16.08.2022 in Bundestagsfraktion

Bürger*innensprechstunde mit Jasmina Hostert

Einladung zur Bürger*innensprechstunde der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert.

Am Montag, den 29.08.2022 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 17:30 bis 19:30 Zeit nehmen um die Anliegen zu beantworten. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich:

Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de oder 07031/2850284 an.

11.07.2022 in Ortsverein

Gebersheimer Hutzlesfescht 24. Juli 2022

 

26.06.2022 in Ortsverein

Traueranzeige Wolfgang Fürst

 

25.06.2022 in Ortsverein

Mitgliederversammlung mit Ehrung

SPD-Mitgliederversammlung am 22.6.22 im ev. Gemeindehaus Höfingen

Die Mitgliederversammlung war mit 38 Teilnehmern sehr gut besucht. Endlich konnte man wieder nach der zweijährigen Coronapause relativ unbeschwert zusammenkommen. Diesjähriger Schwerpunkt der Veranstaltung war die immer wieder verschobene Ehrung der Jubilarinnen und Jubilare. Außerdem berichtete der Fraktionsvorsitzende Ottmar Pfitzenmaier aus dem Gemeinderat und Günther Wöhler aus dem Kreistag.

Christian Buch, der neu gewählte Vorsitzende der Doppelspitze mit Elviera Schüller-Tietze des SPD-Ortsvereins Leonberg leitete erstmals die Versammlung. Dafür erhielt er viel Zustimmung. Der 48-jährige Bauingenieur ist leitender Stadtbaudirektor bei der Landeshauptstadt Stuttgart, dort u.a. Projektleiter für Stuttgart 21.

Die Ehrung der Jubilarinnen und Jubilare wurde von Christian Buch gemeinsam mit Tobias Brenner, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag durchgeführt.  Die zu Ehrenden sollten kurz aus ihrem Leben erzählen. Und das gab spannende Einblicke in 60 Jahren SPD Geschichte in Leonberg.

Ehrung

Karl Grob war mit 60 Mitgliedsjahren Spitzenreiter, Peter Pfitzenmaier und Erwin Staudt sind 50 Jahre dabei. Mit Eloquenz berichteten die drei von ihren Erfahrungen in Leonberg.

1962 wurde Karl Grob, der heute 87jährige, Mitglied in der SPD und 1965 in den Kreisrat Leonberg gewählt – damals gab es noch den Kreis Leonberg. Er war Fraktionsvorsitzender im Leonberger Gemeinderat und gehörte bis 1984 dem Kreistag an. Karl Grob war Initiator des kirchenpolitischen Arbeitskreises und sehr aktiv in der Erwachsenenbildung. Peter Pfitzenmaier kann immerhin auf 50 Jahre SPD zurückblicken. Er war fasziniert von Willy Brandts Ansatz, Bildung für alle zu ermöglichen. Mit Erwin Staudt – ebenfalls seit 50 Jahren in der SPD und Karl Grob brachten sie neuen Schwung in die Leonberger Kommunalpolitik. Zusammen führten sie einen fulminanten Wahlkampf, wie die LKZ 2016 schrieb. „Dass die SPD 1975 die stärkste Fraktion wurde, das war eine Sensation“, erinnert sich Pfitzenmaier. Der spätere IBM-Chef und VfB-Präsident Staudt war Fraktionschef, Pfitzenmaier Stellvertreter. Als Staudt immer stärker beruflich eingebunden war, wurde 1984 Pfitzenmaier Fraktionschef und gleichzeitig saß er im Kreistag, wo er von 1992 bis 2009 Fraktionschef der SPD war.

Auch Ingeborg Hertig ist seit 50 Jahren dabei und war von Willy Brandt begeistert. Sie arbeitet seit langem im Vorstand des Ortsvereins mit. Mit Leib und Seele macht Sie als Hobbyhistorikerin auch historische Stadtführungen.  Hedwig Ayasse und Gottfried Flik sind ebenso  50 Jahre Mitglied und in der Stille wirkend dabei.

40 Jahre sind Christdore Ullrich und Herbert Rettig in der SPD. Frau Ullrich kam 1996/97 nach Leonberg und hat lange im Vorstand mitgearbeitet. Herbert Rettig ist langjähriger Leiter des SPD-Arbeitskreises Höfingen und - wie es Christian Buch formulierte - der „Master des Kabaretts“ in Höfingen. Er versprach nächstes Jahr wieder einen der legendären Kabarettabende zu organisieren. Karin Schuster brachte es immerhin auf 25 Jahre SPD. Ihre Tochter erläuterte, dass Ihre Mutter einiges auf den Weg gebracht hatte. Ohne sie gäbe es kein Höfinger Bädle, das sie als Höfinger Ortschaftsrätin 2003 auf den Weg gebracht hat. 2011 hat Karin Schuster den Sonderpreis der Wilhelm-Dröscher-Stiftung mit dem Projekt Jugendsozialpreis erhalten.

Anke Nöbel ist aus Kiel zugezogen und ebenfalls schon 25 Jahre Sozialdemokratin. Sie war lange im SPD-Landesverband Schleswig-Holstein aktiv.

Aus der Arbeit der  SPD-Fraktion

Nach der Ehrung gab SPD-Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier einen spannenden Überblick zur Arbeit im Gemeinderat und zu den anstehenden Projekten. Hierzu gehört der angestoßene Strategieprozess für die „Stadt für morgen“. Ein erster Praxistest für die „Stadt für morgen“ ist der Versuch mit der Reduzierung der Autofahrspuren auf der Brenner- und der Eltinger Straße. Weiterhin gehören zahlreiche Bereiche dazu, wie Grünanlagen, Wasser in der Stadt (sog. „cool spots“), verkehrslenkende Maßnahmen, etc. oder auch die Vernetzung von Flächen, wie dies besonders beim neuen Bosch -Areal und der Poststraße deutlich wird. Bosch wird diese Stadt in vielerlei Hinsicht spektakulär verändern. Nicht nur optisch, also städtebaulich. Es wird Spitzentechnologie auf Weltniveau (autonomes Fahren) hier in Leonberg entwickelt, ein paar Tausend Arbeitsplätze werden geschaffen oder zumindest hierher verlagert.

