Ottmar Pfitzenmaier zum Thema Verkehr/ Mobilität

Veröffentlicht am 26.04.2021 in Kommunalpolitik

Beitrag der SPD-Fraktion im Amtsblatt am 21.04.2021 zum Thema Verkehr und Mobilität

Die Beratungen zum Haushalt 2021 erfolgten dieses Mal erst zu Beginn des laufenden Jahres, um mit möglichst verlässlichen Zahlen trotz Corona-Pandemie arbeiten zu können. Wir erwarten ein Defizit von fast 8 Mio. €. Dies ist aus heutiger Sicht -noch- zu verkraften. Viel hängt davon ab, wie lange dieser Ausnahmezustand noch andauert und wie er von Bund und Land gemanagt wird. Und da ist zwischenzeitlich durchaus erhebliche Skepsis angebracht.

Man sagt immer, die Corona Krise hätte ohnehin vorhandene strukturelle Defizite in Deutschland wie unter einem Brennglas verdeutlicht. Wenn man an die Digitalisierung nicht nur unserer Schulen oder an das irre Kaputtsparen des Gesundheitssystems (etwa die Diskussionen zum Verbleib des Leonberger Kreiskrankenhauses) denkt, wird dies offensichtlich.

Eine andere Problematik, die ganz besonders unsere Stadt betrifft, hat Corona aber etwas in den Hintergrund gedrängt. Die Verkehrsüberlastung der Stadt, sobald die Autobahnen rund um uns herum „dicht“ sind. Davon wurden wir im vergangenen Jahr weitgehend verschont, zumal sich die angekündigten mehrjährigen Sanierungsarbeiten am Engelbergtunnel ärgerlicherweise verzögert haben. Die haben jetzt aber Fahrt aufgenommen, einen ersten Vorgeschmack haben wir bereits wieder bekommen.

Wir haben erneut mehrere Anträge zum Haushalt gestellt, um sowohl die Verkehrsbelastung unserer Stadt zu reduzieren, wie auch das „Zusammenleben“ von Fußgängern, Auto- und Radfahrern zu verbessern. Keine Frage,   natürlich unterstützen wir alle Konzepte, die eine Umfahrung von Leonberg ermöglichen. Nur – wir sind nicht blauäugig – dafür braucht es einen sehr langen Atem und wir können und wollen nicht noch 10 oder mehr Jahre im Stillstand verharren.

Unsere Idee, Durchlassregulierungen (also Pförtnerampeln) an den Einfallstraßen nach  Leonberg zu installieren, wird verständlicherweise kontrovers diskutiert. Das ist eine praktikable Lösung, die andernorts schon erfolgreich eingesetzt wird und sie sorgt in Verbindung mit den bereits funktionstüchtigen interaktiven Hinweisschildern an der Autobahn dafür, dass wenigstens innerhalb  der Stadt der Verkehrs ungehindert fließt. Der dafür federführende Verband Region Stuttgart steckt mitten in den Planungen zu einem Probebetrieb, da die Auswirkungen natürlich auch unsere Nachbarstädte berühren werden. Auf diese Erkenntnisse, die dann hoffentlich auch die Skeptiker überzeugen, sind wir schon sehr gespannt.

Bereits am Laufen sind die zahlreichen Verbesserungen von Linienführungen bei unserem innerstädtischen Omnibusverkehr. Dies gilt etwa für`s Haldengebiet oder für die Anbindung des Gewerbegebietes Leo West. Die Busverbindung zwischen Warmbronn und Vaihingen blieb nicht nur erhalten, sondern wurde nach Renningen verlängert. Seit Anfang April fährt nun auch endlich das versprochene Ruftaxi von Eltingen direkt zum Waldfriedhof. Weitere Optimierungen, bessere Taktzeiten und vermehrte  Marketinganstrengungen machen allerdings erst nach Ende der Pandemie Sinn. Das gilt auch für das Stadtticket, da wünschen wir uns immer noch das 1-€-Ticket.

Wir müssen auch mehr für die (Sicherheit der) Fußgänger tun. Sowohl in Höfingen wie auch im Verlauf der Stuttgarter Straße wurden mit Beteiligung von Bürgern Planungen erstellt für weitere Zebrastreifen an besonders neuralgischen Stellen. Ziel ist, in absehbarer Zeit auch an allen Kreisverkehren solche Querungshilfen zu installieren. Besonders notwendig dürfte dies am OBI-Kreisel sein, wenn künftig viele Bosch-Mitarbeiter von der S-Bahn zur Arbeit strömen.

Seit Jahren schon fordern wir ein flächendeckendes Konzept zum (Anwohner-) Parken, auch müssen beispielsweise die Parkflächen beim Leobad/Sportvereinszentrum optimiert werden. Eher skeptisch stehen wir dagegen zu einem angedachten Riesenparkhaus östlich des neuen Rathauses. Unser Ziel ist doch eher, perspektivisch weniger Individualverkehr mitten in die Stadt zu holen.

Auch der Ausbau von Radwegen muss stärker forciert werden. Dies gilt sowohl für die „löchrigen“ Radwegverbindungen in der Stadt, als auch im Außenbereich. Es müssen da auch nicht immer gleich Goldrandlösungen sein. Manchmal wäre schon geholfen, wenn bereits vorhandene Radwege in einen ordentlichen Zustand (zurück) versetzt würden. Ich denke da nur an die Verbindung nach Stuttgart über Glemseck und Mahdental, die für Freizeitradler wie Berufspendler von Bedeutung ist. Seit Jahren schon fordern wir das zuständige Regierungspräsidium auf, hier endlich etwas zu unternehmen und werden dabei mit immer neuen Ausflüchten vertröstet.

Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Mobilität insgesamt in unserer Stadt ein Stück weit neu gedacht werden muss und dass dies eine extrem komplexe, aber auch zentrale Aufgabe im Rahmen der Stadtentwicklung ist, dann muss konsequenterweise auch in personelle Kapazitäten (und Fachleute in dem Bereich sind rar!) investiert werden. Möglicherweise ließe sich qualifiziertes Personal leichter gewinnen, wenn für die Mobilität ein eigenes Amt im Rathaus geschaffen würde. Der Bedeutung der Aufgabe würde dies jedenfalls gerecht werden.

Ottmar Pfitzenmaier für die SPD-Fraktion

 

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