12.10.2020 in Kommunalpolitik

Mitgliederversammlung am 2. Oktober, Steinturnhalle

 

Die Mitgliederversammlung in der Steinturnhalle am 2. Oktober fand unter Coronabedingungen  mit etwas reduzierter Teilnehmernzahl statt. 

 Was Ottmar Pfitzenmaier, Vorsitzender unserer Gemeinderatsfraktion und Kreisrat Günther Wöhler aus ihren Gremien zu berichten hatten, wurde in der LKZ ausführlich zusammengefasst, siehe untenstehend.
Außerdem kam unser Landtagskandidat Jan Hambach spontan vorbei. Er stellte seine zentralen Themen vor: soziale Gerechtigkeit, erschwingliches Wohnen, Einbringen kommunaler Realitäten in die Landesebene, Umsetzung eines Mobilitätskonzepts, das Busse, Bahnen und Radwege viel stärker in den Mittelpunkt rückt und finanziell fördert. 

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29.08.2020 in Kommunalpolitik

Sommerinterview mit Ottmar Pfitzenmaier und Christa Weiß

 

Am 29. August 2020 erschien in der LKZ das Sommerinterview von Thomas Slotwinski mit dem SPD Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier und seiner Stellvertreterin Christa Weiß.

"Ein absoluter Tiefpunkt im Gemeinderat“

Im Sommergespräch zeigt sich die Leonberger SPD-Fraktionsspitze mit Ottmar Pfitzenmaier und Christa Weiß entsetzt über die abgeblockte Diskussion zur vom OB gewollten Dezernatsumverteilung. Für die Berliner Straße fordern sie 25 Prozent bezahlbaren Wohnraum.

Die führenden Leonberger Sozialdemokraten Ottmar Pfitzenmaier und Christa Weiß sind treue Leobad-Gäste. Da liegt es nahe, dass sie das Sommergespräch eben dorthin legen.

Frau Weiß, Herr Pfitzenmaier, Sie hatten sich für eine schnelle Öffnung des Leobads eingesetzt. Jetzt stehen wir hier inmitten fröhlicher Badegäste.

Pfitzenmaier: Im Vergleich zu anderen Kommunen haben wir hier die bestmögliche Lösung gefunden. Das Personal hat sehr gut gearbeitet. Man sieht, dass es richtig war, auf eine schnelle Öffnung zu drängen. Andere im Gemeinderat hatten das als Phantomdiskussion bezeichnet.

Das Leobad bleibt bis 11. Oktober geöffnet. Geht’s dann im Hallenbad weiter?

Weiß: Wichtig ist ein glatter Übergang. Ein Schichtbetrieb, wie jetzt im Leobad, muss gewährleisten, dass sowohl Berufstätige abends wie auch Schüler beim Schulsport schwimmen können.

Pfitzenmaier: Die Wiederaufnahme des Schulschwimmsports ist ganz wichtig, sonst erziehen wir uns mehrere Generationen an Nichtschwimmern.

Die Sanierung des Leobades hat 14 Millionen Euro gekostet. Das wäre angesichts der Corona-Defizite heute kaum möglich. Im Gegenteil: Die CDU fordert eine Haushaltssperre.

Weiß: Das wäre überzogen, denn dann wären alle betroffen, auch die Vereine.

Die CDU wirft dem OB vor, eine Haushaltsklausur immer wieder verzögert zu haben. Deshalb müsse sie jetzt zur Notbremse Haushaltssperre greifen.

Weiß: Es gab immer sachliche Gründe für das Verschieben. Dann kam Corona.

Pfitzenmaier: Außerdem gibt es ja jetzt zwei Termine. Die Diskussion ist ohnehin schwierig, weil wir nicht wissen, ob wir unsere Ausfälle erstattet bekommen. Erhalten wir die zehn Millionen Euro, um das aktuelle Corona-Loch zu stopfen? Ich sage: Wer’s glaubt, wird selig. Das Problem ist doch, dass Bund und Land alles tun, um den Konsum anzukurbeln, aber den Kommunen keine Luft zum Atmen bleibt.

Gibt es keine Informationen, mit wie viel Unterstützung Sie rechnen können?

Pfitzenmaier: Nein. Daher wäre es gut gewesen, die Verwaltungsspitze hätte beim übergeordneten Regierungspräsidium nachgefragt, ob von den Kommunen tatsächlich erwartet wird, dass drastische Sparmaßnahmen erfolgen, was die Intention der beiden anderen politischen Ebenen, den privaten Konsum am Laufen zu halten, ja völlig konterkarieren würde.

Oder beim Landratsamt...

Pfitzenmaier: Das bringt doch nichts! Der Kreis will unbedingt eine Großklinik bauen. Von dort haben wir allenfalls eine Erhöhung der Kreisumlage zu erwarten.

Sie sagen, dass nicht zu Lasten der Vereine gespart werden soll: Wo dann?

Pfitzenmaier: Wir drängen schon lange darauf, dass die baulichen Standards für Kindergärten, die wir 2012 festgelegt haben, überarbeitet werden. Vor vier Jahren hat der Bau einer Kita-Gruppe 600 000 Euro gekostet, jetzt 1,2 Millionen Euro. Warum reichen nicht auch 900 000 Euro?