Die Stadt von heute darf jedoch nicht vernachlässigt werden, mahnte Pfitzenmaier, denn da gibt‘ s jede Menge aktuelle Herausforderungen. Den weiter spürbaren Mangel an „Bezahlbarem Wohnraum“ ist seit Jahren eines der drängenden Anliegen der SPD-Fraktion Bei der Berliner Straße hat die SPD fast 10 Jahre um Verständnis dafür gekämpft, dass wir nicht den Stadtpark bebauen wollen, sondern lediglich ein daran angrenzendes zentral in der Stadt gelegenes Areal. Nach 2 Jahre hat die Verwaltung endlich ein Investorenauswahlverfahren in Gang gebracht. Beim TSG-Areal hat die SPD von Beginn an davor gewarnt, dass der Investor ganz offensichtlich wenig Interesse an der Vermarktung von bezahlbarem Wohnraum zeigt. Der Gemeinderat erwartet nun vom Investor, dass er endlich seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt.

Zur Stadt von heute gehört auch eine Haushaltssituation, die zwar nicht ganz so schlecht ist, wie es die weltwirtschaftliche Lage mit Coronapandemie und Ukrainekrieg erwarten lässt. Dass sie aber von Unsicherheiten geprägt ist, das ist ja klar.

Einen annähernd ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen wird mit steigenden Energiekosten schwieriger, zumal die Stadt einen erheblichen Sanierungsstau vor sich herschiebt. Die SPD fordert schon lange, die anstehenden baulichen Investitionen zu priorisieren und zu definieren, wann was gemacht wird. Ottmar Pfitzenmaier meinte abschließend: „wir verkennen nicht die schwierige personelle Situation in der Verwaltung, aber mehr strukturelles und konzeptionelles Arbeiten im Hier und Jetzt ist dringend notwendig. Sonst werden uns die finanziellen Möglichkeiten fehlen, die Visionen der Stadt für Morgen überhaupt mal umzusetzen.“

Aus dem Kreistag

Danach berichtete Günther Wöhler von der Arbeit im Böblinger Kreistag. Hier setzt er sich insbesondere für soziale Gerechtigkeit ein. Die Verteilungskämpfe werden künftig eher größer werden. Für die Inklusion, der größte Posten im Haushalt, sind 60 Mio. € 2022 vorgesehen. Die Kreisumlage hat einen Tiefpunkt mit 29,4 % erreicht. Die Krankenhaus Neu- und Umbauten werden mehr als 1 Mrd. € verschlingen. Die Teuerungsrate hat sich da massiv ausgewirkt. Auf Drängen der SPD-Fraktion bekommt jetzt endlich der Kreis in Herrenberg ein Frauenhaus. Außerdem wird das Hermann Hollerith Zentrum  zur vollwertigen Hochschule ausgebaut, die auch „FH Digitalisierung“ wird jetzt komplettiert vom Erstsemester bis zum Doktoranden. Beim Klinikverbund ist eine Fusion geplant. Die Umbauten im KH Leonberg sind auf gutem Wege.  Im KH Leonberg ist die zentrale Notaufnahme fertig u. mit einem Chefarzt besetzt, Die Gynäkologie erhält einen hebammengeführten Kreissaal. Auch eine Kurzzeitpflege soll kommen. In Leonberg soll ein Campus am KH kommen, Gespräche mit der Stadt und der Ärzteschaft laufen.Der Kreis stehe fest zu seinen Krankenhäusern.

Zukunftswerkstatt

Zum Schluss warb Christian Buch für eine rege Beteiligung bei der im Oktober geplante „Zukunftswerkstatt“, die Wege suchen soll, die Leonberger SPD breiter aufzustellen, Jüngere und mehr Frauen zu aktivieren. Damit soll die SPD gestärkt in den nächsten Kommunalwahlkampf ziehen.

Getrübt wurde das Beisammensein durch die Nachricht vom Tod unseres langjährigen hoch verdienten Mitglied Wolfgang Fürst, ein Urgestein der SPD Leonberg.

08.06.2022 in Ortsverein

Mitgliederversammlung mit Ehrung

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands  Ortsverein Leonberg

Einladung zur Mitgliederversammlung am Dienstag, 21. Juni 2022 um 18:30 Uhr
Ev. Gemeindehaus, Höfingen, Ulmenstraße 3

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der SPD,

In den letzten zwei Jahren konnte vieles coronabedingt nicht durchgeführt werden, um
so mehr freuen wir uns, dass wir jetzt wieder starten können.
Zu Beginn der Mitgliederversammlung wollen wir gemeinsam mit Dr. Tobias Brenner unsere Jubilarinnen und Jubilare ehren.
Anschließend gemeinsam mit unseren Vertretern der unterschiedlichen Gremien die vergangenen Monate Revue passieren lassen und über die nächsten anstehenden Themen diskutieren.

1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Ehrungen mit Dr. Tobias Brenner
3. Bericht von der Gemeinderatsfraktion, Ottmar Pfitzenmaier
4. Bericht vom Kreistag, Günther Wöhler
5. Berichte aus den Arbeitskreisen, Gebersheim, Höfingen, 60+
6. Verschiedenes

Wir freue uns auf eine rege Teilnahme!

