Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion am 09.11.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Schmid,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Haushalt liegt glücklicherweise nicht auf der Intensivstation, er leidet aber weiterhin erkennbar unter den Symptomen der Covid-Pandemie. Eine Booster Impfung, also die Injektion von Finanzspritzen würde sicher helfen, steht aber leider seitens Land und Bund nicht in Aussicht. Allerdings – die Therapie der Verwaltung, mit der Rasenmäher - Methode die Symptome zu bekämpfen, die halten wir nicht für zielführend. Die ebenso pauschale wie willkürliche Kürzung aller Aufwandpositionen im Haushalt um 15% lässt keine Schwerpunkte und Priorisierung der Themen zu.
Am Beispiel des Schulleiterbudgets wird das sehr deutlich. Hier zu kürzen in dem Wissen, dass Schülerinnen und Schüler (ebenso wie die Lehrkräfte) besonders unter den Auswirkungen der Pandemie zu leiden hatten (und immer noch leiden), dass erheblicher Nachholbedarf in Sachen Bildung vorhanden ist, das ist schlicht und ergreifend ein verstörendes Signal zur völlig falschen Zeit.
Im Gegenteil, die Mittel müssen gerade auch für den Ganztagesbetrieb aufgestockt werden. Von den komplizierten und komplexen Defiziten und Herausforderungen der Digitalisierung in den Schulen ganz zu schweigen (hier werden die eingestellten Mittel wohl angesichts des personellen Engpasses trotzdem ausreichen).
Gleiches gilt für den unübersehbaren Nachholbedarf beim Thema Stadtsauberkeit. Ich will gar nicht verhehlen, dass es hier auch Fortschritte gibt, wenngleich die vielen Ideen und Vorschläge aus unserer Konzeption aus dem Jahre 2019 allenfalls ansatzweise aufgegriffen wurden. Neu aufgestellt Bänke im öffentlichen Raum, Bushaltestellen, neue Spielplätze fast immer ohne Papierkorb – das geht gar nicht.
Die App „Leo-OH“ wird, wie man hört, viel genutzt, könnte allerdings nicht nur auf Bürgerimpulse hin, sondern durchaus auch präventiv genutzt werden. Die „Hotspots“ in der Stadt sind ja durchaus bekannt. Wir freuen uns daher sehr, dass die Lokale Agenda die Stadtsauberkeit zum Jahresthema gemacht hat und erwarten auch von dieser Seite einen kräftigen Schub.
Sowohl bei den Schulen, wie auch bei der Stadtsauberkeit beantragen wir, die Kürzungen zurückzunehmen.
Was ist denn nun aber die geeignete, wie man so schön sagt, „ganzheitliche“ Therapie für den Haushalt, anstelle des Herumdokterns nur an Symptomen?
Darüber haben wir uns zuletzt vor über einem Jahr im Rahmen der Haushaltsklausur unterhalten. Bei den bedeutenden baulichen Investitionen müssen wir eine klare Priorisierung und zeitliche Reihenfolge beschließen. Spätestens dann, wenn man die Auflistung an überfälligen Baumaßnahmen vor Augen hat, müsste auch den Letzten klar werden, die Sanierung der Alten Schuhfabrik durch die Stadt ist reine Utopie und verschwendete Zeit.
Es kann und darf auch nicht nur um den Neubau von Kitas am Fließband gehen, sondern zwingend auch um den Erhalt städtischen Vermögens. Damit meinen wir die dringend nötige Sanierung (teilweise auch Erweiterung) von Schulen, sowie von Mehrzweck- und Sporthallen. Wir können es uns einfach nicht leisten, dass eine dieser Hallen „wegbricht“.
Der Schul- und Vereinssport ist während der Corona Pandemie monatelang völlig zum Erliegen gekommen mit verheerenden Auswirkungen auf die Bewegungsdefizite nicht nur von Kindern. Eigentlich müssen wir im Zuge der Realisierung des „Bildungscampus Ezach“ (was für eine Wortschöpfung!) sogar konkret darüber nachdenken, dort eine weitere Sporthalle zu errichten.
In Warmbronn etwa gab es zuletzt einen fatalen Stillstand beim dringend notwendigen Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder. Hier gilt es keine Zeit mehr zu verlieren. Mit der Altbausanierung der Schule und dem Bau der Interims-Kita muss nun zügig begonnen und parallel dazu die Planung für die Erweiterung der Schule und einer neuen Kita begonnen werden.
Auch die Weiterentwicklung des Jugendplatzes im Stadtpark ist ins Stocken geraten. Für die engagierten Mitglieder des Jugendausschusses ist dies eher ernüchternd. Die nächsten Umsetzungsschritte müssen wir in 2022 unbedingt vornehmen.
Wir verkennen nicht die begrenzten personellen Kapazitäten im städtischen Baudezernat, daher haben wir schon mehrfach angeregt, zu prüfen, inwieweit große städtische Projekte auch an externe Dienstleister vergeben werden können, um die stadteigenen personellen Ressourcen zu entlasten. Nur so können wir dem Investitions- und Sanierungsstau Herr werden.
