leonberg auf rd. 350-400 T€. Neben dem Land hat jetzt allerdings nach unserer Kenntnis auch der Bund Fördermittel hierzu bereitgestellt. Dazu kommen laufende Kosten (Wartung der Geräte, Austausch der Filter, höhere Stromkosten), aber auch Einsparmöglichkeiten durch Reduzierung des Stoßlüftens im Herbst/Winter.

Der SPD-Fraktion ist die schwierige finanzielle Situation der Stadt Leonberg sehr wohl bewusst. Doch hier gilt es nun klare Prioritäten zu setzen. Und die psychische und physische Gesundheit unserer Kinder, verbunden mit einem weitgehend störungsfreien Betrieb der Kitas und Schulen, hat für uns in den kommenden Monaten allerhöchste Priorität!

Ottmar Pfitzenmaier/28.08.2021

30.08.2021 in Fraktion

Sommerinterview mit Ottmar Pfitzenmaier und Christa Weiß

 

Sommerinterview 2021                            Leonberger SPD: Es wird viel gebaut,       aber zu teuer

Von Thomas K. Slotwinski, Leonberger Kreiszeitung 28.08.2021 

Ottmar Pfitzenmaier (links) und Christa Weiß beim Sommergespräch vor dem SV-Zentrum. Foto: Simon Granville

Leonberg - Dass der bekennende Sportfreund Ottmar Pfitzenmaier sich über das neue Vereinszentrum „seines“ SV sehr freut, legt nahe, dass auch das Sommergespräch dort stattfindet. Seine Fraktionskollegin Christa Weiß und er haben aber auch kritische Anmerkungen zum Sportzentrum.

Frau Weiß, Herr Pfitzenmaier, wir stehen vor einem Neubau….

Pfitzenmaier: … dem neuen Vereinszentrum des SV Leonberg/Eltingen. Mit der Wahl dieses Ortes für das Interview möchten wir das ehrenamtliche Engagement, verbunden mit Gestaltungswillen und Können, honorieren. Die Zusammenarbeit zwischen Verein und Politik war sehr gut, der Bau wurde vom Gemeinderat und der Stadtverwaltung großzügig in Anlehnung an die Vereinsförderrichtlinien unterstützt.

Trotzdem gab es nach der Fertigstellung Misstöne mit der Stadt wegen einer Finanzierungslücke von 770 000 Euro.

Pfitzenmaier: Das ist ein bitterer Beigeschmack bei einem insgesamt super gelaufenen Projekt. Wir erwarten von der Stadt, dass bei diesen Meinungsverschiedenheiten um Nebenkosten eine außergerichtliche Lösung gefunden wird.

Weiß: Insgesamt macht sich Leonberg gut für den Sport stark. Vom Land wurde er in der Coronazeit hingegen vernachlässigt. Bis kurz vor den Sommerferien war Schulsport verboten. Die körperlichen und psychischen Auswirkungen für die Kinder sind gravierend. Viele ehrenamtliche Kräfte sind frustriert. Hier haben die Verbandsfunktionäre auf ganzer Linie versagt.

Postareal: Am Ende der richtige Weg

Sprechen wir über ein anderes wichtiges Bauprojekt, das Postareal…

Weiß: … das jetzt zum Glück beschlossen wurde. Dieser Schritt war überfällig. Die Planer und die Architekten haben sich richtig Mühe geben: Den Kunden des Einkaufsmarktes eröffnet sich am Ausgang ein Blick auf den Pomeranzengarten. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wird durch das neue Quartier stark verbessert.

Dennoch hatte es bis zum Schluss Kritik gegeben.

Pfitzenmaier: Gewiss, reizvolle Elemente wie eine Markthalle oder ein Hotel fehlen jetzt. Wir hatten zudem von Anfang an Wert darauf gelegt, dass bei den Plänen der Verkehr mitgedacht wird. Deshalb trauere ich der nicht umgesetzten Quartierseinfahrt in der Bahnhofstraße ein wenig nach. Aber in der Abwägung sind wir letztendlich den richtigen Weg gegangen. Man muss ja auch sehen, dass Strabag solch ein Großvorhaben unter Pandemiebedingungen entwickeln musste.

Die Grünen sagen, das künftige Viertel mit seinen Geschäften würde der Altstadt schaden.

Weiß: Joachim Heller, der Vorsitzende der Altstadt-Werbegemeinschaft, hat immer die Bedeutung des Postareals als Bindeglied zum Marktplatz betont.