Mit herzlichen Grüßen
Elviera Schüller-Tietze           Christian Buch

Vorsitzende Elviera Schüller-Tietze, Gerlinger Straße 22, 71229 Leonberg
Vorsitzender Christian Buch, Weinbergstraße 15/1

PS: Beim ev. Gemeindehaus sind nur wenige Parkplätze vorhanden

23.04.2022 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 23. April 2022

Der neu gewählte bzw. wiedergewählte Vorstand ohne Christian Buch und Simon Stocker

Der SPD-Ortsverein hat jetzt eine Doppelspitze

Die Jahreshauptversammlung  des SPD-Ortsvereins Leonberg im Alten Rathaus Eltingen war am Samstag, den 23. April 2022 gut besucht. Der Bericht der Vorsitzenden Elviera Schüller-Tietze fiel recht kurz aus, da Corona bedingt nur wenige Aktivitäten im vergangenen Jahr stattfinden konnten. Die Mitgliederzahl blieb relativ konstant bei 126. Die Berichte aus dem Gemeinderat, den Ortschaftsräten und Kreistag sollen in einer gesonderten Mitgliederversammlung vorgestellt und diskutiert werden. Die geplante Ehrung zahlreicher langjähriger und verdienter SPD Mitglieder war zwar 2021 vorbereitet, musste aber coronabedingt mehrmals verschoben werden und soll dieses Jahr nachgeholt werden. Auf jeden Fall soll in Gebersheim das traditionelle Hutzlesfest am 24. Juli im Garten des Bauernhausmuseums stattfinden. Die Kassiererin Helga Hoffman berichtete über die Finanzen und zeigte sich erfreut über die hohe Spendenbereitschaft der Mitglieder. Anschließend wurde der gesamte Vorstand einstimmig entlastet und ihm der Dank für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr ausgesprochen.

Die Wahl des Vorstands stand dieses Jahr wieder an. Vorgeschlagen wurde, eine Doppelspitze und eine Vertretung der Doppelspitze zu wählen. Damit sollte zum einen eine Verjüngung des Vorstands und zum anderen eine Verteilung der Aufgaben auf mehreren Schultern erreicht werden. Einstimmig gewählt wurden für die Doppelspitze die bisherige Vorsitzende Elviera Schüller-Tietze und der 48-jährige Christian Buch, SPD-Ortschaftsrat in Höfingen. Dilara Akpinar wurde ebenfalls einstimmig zur Stellvertreterin gewählt. Wiedergewählt wurden die Kassiererin Helga Hoffmann, der Schriftführer Günther Wöhler und der Pressesprecher Rüdiger Beising. Ebenfalls wiedergewählt wurden die Beisitzer Ljuba Benkovic, Simon Stocker, der auch Vertreter der Juso-AG ist, und Inge Hertig. Neu wurde Waldemar Minor zum Beisitzer gewählt. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Hans-Jörg Hoffmann, der für dieses Amt nicht mehr antrat, hat den Vorsitz für den Arbeitskreis 60+ übernommen. Den SPD Arbeitskreis Höfingen leitet weiterhin Herbert Rettig.

Elviera Schüller-Tietze dankte ihrem bisherigen Stellvertreter Hans-Jörg Hoffmann für seine tatkräftige langjährige Mitarbeit und überreichte ihm als Anerkennung Blumen und einen Gutschein. Sie schloss die Veranstaltung mit dem Dank für die rege Teilnahme und der Hoffnung auf einen entspannten und Corona armen Sommer.

Ein herzliches Dankeschön an den scheidenden stellvertretenden Vorsitzenden Hans-Jörg Hoffmann

 

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20.04.2022 in Ortsverein

Warmbronn hilft geflüchteten Ukrainern

13.04.2022 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2022

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Leonberg
Vorsitzende: Elviera Schüller-Tietze, Gerlinger Straße 22, 71229 Leonberg
Tel.: O7152-949737 E-Mail: schueller-tietze@gmx.de

Einladung zur Jahreshauptversammlung

Samstag, 23. April 2022, 15:00 Uhr, Altes Rathaus Eltingen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde des SPD-Ortsvereins,

hiermit lade ich Euch im Namen des Vorstandes herzlich zu unserer Jahreshauptversammlung 2022 ein.
.
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung durch die OV-Vorsitzende
2. Berichte:
a) der Vorsitzenden
b) der Kassiererin
c) der Kassenrevisoren
3. Aussprache über die Berichte
4. Entlastung des Vorstandes
5. Antrag zur Änderung der OV Satzung (siehe Anlage)
6. Wahl des Vorstands:
a) Wahlleitung und Zählkommission
b) der Doppelspitze
c) der/des Stellvertretenden der Doppelspitze
d) der Kassiererin/des Kassierers
e) der Schriftführerin/des Schriftführers
f) der Pressesprecherin/des Pressesprechers
g) der/des Verantwortlichen für Organisationsfragen
h) der Beisitzerinnen/Beisitzer
j) sowie Bestätigung der Vorsitzenden der ständigen Arbeitskreise
7. Anträge
8. Verschiedenes

Die Berichte aus den Fraktionen und Arbeitskreisen erfolgen in einer künftigen Mitgliederversammlung,
Der Jahresabschluss liegt am Veranstaltungstag aus. Die Personalvorschläge des Vorstandes zum Tagesordnungspunkt 6 werden gemäß § 12 der Ortsvereinssatzung als Tischvorlage eingebracht. Interessierte für die Mitarbeit im Vorstand bitte vorab bei mir per Mail melden. Anträge zu Tagesordnungspunkt 7 müssen gemäß § 11 der Satzung bis spätestens Dienstag, 19. April 2022 bei der Vorsitzenden eingegangen sein.
Wir freuen uns, Euch bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung begrüßen zu dürfen

Mit solidarischen Grüßen
Elviera Schüller-Tietze

Bitte folgende Hinweise, während der Jahreshauptversammlung beachten:
• Während der Veranstaltung sollte eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
• Bei Erkältungssymptome bitte nicht an der Veranstaltung teilnehmen.