Weiss: Man darf nicht vergessen, dass die Auflagen der Landesregierung erheblich verschärft worden sind: Brandschutz, Sicherheitsstandards und die Mindestgröße wurden erhöht. Die sehr beliebten und kostengünstigen Waldkindergärten haben mittlerweile ebenfalls hohe Auflagen. Das sind alles Kostentreiber, die die Preisentwicklung aber allenfalls zu einem gewissen Teil erklären können.

Um, wie er sagt, mehr Effizienz zu erreichen, hat der OB vergeblich versucht, die Dezernate neu strukturieren.

Pfitzenmaier: Das ist ein klassisches Thema, um nachhaltig Kosten zu sparen. Dass sich eine Mehrheit des Gemeinderates geweigert hat, überhaupt darüber zu sprechen, ist ein absoluter Tiefpunkt und grenzt an Arbeitsverweigerung.

CDU und Freie Wähler bestreiten nicht, dass es zuvor Absprachen gegeben hat, in die Sie nicht eingebunden wurden.

Weiß: Wir hätten uns auch nicht einbinden lassen. Die Verweigerung, über die Vorschläge des OB zu diskutieren, war eine reine Machtdemonstration von Teilen des Gemeinderats.

Pfitzenmaier: Es ging ihnen nur darum, dass sich der OB eine blutige Nase holt. Das hat der Grünen-Fraktionschef Bernd Murschel bei Ihnen im Sommergespräch wortwörtlich so gesagt. Das deckt sich jedenfalls nicht mit unseren Vorstellungen von konstruktiver Kommunalpolitik.

Die anderen Fraktionen kritisieren, dass Cohn die Kämmerei und das Rechnungsprüfungsamt als Kontrollinstanz für sein Dezernat haben wollte.

Pfitzenmaier: Das gibt es in ganz vielen Städten, etwa in Ravensburg oder Friedrichshafen. Das Rechnungsprüfungsamt kontrolliert ja nicht nur die Kämmerei, sondern die ganze Verwaltung. Aber darüber hätte man ja diskutieren können.

Weiß: Inhaltlich geht es bei einer Neustrukturierung ja darum, die Kommunikation zwischen den Ämtern und die Schnittstellen zu verbessern.

Pfitzenmaier: Was dringend nötig ist. Darüber haben wir seit 25 Jahren nicht mehr gesprochen. Aber die Welt sieht doch heute ganz anders aus: Damals gab es weder IT, noch Mobilitätskonzepte und nur ein Viertel der Kindergärten.

CDU und Freie Wähler argumentieren, dass man abwarten müsse, ob im November die amtierenden Bürgermeister Ulrich Vonderheid und Klaus Brenner wiedergewählt werden. Dann könne man über veränderte Zuschnitte reden.

Pfitzenmaier: Es gibt eine goldene Regel in der Organisationswissenschaft: Organisiere nie um Personen herum.

Weiß: Es war die falsche Reihenfolge, die Stellen nach dem bisherigen Profil auszuschreiben. Richtig wäre gewesen, erst die Stellenzuschnitte inhaltlich zu diskutieren und dann auszuschreiben.

Wen wollen Sie denn wählen: die Amtsinhaber oder jemanden Neues?

Weiß: Wir hoffen, dass sich viele geeignete Bewerber finden. Dann können wir in einem fairen Verfahren entscheiden. Es kommt auf die Qualifikation an, nicht auf das Parteibuch.

Pfitzenmaier: Was nicht bedeutet, dass wir sagen: Die beiden Amtsinhaber wählen wir nicht. Wir haben uns mit dem Thema in der Tiefe noch nicht beschäftigt.

Diskussionen gibt es um ein beschlossenes Wohngebiet an der Berliner Straße. Oberbürgermeister Cohn will einen Investor durchsetzen, der dort gehobenen Wohnraum realisieren will.

Pfitzenmaier: Für uns ist entscheidend, dass dort 25 Prozent bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Cohn will stattdessen günstige Wohnungen am Schützenrain bauen.

Pfitzenmaier: Die Berliner Straße ist von der Lage her viel besser geeignet: Hier sind Schulen, Kitas und Geschäfte in der Nähe. Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist auf dem alten TSG-Gelände in den Sand gesetzt worden, weil dort der Investor die Preise festlegt. Umso wichtiger ist, dass es jetzt an der Berliner Straße funktioniert.

All diese Themen sind zwischen OB und Gemeinderat umstritten.

Weiß: Cohn will etwas voranbringen und offen und ehrlich mit dem Gemeinderat umgehen. Dabei wird er missinterpretiert.

Noch ein OB-Thema: Er will die Stadthalle abreißen und neu bauen lassen.

Pfitzenmaier: In Corona-Zeiten halte ich die Entscheidung pro Neubau für schwierig. Wenn man wüsste, dass wir nach einer Sanierung zehn Jahre Ruhe haben, wäre es einfacher.

Weiß: Leonpalooza hat überdeutlich gezeigt, dass es möglich ist, unterschiedliche Publikumskreise anzusprechen, unabhängig von der Halle. Das hat der neue Veranstaltungsmanager hinbekommen. Nils Strassburg ist ein Glücksfall.

Die Freien Wähler stellen angesichts der Finanzausfälle die Verbesserungen im Nahverkehr in Frage.

Pfitzenmaier: Über eine Zeitverschiebung kann man diskutieren. Nach Corona müssen wir den Ausbau des Nahverkehrs sofort forcieren. Das ist ein Zukunftsthema.

Per App sollen die Bürger schnell und unkompliziert Müll melden können.

