30.09.2021 in Bundespolitik

Erfolg bei der Bundestagswahl

 Unser Einsatz für den Bundestagswahlkampf hat sich gelohnt. Unsere Kandidatin Jasmina Hostert für den Wahlkreis Böblingen hat es über die Landesliste geschafft und ist im Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

Wir haben in Leonberg deutlich besser abgeschnitten als 2017 - bei den Zweitstimmen um beachtliche 5,8 % und liegen mit rund 22 % an zweiter Stelle. Das ist auch unserem Einsatz geschuldet.

Vielen Dank den Wählerinnen und Wählern die diesmal SPD gewählt haben!

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD schreibt zum Wahlerfolg:

Nach einer großartigen Kampagne können wir stolz sagen: Wir haben die Bundestagswahl gewonnen. Das vierte Mal nach 1972, 1998 und 2002 liegen wir auf Platz eins. Das ist historisch.

SPD, Grüne und FDP sind die Gewinner, Armin Laschet und die Union die klaren Verlierer dieser Wahl. Damit liegt der Auftrag zur Regierungsbildung ganz klar bei Olaf Scholz und der SPD.

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass wir mit einem sechsköpfigen Team in die Verhandlungen mit den Grünen und der FDP gehen: Olaf Scholz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Malu Dreyer und ich, Lars Klingbeil.

Wir gehen in diese Gespräche mit der gleichen Geschlossenheit, die uns im Wahlkampf ausgezeichnet hat. Wir wollen eine Zukunftsregierung, die die großen Aufgaben der 2020er Jahre anpackt: Eine Gesellschaft des Respekts, die industrielle Modernisierung unseres Landes, den Klimawandel aufhalten und ein souveränes Europa.
 

30.09.2021 in Ortsverein

Klaus-Dieter Hertig

 

23.09.2021 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2021

Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins am 18.921 im Alten Eltinger Rathaus.

Auf der trotz Corona gut besuchten Veranstaltung im Eltinger Rathaus gab zunächst Hans-Jörg Hofmann in Vertretung der verhinderten Vorsitzenden Elviera Schüller-Tietze einen Überblick über die Aktivitäten seit der letzten Versammlung 2020 . Coronabedingt mussten diese deutlich reduziert werden bzw. fanden online in Video Konferenzen statt. So musste der Neujahrsempfang abgesagt werden. Im Frühjahr haben wir unseren Landtagskandidaten Jan Hambach mit Flyern, Plakate und Infoständen unterstützt, leider hat es nicht gereicht. Im Sommer begann dann der Wahlkampf für die Bundestagswahl mit unserer Kandidatin Jasmina Hostert, die gute Chancen hat über die Landesliste in den Bundestag zu kommen. Auch hier haben zahlreiche Mitglieder des Ortsvereins sie unterstützt mit Flyern, Plakaten und Infoständen und Online Veranstaltungen. Die guten Umfragewerte für die SPD lassen uns hoffen, dass Olaf Scholz es schafft.

Der Ortsverein hat derzeit stabil 125 Mitglieder, Jörg Hofmann konnte ein neues Mitglied begrüßen. Auch die Finanzsituation ist gut, so dass die Entlastung des gesamten Vorstands problemlos erfolgte.

Christa Weiss gab einen Überblick über die Arbeit im Gemeinderat und Günther Wöhler berichtete über das Geschehen im Kreistag. Herr Slotwinski, LKZ hat hierüber (s. untenstehend) berichtet.

SPD will in neuen Wohnquartieren Mietobergrenze

Die Leonberger Sozialdemokraten fordern von der Stadt entsprechende Klauseln in Verträgen mit Investoren.

Thomas K. Slotwinski

Das neue Wohnquartier auf dem ehemaligen Vereinsgelände der TSG-Leonberg hat gerade erst Richtfest gefeiert. 142 neue Wohnungen entstehen dort. 42 sind öffentlich gefördert, also günstiger. Gleichwohl ist die SPD unzufrieden, dass die Stadt „es leider versäumt hat“, mit dem Investor Pandion eine Mietobergrenze in den Vertrag zwischen dem Unternehmen und der Kommune aufzunehmen.

Bei der Hauptversammlung der Leonberger SPD im alten Eltinger Rathaus forderte Christa Weiß, dass „solch ein Versäumnis bei den weiteren Bauprojekten nicht mehr passieren“ dürfe. Beispielhaft nannte die stellvertretende Fraktionschefin das Wohngebiet in der Berliner Straße, mit dessen Realisierung nun begonnen wird, und das geplante Viertel im Unteren Schützenrain.

Rund 100 Mietwohnungen, davon ein Viertel preisgebunden, sollen auch im Postareal entstehen. Vor der Sommerpause hat der Gemeinderat das Innenstadt-Projekt mehrheitlich auf den Weg gebracht. Für die SPD eine gute Entscheidung, wenngleich Christa Weiß einräumt, dass die Verkehrsproblematik „nicht endgültig gelöst werden konnte“. Ob nun aber das von den Grünen prophezeite Verkehrschaos ausbrechen wird, bezweifeln die Sozialdemokraten. In den Jahren, als dort die alte Hauptpost gestanden hatte, habe es dort auch ein hohes Autoaufkommen gegeben.

Dass im Postareal Einzelhandel und ein großer Lebensmittelmarkt vorgesehen sind, wird von der SPD-Fraktion begrüßt. Dadurch, so erklärte Christa Weiß, gibt es für die Bewohner der umliegenden Quartiere kurze Einkaufswege. Autofahren könnte so vermieden werden.

Bei der Frage nach der Zukunft der alten Schuhfabrik und der Stadthalle will die SPD die jeweiligen Expertisen abwarten. Für die Schuhfabrik, in der unter anderem Künstlerateliers untergebracht sind, sieht sich die Stadt nach Investoren um, die womöglich die Themen Kultur und Wohnen vereinen.

Für die sanierungsbedürftige Stadthalle wird jetzt eine Studie in Auftrag gegeben, die klären soll, ob ein Neubau langfristig die zukunftsweisendere Lösung ist oder in das bestehende Gebäude investiert werden soll. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beklagt bereits seit Jahren das hohe Defizit der Stadthalle, das sich mittlerweile in Richtung Millionen-Grenze bewege und unbedingt abgebaut werden müsse. Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) hatte erst am Samstag im Sommergespräch unserer Zeitung erklärt, dass „die Frage eines Neubaus auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit ist“.

Zur politischen Diskussion im Landkreis äußerte sich der Kreisrat Günter Wöhler. Weitgehend optimistisch beurteilt der Mediziner die Entwicklung im Leonberger Krankenhaus. Besonders der geplante hebammengeführte Kreißsaal in der Frauenklinik werde die Attraktivität des Krankenhauses erhöhen. Immerhin hat Herrenberg, wo es dieses Angebot schon gibt, „mit einem viel kleineren Einzugsgebiet damit die doppelte Geburtenzahl wie Leonberg“, erklärte Wöhler. „Deshalb ist das Vorhaben ein guter Schritt zur Standortsicherung in Leonberg!“

Den nach vielen Unfällen auf der B 464 von der CDU geforderte vierspurige Ausbau lehnt die SPD ab: „Wir haben uns vehement gewehrt, eine Ersatzautobahn für die A 81 zu bauen, die weitere Belastungen für die B 295 bei Renningen und des Leonberger Westanschlusses bringt, der jetzt schon oft überfordert ist, nicht bewältigt werden kann.“ Wöhler erwartet, dass selbst ein dreispuriger Ausbau aus Geldknappheit scheitert.

07.09.2021 in Wahlen

Olaf Scholz kann Kanzler!

RESPEKT – DAS IST MEINE IDEE FÜR UNSERE GESELLSCHAFT. DAFÜR KÄMPFE ICH MIT LEIB UND SEELE, MIT HERZ UND VERSTAND.

ICH WILL DAS MACHEN

• Ich will, dass wir gut durch die Krise kommen und kraftvoll durchstarten können – und unser Land nach vorne bringen, die großen Zukunftsfragen lösen. Ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander. Mit gerechten Steuern, guten Arbeitsplätzen und Löhnen. Ich will mutige Schritte zur Rettung des Klimas gehen. Natürlich können wir nicht alles allein lösen. Lasst uns Europa sozialer und stärker machen. Deutschland in eine gute Zukunft führen und unsere Demokratie stark machen – darum geht es.

  MEINE ZIELE

• AUS RESPEKT FÜR DICH

  1. WOLLEN WIR 400.000 WOHNUNGEN PRO JAHR BAUEN.

  Gegen Wohnungsmangel und zu hohe Mieten hilft am besten: Bauen. 400.000 Wohnungen pro Jahr – davon 100.000 öffentlich gefördert, weil diese Mieterinnen und Mietern mit geringerem Einkommen zugutekommen.