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20.03.2022 in Ankündigungen

Mahnwache für den Frieden Montag, 21.3.2022, 19:00 Uhr

Gemeinsam für den Frieden einstehen
Die Aktion „Leonberg zeigt Haltung“ lädt ein zu einer Mahnwache für den Frieden.
Zeit: Montag, 21.3.2022, 19:00 Uhr
Ort: Marktplatz Leonberg
Das Motto lautet: „Zeigt Solidarität mit der Ukraine! Nein zum Krieg – für Frieden in Europa“.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, mit einer Kerze daran teilzunehmen.
Ursprünglich sollte es darum gehen, in der Zeit der Coronapandemie zusammenzustehen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Aus aktuellem Anlass wollen die Beteiligten die Versammlung aber vor allem als Mahnwache für den Frieden in der Ukraine gestalten.

Verantwortliche: Inge Horn, Kirchbachstraße 37, 71229 Leonberg / Fon: 07152-907822 // Jürgen Stolle, Kantstraße 14, 71229
Leonberg Fon: 07152-904015 // E-Mail: info@HaltungZeigen-Leonberg.de

Wir unterstützen diese Aktion.

SPD-Ortsverein

16.02.2022 in Ankündigungen

Leonberg zeigt Haltung- gemeinsam gegen Covid 19

Gerne unterstützen wir wieder die Aktion, kommen Sie vorbei und machen mit.

Information
Leonberg zeigt Haltung – gemeinsam gegen Covid-19
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde, Interessierte,
nach dem gelungenen Auftakt am 7.2.2022 setzen wir die Aktionen fort.
Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme beim nächsten Termin:
Am Montag, den 21.2.2022, von 19:00 – 20:00 Uhr
erneut auf dem Leonberger Marktplatz.
Zeigen Sie Haltung und entzünden Sie eine Kerze rund um den Leonberger
Marktplatzbrunnen zwischen 19:00 und 20:00 Uhr. Verzichten Sie wenn möglich auf
zerbrechliche Behältnisse für Ihre Kerze.
Verhalten Sie sich bitte friedlich und beachten Sie die Regeln der gültigen Corona-
Verordnung wie FFP2-Masken und Abstandsgebot.
Ablauf:
Bitte kommen Sie von der Klosterstraße aus an den Marktplatzbrunnen, entzünden Sie
dann dort Ihre Kerze und verlassen Sie das Rund zügig in Richtung Graf-Eberhard-
Straße. Sollte sich eine Schlange bilden, stellen Sie sich bitte vom oberen Marktplatz auf
der von Ihnen her gesehenen rechten Seite (Altes Rathaus) des Platzes auf. Vielen Dank

Verantwortliche: Inge Horn, Kirchbachstraße 37, 71229 Leonberg / Fon: 07152-907822 // Jürgen Stolle, Kantstraße 14, 71229
Leonberg Fon: 07152-904015 // E-Mail: info@HaltungZeigen-Leonberg.d

04.02.2022 in Ankündigungen

Leonberg zeigt Haltung – gemeinsam gegen Covid-19

Aufruf
Leonberg zeigt Haltung – gemeinsam gegen Covid-19
Initiator*innen und Unterstützer*innen der Aktion rufen dazu auf, dass
• wir uns gemeinsam, verantwortlich und mit Vernunft gegen die
Pandemie stellen,
• wir anerkennen, dass unsere individuelle Freiheit nur gesichert
wird, wenn wir durch temporäre Belastungen eingeschränkt
wurden und werden,
• gesellschaftliche Auseinandersetzung in einer Demokratie auf
Regeln basiert, die von allen anerkannt werden müssen.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen, die im Gesundheitswesen gegen
Corona-Erkrankungen und deren Folgen kämpfen, die einer regellosen und
staatsmissachtenden Protestbewegung Einhalt gebieten oder sonst in
besonderer Weise durch die Pandemie betroffen sind.

Zeigen Sie Haltung und entzünden Sie eine Kerze am Montag, 7.2.2022
rund um den Leonberger Marktplatzbrunnen ab 19:00 bis 21:00 Uhr.
Verzichten Sie wenn möglich auf zerbrechliche Behältnisse für Ihre Kerze.
Verhalten Sie sich bitte friedlich und beachten Sie die Regeln der gültigen
Corona-Verordnung wie Mund-Nasen-Schutz und AbstandsgebotAufruf
Leonberg zeigt Haltung – gemeinsam gegen Covid-19.

Verantwortliche:
Inge Horn, Kirchbachstraße 37, 71229 Leonberg Fon: 07152-907822
Jürgen Stolle, Kantstraße 14, 71229 Leonberg Fon: 07152-904015
E-Mail: info@HaltungZeigen-Leonberg.de

 

08.01.2022 in Bundestagsfraktion

Bürgersprechstunde Jasmina Hostert

Einladung zur Bürgersprechstunde der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert.

Jasmina Hostert lädt zur ersten Bürgersprechstunde dieser Amtszeit ein.

Am Montag, den 17.01.2022 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 17:00 bis 18:30 Zeit nehmen um die Anliegen zu beantworten. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürgersprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail erforderlich: Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de an.

20.12.2021 in Ortsverein

Weihnachten und Neues Jahr 2022

 

09.12.2021 in Bundespolitik

Olaf Scholz ist unser Bundeskanzler

Wer hätte das vor einem halben Jahr noch gedacht.... Jasmina Hostert darf sich zurecht freuen. Auch wir gratulieren herzlichst. Unser Einsatz im Wahlkampf hat sich gelohnt.