Pfitzenmaier: Das ist ein erster zaghafter Schritt, auch wenn das etwas Geld kostet. Wichtig ist zudem eine stadtweite Putzete, in die auch die Schulen eingebunden sind. Dass ausgerechnet ein Grüner wie Sebastian Werbke diese pädagogisch so wichtige Maßnahme als Populismus bezeichnet, dazu fällt mir nichts mehr ein.

Das Gespräch führte Thomas K. Slotwinski

06.06.2020 in Kommunalpolitik

Ottmar Pfitzenmaier - Gedanken zur Corona-Krise

 

Blick über den Tellerrand

Corona-Krise: Mehr Menschenverstand und Verantwortung vor Ort

Unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier hat für das Amtsblatt einen Beitrag verfasst, in dem er die aktuelle Lage betrachtet – und dabei auch über den Stadtrand hinausblickt. Die Corona-Pandemie ist ein globales Thema und überlagert derzeit quasi jedes andere. Im Amtsblatt sind jedoch nur Beiträge erlaubt, die sich direkt mit Leonberg bzw. der Arbeit des Gemeinderats befassen. Darum veröffentlichen wir den Beitrag hier – denn fürs Archiv oder gar den Papierkorb ist er viel zu schade :-)

Viele oft unverständliche Regelungen

Eines vorab in aller Deutlichkeit: Die politischen Entscheidungsträger in Deutschland haben vieles richtig gemacht in der „Corona-Politik“ – dazu genügt ein Blick auf die Verhältnisse in anderen Ländern Europas. Auffallend hierzulande sind aber vermeidbare handwerkliche Fehler in der Umsetzung der Lockerung, oft unverständlicherweise vor allem zu Lasten des örtlichen Einzelhandels. Spielwarenhändler, Blumengeschäfte, Betreiber von Eisdielen können ein Lied davon singen. Großmärkte waren die Profiteure. Mittlerweile gibt es ein Gestrüpp von teilweise abstrusen Regelungen, die kaum einer mehr überblickt.

„Freibier für alle ist keine Lösung“

Dieses plakative Zitat des Chefs der „Wirtschaftsweisen“, Prof. Feld, trifft den Kern. Bei aller gebotenen Sorge über eine mögliche „zweite Welle“ bedarf es mehr Entscheidungsfreude seitens unserer Landespolitik. Der Eindruck, der Vordenker bei der Lockerung von Maßnahmen sitze in Bayern, verfestigt sich. Es ist keine politische Leistung, mit der Gießkanne Geld zu verteilen.

Mehr Verantwortung vor Ort

Ende Mai haben drei namhafte Oberbürgermeister, u. a. der Schorndorfer Matthias Klopfer (SPD), an die Landesregierung appelliert, anstelle „der Detailregulierung … jetzt gesunden Menschenverstand und Eigenverantwortung“ in den Vordergrund zu stellen. So fordern sie zu Recht, Schulen und Kindergärten wieder uneingeschränkt zu öffnen. Das geht natürlich nur unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten – und die können eben vor Ort am besten eingeschätzt werden. Die häufig sehr kurzfristig kommunizierten Pläne des Kultusministeriums lassen den Blick auf den kommunalen und familiären Alltag vermissen. Völlig unverständlich ist, warum für Lehrer viel großzügigere Freistellungsregeln gelten, als etwa für Beschäftigte in der Pflege.

Die Kinder kommen zu kurz

Kinder müssen mit Kindern Kontakt haben. Wenn sie zu Hause eingesperrt sind, womöglich noch mit überforderten überängstlichen Eltern, tragen sie bleibende psychische Schäden davon. Die große Politik hat den Eltern seit Jahren signalisiert: „Geht ruhig arbeiten, wir sorgen dafür, dass eure (Klein-)Kinder in Kitas gut aufgehoben sind“. Jetzt lässt man aber Familien monatelang weitgehend allein zwischen Homeschooling und Homeoffice – lange Zeit ohne konkrete Perspektiven auf eine Besserung.

Derzeit verabschieden wir uns von jeglicher Bildungsgerechtigkeit. Lehrer „verlieren“ einen Teil ihrer Schüler vollkommen. Die Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen wiegen schwer. Der Bund stellt zwar den Ländern viel Geld (5 Mrd. €) zur Verfügung, diese aber dann keine personellen Ressourcen für die Umsetzung. Dazu werden IT-Experten benötigt, die Lehrerschaft hat andere Aufgaben und Kernkompetenzen. Stattdessen tüftelt das Land monatelang ein hochkomplexes Antragsverfahren aus. Von den 650 Mio. €, die Baden-Württemberg zur Verfügung stehen, wurden bis Mitte März weniger als 4 Mio. € ausgeschüttet. Auch Leonberg hat noch keinen Cent abgerufen.

Sport ist wichtig für Psyche und Physis

Lange Zeit gar nicht berücksichtigt wurden die gesundheitlichen Schäden, die durch den verordneten Mangel an Bewegung wegen der rigorosen Schließung aller Sportstätten hervorgerufen wurden. Sport zu treiben – auch in Gruppen – ist unter Einhaltung bestimmter Standards letztlich nur eine Frage des guten Willens. Für den Schulsport gilt dies im besonderen Maße. Auch so ein Beispiel für praxisferne Regelungen: Noch vor wenigen Tagen war Tennistraining mit fünf Person erlaubt – ein Doppel durfte aber nicht gespielt werden.