• 2. KOMMT DER GESETZLICHE MIETENSTOPP.

  Wo es nötig ist, werden wir in der Zwischenzeit einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Das heißt: Mieten dürfen nur noch der Inflationsrate angepasst werden.

  3. WOLLEN WIR EINE GEMEINWOHLORIENTIERTE BODENPOLITIK.

  Wir sorgen dafür, dass Bund, Länder und Kommunen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen.

  4. EBNEN WIR FAMILIEN DEN WEG IN DIE EIGENEN VIER WÄNDE.

  Wir erleichtern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen in angespannten Wohnlagen, fördern Mietkaufmodelle und legen ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ auf, das Leerstand von Häusern und Wohnungen in den Ortskernen verhindern soll.

  5. ENTLASTEN WIR MIETERINNEN UND MIETER BEIM CO2-PREIS.

  Wir werden gesetzliche Regelungen dafür schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieterinnen und Vermietern getragen wird.

  6. BÜNDELN WIR DIE KRÄFTE FÜR BEZAHLBARES WOHNEN.

  Für einen neuen Aufbruch für bezahlbaren Wohnungsbau brauchen wir starke Partnerinnen und Partner. Deshalb werden wir ein neues „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ initiieren.

  KINDER FÖRDERN, FAMILIEN STÄRKEN. SCHOLZ PACKT DAS AN.

  

  iStock

  Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Die Zukunft gehört unseren Kindern und Jugendlichen.

  Darum stehen wir für den Ausbau von Ganztagsunterricht, für eine Ausbildungsgarantie und ein besseres BAföG.

  Chancen und Teilhabe sind für viele Familien auch eine Frage des Geldes. Darum führen wir ein neues Kindergeld ein, das allen zugutekommt, aber einkommensschwächere Familien besonders unterstützt. Damit alle Kinder gut aufwachsen können und sich ihre Hobbys im Freundeskreis auch leisten können.

  Um das alles zu erreichen, braucht unser Land eine Zukunftsregierung.

  Die SPD und ich sind bereit, diese zu führen.

  AUS RESPEKT FÜR DICH

  1. KOMMT DIE KINDERGRUNDSICHERUNG.

  Wir machen das Leben der Familien leichter: mit einem nach Einkommen gestaffelten Kindergeld. Je kleiner das Einkommen, desto höher das Kindergeld.

  2. SCHAFFEN WIR MEHR ZEIT FÜR DIE FAMILIE.

  Wir ermöglichen Vätern bzw. dem oder der Partner*in zwei Wochen Elternschaftszeit und weiten den Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus und die erhöhten Kinderkrankentage von 20 Tagen pro Kind dauerhaft aus.

  3. FÖRDERN WIR GERECHTE TEILHABE UND BILDUNG.

  Wir schaffen gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr.

   

  

  Anne Hufnagl

  „RESPEKT HEISST FÜR MICH: KEIN KIND SOLL MEHR IN ARMUT AUFWACHSEN.

  WEITERE ZIELE

  4. WOLLEN WIR GUTE BERUFSPERSPEKTIVEN FÜR ALLE.

  Wir setzen uns ein für eine Ausbildungsplatzgarantie, ein besseres BAföG für Studierende und das Recht und die Möglichkeit, auch in der Mitte des Lebens noch mal einen neuen Beruf zu erlernen.

  5. STÄRKEN WIR KINDERRECHTE.

  Wir verankern starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz.

  6. SENKEN WIR DAS WAHLALTER.

  Wir sorgen dafür, dass Jugendliche noch besser über ihre Zukunft in unserem Land mitentscheiden können, und senken das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre ab.

  KLIMASCHUTZ, DER ARBEIT SCHAFFT. SCHOLZ PACKT DAS AN.

  

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  Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben. Den Klimawandel zu stoppen, ist sogar eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen deshalb, dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral wird.

  Das Ziel ist klar. Aber entscheidend ist, wie wir den Weg dorthin gehen. Denn es reicht nicht, sonntags einen hohen Anspruch zu formulieren, wenn wir montags nicht für die nötigen Windräder sorgen, für Stromleitungen oder für mehr Ladesäulen für Elektroautos.

  Klimaschutz verlangt uns allen etwas ab, aber niemand darf überfordert werden. Alternativen müssen vorhanden und bezahlbar sein. Und mit dem richtigen Plan schaffen wir vor allem sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

  Unser Land braucht eine Zukunftsregierung, damit wirksamer Klimaschutz für alle funktioniert.

  Die SPD und ich sind bereit, diese Regierung zu führen.

  AUS RESPEKT FÜR DICH

  1. WIRD UNSER LAND BIS 2045 KLIMANEUTRAL.

  Wir bekennen uns zum Pariser Klimaabkommen und werden dafür sorgen, dass unser Leben, Arbeiten und Wirtschaften spätestens ab 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima hat.

   

  2. BAUEN WIR ERNEUERBARE ENERGIEN AUS.

  Wir wollen einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, in dem wir verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie vereinbaren und umsetzen.

  3. SCHAFFEN WIR ZUKUNFTSFÄHIGE ARBEITSPLÄTZE.

  Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen und den Klimaschutz durch gezielte Investitionen in Infrastruktur und Innovationen auch in unseren großen Industriebranchen zum Jobmotor für unser Land machen.

  4. MACHEN WIR KLIMAFREUNDLICHEN STROM BILLIGER.

  Wir schaffen die Umlage auf den Strompreis, die derzeit noch alle für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen, bis 2025 ab und finanzieren sie aus dem Bundeshaushalt, wodurch die Strompreise deutlich sinken. Den neu eingeführten Preis auf den Verbrauch von CO2 für Heizkosten (Öl und Gas) sollen in Zukunft die Vermieter zahlen. Nur sie können in klimafreundliche Technologien investieren.

  5. BAUEN WIR EINE KREISLAUFWIRTSCHAFT AUF.

  Wir wollen, dass Ressourcen nicht länger verschwendet werden. Darum werden wir unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen und Recycling fördern. Mit einem klaren Plan machen wir ausreichend Rohstoffe für eine umweltfreundliche Produktion verfügbar.

  STABILE RENTEN. SCHOLZ PACKT DAS AN.

  

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  Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander.

  Dazu zählt besonders auch ein würdiges Leben im Alter – mit einer stabilen und sicheren Rente. Darauf sollen sich alle verlassen können.

  Die SPD hat schon in der aktuellen Regierung dafür gesorgt, dass die Rente stabil bleibt. Das wollen wir auch in Zukunft sichern. Zudem haben wir uns an die Seite jener gestellt, die trotz jahrzehntelanger Arbeit
  nur eine Rente bekamen, die nicht zum Leben reichte. Deswegen haben wir die Grundrente gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt.

  Um die gesetzliche Rente auch in Zukunft für alle auf ein starkes Fundament zu stellen, braucht unser Land eine Zukunftsregierung.

  AUS RESPEKT FÜR DICH

  1. BLEIBT DAS RENTENNIVEAU STABIL.

  Wir wollen ein dauerhaft stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Der beste Weg, die Renten stabil zu halten, ist, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zukunftssichere, sozialversicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze haben. Dafür werden wir sorgen.

  2. WIRD DAS RENTENEINTRITTSALTER NICHT ERHÖHT.

  Wir lehnen eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab. Für alle, die nicht länger arbeiten können, würde dies eine Rentenkürzung bedeuten.

  3. KOMMT DIE SOLIDARISCHE RENTE.

  

  Anne Hufnagl

  „RESPEKT HEISST FÜR MICH: DIE LEBENSLEISTUNG MUSS SICH IM ALTER IN EINER GUTEN RENTE WIDERSPIEGELN.

  Wir wollen, dass alle Berufe der gesetzlichen Rentenversicherung angehören – auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte oder Politikerinnen und Politiker.

  4. GIBT ES GERECHTE RENTEN FÜR ALLE.

  Wir wollen eine geschlechtergerechte Rente, die Männer und Frauen bei unterschiedlichen Arbeitszeiten oder Familienarbeit gerechter behandelt.

  5. DARF KRANKHEIT NICHT ZU ALTERSARMUT FÜHREN.

  Wir werden die bestehenden Erwerbsminderungsrenten erhöhen.

  KINDER FÖRDERN, FAMILIEN STÄRKEN. SCHOLZ PACKT DAS AN.

  

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  Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Die Zukunft gehört unseren Kindern und Jugendlichen.

  Darum stehen wir für den Ausbau von Ganztagsunterricht, für eine Ausbildungsgarantie und ein besseres BAföG.

  Chancen und Teilhabe sind für viele Familien auch eine Frage des Geldes. Darum führen wir ein neues Kindergeld ein, das allen zugutekommt, aber einkommensschwächere Familien besonders unterstützt. Damit alle Kinder gut aufwachsen können und sich ihre Hobbys im Freundeskreis auch leisten können.