Pfitzenmaier: Wichtig ist, dass wir eine gute Fußgänger-Frequenz hinbekommen. Daran wird es hängen. Deshalb dürfen nicht zu viele Büros ins Postareal, die bringen keine Frequenz.

Wäre es da nicht folgerichtig, den Marktplatz komplett zur Fußgängerzone zu machen?

Weiß: In der Tat stören insbesondere die Autos wahnsinnig, die abends an der Außengastronomie vorbeifahren. Allerdings müssen wir auch auf die Belange des Handels und der Anwohner achten. Mit denen muss gesprochen werden. Eine Abendsperrung nach Ladenschluss wäre ein gangbarer Weg, um die Gesamtsituation zu verbessern. Der Handel jenseits der Altstadt hat ebenso Probleme.

Pfitzenmaier: Deshalb ist es gut, dass wir eine Citymanagerin haben, die sich darum kümmert. 

Wohnraum für junge Familien fehlt

Sie engagieren sich seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum. Erkennen Sie Erfolge?

Weiß: Nach wie vor wird vorwiegend hochpreisiger Wohnraum geschaffen.

Pfitzenmaier: Es wird zwar viel gebaut, aber zu wenig ist bezahlbar, insbesondere auch für junge Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. Weil der Stadt, Renningen oder Rutesheim haben längst ein Punktesystem eingeführt, aber Leonberg kommt nicht vom Fleck. Stattdessen gibt es um jedes Wohngebiet lange Diskussionen.

Pfitzenmaier: Ihr Einwurf ist zutreffend. Bestes Beispiel ist das geplante Quartier der Kreissparkasse, immerhin einem lokalen Arbeitgeber und Investor. Das wäre wegen ein paar Parkplätzen und einem halben Obergeschoss beinahe geplatzt. 100 Meter weiter südlich gab es da erstaunlicherweise in vergleichbarer Situation wenige Monate später keine Probleme mehr. So lange es so läuft, kann es einigen mit bezahlbarem Wohnraum nicht ernst sein.

Was ist mit den Wohngebieten Berliner Straße und Unterer Schützenrain?

Pfitzenmaier: Wir werden beide entwickeln.

Die Kritiker führen an, dass mehr Wohnraum mehr Verkehr bringt.

Weiß: Es geht auch anders. Wer zentral wohnt, macht weniger Autofahrten. Zumal innerstädtisch die Bushaltestellen vor der Haustür liegen. Hinzu kommt der steigende Trend zum Radfahren.

Also auf der Eltinger Straße nur noch eine Fahrspur pro Richtung, wie es der Oberbürgermeister vorschlägt?

Pfitzenmaier: Man muss perspektivisch die Nutzung der Gesamtfläche anders verteilen. Eine Spur könnte später einmal Bussen und Fahrrädern vorbehalten sein. Voraussetzung ist aber, dass wir den Durchfahrtsverkehr deutlich minimieren, erst dann kann das funktionieren.

Dank der von Ihnen forcierten Pförtnerampeln?

Pfitzenmaier: Davon und von einer überregionalen Verkehrssteuerung versprechen wir uns sehr viel. Würde das nicht funktionieren, wäre es ein Fiasko.

Kritiker der Pförtnerampel befürchten, dass Anwohner und Mitarbeiter von Betrieben nicht mehr in die Stadt kämen.

Weiß: Wenn ich bei Bosch arbeite und am Leo-Center im Stau stehe, bin ich immer noch nicht bei Bosch. Bosch ist übrigens ein gutes Beispiel, wie ein Unternehmen und eine Kommune Hand in Hand arbeiten können, gerade beim Finden neuer Lösungen für eine moderne Mobilität. Es sind viele kleine Mosaiksteinchen.

Stadthalle genießt Priorität

Zur nicht enden wollenden Hängepartie gerät die Zukunft der Stadthalle. Ist ein neues Kongresszentrum der Weg in die Zukunft?

Pfitzenmaier: Diese Begrifflichkeit ist falsch. Wir müssen uns vielmehr überlegen, was wir brauchen, um vom jährlichen Defizit von rund einer Million Euro runterzukommen. Es gibt ja schon konkrete Vorschläge. Der Hallenmanager Nils Strassburg hält einen Saal für mindestens 1000 Menschen für nötig.