Oder nehmen wir die Bäder. Bereits Anfang April hat die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen einen umsetzbaren Pandemieplan präsentiert. Die WHO hat bestätigt, dass Chlor das Infektionsrisiko im Wasser ausschaltet und dass warme und feuchte Luft in Duschen dem Virus schadet. Erst als Bayern – trotz deutlich höherer Infektionszahlen – die Öffnung der Bäder zugesagt hat, ist bei unserer Landesregierung der Groschen gefallen. Natürlich muss die Besucherzahl begrenzt, Personaleinsatz-, Sicherheits- und Hygienekonzepte müssen entwickelt werden. Bereits vor Wochen haben wir die Stadt Leonberg gebeten, passgenaue Konzepte für unser für 15 Mio. € saniertes Leobad zu entwickeln.

Die Bedeutung  dezentraler Krankenhausstandorte 

Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staates. Hier muss (Steuer-)Geld investiert werden, eine schwarze Null bei den Krankenhäusern zu erzielen, wie es vielerorts, auch in Böblingen, postuliert wurde, ist geradezu unverantwortlich. Die Bedeutung der dezentralen Krankenhausstandorte, etwa bei der Bereitstellung von Beatmungsplätzen in der Pandemie, ist lebensnotwendig – eher jedenfalls als ein milliardenschweres Prestigeprojekt in Böblingen.

Noch ein abschließender Hinweis: Die Corona-Situation in Leonberg ist momentan relativ entspannt. Die Anzahl der Covid19-Infizierten lag im Mai meist unter 1% der Bevölkerung mit stetig sinkender Tendenz. Die Inzidenz pro 100.000 Einwohner im Kreis Böblingen bewegte sich zwischen 0 und 3. Auf Hygiene und Abstände müssen wir natürlich weiter achten – aber die Verringerung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgeschäden der Coronabekämpfung muss jetzt verstärkt in den Fokus – mit mehr gesundem Menschenverstand und Eigenverantwortung vor Ort. 

Ottmar Pfitzenmaier, Vorsitzender SPD-Fraktion / 05.06.2020

14.10.2019 in Kommunalpolitik

Peter Pfitzenmaier erhält Willy-Brandt-Medaille

 

Redaktionsleiter Thomas Slotwinski hat am 14. Oktober 2019 in der LKZ über die hohe Auszeichnung berichtet: 

Höchste Ehrung
für Pfitzenmaier

Das muss man erst einmal hinkriegen: 14 Jahre im Gemeinderat, 35 Jahre im Kreisrat. Und dazu noch ungezählte Jahrzehnte ehrenamtlich im Dienste des Sports. Für die Leonberger SPD Anlass genug, ihr Mitglied Peter Pfitzenmaier mit der Willy-Brandt-Medaille auszuzeichnen, die höchste Ehrung, die die Partei zu vergeben hat.

Und da liegt es nahe, dass ein anderes sozialdemokratisches Urgestein die Laudatio
hält: Erwin Staudt, der längst nicht nur als Präsident des VfB Stuttgart und
Deutschland-Chef von IBM glänzen konnte, sondern zudem Chef der SPD-Fraktion
im Leonberger Gemeinderat war, würdigte den nunmehrigen Politikrentner. Und
auch Tobias Brenner, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, erinnerte an
das engagierte Auftreten des Eltingers.
Doch nicht nur politisch hat der heute 72-Jährige viel erlebt. In 19 Jahren als
Chef hat Pfitzenmaier die Volkshochschule Leonberg zu einer zentralen Weiterbildungsstätte mit vier Außenstellen ausgebaut.
Dem in all den Jahren doch zu kurz gekommenen Familienleben will er sich
nun stärker widmen. slo

Untenstehend weitere Fotos von der gelungenen Veranstaltung des SPD Ortsvereins Leonberg im Alten Rathaus Eltingen am 11. Oktober 2019.

23.09.2019 in Kommunalpolitik

Peter Pfitzenmaier erhält Willy-Brandt-Medaille

 

19.09.2019 in Kommunalpolitik

Beitrag SPD-Fraktion im Amtsblatt

 

Amtsblatt 11.09.19

Die SPD-Fraktion hat sich für die neue Legislaturperiode des Gemeinderats viel vorgenommen. Drei besondere Herausforderungen möchte ich heute aufgreifen: den Verkehr, die Stadtsauberkeit und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Verkehr:

Sobald die Autobahn „dicht“ ist, staut sich der Verkehr in Leonberg, weil die offizielle Umleitung mitten durch die Stadt geht – ein Unding!  Hier Abhilfe zu schaffen, erfordert ein Maßnahmenbündel. Die eine Patentlösung gibt’s nicht. Der Gedanke, eine Umgehungsstraße zu bauen, ist naheliegend, allerdings - wenn überhaupt - frühestens in 15 bis 20 Jahren umsetzbar. Wir schlagen daher vor – als kurzfristige und auch problemlos finanzierbare Maßnahme - eine Durchlassregulierung z.B. in der Feuerbacher Str. (Höhe Tilgshäusle) und in der Ditzinger Str. (zwischen Höfingen und Ditzingen) zu installieren. Damit wird damit sichergestellt, dass dann wenigstens der innerstädtische Verkehr fließen kann. Populistische (und falsche!) Aussagen („Pförtnerampeln haben wir schon lange“) helfen hier nicht weiter! Man muss sich schon mit diesem Konzept objektiv und intensiv auseinandersetzen, damit man es auch versteht. Das Zusammenwirken mit dem neuen Verkehrsrechner ist natürlich Grundvoraussetzung.