  Um das alles zu erreichen, braucht unser Land eine Zukunftsregierung.

  Die SPD und ich sind bereit, diese zu führen.

  AUS RESPEKT FÜR DICH

  1. KOMMT DIE KINDERGRUNDSICHERUNG.

  Wir machen das Leben der Familien leichter: mit einem nach Einkommen gestaffelten Kindergeld. Je kleiner das Einkommen, desto höher das Kindergeld.

  2. SCHAFFEN WIR MEHR ZEIT FÜR DIE FAMILIE.

  Wir ermöglichen Vätern bzw. dem oder der Partner*in zwei Wochen Elternschaftszeit und weiten den Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus und die erhöhten Kinderkrankentage von 20 Tagen pro Kind dauerhaft aus.

  3. FÖRDERN WIR GERECHTE TEILHABE UND BILDUNG.

  Wir schaffen gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr.

  4. WOLLEN WIR GUTE BERUFSPERSPEKTIVEN FÜR ALLE.

  Wir setzen uns ein für eine Ausbildungsplatzgarantie, ein besseres BAföG für Studierende und das Recht und die Möglichkeit, auch in der Mitte des Lebens noch mal einen neuen Beruf zu erlernen.

  5. STÄRKEN WIR KINDERRECHTE.

  Wir verankern starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz.

  FAIRE MIETEN. SCHOLZ PACKT DAS AN.

  

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  Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Dazu gehört, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung hat.

  Das heißt vor allem: mehr bauen! Denn das wirkt langfristig am besten gegen hohe Mieten. In der Zwischenzeit sorgen wir dafür, dass Mieten überall dort, wo es nötig ist, höchstens der Inflation angepasst werden können – mehr nicht.

  Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter sowie der fairen Vermieter. Nicht aber, wie CDU und CSU, an der Seite der Immobilien-Lobby, die sich dafür mit hohen Parteispenden bedankt.

  Um Wohnen in Zukunft für alle bezahlbar zu machen, braucht unser Land eine Zukunftsregierung.

  AUS RESPEKT FÜR DICH

  1. WOLLEN WIR 400.000 WOHNUNGEN PRO JAHR BAUEN.

  Gegen Wohnungsmangel und zu hohe Mieten hilft am besten: Bauen. 400.000 Wohnungen pro Jahr – davon 100.000 öffentlich gefördert, weil diese Mieterinnen und Mietern mit geringerem Einkommen zugutekommen.

  2. KOMMT DER GESETZLICHE MIETENSTOPP.

  Wo es nötig ist, werden wir in der Zwischenzeit einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Das heißt: Mieten dürfen nur noch der Inflationsrate angepasst werden.

  3. WOLLEN WIR EINE GEMEINWOHLORIENTIERTE BODENPOLITIK.

  

  Anne Hufnagl

  „RESPEKT HEISST FÜR MICH: ALLE HABEN ANSPRUCH AUF EINE BEZAHLBARE WOHNUNG – UND DAMIT AUF EIN LEBEN IN WÜRDE.

  Wir sorgen dafür, dass Bund, Länder und Kommunen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen.

  4. EBNEN WIR FAMILIEN DEN WEG IN DIE EIGENEN VIER WÄNDE.

  Wir erleichtern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen in angespannten Wohnlagen, fördern Mietkaufmodelle und legen ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ auf, das Leerstand von Häusern und Wohnungen in den Ortskernen verhindern soll.

  5. ENTLASTEN WIR MIETERINNEN UND MIETER BEIM CO2-PREIS.

  Wir werden gesetzliche Regelungen dafür schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieterinnen und Vermietern getragen wird.

  6. BÜNDELN WIR DIE KRÄFTE FÜR BEZAHLBARES WOHNEN.

  Für einen neuen Aufbruch für bezahlbaren Wohnungsbau brauchen wir starke Partnerinnen und Partner. Deshalb werden wir ein neues „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ initiieren.

  Auszug aus: Meine Ziele (spd.de)

31.08.2021 in Fraktion

SPD Fraktion für Luftfilter in Schulen und Kitas

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Leonberger Gemeinderat

Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für Schulen und Kitas

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, sämtliche relevanten Räumlichkeiten in allen Kitas und (Grund-) Schulen der Stadt mit mobilen Luftfiltergeräten auszustatten. Wir haben OB Cohn gebeten, eine entsprechende Diskussionsgrundlage auf die Tagesordnung von S-Ausschuss und Gemeinderat für die erste Sitzungsrunde nach den Sommerferien zu nehmen. Die Zeit drängt angesichts des nahenden Schulbeginns und der steigenden Infektionszahlen gerade auch bei Kindern und Jugendlichen.

Es geht uns um den Schutz der unter 12-jährigen, für die es derzeit keine Möglichkeit der Impfung gibt. Wir befürchten neben den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Covid-Infektionen erneut eine Vielzahl von Schul- bezw. Kita- Schließungen und Quarantänemaßnahmen. U. E. müssen wir alles daransetzen, ein erneutes „verkorkstes“ Schul- und Kita-Jahr zu verhindern. Wir sind der Meinung, dass das bisher stark vernachlässigte Wohl der Kinder (und ihrer Eltern) nun endlich in den Mittelpunkt des Umgangs der Gesellschaft mit der Pandemie gestellt werden muss. Die bisher praktizierten Maßnahmen zur Hygiene und durch Lüften der Räumlichkeiten waren ganz offensichtlich nicht ausreichend, um (auch teilweise) Schließungen gänzlich zu vermeiden.

Wir fordern daher die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für alle relevanten Räumlichkeiten (in sämtlichen Leonberger Kitas, den Grundschulen, dem SBBZ, sowie in den 5. und 6. Klassen in Gesamtschule, Realschulen und Gymnasien)!

Uns ist bekannt, dass es von Expertenseite teils widersprüchliche Aussagen zur Wirksamkeit der Luftfilter gibt, allerdings können wir nicht auf weitere langwierige wissenschaftliche Untersuchungen warten, denn die Zeit drängt. Uns ist auch bewusst, dass diese Luftfilter kein Allheilmittel sind, sondern auch „nur“ ein Mosaikstein - möglicherweise aber ein entscheidender.

Die Stadt Weil der Stadt hat vor einigen Monaten beispielweise solche Geräte angeschafft. „Aus erster Hand“ ist uns bekannt, dass weder deren Lautstärke, noch eine etwa von ihnen verursachte Luftströmung Schüler und Lehrkräfte während des Grundschulunterrichts stört. Gleich lautende Aussagen kennen wir auch aus der Kita bei uns im Haldengebiet, wo mobile Luftfiltergeräte testweise seit geraumer Zeit auf eine private Initiative hin eingesetzt werden.

Wir schätzen den notwendige Investitionsaufwand für Leonberg auf rd. 350-400 T€. Neben dem Land hat jetzt allerdings nach unserer Kenntnis auch der Bund Fördermittel hierzu bereitgestellt. Dazu kommen laufende Kosten (Wartung der Geräte, Austausch der Filter, höhere Stromkosten), aber auch Einsparmöglichkeiten durch Reduzierung des Stoßlüftens im Herbst/Winter.

Der SPD-Fraktion ist die schwierige finanzielle Situation der Stadt Leonberg sehr wohl bewusst. Doch hier gilt es nun klare Prioritäten zu setzen. Und die psychische und physische Gesundheit unserer Kinder, verbunden mit einem weitgehend störungsfreien Betrieb der Kitas und Schulen, hat für uns in den kommenden Monaten allerhöchste Priorität!

Ottmar Pfitzenmaier/28.08.2021

30.08.2021 in Aktuelles

Renate Strauss hat Preis beim Schreibwettbewerb gewonnen.

 Herzlichen Glückwunsch an Renate Strauß. Mit ihrem Beitrag „Ein Jahr danach Licht am Ende des Tunnels“ hat Sie  den Preis der Leonberger Kreiszeitung beim Schreibwettbewerb des Kreisseniorenrates Böblingen gewonnen. Der Siegertext wird jedes Jahr in der LKZ gedruckt.  Peter Renelt, Organisator des Schreibwettbewerbs, würdigt in seiner Laudatio die thematische Vielfalt der eingesandten Beiträge. Beitrag aus Leonberger Kreiszeitung vom 29.08.2021 

LKZ-Preisträgerin Renate Strauss: Ein Jahr danach - Licht am Ende des Tunnels?

Leonberg - Es ist mehr als über ein Jahr mit Corona, dieser Pandemie, die unser Leben verändert hat. Ein wunderschöner Frühlingstag, der sich fast so anfühlt wie früher. Heute stehen nämlich zwei Außer-Haus-Termine in meinem Kalender! Ein Kontrolltermin beim Hautarzt, bei dem die Corona-Bedingungen nicht vergessen lassen, in welchen Zeiten wir leben. Und abends eine Veranstaltung im Rathaus mit Leuten, die ich seit Monaten nicht mehr gesehen habe!