Pfitzenmaier: Das glaube ich ihm auch. Aber die Stadthalle muss zudem ein Ort für die Leonberger, die Vereine und Schulen, sein. Deshalb ist die jetzt vom Gemeinderat beschlossene Machbarkeitsstudie genau richtig. Die Stadthalle genießt auf jeden Fall eine deutlich höhere Priorität als die alte Schuhfabrik. Ein potenzieller Investor soll sagen, was da wirklich rein soll. Kunst und Kultur zum Beispiel…

Weiß: Für Kunst haben wir den Galerieverein, für Kultur die Stadthalle. 

Pfitzenmaier: Angesichts unserer begrenzten personellen und finanziellen Kapazitäten müssen wir Prioritäten setzen und uns die Frage stellen, welches Angebot wie vielen Leuten zugutekommt. Es geht ja nicht nur um die Stadthalle. Nehmen Sie die Strohgäuhalle oder die Staigwaldhalle. Die sind dringend sanierungsbedürftig, sollen aber erst nach 2025 saniert werden. Das ist viel zu spät. Das wird uns dann noch mehr Geld kosten, denn die Baukosten werden steigen. Das gilt auch für den geplanten Campus im Ezach.

Der Gemeinderat hatte doch beschlossen, künftig nach Prioritäten zu entscheiden.

Pfitzenmaier: Das haben einige anscheinend schon wieder vergessen. Wir nicht. Deshalb können wir es uns schlichtweg nicht leisten, in die Schuhfabrik zu investieren. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder das Alte Rathaus als Kulturstätte genannt.

Weiß: Unserer Meinung nach wären dort die Touristen-Information I-Punkt und das Stadtmarketing gut aufgehoben.

Bürgermeisterriege muss zusammenarbeiten

Wie ist die Stimmung im Gemeinderat? 

Pfitzenmaier: Unter Coronabedingungen mit virtuellen Sitzungen ist es sehr viel schwieriger, informelle Gespräche zwischen den Fraktionen zu führen. Das ist ein Stimmungskiller und verhindert pragmatische Lösungen auf dem kleinen Dienstweg.

Wie ist das Verhältnis zum Oberbürgermeister?

Weiß: Der frühere OB Bernhard Schuler hat uns immer mit fertigen Dingen konfrontiert. Martin Georg Cohn ist da wesentlich offener. Dieses Vorgehen überfordert aber so manchen.

Pfitzenmaier: Ich erwarte von der ganzen Bürgermeisterriege, zu der auch Josefa Schmid und Klaus Brenner gehören, dass sie professionell als Team zusammenarbeitet und die Koordination und Kommunikation zwischen den städtischen Ämtern nachhaltig verbessert.

Sommergespräche

Christa Weiß
  gehört dem Gemeinderat seit 32 Jahren an. In den oft hitzigen Debatten setzt sie mit ihrer bedächtigen Art andere Akzente. Die 74-Jährige führte die SPD-Fraktion sechs Jahre, bevor sie das Amt 2017 an Ottmar Pfitzenmaier abtrat. Das klassische SPD-Thema soziale Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft des Leonberger Krankenhauses liegen ihr besonders am Herzen.

Ottmar Pfitzenmaier
 Geht es in den Ratsdiskussionen ums Geld, ist der 64-Jährige ganz vorne mit dabei und erhebt mahnend die Stimme. Das ist nicht weiter erstaunlich, war er doch viele Jahre Direktionschef der Leonberger Kreissparkasse. Auch der bezahlbare Wohnraum für Familien treibt den Banker im Ruhestand um.

 

 

 

11.11.2020 in Fraktion

Bezahlbarer Wohnraum, Amtsblatt vom 11.11.20

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion,  Amtsblatt vom 11.11.20

Bezahlbarer Wohnraum? Wenn mehr als 40% des Nettoeinkommens für Wohnen aufgewendet werden müssen, dann ist das Wohnen auf Dauer nicht mehr bezahlbar. Mittlerweile finden auch in Leonberg immer mehr Haushalte mit mittlerem Einkommen keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Seit Juni 2020 zählt Leonberg zu den 24 Städten in der Region Stuttgart in denen ein „angespannter Wohnungsmarkt“ besteht und damit die Mietpreisbremse gilt. Die alleine wird das Problem nicht lösen.

Auf allen Politikebenen besteht Einigkeit, dass es ohne kommunale Steuerung und staatliche Förderung keine Verbesserung geben wird. Der Markt wird’s nicht richten.
Zum strategischen Vorgehen hat sich der Gemeinderat bereits 2016 geeinigt, dass 1. mehr Wohnungsbaugebiete ausgewiesen werden und 2. dort 25% der entstehenden Wohnflächen im Segment bezahlbarer Wohnraum realisiert werden.