Für all diese Projekte müssen Standards festgelegt, bereits bei der Planung die Kosten gedeckelt und die Planung durch externes Controlling überprüft werden. Im Gegensatz zur Ansicht der Verwaltung sind wir der Meinung, dass dies unterm Strich Kosten spart.
Und dass bei rechtzeitiger Sanierung von Gebäuden Energieeinsparungen in nennenswertem Umfang möglich sind, dürfte unstrittig sein, ebenso wie die Tatsache, dass Flickschusterei (wie Abdichtung des Daches einer Schule mit einer Haltbarkeitsdauer von für 1 oder 2 Jahren) perspektivisch eher zu Mehrausgaben führt.
Wir finden es in diesem Zusammenhang gut, dass weitere Mittel für Fernüberwachungssysteme wie intelligente Thermostate eingestellt wurden, wenngleich noch keine Zeit war, dem Gemeinderat einen Erfahrungsbericht hierzu vorzulegen.
Erhaltung, optimale Nutzung des städtischen Vermögens ist ein Gebot der Nachhaltigkeit, sowohl unter finanziellen, wie auch unter ökologischen Aspekten.
Auch an Stellen, wo dies offenbar für Manche nicht auf den ersten Blick erkenntlich wird. Im Süden von Eltingen wurden in den vergangenen Jahren nahezu 30 Mio.€ investiert. 15 Mio. von der Stadt für die gelungene Erneuerung des Leobades, fast 12 Mio. vom SV Leonberg/Eltingen für sein modernes Sportvereinszentrum. Auch darin steckt ein siebenstelliger kommunaler Zuschuss. Quasi vor der Haustüre gibt es einen großzügigen städtischen Parkraum, ein geradezu perfekter Standortvorteil für beide Einrichtungen. Daher hat der Gemeinderat im Mai 2020 (vor 1,5 Jahren!) beschlossen, dass dieser – zumindest während der Freibadsaison – ausschließlich deren Nutzern zur Verfügung stehen soll.
Ich möchte an der Stelle jetzt nicht weiter vertiefen, was ich und sicherlich auch anderen Mitglieder des Gremiums davon halten, wenn Beschlüsse des Gemeinderates in dieser Art und Weise versehentlich oder willentlich ignoriert werden.
Fakt ist jedenfalls, dass dem SV der zusätzliche Bau eines millionenteuren Parkhauses erlassen wurde mit dem Hinweis auf die ja vorhandenen (gedanklich) zugeordneten Parkmöglichkeiten. Fakt ist auch, dass es für kommunales Familien- und Freizeitbad ein unschätzbarer Standortvorteil ist, großzügige Parkmöglichkeiten (incl. dem Ausweichparkplatz an der Berliner Str.) aufzuweisen, spätestens wenn wir uns in der Nach Corona Zeit wieder über ein gut besuchtes Bad freuen.
Auch die Anzahl der Parkplätze dort könnte mit geringem Aufwand und etwas gutem Willen optimiert werden. Allein mit der Kennzeichnung der Parkbuchten und dem Rückbau der ökologisch wertlosen Pflanzbeete ließe sich die Kapazität ohne Weiteres um 10% steigern.
Aber auch andernorts in der Stadt steigt der Parkdruck kontinuierlich. Man muss sich einfach mal vergegenwärtigen, dass in baden-württembergischen Städten parkende Fahrzeuge im Durchschnitt bis zu 20% der Verkehrsflächen in Anspruch nehmen. In Anbetracht der Notwendigkeit, nachhaltige Mobilität weiter auszubauen, ist eine möglichst gerechte Neuordnung des öffentlichen Raums erforderlich, um eine Verkehrswende einzuleiten. Der Gesetzgeber hat den Kommunen mehr Spielraum bei den Gebühren für’s Anwohnerparken eingeräumt – den sollten wir nutzen.
Parkraummanagement – das ist aus unserer Sicht eine Königsdisziplin der Verkehrswende - macht Städte grüner, sorgt für weniger Suchverkehr, für bessere Luft, erhöht die Sicherheit und lässt Geschäfte von mehr Fuß- und Radverkehr profitieren.
Beim Thema Verkehr möchte ich aber auch nicht verhehlen, dass einiges auf den Weg gebracht wurde, was wir für gut und richtig halten: der neue Verkehrsrechner, die geplanten Durchlassregulierungen mit Vernetzung in die regionale Mobilitätsplattform, die ersten zusätzlichen Zebrastreifen und manches mehr. Und klar, manches dürfte natürlich auch schneller gehen…
Keine Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion ohne das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ – zumindest ist das, ich habe nachgeschaut, seit 2014 der Fall. Und vor 2 Jahren habe ich mich über ein großes Bauvorhaben in unserer Stadt wie folgt geäußert: „…ich komme schon stark ins Grübeln, wenn ein Investor…auf Anfrage weder sagen konnte, wo genau auf dem TSG-Areal bezahlbare Wohnungen erstellt werden und schon gar keine Ahnung davon hatte, nach welchen Kriterien diese vergeben werden sollen“. Ich habe kritisiert, dass in seinem Internetauftritt kein Satz zu bezahlbarem Wohnraum stand, stattdessen aber an prominenter Stelle eine 3-Zimmer-Wohnung für über 900T€ angepriesen wurde.