 

Zwar wie derzeit üblich als Hybridsitzung, bei der die Hälfte nur verzerrt auf dem Bildschirm zu sehen ist und Redebeiträge über das Mikrofon höchste Konzentration verlangen, wenn man sie verstehen will. Aber die andere Hälfte sitzt wie ich nach negativem Antigentest lebendig im Saal, wenn auch mit großem Abstand und mit Mundschutz. Und danach darf ich nach der Sperrstunde nach Hause gehen, ohne mich als Joggerin oder Hundeausführerin ausweisen zu müssen!

So ein Tag gilt schon als Highlight im derzeitigen eintönigen Corona-Alltag mit reduziertem Zeitplan: spät aufstehen, ausführliches Frühstück mit Zeitung lesen, Handy checken und telefonieren, spazieren gehen und/oder einkaufen, kochen und essen, lesen und abends in TV-Talkshows die neuesten Corona-Erkenntnisse anhören, die von mehr oder weniger den gleichen Leuten in immer neuen Variationen wortreich vorgetragen werden.

Zwar wissen alle nach einem Jahr mehr über das Virus, aber über dessen Bekämpfung oder den Umgang damit herrschen nach wie vor unterschiedliche Ansichten. Und die reichen von Alles-dicht-machen über Abstand, Vorsicht und Regeln einhalten bis hin zu Ignorieren, Leugnen oder gar haarsträubenden Verschwörungsmythen.

Der unglaubliche Beginn

Februar 2020: Alles wie immer: Der Terminkalender ist voll, Gymnastikkurse, Vereinstreffen, Museums- und Galeriebesuche, Vorträge, Konzerte und Theater, Spaziergänge und Besuche füllen die Tage. Manchmal wird mir alles zu viel, und ich nehme mir vor, endlich das eine oder andere Ehrenamt abzugeben und mich auf das zu konzentrieren, was mir wichtig ist. Das Gefühl, in einem Schnellzug zu sitzen und der Zeit davon zu rasen, wird lästig. Abbremsen ist angesagt. Die Vollbremsung, die uns alle im März getroffen hat, lag allerdings völlig außerhalb jeder Vorstellung.

Sicher, wir hören und sehen täglich, welche Katastrophen Menschen erleiden müssen. Aber nach 75 Jahren Frieden hielten wir unser gutes Leben hier für selbstverständlich. Unvorstellbar, dieser plötzliche Stillstand. Eine unbekannte Bedrohung, die zu Maßnahmen führte, die sich fast anfühlten wie Krieg ohne Waffen. Leere Straßen, kaum noch Menschen unterwegs, bald sogar leere Regale in den Läden. Statt neuer Terminanfragen gab es nur noch Absagen. Davon betroffen waren nicht nur eigene Veranstaltungen, sondern auch fast alles, an dem ich teilnehmen wollte – meine Gymnastikkurse, das gesamte Freizeit- und Kulturprogramm. Alles abgesagt. Stattdessen Weiterbildung in Sachen Virus und Diskussionen über Sinn und Unsinn von Maßnahmen.

Zum Entrümpeln und zu Schöner-Wohnen-Aktionen hat die Terminleere bei mir nicht geführt, eher zu einer Lethargie. Immerhin habe ich täglich lange Spaziergänge zu zweit oder allein gemacht und dabei Gegenden in der Umgebung kennengelernt, die ich noch nie gesehen hatte. Mit den zunehmenden Online-Angeboten habe ich wie viele andere auch die Möglichkeiten (und Grenzen!) der modernen Medien besser kennengelernt.

Viele haben es schwerer

Wir Rentner hatten und haben es verhältnismäßig gut, weil wir unser Geld auch ohne zu arbeiten bekommen und daran gewöhnt sind, unsere Zeit selbst einzuteilen. Wir sind nicht so auf soziale Kontakte angewiesen wie die Jungen. Ruhe und Selbstbeschäftigung fallen uns nicht so schwer.

Da gibt’ s viele, denen es schlechter geht, auch wenn es viele Hilfen gibt. Mir machen die Auswirkungen Angst, die bei aller berechtigten Diskussion um die Gesundheitsgefährdung vor allem anfangs nicht genug bedacht werden: Die wirtschaftliche und soziale Not derer, die wegen Kurzarbeit oder sogar Arbeitsverbot nicht mehr genug zum Leben haben, die im Homeoffice oder in der Isolation seelisch verkümmern, die mit Klein- oder Schulkinderbetreuung in oft engen Wohnverhältnissen überfordert sind.

Ich kann die Reaktion mancher Politiker verstehen, die aus lauter Sorge am liebsten alle einsperren würden, bis die Gefahr vorüber ist, ärgere mich aber trotzdem über manche Regelungen, die ich nicht nachvollziehen kann. Beispielsweise die Schließung von Kinderspielplätzen. Wo sollen die Kinder sich denn austoben, wenn sie keinen Garten haben? Oder die Verbote trotz umfassender Hygienekonzepte und guter Kontrolle: Sport im Freien, Besuche von Kinos, Konzerten oder Restaurants und vieles andere.

Es erschließt sich mir auch nicht, weshalb die Besuche Einzelner in kleinen Läden gefährlicher sein sollen als der Einkauf vieler in Supermärkten, die schnell ihr Angebot erweitert haben. Auch Politiker haben ihre Zweifel, was das Hin und Her der Vorschriften zeigt. Ich habe Angst vor der Zukunft: Wie viele Läden, wie viele kleine Betriebe werden aufgeben? Wie viele Kinder und Jugendliche werden diese für sie endlos lange Zeit nicht ohne Schäden überstehen? Wie viele Menschen kommen in finanzielle Not? Wie viele halten das gefühlte Eingesperrtsein nicht aus und reagieren mit häuslicher Gewalt? Wie viele gehen sich zunehmend auf die Nerven bei so wenig Abwechslung und Anregung von außen?

Anderswo ist es schlimmer

Meine Enkelin Hanna in Australien zeigt, dass es auch in hochzivilisierten Staaten anders als bei uns zugeht: Ihr Freund, der eine gut bezahlte Stelle als Restaurantleiter hatte, ist wie alle Kolleginnen und Kollegen von heute auf morgen entlassen worden, ohne einen Cent.

Hanna ist in Kurzarbeit mit entsprechender Gehaltskürzung und ohne Kurzarbeitergeld, das es nur für Australier gibt, obwohl die beiden gleiche Verträge und Abgaben wie ihre Kollegen haben. Ihre hohe Miete und alle Lebenshaltungskosten laufen natürlich weiter. Nicht-Australiern wurde empfohlen, in die Heimat zurückzukehren, was wegen des monatelangen Lockdowns in Victoria gar nicht möglich war.

Alles, was die Zeit in Australien so schön gemacht hat – viel Arbeit, aber gutes Geld und schönes Leben mit Freunden, viel Kurzurlaub und Ausgehen und et cetera. war vorbei. Monatelang war nur begrenzter Aufenthalt im Freien zur Arbeit (so vorhanden) und zum Einkaufen (in nur ganz wenigen Läden) und etwas Bewegung im Freien erlaubt. Nach fast vier Jahren haben die beiden sich zur Rückkehr in die Heimat Ende 2020 entschlossen.

Noch viel schlimmer geht es Menschen in Ländern, in denen viele in Armut leben, in engen Wohnverhältnissen, ohne soziale Absicherung und ein gutes Gesundheitssystem. Wir jammern über die fehlenden kulturellen und sportlichen Angebote, die verbotenen Treffen, den erschwerten Einkauf und den entgangenen Urlaub.

Dabei können wir uns doch draußen bewegen, spazieren, uns mit einem lieben Menschen treffen und Kontakte halten. Außer Telefonieren lernen auch wir Älteren den Umgang mit Smartphone und Videokonferenzen. Für mich ist es ein kläglicher Ersatz für das Treffen mit Menschen von Angesicht zu Angesicht.

Nachholbedarf bei Digitalisierung

Krisenzeiten machen Schwachpunkte sichtbar. Was waren wir doch stolz auf unser Organisationstalent, die perfekte Bürokratie, auf unser vielfältiges Schulangebot und unsere vorbildliche Firmenstruktur. Und was stellt sich heraus? Defizite, wohin man schaut: Bei der Digitalisierung haben wir viel Nachholbedarf und der Aufbau von Homeoffice-Plätzen läuft zäh, Online-Unterricht ist auch nach Monaten nur für einen Teil möglich, die Einsparungen im Gesundheitswesen rächen sich, und das gelobte föderalistische Ländersystem erweist sich als Bremsklotz bei der Umsetzung schneller Maßnahmen und sorgt für Verwirrung.