Für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen und Eigentumswohnungen (zur Selbstnutzung) hat das Land das „Förderprogramm Wohnungsbau“ aufgelegt. U.a. soll es mit der Förderung von Eigentumswohnungen einer breiteren Bevölkerungsschicht ermöglicht werden Eigentum zu bilden.

Bei der konkreten Umsetzung der 25% Quote fehlt allerdings noch ein schlüssiges Konzept. Mit hartnäckigen Nachfragen hat die SPD-Fraktion erreicht, dass sich die Verwaltung inhaltlich zu Zielgruppen und Belegung der geförderten Wohnungen positioniert.

In erster Linie soll die Zielgruppe der Haushalte mit mittlerem Einkommen (Zielgruppe 1) unter dem Begriff bezahlbarer Wohnraum erreicht werden. Darüber hinaus geht es um Wohnungsnotfälle und Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung (Zielgruppe 2). Für die Zielgruppe 2 kann sich die Kommune ein Belegungs- und Benennungsrecht sichern. Bei der Zielgruppe 1 ist für eine Wohnberechtigung allein die Einhaltung der Einkommensgrenzen ausschlagegebend. Diese sind, gestaffelt nach Personenzahl, im Landesförderprogramm festgelegt (z.B. für einen 4-Personenhaushalt gilt als Obergrenze ein Jahresbruttoeinkommen von 69.000€ bzw. beim Erwerb einer geförderten Eigentumswohnung von 79.000€).

Um eine sozialausgewogene Belegung der geförderten Mietwohnungen zu erreichen, gilt die 70 zu 30 Regel. D.h. 70% der geförderten Mietwohnungen sind wohnberechtigten Haushalten (Zielgruppe 1) zu überlassen; die Belegungsrechte der Kommune (Zielgruppe 2) sind auf 30% bzw. max. 10 Wohnungen beschränkt.

Damit sind allerdings noch nicht alle Fragen beantwortet. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, mit einer weiteren vertiefenden Beschlussvorlage darzustellen, wie junge Familien beim Erwerb von bezahlbarem Wohnraum (zur Selbstnutzung) von der Stadt unterstützt werden können – idealerweise anhand der Projekte an der Berliner Straße und Unteren Schützenrain. Im Rahmen dieser Drucksache sollen auch Möglichkeiten der Vergabe von Baugrundstücken an diese Zielgruppe dargestellt werden.

Darüber hinaus sind noch viele Fragen offen, z.B.
Nach welchen Kriterien (Punktesystem) soll die Vergabe von Mietwohnungen bei städtischen Bauprojekten erfolgen (z.B. bei städt. Wohnungen in Kombination mit KiTa-Neubauten)?

Welche Rückschlüsse sind aus dem Pilotprojekt (TSG-Gelände) zu ziehen und in welchen Passagen muss der städtebauliche Vertrag mit privaten Investoren geändert werden?

Wie kann erreicht werden, dass gemeinwohloriente Bauträger oder Private-mit Erfahrungen im Sektor bezahlbarer Wohnraum stärker in die Auswahl von Bauträgern einbezogen werden?
Und vor allem: Wie werden Wohnungssuchende und die Öffentlichkeit informiert (bei der Eingabe des Suchbegriffs „bezahlbarer Wohnraum“ auf der städtischen Homepage ist die Trefferquote: Null)?

Dr. Christiane Hug-von Lieven, SPD-Fraktion

01.08.2013 in Fraktion

Grünes Licht - Erste Gemeinschaftsschule in Leonberg

 
Liebe Mitglieder, liebe Freunde,
wir haben es geschafft: In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat  mit überzeugenden Mehrheit grünes Licht für die August-Lämmle-Schule gegeben, eine Gemeinschaftsschule zu werden. Dafür möchte ich zuerst einmal allen Gemeinderäten und den Mitgliedern des AK Bildung danken, denn ohne das Engagement des Arbeitskreises und die individuelle Überzeugungsarbeit im Gemeinderat wäre dieses Ergebnis so nicht möglich gewesen.
 

04.04.2012 in Fraktion

Unsere Fraktion ist wieder online!

 
Unsere Gemeinderatsfraktion ist wieder mit neuer Webpräsenz online und informiert regelmäßig über Debatten, Programme und Gemeinde-Themen. Schauen Sie doch einfach mal direkt vorbei:

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