 

10.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion am 9.11.2021

Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion am 09.11.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,

sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Schmid,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Haushalt liegt glücklicherweise nicht auf der Intensivstation, er leidet aber weiterhin erkennbar unter den Symptomen der Covid-Pandemie. Eine Booster Impfung, also die Injektion von Finanzspritzen würde sicher helfen, steht aber leider seitens Land und Bund nicht in Aussicht. Allerdings – die Therapie der Verwaltung, mit der Rasenmäher - Methode die Symptome zu bekämpfen, die halten wir nicht für zielführend. Die ebenso pauschale wie willkürliche Kürzung aller Aufwandpositionen im Haushalt um 15% lässt keine Schwerpunkte und Priorisierung der Themen zu.

Am Beispiel des Schulleiterbudgets wird das sehr deutlich. Hier zu kürzen in dem Wissen, dass Schülerinnen und Schüler (ebenso wie die Lehrkräfte) besonders unter den Auswirkungen der Pandemie zu leiden hatten (und immer noch leiden), dass erheblicher Nachholbedarf in Sachen Bildung vorhanden ist, das ist schlicht und ergreifend ein verstörendes Signal zur völlig falschen Zeit.

Im Gegenteil, die Mittel müssen gerade auch für den Ganztagesbetrieb aufgestockt werden. Von den komplizierten und komplexen Defiziten und Herausforderungen der Digitalisierung in den Schulen ganz zu schweigen (hier werden die eingestellten Mittel wohl angesichts des personellen Engpasses trotzdem ausreichen).

Gleiches gilt für den unübersehbaren Nachholbedarf beim Thema Stadtsauberkeit. Ich will gar nicht verhehlen, dass es hier auch Fortschritte gibt, wenngleich die vielen Ideen und Vorschläge aus unserer Konzeption aus dem Jahre 2019 allenfalls ansatzweise aufgegriffen wurden. Neu aufgestellt Bänke im öffentlichen Raum, Bushaltestellen, neue Spielplätze fast immer ohne Papierkorb – das geht gar nicht.

Die App „Leo-OH“ wird, wie man hört, viel genutzt, könnte allerdings nicht nur auf Bürgerimpulse hin, sondern durchaus auch präventiv genutzt werden. Die „Hotspots“ in der Stadt sind ja durchaus bekannt. Wir freuen uns daher sehr, dass die Lokale Agenda die Stadtsauberkeit zum Jahresthema gemacht hat und erwarten auch von dieser Seite einen kräftigen Schub.

Sowohl bei den Schulen, wie auch bei der Stadtsauberkeit beantragen wir, die Kürzungen zurückzunehmen.

Was ist denn nun aber die geeignete, wie man so schön sagt, „ganzheitliche“ Therapie für den Haushalt, anstelle des Herumdokterns nur an Symptomen?

Darüber haben wir uns zuletzt vor über einem Jahr im Rahmen der Haushaltsklausur unterhalten. Bei den bedeutenden baulichen Investitionen müssen wir eine klare Priorisierung und zeitliche Reihenfolge beschließen. Spätestens dann, wenn man die Auflistung  an überfälligen Baumaßnahmen vor Augen hat, müsste auch den Letzten klar werden, die Sanierung der Alten Schuhfabrik durch die Stadt ist reine Utopie und verschwendete Zeit.

Es kann und darf auch nicht nur um den Neubau von Kitas am Fließband gehen, sondern zwingend auch um den Erhalt städtischen Vermögens. Damit meinen wir die dringend nötige Sanierung (teilweise auch Erweiterung) von Schulen, sowie von Mehrzweck- und Sporthallen. Wir können es uns einfach nicht leisten, dass eine dieser Hallen „wegbricht“.

Der Schul- und Vereinssport ist während der Corona Pandemie monatelang völlig zum Erliegen gekommen mit verheerenden Auswirkungen auf die Bewegungsdefizite nicht nur von Kindern. Eigentlich müssen wir im Zuge der Realisierung des „Bildungscampus Ezach“ (was für eine Wortschöpfung!) sogar konkret darüber nachdenken, dort eine weitere Sporthalle zu errichten.

In Warmbronn etwa gab es zuletzt einen fatalen Stillstand beim dringend notwendigen Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder. Hier gilt es keine Zeit mehr zu verlieren. Mit der Altbausanierung der Schule und dem Bau der Interims-Kita muss nun zügig begonnen und parallel dazu die Planung für die Erweiterung der Schule und einer neuen Kita begonnen werden.

Auch die Weiterentwicklung des Jugendplatzes im Stadtpark ist ins Stocken geraten. Für die engagierten Mitglieder des Jugendausschusses ist dies eher ernüchternd. Die nächsten Umsetzungsschritte müssen wir in 2022 unbedingt vornehmen.

Wir verkennen nicht die begrenzten personellen Kapazitäten im städtischen Baudezernat, daher haben wir schon mehrfach angeregt, zu prüfen, inwieweit große städtische Projekte auch an externe Dienstleister vergeben werden können, um die stadteigenen personellen Ressourcen zu entlasten. Nur so können wir dem Investitions- und Sanierungsstau Herr werden.

Für all diese Projekte müssen Standards festgelegt, bereits bei der Planung die Kosten gedeckelt und die Planung durch externes Controlling überprüft werden. Im Gegensatz zur Ansicht der Verwaltung sind wir der Meinung, dass dies unterm Strich Kosten spart.

Und dass bei rechtzeitiger Sanierung von Gebäuden Energieeinsparungen in nennenswertem Umfang möglich sind, dürfte unstrittig sein, ebenso wie die Tatsache, dass Flickschusterei (wie Abdichtung des Daches einer Schule mit einer Haltbarkeitsdauer von für 1 oder 2 Jahren) perspektivisch eher zu Mehrausgaben führt.

Wir finden es in diesem Zusammenhang gut, dass weitere Mittel für Fernüberwachungssysteme wie intelligente Thermostate eingestellt wurden, wenngleich noch keine Zeit war, dem Gemeinderat einen Erfahrungsbericht hierzu vorzulegen.