Das Pandemie-Jahr hat vieles ans Licht gebracht, was wir gewusst, aber verdrängt haben. Mir kam es so vor, als ob die Erde zurückschlägt und uns dieses riesige Umweltprojekt und Entschleunigungsprogramm aufs Auge drückt, damit wir über unseren Lebensstil nachdenken und etwas ändern. Ich hoffe, dass davon nach der Krise etwas bleibt! Das erste und hoffentlich letzte V-Jahr haben wir überstanden. So habe ich es genannt, weil die V-Wörter allgegenwärtig waren: V wie Virus, Virologen, Verordnungen, Vorsicht, Veränderungen, Verbote, Verzicht, Verdruss, Vermeidung, Verlorenheit, Verunsicherung, Vereinsamung.

Ich wünsche uns allen, dass spätestens zum Sommerende nach Erreichen der erforderlichen Impfquote das Z-Jahr beginnt: mit Zuversicht, Zutrauen, Zuwendung und Zurückerobern von all dem, was wir so vermissen. Vor allem das Zusammenkommen, Zusammenhalt, -treffen, -sitzen und -stehen. Denn wie sagt Martin Buber: „Alles wirkliche Leben ist Begegnung.“

LKZ-Preisträgerin

Renate Strauss
 Die Autorin, Jahrgang 1945, ist seit Jahrzehnten in der SPD Leonberg engagiert, saß auch schon im Gemeinderat für die Sozialdemokraten. In den vergangenen Jahren ist sie vor allem als Vorsitzende des Vereins „Frauenzentrum Leonberg“ in Erscheinung getreten und hat in der Lokalen Agenda gewirkt.

Siegertext
 Mit ihrem Beitrag „Ein Jahr danach – Licht am Ende des Tunnels“ hat Renate Strauss aus Leonberg den Preis der Leonberger Kreiszeitung beim Schreibwettbewerb des Kreisseniorenrates Böblingen gewonnen. Der Siegertext wird jedes Jahr in der LKZ gedruckt.  

30.08.2021 in Fraktion

Sommerinterview mit Ottmar Pfitzenmaier und Christa Weiß

Sommerinterview 2021                            Leonberger SPD: Es wird viel gebaut,       aber zu teuer

Von Thomas K. Slotwinski, Leonberger Kreiszeitung 28.08.2021 

Leonberg - Dass der bekennende Sportfreund Ottmar Pfitzenmaier sich über das neue Vereinszentrum „seines“ SV sehr freut, legt nahe, dass auch das Sommergespräch dort stattfindet. Seine Fraktionskollegin Christa Weiß und er haben aber auch kritische Anmerkungen zum Sportzentrum.

Frau Weiß, Herr Pfitzenmaier, wir stehen vor einem Neubau….

Pfitzenmaier: … dem neuen Vereinszentrum des SV Leonberg/Eltingen. Mit der Wahl dieses Ortes für das Interview möchten wir das ehrenamtliche Engagement, verbunden mit Gestaltungswillen und Können, honorieren. Die Zusammenarbeit zwischen Verein und Politik war sehr gut, der Bau wurde vom Gemeinderat und der Stadtverwaltung großzügig in Anlehnung an die Vereinsförderrichtlinien unterstützt.

Trotzdem gab es nach der Fertigstellung Misstöne mit der Stadt wegen einer Finanzierungslücke von 770 000 Euro.

Pfitzenmaier: Das ist ein bitterer Beigeschmack bei einem insgesamt super gelaufenen Projekt. Wir erwarten von der Stadt, dass bei diesen Meinungsverschiedenheiten um Nebenkosten eine außergerichtliche Lösung gefunden wird.

Weiß: Insgesamt macht sich Leonberg gut für den Sport stark. Vom Land wurde er in der Coronazeit hingegen vernachlässigt. Bis kurz vor den Sommerferien war Schulsport verboten. Die körperlichen und psychischen Auswirkungen für die Kinder sind gravierend. Viele ehrenamtliche Kräfte sind frustriert. Hier haben die Verbandsfunktionäre auf ganzer Linie versagt.

Postareal: Am Ende der richtige Weg

Sprechen wir über ein anderes wichtiges Bauprojekt, das Postareal…

Weiß: … das jetzt zum Glück beschlossen wurde. Dieser Schritt war überfällig. Die Planer und die Architekten haben sich richtig Mühe geben: Den Kunden des Einkaufsmarktes eröffnet sich am Ausgang ein Blick auf den Pomeranzengarten. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wird durch das neue Quartier stark verbessert.

Dennoch hatte es bis zum Schluss Kritik gegeben.

Pfitzenmaier: Gewiss, reizvolle Elemente wie eine Markthalle oder ein Hotel fehlen jetzt. Wir hatten zudem von Anfang an Wert darauf gelegt, dass bei den Plänen der Verkehr mitgedacht wird. Deshalb trauere ich der nicht umgesetzten Quartierseinfahrt in der Bahnhofstraße ein wenig nach. Aber in der Abwägung sind wir letztendlich den richtigen Weg gegangen. Man muss ja auch sehen, dass Strabag solch ein Großvorhaben unter Pandemiebedingungen entwickeln musste.

Die Grünen sagen, das künftige Viertel mit seinen Geschäften würde der Altstadt schaden.

Weiß: Joachim Heller, der Vorsitzende der Altstadt-Werbegemeinschaft, hat immer die Bedeutung des Postareals als Bindeglied zum Marktplatz betont.

Pfitzenmaier: Wichtig ist, dass wir eine gute Fußgänger-Frequenz hinbekommen. Daran wird es hängen. Deshalb dürfen nicht zu viele Büros ins Postareal, die bringen keine Frequenz.

Wäre es da nicht folgerichtig, den Marktplatz komplett zur Fußgängerzone zu machen?

Weiß: In der Tat stören insbesondere die Autos wahnsinnig, die abends an der Außengastronomie vorbeifahren. Allerdings müssen wir auch auf die Belange des Handels und der Anwohner achten. Mit denen muss gesprochen werden. Eine Abendsperrung nach Ladenschluss wäre ein gangbarer Weg, um die Gesamtsituation zu verbessern. Der Handel jenseits der Altstadt hat ebenso Probleme.

Pfitzenmaier: Deshalb ist es gut, dass wir eine Citymanagerin haben, die sich darum kümmert. 

Wohnraum für junge Familien fehlt

Sie engagieren sich seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum. Erkennen Sie Erfolge?

Weiß: Nach wie vor wird vorwiegend hochpreisiger Wohnraum geschaffen.

Pfitzenmaier: Es wird zwar viel gebaut, aber zu wenig ist bezahlbar, insbesondere auch für junge Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. Weil der Stadt, Renningen oder Rutesheim haben längst ein Punktesystem eingeführt, aber Leonberg kommt nicht vom Fleck. Stattdessen gibt es um jedes Wohngebiet lange Diskussionen.

Pfitzenmaier: Ihr Einwurf ist zutreffend. Bestes Beispiel ist das geplante Quartier der Kreissparkasse, immerhin einem lokalen Arbeitgeber und Investor. Das wäre wegen ein paar Parkplätzen und einem halben Obergeschoss beinahe geplatzt. 100 Meter weiter südlich gab es da erstaunlicherweise in vergleichbarer Situation wenige Monate später keine Probleme mehr. So lange es so läuft, kann es einigen mit bezahlbarem Wohnraum nicht ernst sein.

Was ist mit den Wohngebieten Berliner Straße und Unterer Schützenrain?

Pfitzenmaier: Wir werden beide entwickeln.

Die Kritiker führen an, dass mehr Wohnraum mehr Verkehr bringt.

Weiß: Es geht auch anders. Wer zentral wohnt, macht weniger Autofahrten. Zumal innerstädtisch die Bushaltestellen vor der Haustür liegen. Hinzu kommt der steigende Trend zum Radfahren.

Also auf der Eltinger Straße nur noch eine Fahrspur pro Richtung, wie es der Oberbürgermeister vorschlägt?

Pfitzenmaier: Man muss perspektivisch die Nutzung der Gesamtfläche anders verteilen. Eine Spur könnte später einmal Bussen und Fahrrädern vorbehalten sein. Voraussetzung ist aber, dass wir den Durchfahrtsverkehr deutlich minimieren, erst dann kann das funktionieren.

Dank der von Ihnen forcierten Pförtnerampeln?

Pfitzenmaier: Davon und von einer überregionalen Verkehrssteuerung versprechen wir uns sehr viel. Würde das nicht funktionieren, wäre es ein Fiasko.

Kritiker der Pförtnerampel befürchten, dass Anwohner und Mitarbeiter von Betrieben nicht mehr in die Stadt kämen.