Daneben benötigen wir zur Reduzierung unseres selbstgemachten Binnenverkehrs bessere Linienführungen und kürzere Taktungen bei den Bussen, sowie ein preislich attraktives Stadtticket für 1 Euro, ebenso ein Parkleitsystem zur Verringerung des Suchverkehrs. Die Stadt muss für Fußgänger (viel mehr Zebrastreifen) und Radfahrer (Radwege, Abstellplätze) attraktiver werden.

Und die Polizei muss endlich das LKW Verbot kontrollieren und durchsetzen. Über 1000 LKWs täglich alleine an der Sonnenkreuzung – der Großteil davon missbraucht Leonberg zur Autobahnumfahrung!

Sauberkeit:

Haben Sie auch den Eindruck, in Leonberg könnte es sauberer sein? Die SPD Fraktion hat 50.000 Euro in den Haushalt einstellen lassen, damit die Verwaltung ein Konzept für mehr Sauberkeit in der Stadt entwickelt. Und was ist bisher passiert? Nichts! Leider. Es wurden lediglich zwei Kehrmaschinen angeschafft, die auch im Einsatz sind. Aber die Straßenränder werden meist nicht gereinigt, weil dort überall parkende Autos stehen. Es wurden neue Parkbänke aufgestellt (was wir begrüßen), aber daneben keine Papierkörbe (entsprechend sieht es dort aus).

Wir brauchen viel mehr öffentliche (große, bunte) Mülleimer, bei der Entsorgung muss der Baubetriebshof eine aktivere Rolle spielen – und der Ordnungsdienst muss Verstöße gnadenlos sanktionieren. Wir brauchen mehr Stadtteilputzaktionen (wie in Eltingen, im Ramtel oder im Ezach) – auch unter Einbindung von Vereinen, Schulen u.a. Organisationen. Das erhöht die Identifikation aller Bürger mit unserer Stadt und sensibilisiert für die Vermeidung von Abfall.  Die Verwaltung ist am Zug!  

Wohnraum:

Die Grundstückspreise sind dramatisch angestiegen – auch in Leonberg. Ein Ende ist nicht in Sicht. Seit Jahren schon kämpft die SPD Fraktion darum, gerade auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es geht um Mietwohnungen für Durchschnittsverdiener und um preiswertes Wohneigentum für (junge) Leonberger (Familien). Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, belegt, dass das durchschnittliche monatliche Haushaltseinkommen derer, die in eigene Wohnungen ziehen können, bei rund 4000 (!) Euro liegt. Der Anteil der jungen Menschen (unter 45 Jahre), die in den eigenen vier Wänden wohnen, ist in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken.

Nicht zuletzt aufgrund des unermüdlichen Drängens der SPD - Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen, bei allen Neubaugebieten mindestens 25% bezahlbaren Wohnraum umzusetzen. Wir hoffen sehr, dass es insbesondere auf dem früheren TSG - Areal und am Rande der Berliner Straße endlich mit der Realisierung losgeht. Eines ist aber klar: das alleine wird nicht reichen. Wir werden nachverdichten müssen (was denen nicht gefällt, die dort schon wohnen) und wir werden für die Kernstadt ein zusätzliches Neubaugebiet benötigen (was denen nicht gefällt, die gegen zusätzliche Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen sind). Daher werden wir dies mit Augenmaß und Kompromissbereitschaft angehen (müssen).

Weiteres zu wichtigen Punkten unserer Kommunalpolitik, wie „mehr Klimaschutz“, „gleiche Chancen für alle Kinder“, „Unterstützung für das Ehrenamt und die Vereine“, sowie zu anderen  aktuellen Themen finden Sie unter www.spd-fraktion-leonberg.de. Besuchen Sie uns auch auf facebook oder instagram.

Ottmar Pfitzenmaier für die SPD - Fraktion   

11.07.2019 in Kommunalpolitik

Ehrungen und Abschied

 

Ehrungen In der letzten Gemeinderatssitzung am 9. Juli des alten Gemeinderats erhielt Christa Weiss für 30 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat die Verdienstmedaille in Gold sowie die Urkunde des Städtetages. Wolfgang Schönleber erhielt das Verdienstabzeichen in Silber für 20 Jahre mit entsprechender Urkunde des Städtetages.

Wir danken beide für ihr unermüdliches Handeln für ein lebenswertes Leonberg und wünschen ihnen auch für die jetzt beginnende neue Legislaturperiode gutes Stehvermögen und weiterhin viel Erfolg.

Abschied vom Regionalparlament, Gemeinderat und Ortschaftsrat Wir möchten uns an dieser Stelle bei Monika Hermann, Regionalparlament, Dr. Rüdiger Beising, Gemeinderat, Herbert Rettig, Ortschaftsrat Höfingen und Jürgen Sienel, Ortschaftsrat Gebersheim, die dem jeweiligen Gremium leider nicht mehr angehören, für ihr wertvolle Arbeit nochmals ganz herzlich bedanken.

Abschied vom Kreistag

Am 8. Juli gab es im Kreistag einen historischen Moment: unser Leonberger SPD-Kreisrat Peter Pfitzenmaier hielt die Schlussrede in der letzten Sitzung dieser Wahlperiode: nach 35 (!!) Jahren im Kreistag hat er nicht mehr kandidiert. Herzlichen Dank Peter, dass Du so lange für die Leonberger Bürger Verantwortung getragen hast!