Erhaltung, optimale Nutzung des städtischen Vermögens ist ein Gebot der Nachhaltigkeit, sowohl unter finanziellen, wie auch unter ökologischen Aspekten.

Auch an Stellen, wo dies offenbar für Manche nicht auf den ersten Blick erkenntlich wird. Im Süden von Eltingen wurden in den vergangenen Jahren nahezu 30 Mio.€ investiert. 15 Mio. von der Stadt für die gelungene Erneuerung des Leobades, fast 12 Mio. vom SV Leonberg/Eltingen für sein modernes Sportvereinszentrum. Auch darin steckt ein siebenstelliger kommunaler Zuschuss. Quasi vor der Haustüre gibt es einen großzügigen städtischen Parkraum, ein geradezu perfekter Standortvorteil für beide Einrichtungen. Daher hat der Gemeinderat im Mai 2020 (vor 1,5 Jahren!) beschlossen, dass dieser – zumindest während der Freibadsaison – ausschließlich deren Nutzern zur Verfügung stehen soll.

Ich möchte an der Stelle jetzt nicht weiter vertiefen, was ich und sicherlich auch anderen Mitglieder des Gremiums davon halten, wenn Beschlüsse des Gemeinderates in dieser Art und Weise versehentlich oder willentlich ignoriert werden.

Fakt ist jedenfalls, dass dem SV der zusätzliche Bau eines millionenteuren Parkhauses erlassen wurde mit dem Hinweis auf die ja vorhandenen (gedanklich) zugeordneten Parkmöglichkeiten. Fakt ist auch, dass es für kommunales Familien- und Freizeitbad ein unschätzbarer Standortvorteil ist, großzügige Parkmöglichkeiten (incl. dem Ausweichparkplatz an der Berliner Str.)  aufzuweisen, spätestens wenn wir uns in der Nach Corona Zeit wieder über ein gut besuchtes Bad freuen.

Auch die Anzahl der Parkplätze dort könnte mit geringem Aufwand und etwas gutem Willen optimiert werden. Allein mit der Kennzeichnung der Parkbuchten und dem Rückbau der ökologisch wertlosen Pflanzbeete ließe sich die Kapazität ohne Weiteres um 10% steigern.

Aber auch andernorts in der Stadt steigt der Parkdruck kontinuierlich. Man muss sich einfach mal vergegenwärtigen, dass in baden-württembergischen Städten parkende Fahrzeuge im Durchschnitt bis zu 20% der Verkehrsflächen in Anspruch nehmen. In Anbetracht der Notwendigkeit, nachhaltige Mobilität weiter auszubauen, ist eine möglichst gerechte Neuordnung des öffentlichen Raums erforderlich, um eine Verkehrswende einzuleiten. Der Gesetzgeber hat den Kommunen mehr Spielraum bei den Gebühren für’s Anwohnerparken eingeräumt – den sollten wir nutzen.

Parkraummanagement – das ist aus unserer Sicht eine Königsdisziplin der Verkehrswende - macht Städte grüner, sorgt für weniger Suchverkehr, für bessere Luft, erhöht die Sicherheit und lässt Geschäfte von mehr Fuß- und Radverkehr profitieren.

Beim Thema Verkehr möchte ich aber auch nicht verhehlen, dass einiges auf den Weg gebracht wurde, was wir für gut und richtig halten: der neue Verkehrsrechner, die geplanten Durchlassregulierungen mit Vernetzung in die regionale Mobilitätsplattform, die ersten zusätzlichen Zebrastreifen und manches mehr. Und klar, manches dürfte natürlich auch schneller gehen…

Keine Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion ohne das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ – zumindest ist das, ich habe nachgeschaut, seit 2014 der Fall. Und vor 2 Jahren habe ich mich über ein großes Bauvorhaben in unserer Stadt wie folgt geäußert: „…ich komme schon stark ins Grübeln, wenn ein Investor…auf Anfrage weder sagen konnte, wo genau auf dem TSG-Areal bezahlbare Wohnungen erstellt werden und schon gar keine Ahnung davon hatte, nach welchen Kriterien diese vergeben werden sollen“. Ich habe kritisiert, dass in seinem Internetauftritt kein Satz zu bezahlbarem Wohnraum stand, stattdessen aber an prominenter Stelle eine 3-Zimmer-Wohnung für über 900T€ angepriesen wurde.

Seine fehlende Kompetenz beim Bau von bezahlbarem Wohnraum hat der Investor zwischenzeitlich auch unter Beweis gestellt. Das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen. Wir fordern die Verwaltung auf, mit allen verfügbaren Mitteln durchzusetzen, dass dort wie vertraglich vereinbart 25% bezahlbarer Wohnraum entsteht.  Wir brauchen die Wohnungen! Ansonsten machen wir uns unglaubwürdig und schaffen einen völlig indiskutablen Präzedenzfall vor den Hintergrund der immer dramatischer werdenden Wohnungsproblematik in unserer Stadt.

Nur noch ein Satz zum Investorenauswahlverfahren an der Berliner Straße: Nachdem wir im Gemeinderat ärgerlicherweise gegen den erkennbaren Widerstand der Verwaltung gleich zweimal beantragen mussten, dass dort bei der Auswahl des Investors dessen Kompetenz beim Bau bezahlbaren Wohnraums ein wichtiges Kriterium sein muss, werden wir mit Argusaugen darüber wachen, dass so etwas wie beim TSG-Areal nie wieder passiert. 