Weiß: Wenn ich bei Bosch arbeite und am Leo-Center im Stau stehe, bin ich immer noch nicht bei Bosch. Bosch ist übrigens ein gutes Beispiel, wie ein Unternehmen und eine Kommune Hand in Hand arbeiten können, gerade beim Finden neuer Lösungen für eine moderne Mobilität. Es sind viele kleine Mosaiksteinchen.

Stadthalle genießt Priorität

Zur nicht enden wollenden Hängepartie gerät die Zukunft der Stadthalle. Ist ein neues Kongresszentrum der Weg in die Zukunft?

Pfitzenmaier: Diese Begrifflichkeit ist falsch. Wir müssen uns vielmehr überlegen, was wir brauchen, um vom jährlichen Defizit von rund einer Million Euro runterzukommen. Es gibt ja schon konkrete Vorschläge. Der Hallenmanager Nils Strassburg hält einen Saal für mindestens 1000 Menschen für nötig.

Pfitzenmaier: Das glaube ich ihm auch. Aber die Stadthalle muss zudem ein Ort für die Leonberger, die Vereine und Schulen, sein. Deshalb ist die jetzt vom Gemeinderat beschlossene Machbarkeitsstudie genau richtig. Die Stadthalle genießt auf jeden Fall eine deutlich höhere Priorität als die alte Schuhfabrik. Ein potenzieller Investor soll sagen, was da wirklich rein soll. Kunst und Kultur zum Beispiel…

Weiß: Für Kunst haben wir den Galerieverein, für Kultur die Stadthalle. 

Pfitzenmaier: Angesichts unserer begrenzten personellen und finanziellen Kapazitäten müssen wir Prioritäten setzen und uns die Frage stellen, welches Angebot wie vielen Leuten zugutekommt. Es geht ja nicht nur um die Stadthalle. Nehmen Sie die Strohgäuhalle oder die Staigwaldhalle. Die sind dringend sanierungsbedürftig, sollen aber erst nach 2025 saniert werden. Das ist viel zu spät. Das wird uns dann noch mehr Geld kosten, denn die Baukosten werden steigen. Das gilt auch für den geplanten Campus im Ezach.

Der Gemeinderat hatte doch beschlossen, künftig nach Prioritäten zu entscheiden.

Pfitzenmaier: Das haben einige anscheinend schon wieder vergessen. Wir nicht. Deshalb können wir es uns schlichtweg nicht leisten, in die Schuhfabrik zu investieren. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder das Alte Rathaus als Kulturstätte genannt.

Weiß: Unserer Meinung nach wären dort die Touristen-Information I-Punkt und das Stadtmarketing gut aufgehoben.

Bürgermeisterriege muss zusammenarbeiten

Wie ist die Stimmung im Gemeinderat? 

Pfitzenmaier: Unter Coronabedingungen mit virtuellen Sitzungen ist es sehr viel schwieriger, informelle Gespräche zwischen den Fraktionen zu führen. Das ist ein Stimmungskiller und verhindert pragmatische Lösungen auf dem kleinen Dienstweg.

Wie ist das Verhältnis zum Oberbürgermeister?

Weiß: Der frühere OB Bernhard Schuler hat uns immer mit fertigen Dingen konfrontiert. Martin Georg Cohn ist da wesentlich offener. Dieses Vorgehen überfordert aber so manchen.

Pfitzenmaier: Ich erwarte von der ganzen Bürgermeisterriege, zu der auch Josefa Schmid und Klaus Brenner gehören, dass sie professionell als Team zusammenarbeitet und die Koordination und Kommunikation zwischen den städtischen Ämtern nachhaltig verbessert.

Sommergespräche

Christa Weiß
  gehört dem Gemeinderat seit 32 Jahren an. In den oft hitzigen Debatten setzt sie mit ihrer bedächtigen Art andere Akzente. Die 74-Jährige führte die SPD-Fraktion sechs Jahre, bevor sie das Amt 2017 an Ottmar Pfitzenmaier abtrat. Das klassische SPD-Thema soziale Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft des Leonberger Krankenhauses liegen ihr besonders am Herzen.

Ottmar Pfitzenmaier
 Geht es in den Ratsdiskussionen ums Geld, ist der 64-Jährige ganz vorne mit dabei und erhebt mahnend die Stimme. Das ist nicht weiter erstaunlich, war er doch viele Jahre Direktionschef der Leonberger Kreissparkasse. Auch der bezahlbare Wohnraum für Familien treibt den Banker im Ruhestand um.

 

 

 

16.08.2021 in Bundespolitik

Wahlkampf startet zur Bundestagswahl 2021

Der Ortsverein Leonberg hat mit den ersten Aktionen zur Bundestagswahl am 26.9.21 begonnen. Am 13. August wurden die ersten Wahlplakate mit unserer Kandidatin  Jasmina Hostert und unserem Kanzlerkandidat Olaf Scholz  an den Straßen in Leonberg mit seinen Stadtteilen angebracht. Auf den kommenden Wochenmärkten werden wir auch mit Infoständen vertreten sein. Außerdem werden wir einen Flyer mit Informationen von Olaf Scholz "Kompetenz für Deutschland"und von Jasmina Hostert mit Ihren Kernaussagen verteilen. Den kompletten Flyer finden Sie hier.

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05.08.2021 in Bundespolitik

Umfangreiches Hilfspaket für die Hochwasserregionen

 

 

Der Bund hat  schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Viele Menschen und Unternehmen stehen buchstäblich vor den Trümmern ihrer Existenz. Deshalb hat Olaf Scholz auch dafür gesorgt, dass der Zoll Geschädigten in den betroffenen Regionen hilft und für die vom Zoll verwalteten Steuern geeignete Erleichterungen, wie etwa Stundung fälliger oder fällig werdender Steuern oder Absehen von Festsetzungen und Vollstreckungsmaßnahmen, ermöglicht. Zudem hat der Bund zugesichert, sich in erforderlichem Umfang am milliardenschweren Aufbauprogramm zu beteiligen, das nun nötig sein wird, um die Verwüstungen zügig zu beseitigen und die Infrastruktur wiederherzustellen. (Bericht vom 22.07.21)

 

05.07.2021 in Bundespolitik

Jasmina Hostert wieder Vorsitzende des Kreisverbandes BB

Herzlichen Glückwunsch an Jasmina!

SPD hofft auf Bundestagsmandat (Beitrag aus der LKZ 4.07.21 von Holger Schmidt)

Jasmina Hostert bleibt an der Spitze der Sozialdemokraten im Kreisverband Böblingen – und strebt nach Berlin. Und die Aussichten, dass das klappen könnte, stehen gar nicht so schlecht. Holger Schmidt

Jasmina Hostert musste lange zurückblicken: „Am 15. Oktober 2020 haben wir uns mit der Bundestagswahlnominierung zur letzten Präsenzveranstaltung getroffen“. Mit diesen Worten begrüßte die SPD-Kreisvorsitzende am Samstagvormittag die 46 Mitglieder und einige Gäste zur Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Böblingen in der Stadthalle von Weil der Stadt. Die Sozialdemokraten wählten nicht nur ihre Kreisvorsitzende, sondern den gesamten Kreisvorstand mit großen Mehrheiten für weitere zwei Jahre in Amt und Würden.

„Wir sind gut gestartet“, begann Jasmina Hostert ihren Bericht über die vergangenen zwei Jahre seit der letzten Kreismitgliederversammlung. Obwohl der Wahlkampf im vergangenen Herbst unter schwierigen Corona-Bedingungen verlief, gelang es Florian Wahl, das Landtagsmandat zu gewinnen. Außerdem ist die Kreis-SPD stolz darauf, dass mit Anna Walther und Lukas Rosengrün zwei Bürgermeister mit SPD-Parteibuch Einzug in die Rathäuser von Schönaich und Ehningen gehalten haben. „Vier gewinnt“, lautet jetzt die Devise. Denn zu den schon erreichten Ämtern und Mandaten soll am 26. September – nach 23-jähriger Pause – auch wieder der Sitz im Bundestag durch Jasmina Hostert hinzukommen. „Wir können dieses Mal etwas ganz Großes schaffen“, davon ist Florian Wahl überzeugt, vor allem wegen des guten neunten Platzes von Jasmina Hostert auf der Landesliste. Anfang Mai war die 38 Jahre alte Stadt- und Regionalrätin auf der digitalen Versammlung der Landesvertreterinnen und Landesvertreter ihrer Partei auf diesen guten Rang gewählt worden. Verbunden sind damit nicht unberechtigte Hoffnungen, den Sprung nach Berlin zu schaffen.