 

15.05.2019 in Kommunalpolitik

Irritationen bei Wahlbroschüre

 

Klarstellung „pro familia“

Bei unsere Wahlbroschüre ist es leider zu Irritationen gekommen. Durch die Gestaltung der Word-Cloud auf der Titelseite ist wohl der Eindruck entstanden, wir würden die Einrichtung „pro familia“ für Parteienwerbung missbrauchen.

Zur Erklärung: Die Intention dieser Seite ist es, bedeutende Personen der SPD Leonberg und Errungenschaften, an deren Entstehung und Gestaltung unsere Partei in Leonberg in den letzten Jahrzehnten maßgeblich beteiligt war, aufzuführen. Und da die CDU-Stadträtin Anne-Lore Schmid 1974, die 1980 der SPD beigetreten ist,  die Beratungsstelle pro familia Leonberg mitgegründet hat, war die Nennung von pro familia als ein exemplarischer Beleg dafür, dass unsere Partei in der Stadt und in wichtigen Einrichtungen Spuren hinterlassen hat, gedacht.

Wir waren uns sicher, dass dieser Zusammenhang und der historische Kontext aufgrund des Begleittextes nicht missinterpretiert werden kann. Eine aktuelle Nähe zwischen pro Familia und der SPD herzustellen, war überhaupt nicht unsere Absicht.

Wenn unsere Absicht nicht klar rüberkam, und der lokale und historische Bezug nicht glasklar erkennbar waren, tut uns das aufrichtig leid, dann entschuldigen wir uns in aller Form dafür. Wir werden überall, wo wir noch können, pro familia herausnehmen. Und wir haben auch überhaupt kein Problem damit, den Sachverhalt richtigzustellen. Schließlich erklären wir damit allen, wie es von uns tatsächlich gemeint war.

15.05.2019 in Kommunalpolitik

Wir haben was gegen Stau - unser Verkehrskonzept

 

  1. ... und damit stehen wir garantiert nicht alleine! Aber wir haben konkrete Vorschläge um die Situation für die Leonberger Bürgerinnen und Bürger zu verbessern!
  2. Keine Traumtänzereien! Wie zum Beispiel eine 7 km langen Umgehungsstraße in vielleicht 20 Jahren für 100 Millionen Euro und einem Riesenlandschaftsverbrauch! Wir wollen ein zügig realisierbares, bezahlbares und vor allem wirksames Konzept für besseren Verkehr in Leonberg.
  3. Das Problem ist klar:
    Bei einer Überlastung oder Störung auf A81 oder A8 führt der Ausweichverkehr zu erheblicher Verkehrsbelastung, welche die Grenzen des Zumutbaren bei Lärm, Schadstoff und innerörtlichen Fahrzeiten für die Leonbergerinnen und Leonberger deutlich überschreitet. 
    Die Lösung:
    Ein kurzfristig realisierbares, finanzierbares und wirksames Verkehrskonzept. 

     
  4. Wir wollen das Verkehrsaufkommen reduzieren!
    Dafür nur wird nur so viel Verkehr in die Stadt gelassen, wie unsere Kreuzungen zulassen. Die Staus finden dann außerhalb der Wohngebiete statt. Dadurch wird der Stadtverkehr flüssiger, Staus, Schadstoffe und Fahrtdauer im Stadtgebiet werden reduziert.
  5. Wir wollen gleiche Rechte für Fußgänger!
    Dafür brauchen wir zusätzliche, ebenerdige, sichere Überwege über Hauptverkehrsstraßen. Dies beeinflusst die Leistungsfähigkeit der Straßen nur geringfügig beeinfluss, hilft den Fußgängern aber enorm! Grundsätzlich wollen wir innerorts Zebrastreifen an allen Ästen von Kreisverkehren.
  6. Für Höfingen haben wir konkrete Vorschläge für zusätzliche Zebrastreifen: An der Ditzinger Straße beim Kreisverkehr, am Edeka/Lidl, Bereich Tonweg und bei der Bäckerei Trölsch. An der Pforzheimer Straße bei der Metzgerei Hess, Am Himmelsgärtle und am Dinkelweg. An der Hirschlander Straße an der Goldäckerstraße.
  7. Wir wollen den Radverkehr fördern! 
    Dafür benötigen wir vor allem sichere Radwege. Wir wollen das Glemstal für den Autoverkehr sperren und in den Hauptverkehrszeiten beleuchten.
  8. Unser Verkehrsexperte Christian Buch schreibt zum Vorschlag der FWV: Leserbrief zu „Eine Umgehungsstraße für Höfingen“

    In der LKZ vom 15. Mai 2019

    Es ist gut und wichtig, dass sich nun mehrere Fraktionen mit unseren Verkehrsproblemen befassen. Wir, die SPD Leonberg, sind erfreut, dass wir mit unserem erfolgreichen „Dialogforum Verkehr“ am 3. April wohl dazu beitragen konnten, das Thema „Verkehrskonzept für Leonberg“ weiter in den Mittelpunkt zu rücken – in unseren Augen gehört es zu den drängendsten Problemen unserer Stadt. Eine Umgehungsstraße wäre, wie in dem Artikel richtig wiedergegeben, eine mögliche zu diskutierende Lösung – aber erst für übermorgen! Wenn überhaupt, wäre sie in vielen Jahren realisierbar.