Der Arbeitsmarkt im Öffentlichen Dienst ist extrem angespannt. Dies gilt in besonderem Maße für die Kinderbetreuung, wenngleich wir den Eindruck haben, dass hier in Leonberg – im Vergleich zu vielen anderen Städten und Gemeinden – sehr gute Arbeit geleistet wird. Wir müssen dennoch aufpassen, dass wir nicht eine Kita nach der anderen bauen, ohne diese dann mit qualifiziertem Personal auch betreiben zu können. Wir haben Zweifel, ob angesichts der mangelhaften Unterstützung seitens Bund und vor allem Land, alle berechtigten Ansprüche der Eltern zukünftig erfüllt werden können.

Auch die Fluktuation und die spezifischen Schwierigkeiten bei der Wiederbesetzung von Führungspositionen bereitet uns aufgrund der Erfahrungen des vergangenen Jahres zunehmend Sorgen. Wir regen an, in diesem Segment künftig ein externes Personalberatungsunternehmen einzuschalten und verbinden damit die Hoffnung auf ein breiteres, möglicherweise auch qualifizierteres Bewerberfeld und höhere Verlässlichkeit und Verbindlichkeit bei den Zusagen von Bewerbern. Das kostet Geld, erhöht sicherlich aber die Effizienz und entlastet die Personalabteilung. Insoweit soll an der beantragten 50% Stelle bis zur Entscheidung darüber zunächst ein Sperrvermerk angebracht werden.

Wird der Leonberger Haushalt nun dauerhaft an Long Covid leiden? Angesichts seiner Vorerkrankungen – Stichwort: strukturelles Liquiditätsdefizit – ist die Sorge zumindest berechtigt. Das Finanzdezernat plant perspektivisch mit einer sehr optimistischen Einnahmesituation etwa bei der Gewerbesteuer. Niemand aber weiß, wie lange produzierende Unternehmen, Handwerk und Handel noch mit instabilen, teilweise unterbrochenen Lieferketten zu kämpfen haben.

Seit der letzten Haushaltsklausur vor einem Jahr ist konzeptionell wenig passiert, was zu einer Entlastung der Haushaltssituation beiträgt. Dabei waren wir uns einig, mindestens einmal im Jahr eine Strategieklausur zwingend durchzuführen zu müssen. Dies betrifft übrigens sowohl die Entwicklung unseres Haushalts – wie auch die Entwicklung der Stadt im Ganzen. Strategien müssen turnusmäßig auf ihre Umsetzung hin überprüft und ggf. neuen Erfordernissen angepasst werden. Ein Termin ist im Sitzungskalender nicht zu finden.

Wir sehen auch nach wie vor erheblichen Sand im Getriebe innerhalb der Verwaltung, insbesondere bei der dezernatsübergreifenden Zusammenarbeit. Ansätze zur Behandlung des maladen Haushaltes gibt es schon – es bedarf halt einer konsequenten, nachhaltigen und oft auch mühevollen Umsetzung dieser Maßnahmen – und es bedarf viel guten Willen seitens aller Beteiligten zum Wohle unserer Stadt.

Abschließend möchte ich mich bei Allen in der Verwaltung bedanken, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, insbesondere bei Frau Gräter und ihrem Team. Und bei Ihnen, liebe Anwesende bedanke ich mich für’s geduldige Zuhören.

Ottmar Pfitzenmaier

Für die SPD – Fraktion im Gemeinderat

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04.11.2021 in Bundestagsfraktion

Jasmina Hostert ist nun offiziell Mitglied des Bundestages

Konstituierende Sitzung – Jasmina Hostert ist nun offiziell Mitglied des Bundestages

Der Ortsverein Leonberg ist hoch erfreut, dass Jasmina Hostert nun auch offiziell Mitglied des Bundestages ist. Die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages fand in der letzten Woche statt. Neben den Sitzungen der SPD-Landesgruppe und Fraktion, stand bei Hostert natürlich die erste Sitzung des Plenums im Mittelpunkt. „Jetzt ist es offiziell, der Wahlkreis Böblingen hat wieder eine soziale Stimme in Berlin. Ich werde mich mit ganzer Kraft für unseren Wahlkreis und seine Menschen in der Hauptstadt einsetzen“, so Hostert. Besonders freut die SPD-Abgeordnete, dass mit Bärbel Bas eine Frau Bundestagspräsidentin geworden ist und dass mit Aydan Özoğuz das erste Mal eine Frau mit Migrationsgeschichte Bundestagsvizepräsidentin wird. „So wie unsere eigene Fraktion jünger, weiblicher und vielfältiger geworden ist, ist das Bundestagspräsidium auch ein starkes Signal für ein offenes und progressives Parlament“, so Hostert.

26.10.2021 in AG 60plus

Wahl des Vorstandes der AG60plus

Am 7. Oktober fanden die Wahlen des Vorstandes der AG60plus im Kreisverband Böblingen auf der Jahreshauptversammlung vom 7. Oktober 2021 statt. Ergebnis:

 

Vorsitzende der AG60plus : Ute May (Renningen) und Jürgen Grahl (Ehningen)

Stellvertreter : Rudof Fuchs (Weil der Stadt)

Beisitzer: Irma Grahl (Ehningen) und Karin Rapp-Bulat (Holzgerlingen)

 

Wir gratulieren dem neuen Vorstand und wünschen viel Erfolg.

 

30.09.2021 in Bundespolitik

Erfolg bei der Bundestagswahl

 Unser Einsatz für den Bundestagswahlkampf hat sich gelohnt. Unsere Kandidatin Jasmina Hostert für den Wahlkreis Böblingen hat es über die Landesliste geschafft und ist im Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

Wir haben in Leonberg deutlich besser abgeschnitten als 2017 - bei den Zweitstimmen um beachtliche 5,8 % und liegen mit rund 22 % an zweiter Stelle. Das ist auch unserem Einsatz geschuldet.

Vielen Dank den Wählerinnen und Wählern die diesmal SPD gewählt haben!