Eine reine Formsache war es für die Kandidatin, sich für die Wiederwahl als Kreisvorsitzende den Anwesenden vorzustellen. „Ich möchte weiterhin diesen Kreisverband anführen“, bekräftigte Jasmina Hostert, die das Amt an der Spitze der Kreis-SPD seit 2016 inne hat. Insbesondere lobte sie „Teamgeist und Geschlossenheit ihrer Partei“ – was auch im Kreisverband Böblingen in der Vergangenheit nicht immer selbstverständlich gewesen sei. Trotzdem seien die Sozialdemokraten eine vielfältige Truppe. Sie böten nicht nur eine Mischung aus Alt und Jung, sondern auch ein „buntes, diverses Bild“, wie es Florian Wahl formulierte.

Die Ergebnisse der Wahl, die wie immer bei SPD-Kreismitgliederversammlungen größtenteils geheim durchgeführt wurde sind wie folgt: Vorsitzende ist nach 45 Ja-Stimmen bei nur einer Enthaltung auch weiterhin Jasmina Hostert, Stellvertreter bleiben Norbert Gietz aus Böblingen und Jan Hambach aus Renningen, neu hinzu kommt Kai Marquardt aus Böblingen, dessen Schwerpunkt als Lehrer naturgemäß die Bildungspolitik ist.

Der Kreiskassier ist und bleibt Rolf Scherer, neuer Schriftführer anstelle von Ute May aus Renningen ist Carsten Beneke, Ortsvorsitzender aus Ehningen. Als weitere Beisitzer fungieren in den kommenden zwei Jahren Dilara Akpinar aus Leonberg, Ingrid Münsinger-Gaedke aus Waldenbuch, Robin Voss aus Nufringen sowie Martin Wenger aus Sindelfingen.

11.05.2021 in Bundestagsfraktion

Jasmina Hostert auf Platz 9 für Bundestag nominiert!

Jasmina Hostert hat gute Chancen sozialdemokratische Wahlkreisabgeordnete zu werden.

Am 8.05. wurde SPD-Bundestagskandidatin Jasmina Hostert auf der digitalen Landesvertreter*innen Versammlung der SPD-Baden-Württemberg auf Platz 9 der Landesliste gewählt. „Ich danke allen Delegierten für Ihr Vertrauen und die große Unterstützung. Diese hervorragende Platzierung ist ein positives Signal für unseren Wahlkreis. Die Platzierung ist auch ein Zeichen für die gute Arbeit, die wir in den letzten Jahren im Landkreis Böblingen geleistet haben, eine Arbeit, die nicht allein die Leistung einer einzelnen Person, sondern viel mehr die Leistung dieses hervorragenden Kreisverbandes ist. Hierfür möchte ich mich bei euch allen herzlich bedanken.“, so die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Jasmina Hostert.

„Platz 9 der Landesliste ist jedoch nicht nur ein tolles Signal für Leonberg, sondern auch ein großer Ansporn für die SPD-Ortsvereine, dem in die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert gesetzten Vertrauen gerecht zu werden. Es bietet sich eine realistische Chance, dass der Wahlkreis Böblingen in der nächsten Legislaturperiode eine sozialdemokratische Wahlkreisabgeordnete hat. Dies ist ein gutes Signal für Leonberg. Die Herausforderungen der Zukunft, wie bezahlbarer Wohnraum aber auch der sozial-ökologische Wandel ist kaum irgendwo deutlicher sichtbar als hier in der Metropolregion Stuttgart.

26.04.2021 in Kommunalpolitik

Ottmar Pfitzenmaier zum Thema Verkehr/ Mobilität

Beitrag der SPD-Fraktion im Amtsblatt am 21.04.2021 zum Thema Verkehr und Mobilität

Die Beratungen zum Haushalt 2021 erfolgten dieses Mal erst zu Beginn des laufenden Jahres, um mit möglichst verlässlichen Zahlen trotz Corona-Pandemie arbeiten zu können. Wir erwarten ein Defizit von fast 8 Mio. €. Dies ist aus heutiger Sicht -noch- zu verkraften. Viel hängt davon ab, wie lange dieser Ausnahmezustand noch andauert und wie er von Bund und Land gemanagt wird. Und da ist zwischenzeitlich durchaus erhebliche Skepsis angebracht.

Man sagt immer, die Corona Krise hätte ohnehin vorhandene strukturelle Defizite in Deutschland wie unter einem Brennglas verdeutlicht. Wenn man an die Digitalisierung nicht nur unserer Schulen oder an das irre Kaputtsparen des Gesundheitssystems (etwa die Diskussionen zum Verbleib des Leonberger Kreiskrankenhauses) denkt, wird dies offensichtlich.

Eine andere Problematik, die ganz besonders unsere Stadt betrifft, hat Corona aber etwas in den Hintergrund gedrängt. Die Verkehrsüberlastung der Stadt, sobald die Autobahnen rund um uns herum „dicht“ sind. Davon wurden wir im vergangenen Jahr weitgehend verschont, zumal sich die angekündigten mehrjährigen Sanierungsarbeiten am Engelbergtunnel ärgerlicherweise verzögert haben. Die haben jetzt aber Fahrt aufgenommen, einen ersten Vorgeschmack haben wir bereits wieder bekommen.

Wir haben erneut mehrere Anträge zum Haushalt gestellt, um sowohl die Verkehrsbelastung unserer Stadt zu reduzieren, wie auch das „Zusammenleben“ von Fußgängern, Auto- und Radfahrern zu verbessern. Keine Frage,   natürlich unterstützen wir alle Konzepte, die eine Umfahrung von Leonberg ermöglichen. Nur – wir sind nicht blauäugig – dafür braucht es einen sehr langen Atem und wir können und wollen nicht noch 10 oder mehr Jahre im Stillstand verharren.

Unsere Idee, Durchlassregulierungen (also Pförtnerampeln) an den Einfallstraßen nach  Leonberg zu installieren, wird verständlicherweise kontrovers diskutiert. Das ist eine praktikable Lösung, die andernorts schon erfolgreich eingesetzt wird und sie sorgt in Verbindung mit den bereits funktionstüchtigen interaktiven Hinweisschildern an der Autobahn dafür, dass wenigstens innerhalb  der Stadt der Verkehrs ungehindert fließt. Der dafür federführende Verband Region Stuttgart steckt mitten in den Planungen zu einem Probebetrieb, da die Auswirkungen natürlich auch unsere Nachbarstädte berühren werden. Auf diese Erkenntnisse, die dann hoffentlich auch die Skeptiker überzeugen, sind wir schon sehr gespannt.

Bereits am Laufen sind die zahlreichen Verbesserungen von Linienführungen bei unserem innerstädtischen Omnibusverkehr. Dies gilt etwa für`s Haldengebiet oder für die Anbindung des Gewerbegebietes Leo West. Die Busverbindung zwischen Warmbronn und Vaihingen blieb nicht nur erhalten, sondern wurde nach Renningen verlängert. Seit Anfang April fährt nun auch endlich das versprochene Ruftaxi von Eltingen direkt zum Waldfriedhof. Weitere Optimierungen, bessere Taktzeiten und vermehrte  Marketinganstrengungen machen allerdings erst nach Ende der Pandemie Sinn. Das gilt auch für das Stadtticket, da wünschen wir uns immer noch das 1-€-Ticket.

Wir müssen auch mehr für die (Sicherheit der) Fußgänger tun. Sowohl in Höfingen wie auch im Verlauf der Stuttgarter Straße wurden mit Beteiligung von Bürgern Planungen erstellt für weitere Zebrastreifen an besonders neuralgischen Stellen. Ziel ist, in absehbarer Zeit auch an allen Kreisverkehren solche Querungshilfen zu installieren. Besonders notwendig dürfte dies am OBI-Kreisel sein, wenn künftig viele Bosch-Mitarbeiter von der S-Bahn zur Arbeit strömen.

Seit Jahren schon fordern wir ein flächendeckendes Konzept zum (Anwohner-) Parken, auch müssen beispielsweise die Parkflächen beim Leobad/Sportvereinszentrum optimiert werden. Eher skeptisch stehen wir dagegen zu einem angedachten Riesenparkhaus östlich des neuen Rathauses. Unser Ziel ist doch eher, perspektivisch weniger Individualverkehr mitten in die Stadt zu holen.

Auch der Ausbau von Radwegen muss stärker forciert werden. Dies gilt sowohl für die „löchrigen“ Radwegverbindungen in der Stadt, als auch im Außenbereich. Es müssen da auch nicht immer gleich Goldrandlösungen sein. Manchmal wäre schon geholfen, wenn bereits vorhandene Radwege in einen ordentlichen Zustand (zurück) versetzt würden. Ich denke da nur an die Verbindung nach Stuttgart über Glemseck und Mahdental, die für Freizeitradler wie Berufspendler von Bedeutung ist. Seit Jahren schon fordern wir das zuständige Regierungspräsidium auf, hier endlich etwas zu unternehmen und werden dabei mit immer neuen Ausflüchten vertröstet.

Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Mobilität insgesamt in unserer Stadt ein Stück weit neu gedacht werden muss und dass dies eine extrem komplexe, aber auch zentrale Aufgabe im Rahmen der Stadtentwicklung ist, dann muss konsequenterweise auch in personelle Kapazitäten (und Fachleute in dem Bereich sind rar!) investiert werden. Möglicherweise ließe sich qualifiziertes Personal leichter gewinnen, wenn für die Mobilität ein eigenes Amt im Rathaus geschaffen würde. Der Bedeutung der Aufgabe würde dies jedenfalls gerecht werden.

Ottmar Pfitzenmaier für die SPD-Fraktion

09.04.2021 in AG 60plus

Aktionstag der AG 60plus am 17. April 2021

Aktionstag der AG 60plus am 17. April 2021

 

Unter dem Motto

 "Was ist, wenn ich alt bin?"

 veranstalten wir am Samstag, 17. April, ab 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr in Leonberg, auf dem Wochenmarkt, Steinstraße unseren diesjährigen AG60plus bundesweiten Aktionstag.

 Im Zentrum dieser Aktion stehen die Themen

·         Sicherheit

·         Umwelt

·         Integration und Teilhabe

·         Demokratie

22.03.2021 in Ortsverein

Yusuf Shoaib gestorben

Am Samstag den 20. März 2021 ist unser langjähriges Mitglied im SPD Ortsverein, Yusuf Shoaib im Alter von 69 Jahren gestorben. Er war in vielen Funktionen in- und außerhalb der SPD aktiv und hat sich insbesondere um die Integration verdient gemacht.

Arnold Einholz hat in der LKZ heute den nachfolgenden  Beitrag zu seinem Tod veröffentlicht.

Yusuf Shoaib gestorben  (Leonberger Kreiszeitung 22.3.21)

Ein vielseitig aktiver Mensch ist tot, der sich in Leonberg nie als Ausländer gefühlt hat.

Die Rückseite seiner Visitenkarten ist zu klein gewesen, für all die Sprachen, von denen viele hierzulande noch nie gehört haben, in denen das Höfinger Übersetzerbüro Dr. Shoaib, seit mehr als 40 Jahren seine Dienste anbietet. Der Verhandlungsdolmetscher und öffentlich bestellte und vereidigte Urkundenübersetzer Yusuf Shoaib ist gestorben.

Doch die Leonberger haben den gläubigen Muslim – „ich habe mich hier nie als Ausländer gefühlt“, sagte er mal – über sein mannigfaltiges, jahrzehntelanges Engagement kennen- und schätzengelernt. Die Liste ist lang: Vorstandsmitglied im Forum der Kulturen, Elternbeiratsvorsitzender, Präsident im Cricket Verband Baden Württemberg, Vorstandsmitglied im Leobad-Förderverein, Präsident der Pakistanischen Gemeinde, Vorsitzender des Jugendcafé-Trägervereins in Höfingen.

Aber auch politisch hat sich Yusuf Shoaib engagiert, nach seinem Motto: „Kommunalpolitik bedeutet für mich, die Stadt, in der ich lebe, aktiv mitzugestalten.“ Dabei hat sein Herz für die SPD geschlagen. Er ist Vorstandsmitglied des Ortsvereins Leonberg gewesen und 20 Jahre Mitglied im Internationalem Rat der Stadt. Als der SPD-Kreisvorstand 2015 die Arbeitsgemeinschaft 60 plus konstituiert hat, ist er als Stellvertreter des Vorsitzenden eines des Gründungsmitglieder gewesen. Er war auch als Mitglied im Landesvorstand der Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt Baden-Württemberg“ tätig.

Die ersten 25 Jahre seines Lebens verbrachte Yusuf Shoaib in der Stadt, in der er 1951 geboren wurde, in Karatschi in Pakistan. Auf vielen Veranstaltungen hat er in Leonberg und Umgebung Einblicke in die Kultur seiner alten Heimat gegeben. Wie seine Brüder genoss er dort die Ausbildung auf einer englischen Privatschule, machte seinen Bachelor-Abschluss in Physik. Nach dem Diplom ging er als Englischlehrer für ein Jahr nach Griechenland, heuerte auf einem Schiff an und reiste als freier Journalist um die Welt.

 Mitte der Siebziger Jahre landete er in Stuttgart – als einziger pakistanischer Student an der Universität Stuttgart. Es dauerte nicht lange, bis er als Übersetzer sehr gefragt war. Nach seinem Studium hat sich Yusuf Shoaib mit einem technischen Übersetzerbüro selbstständig gemacht. Den Grund dafür hatte er im Gespräch mit dieser Zeitung mal genannt: „Es interessiert mich, was den Menschen am Herzen liegt – egal, woher sie kommen.“ (arno)

18.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Kommentierung zum Haushalt 2021

Kommentierung Haushalt 2021                     

Es ist nicht gerade ein Traumhaushalt, der uns für das lfd. Jahr vorliegt – mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von fast 8 Mio. €. Und je länger der Lockdown dauert und je mehr Lockdowns es gibt, umso schlechter wird er noch ausfallen. Zu allem Überfluss müssen wir auch noch erhöhte Transferzahlungen, also insbesondere Umlagen, von fast 5 Mio. gegenüber dem Vorjahr, verkraften.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der begleitenden staatlichen Strategie, Investitionen ggf. auch durch zusätzliche Neuverschuldung zu realisieren, halten wir diesen Haushalt in der aktuellen Situation für vertretbar. Und dass wir in die Digitalisierung, insbes. Der Schulen, in den nächsten Jahren finanzielle und personelle Ressourcen stecken müssen, das ist alternativlos.

Wir baden hier auf Ebene der Kommune, ebenso wie Handel, Gastronomie, Vereine aus, dass Landes – und Bundespolitik die sogenannte „2. Welle“ zwar angekündigt, sich aber nicht darauf vorbereitet haben. Und ich fürchte, die frappierenden Auswirkungen des 2. Lockdowns (an einen Dritten möchte ich gar nicht denken) werden wir in den nächsten Jahren in unseren Haushalten spüren.

Vor allem fürchte ich Einbrüche bei der Gewerbesteuer (schon mal erlebt, wenn plötzlich 10 Mio. fehlen). Den Unternehmen zu gestatten, Verluste aus den Vorjahren künftig mit lfd. Gewinnen zu verrechnen, ist ja grundsätzlich ein guter Ansatz – nur der geht einseitig zu Lasten der Einnahmensituation der Kommunen.

Die Gewerbesteuerkompensation von 80 % hat uns im Wesentlichen das Ergebnis 2020 gerettet (in anderen Bundesländern gab es übrigens 100 %), aber die Kommunen benötigen auch in den nächsten Jahren Finanzspritzen, sonst ist unsere sehr optimistische Planung für die nächsten Jahre obsolet und unsere – derzeit gute – Liquiditätssituation (> 20 Mio) aufgebraucht.

Hier, Herr OB, fordern wir Sie dringend auf, unverzüglich auf politischer Ebene (z. B. Städtetag) Druck zu erzeugen und Verhandlungen mit dem Land anzustreben.

18.03.2021 in Landespolitik

Jan Hambach: Danke! Weiterhin #FürEuch erreichbar

03.03.2021 in Landespolitik

Digitale Diskussion mit Sigmar Gabriel und Kevin Künast

Talk! Perspektiven für die Wirtschaft vor Ort

 

03.03.2021 in Landespolitik

Heiße Wahlkampfphase: Jan Hambach in Leonberg

Trotz Corona-Pandemie führt unser Landtagskandidat Jan Hambach viele Präsenzaktivitäten in Leonberg und den Stadtteilen durch.

Infostand Leonberg-Höfingen (Rathausplatz)
03.03.21, 10-12.30 Uhr

Infostand Leonberg-Warmbronn (Backhaus)
04.03.21, 10-12 Uhr

Haustürwahlkampf Leonberg
04.03.21 16-18 Uhr

Bahnhofswahlkampf Verteilaktion, Höfingen
08.03.21 6.30-9 Uhr

Haustürwahlkampf Leonberg
09.03.21 18-19 Uhr

Bahnhofswahlkampf Verteilaktion Leonberg
12.03.21 6.30-9 Uhr

Infostand Leonberg – Wochenmarkt Steinstraße
13.03.21, 10.00 – 12.00 Uhr

 Wer Jan bei diesen Aktionen unterstützen möchte - bitte direkt an ihn wenden:

Jan Sascha Hambach

71272 Renningen
jan.hambach@me.com
+49 152 22714720

 

03.03.2021 in Kreisverband

Einsatz für den Hubschrauber-Standort

22.02.2021 in Landespolitik

Talk mit Jan Hambach! Was sich in der Pflege jetzt ändern muss

 

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.