     

    Und genau in diesem Punkt unterscheidet sich unser Verkehrskonzept, das ich als Diplom-Bauingenieur mitentwickelt habe, gravierend von den im Artikel geschilderten Ideen. Es ist kurzfristig realisierbar, finanzierbar – und wirksam. Und zwar unverzüglich, binnen weniger Monate. Wir haben keine Lust und keine Zeit mehr zu warten. Die Leonberger(innen) sicher auch nicht.

     Das Verkehrskonzept der SPD Leonberg besteht nicht nur aus Pförtnerampeln, die den Zufluss in die Stadt regulieren (auf Basis der Leistungsfähigkeit der ampelgeregelten Kreuzungen). Es basiert auf einer Betrachtung aller Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Rad- und Autofahrer. Im Kern steht die Gleichberechtigung der Verkehrsarten und damit in der Folge auch ein funktionierender innerörtlicher Verkehr.

     Durch die Schaffung von zusätzlichen sicheren Überwegen mittels einer Vielzahl weiterer Zebrastreifen wird die Sicherheit der Fußgänger maßgeblich erhöht, Umwege reduzieren sich gravierend und der KFZ-Verkehr wird nur geringfügig beeinträchtigt.

     Für den Radverkehr fordern wir mehr sichere Radwege, zum Beispiel durch eine wirksame Sperrung des Glemstals für den Autoverkehr durch Poller sowie die Beleuchtung in den Hauptverkehrszeiten. Durch mehr Angebote, die insbesondere auch von Eltern als sicher angesehen werden, werden wir mehr Menschen auch langfristig aufs Rad bekommen.

     Zusammengefasst: Wir von der SPD Leonberg sind der Meinung, dass wir jetzt Lösungen benötigen und nicht erst übermorgen. Wir haben kurzfristig realisierbare, finanzierbare und wirksame Lösungsvorschläge erarbeitet.

06.05.2019 in Kommunalpolitik

Kommunalwahl 26. Mai 2019 - Teil 2

 

>> Top-Themen, kluge Köpfe.  Unsere Liste für den Kreistag, die Ortschaftsräte und die Region. Hier finden Sie die gesamte Broschüre zum Kommunalwahlkampf der SPD Leonberg.

16.04.2019 in Kommunalpolitik

Plakate sind da

 

Der Wahlkampf hat begonnen und die Plakate sind an den 80 Standorten im Stadtgebiet und den Ortsteilen  aufgehängt. Wir finden sie Spitze. Vielen Dank den freiwilligen Helfern.

14.02.2019 in Kommunalpolitik

Pferdemarkt 2019

 

Auf dem Pferdemarkt waren wir auch dieses Jahr wieder präsent. Mit dem Thema "Stadtsauberkeit - Leonberg tipptopp" haben wir vielen Bürgern aus dem Herzen gesprochen. Wir waren eine starke Truppe und sind umweltbewusst zu Fuß gegangen -mit Schaufel und Besen bewaffnet. Dafür haben wir auch viel Beifall bekommen. Die anderen Parteien kamen mit großen Lastwagen oder Traktoren daher...Die LKZ hat auf ihrer Internetseite hierüber berichtet.

 

22.01.2019 in Kommunalpolitik

Nominierungskonferenz 12. Januar 2019

 

„Wir haben noch nie eine so gute Liste gehabt“ –

Kandidaten der SPD für Kommunalwahl 2019 stehen fest

Die SPD Leonberg hat am 12. Januar auf der Nominierungskonferenz über ihre Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019 entschieden. Herausgekommen ist eine sehr ausgewogene Liste: Arrivierte sind ebenso dabei wie Nachwuchskräfte, 14 der 32 Plätze werden von Frauen belegt, alle Stadtteile sind vertreten und ebenso eine Vielfalt an Berufen, Themen und gesellschaftlichen Milieus. Zugleich wurden die Bewerber für Kreistag und Ortschaftsräte bestimmt.

13.12.2018 in Kommunalpolitik

SPD-Veranstaltung "Leonberg tipptopp"

 

Die SPD-Veranstaltung am 6.12. in der August-Lämmle-Schule am 6. Dezember zur Stadtsauberkeit war gut besucht. Auf dem Podium waren OB Martin Kaufmann, Karlheinz Krell, Saubere Stadt e.V. Bietigheim-Bissingen, Ottmar Pfitzenmaier, Fraktionschef der SPD, Elviera Schüller-Tietze, SPD Ortsvereinsvorsitzende, eingesprungen für die erkrankte Bürgervereinsvorsitzende im Ramtel Martina Weise und als Moderator Jürgen Stolle. Die LKZ hat hierüber berichtet und Elviera hat die wichtigsten Ergebnisse kurz zusammengefasst (siehe untenstehend).

06.12.2018 in Kommunalpolitik

AG60Plus Stammtisch am 30.11.18

 

Im Café Trölsch wurden beim Stammtisch der AG60Plus wichtige Themen zur Landes- und Kommunalpolitik diskutiert. In nächster Zeit finden nach dem von den Jusos gestalteten Stand auf dem Nikolausmarkt einige weitere Veranstaltungen statt, wie die  zur Stadtsauberkeit am 6.12.18 in der August-Lämmle-Schule. Im Neuen Jahr steht am 18.12.19 der Neujahrsempfang mit Leni Breymaier  in der Steinturnhalle  an und am 27.04. organisiert Yusuf eine Wahlkampfveranstaltung als Internationales Fest.