Seine fehlende Kompetenz beim Bau von bezahlbarem Wohnraum hat der Investor zwischenzeitlich auch unter Beweis gestellt. Das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen. Wir fordern die Verwaltung auf, mit allen verfügbaren Mitteln durchzusetzen, dass dort wie vertraglich vereinbart 25% bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir brauchen die Wohnungen! Ansonsten machen wir uns unglaubwürdig und schaffen einen völlig indiskutablen Präzedenzfall vor den Hintergrund der immer dramatischer werdenden Wohnungsproblematik in unserer Stadt.
Nur noch ein Satz zum Investorenauswahlverfahren an der Berliner Straße: Nachdem wir im Gemeinderat ärgerlicherweise gegen den erkennbaren Widerstand der Verwaltung gleich zweimal beantragen mussten, dass dort bei der Auswahl des Investors dessen Kompetenz beim Bau bezahlbaren Wohnraums ein wichtiges Kriterium sein muss, werden wir mit Argusaugen darüber wachen, dass so etwas wie beim TSG-Areal nie wieder passiert.
Der Arbeitsmarkt im Öffentlichen Dienst ist extrem angespannt. Dies gilt in besonderem Maße für die Kinderbetreuung, wenngleich wir den Eindruck haben, dass hier in Leonberg – im Vergleich zu vielen anderen Städten und Gemeinden – sehr gute Arbeit geleistet wird. Wir müssen dennoch aufpassen, dass wir nicht eine Kita nach der anderen bauen, ohne diese dann mit qualifiziertem Personal auch betreiben zu können. Wir haben Zweifel, ob angesichts der mangelhaften Unterstützung seitens Bund und vor allem Land, alle berechtigten Ansprüche der Eltern zukünftig erfüllt werden können.
Auch die Fluktuation und die spezifischen Schwierigkeiten bei der Wiederbesetzung von Führungspositionen bereitet uns aufgrund der Erfahrungen des vergangenen Jahres zunehmend Sorgen. Wir regen an, in diesem Segment künftig ein externes Personalberatungsunternehmen einzuschalten und verbinden damit die Hoffnung auf ein breiteres, möglicherweise auch qualifizierteres Bewerberfeld und höhere Verlässlichkeit und Verbindlichkeit bei den Zusagen von Bewerbern. Das kostet Geld, erhöht sicherlich aber die Effizienz und entlastet die Personalabteilung. Insoweit soll an der beantragten 50% Stelle bis zur Entscheidung darüber zunächst ein Sperrvermerk angebracht werden.
Wird der Leonberger Haushalt nun dauerhaft an Long Covid leiden? Angesichts seiner Vorerkrankungen – Stichwort: strukturelles Liquiditätsdefizit – ist die Sorge zumindest berechtigt. Das Finanzdezernat plant perspektivisch mit einer sehr optimistischen Einnahmesituation etwa bei der Gewerbesteuer. Niemand aber weiß, wie lange produzierende Unternehmen, Handwerk und Handel noch mit instabilen, teilweise unterbrochenen Lieferketten zu kämpfen haben.
Seit der letzten Haushaltsklausur vor einem Jahr ist konzeptionell wenig passiert, was zu einer Entlastung der Haushaltssituation beiträgt. Dabei waren wir uns einig, mindestens einmal im Jahr eine Strategieklausur zwingend durchzuführen zu müssen. Dies betrifft übrigens sowohl die Entwicklung unseres Haushalts – wie auch die Entwicklung der Stadt im Ganzen. Strategien müssen turnusmäßig auf ihre Umsetzung hin überprüft und ggf. neuen Erfordernissen angepasst werden. Ein Termin ist im Sitzungskalender nicht zu finden.
Wir sehen auch nach wie vor erheblichen Sand im Getriebe innerhalb der Verwaltung, insbesondere bei der dezernatsübergreifenden Zusammenarbeit. Ansätze zur Behandlung des maladen Haushaltes gibt es schon – es bedarf halt einer konsequenten, nachhaltigen und oft auch mühevollen Umsetzung dieser Maßnahmen – und es bedarf viel guten Willen seitens aller Beteiligten zum Wohle unserer Stadt.
Abschließend möchte ich mich bei Allen in der Verwaltung bedanken, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, insbesondere bei Frau Gräter und ihrem Team. Und bei Ihnen, liebe Anwesende bedanke ich mich für’s geduldige Zuhören.
Ottmar Pfitzenmaier
Für die SPD – Fraktion im Gemeinderat
