26.04.2018 in Landespolitik

Jusos kritisieren Wahl von Sabine Kurtz

 

Jusos kritisieren Wahl von Sabine Kurtz

 

Die Jusos im Kreis Böblingen äußern sich kritisch zur Wahl von Sabine Kurtz (CDU) als Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg. „Wir bezweifeln, dass Frau Kurtz sich für dieses Amt eignet“, so Eren Gürbüz, stellvertretender Vorsitzender im Juso-Kreisverband. „Aufgrund ihrer Nähe zu homophoben Gruppierungen wie den Initiatoren der >Demo für alle< kann sie nicht für die gesamte Bevölkerung sprechen und sollte eine solche Position nicht innehaben.“ Kurtz lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und war zur Regierungszeit der grün-roten Landesregierung das Bindeglied zwischen CDU-Fraktion und den Bildungsplangegnern, die verhindern wollten, dass „Sexuelle Vielfalt“ im Bildungsplan verankert wird.

 

Die SPD-Jugend kritisiert Sabine Kurtz auch für ihre Befürwortung der Abschaffung des politischen Mandats der verfassten Studierendenschaften, die im März dieses Jahres beschlossen wurde. Dies hat zur Folge, dass Studierendenvertretungen sich nicht mehr zu allgemeinen politischen Themen äußern dürfen. „Offensichtlich möchte Frau Kurtz bestimmte Teile der Bevölkerung nicht politisch oder gesellschaftlich vertreten sehen“, sagt Philippa Stolle, Beisitzerin im Kreisverband. „Die Bedenken der Grünen sie in eine Position zu wählen, in der sie im Namen des Landtags für ganz Baden-Württemberg spricht und die Notwendigkeit eines zweiten Wahlgangs zeigen, dass Frau Kurtz keine Vizepräsidentin aller Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sein kann.“ Kurtz wurde erst im zweiten Wahlgang mit einer relativen Mehrheit von 71 von insgesamt 136 Stimmen gewählt. Winfried Kretschmanns grün-schwarze Koalition hingegen hat 90 Sitze.

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09.11.2016 in Landespolitik

Jasmina Hostert in den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg gewählt

 
Jasmina Hostert

Die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert wurde vergangenen Samstag beimLandesparteitag der SPD in Heilbronn gleich im ersten Wahlgang mit einem hervorragenden Ergebnis als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. 200 der anwesenden 315 Delegierten hatten sich für Hostert ausgesprochen. „Ich freue mich sehr über die Unterstützung und das große Vertrauen, das mir die Delegierten entgegengebracht haben. Ich habe große Lust den Erneuerungsprozess unserer Landespartei, gerade unter der Führung unserer neu gewählten Landesvorsitzenden Leni
Breymaier, mitzugestalten und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit allen gewählten Vorstandsmitgliedern“, betont Hostert. Mit ihrer Wahl wird auch die SPD im Kreis Böblingen seit 15 Jahren zum ersten Mal wieder im SPD-Landesvorstand vertreten sein. „Es ist mir wichtig, Anliegen und Interessen des Kreisverbands Böblingen verstärkt in
den Landesvorstand einzubringen“, fügt Hostert hinzu.


„Wir freuen uns für den SPD Kreisverband, insbesondere für uns Jusos, dass Jasmina gewählt wurde und als Juso und junge Migrantin stellvertretend für den Erneuerungsprozess der SPD Baden-Württemberg und für eine moderne Sozialdemokratie steht“, ergänzt der Kreisvorsitzende der Jusos Jan Hambach.

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