Weitere Themen waren: die Verkehrssituation in Leonberg mit Vorschläge wie Blitzen der Lastwagen in der Innenstadt, eine Stunde kostenlos parken, keine Schranken an den Parkhäuser.  Eine Definition von bezahlbarer Wohnraum wird erwünscht und auf städtische Dächer sollen PV Anlagen installiert werden.

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Juso Interview

 

Die Jusos im Kreis Böblingen sind unheimlich aktiv. Für die kommende Kommunalwahl haben sie schon 60 Kandidaten gefunden. Hier können Sie das Interview mit dem Kreisvorsitzenden Jan Hambach vom 26.9.18 in der LKZ nachlesen.

Ein gutes Zeichen für die SPD.

17.09.2018 in Kommunalpolitik

Juso Kandidaten für Kommunalwahl 2019

 

Jusos starten mit über 60 jungen Kandidatinnen und Kandidaten in die Kommunalwahl 2019

 

Die SPD-Jugend aus dem Kreis Böblingen hat ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 nominiert. Unter den über 60 jungen Menschen, die für die Gemeinderäte, Kreistage und das Stuttgarter Regionalparlament kandidieren, sind zahlreiche Spitzenkandidierende für nahezu alle Gemeinderäte und Kreistagswahlkreise im Landkreis Böblingen. Diese wollen die Jusos im Kreis Böblingen unter die ersten fünf Plätze der jeweiligen Kommunalwahlliste bringen. Mit Eren Gürbüz aus Herrenberg schicken die Jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sogar einen Spitzenkandidaten für das Regionalparlament ins Rennen.

 

"Wir wollen zeigen, dass es eine Reihe an jungen Menschen gibt, die sich aktiv in die Gestaltung ihrer Gemeinde einbringen wollen. Es freut uns, dass sich unsere Mutterpartei, die SPD, hierbei sehr kooperativ zeigt und unseren Kandidatinnen und Kandidaten eine realistische Möglichkeit geben will, in die kommunalen Parlamente einzuziehen. Das ist nicht selbstverständlich", erklärt Jan Hambach, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands und Stadtrat in Renningen.

 

"Frischen Wind in die Kommunalpolitik zu bringen und die Themen aufzugreifen, die die jüngeren Generationen beschäftigen, ist unsere Motivation", sagt die stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Hannah-Lea Braun aus Sindelfingen. "Es geht um ausreichend bezahlbare Wohnungen, Freizeitangebote und Rückzugsorte für Jugendliche, gut ausgebaute Bahnen und Busse, aber auch um eine gute und bezahlbare Kinderbetreuung im Kreis. Wir wollen ein offenes Ohr für jegliche Probleme haben und bieten allen Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Austausch an."

 

Der SPD-Nachwuchs arbeitet seit einem halben Jahr an einem Kommunalwahlprogramm, welches die Themen aufgreifen soll, die gerade für junge Leute relevant sind, so z.B. Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr, Bildung und Integration. Dieses wird auf der Homepage des Juso-Kreisverbands (jusos-bb.de) zu finden sein.

 

Die Jusos sind zuversichtlich, was die im kommenden Mai anstehenden Wahlen betrifft: "Mit über 60 Kandidatinnen und Kandidaten anzutreten ist in Baden-Württemberg, vielleicht sogar bundesweit einzigartig", so Hambach. "Nach wie vor gibt es die Möglichkeit, sich bei uns zu melden und für die Gemeinderäte und den Kreistag zu kandidieren. Parteimitglied muss man für eine Kandidatur nicht werden." Interessierte können sich unter der Mail jan.hambach@me.com an die Jusos wenden.

 

22.01.2018 in Kommunalpolitik

öffentliche Mitgliederversammlung 31.1.18

 

Herzliche Einladung Mitgliederversammlung am 31. Januar 2018

Die Dlegierten haben auf dem Parteitag der SPD in Bonn am 21.1.18 mit knapper Mehrheit den Eintritt der SPD in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gebilligt.

Auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 31. Januar um 19:30 wollen wir im Eltinger Hof an Thementischen über die Ergebnisse diskutieren.

17.01.2018 in Kommunalpolitik

Neujahrsempfang 2018

 

 

Einladung

Der SPD-Ortsverein Leonberg

lädt ein zum

Neujahrsempfang

2018

 

Freitag,
19. Januar 2018
19.00 Uhr, Steinturnhalle

Programm

Musikalische Eröffnung, Harmonikafreunde

Begrüßung Elviera Schüller-Tietze

Ortsvereinsvorsitzende

 

"Gedanken zur Kommunalpolitik"

Ottmar Pfitzenmaier

Fraktionsvorsitzender

"Die Zukunftschancen der kommunalen Krankenhäuser in Deutschland"

Dr. med. Jürgen Noetzel, medizinischer Geschäftsführer Vorsitzender der Geschäftsführung Klinikverbund Südwest GmbH

Musikbeitrag

Ehrung langjähriger Mitglieder

27.12.2017 in Kommunalpolitik

Trauer um Axel Güth und Peter von Lieven

 

Die Leonberger SPD hat gleich zwei verdiente Mitglieder kurz vor Weihnachten verloren, Axel Güth und Peter von Lieven. http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.leonberg-spd-trauert-um-kommunalpolitiker.13ed73ad-d03e-498d-a3d0-52a20de5d510.html.  

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