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD schreibt zum Wahlerfolg:

Nach einer großartigen Kampagne können wir stolz sagen: Wir haben die Bundestagswahl gewonnen. Das vierte Mal nach 1972, 1998 und 2002 liegen wir auf Platz eins. Das ist historisch.

SPD, Grüne und FDP sind die Gewinner, Armin Laschet und die Union die klaren Verlierer dieser Wahl. Damit liegt der Auftrag zur Regierungsbildung ganz klar bei Olaf Scholz und der SPD.

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass wir mit einem sechsköpfigen Team in die Verhandlungen mit den Grünen und der FDP gehen: Olaf Scholz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Malu Dreyer und ich, Lars Klingbeil.

Wir gehen in diese Gespräche mit der gleichen Geschlossenheit, die uns im Wahlkampf ausgezeichnet hat. Wir wollen eine Zukunftsregierung, die die großen Aufgaben der 2020er Jahre anpackt: Eine Gesellschaft des Respekts, die industrielle Modernisierung unseres Landes, den Klimawandel aufhalten und ein souveränes Europa.
 

30.09.2021 in Ortsverein

Klaus-Dieter Hertig

 

23.09.2021 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2021

Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins am 18.921 im Alten Eltinger Rathaus.

Auf der trotz Corona gut besuchten Veranstaltung im Eltinger Rathaus gab zunächst Hans-Jörg Hofmann in Vertretung der verhinderten Vorsitzenden Elviera Schüller-Tietze einen Überblick über die Aktivitäten seit der letzten Versammlung 2020 . Coronabedingt mussten diese deutlich reduziert werden bzw. fanden online in Video Konferenzen statt. So musste der Neujahrsempfang abgesagt werden. Im Frühjahr haben wir unseren Landtagskandidaten Jan Hambach mit Flyern, Plakate und Infoständen unterstützt, leider hat es nicht gereicht. Im Sommer begann dann der Wahlkampf für die Bundestagswahl mit unserer Kandidatin Jasmina Hostert, die gute Chancen hat über die Landesliste in den Bundestag zu kommen. Auch hier haben zahlreiche Mitglieder des Ortsvereins sie unterstützt mit Flyern, Plakaten und Infoständen und Online Veranstaltungen. Die guten Umfragewerte für die SPD lassen uns hoffen, dass Olaf Scholz es schafft.

Der Ortsverein hat derzeit stabil 125 Mitglieder, Jörg Hofmann konnte ein neues Mitglied begrüßen. Auch die Finanzsituation ist gut, so dass die Entlastung des gesamten Vorstands problemlos erfolgte.

Christa Weiss gab einen Überblick über die Arbeit im Gemeinderat und Günther Wöhler berichtete über das Geschehen im Kreistag. Herr Slotwinski, LKZ hat hierüber (s. untenstehend) berichtet.

SPD will in neuen Wohnquartieren Mietobergrenze

Die Leonberger Sozialdemokraten fordern von der Stadt entsprechende Klauseln in Verträgen mit Investoren.

Thomas K. Slotwinski

Das neue Wohnquartier auf dem ehemaligen Vereinsgelände der TSG-Leonberg hat gerade erst Richtfest gefeiert. 142 neue Wohnungen entstehen dort. 42 sind öffentlich gefördert, also günstiger. Gleichwohl ist die SPD unzufrieden, dass die Stadt „es leider versäumt hat“, mit dem Investor Pandion eine Mietobergrenze in den Vertrag zwischen dem Unternehmen und der Kommune aufzunehmen.

Bei der Hauptversammlung der Leonberger SPD im alten Eltinger Rathaus forderte Christa Weiß, dass „solch ein Versäumnis bei den weiteren Bauprojekten nicht mehr passieren“ dürfe. Beispielhaft nannte die stellvertretende Fraktionschefin das Wohngebiet in der Berliner Straße, mit dessen Realisierung nun begonnen wird, und das geplante Viertel im Unteren Schützenrain.

Rund 100 Mietwohnungen, davon ein Viertel preisgebunden, sollen auch im Postareal entstehen. Vor der Sommerpause hat der Gemeinderat das Innenstadt-Projekt mehrheitlich auf den Weg gebracht. Für die SPD eine gute Entscheidung, wenngleich Christa Weiß einräumt, dass die Verkehrsproblematik „nicht endgültig gelöst werden konnte“. Ob nun aber das von den Grünen prophezeite Verkehrschaos ausbrechen wird, bezweifeln die Sozialdemokraten. In den Jahren, als dort die alte Hauptpost gestanden hatte, habe es dort auch ein hohes Autoaufkommen gegeben.

Dass im Postareal Einzelhandel und ein großer Lebensmittelmarkt vorgesehen sind, wird von der SPD-Fraktion begrüßt. Dadurch, so erklärte Christa Weiß, gibt es für die Bewohner der umliegenden Quartiere kurze Einkaufswege. Autofahren könnte so vermieden werden.

Bei der Frage nach der Zukunft der alten Schuhfabrik und der Stadthalle will die SPD die jeweiligen Expertisen abwarten. Für die Schuhfabrik, in der unter anderem Künstlerateliers untergebracht sind, sieht sich die Stadt nach Investoren um, die womöglich die Themen Kultur und Wohnen vereinen.

Für die sanierungsbedürftige Stadthalle wird jetzt eine Studie in Auftrag gegeben, die klären soll, ob ein Neubau langfristig die zukunftsweisendere Lösung ist oder in das bestehende Gebäude investiert werden soll. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beklagt bereits seit Jahren das hohe Defizit der Stadthalle, das sich mittlerweile in Richtung Millionen-Grenze bewege und unbedingt abgebaut werden müsse. Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) hatte erst am Samstag im Sommergespräch unserer Zeitung erklärt, dass „die Frage eines Neubaus auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit ist“.

Zur politischen Diskussion im Landkreis äußerte sich der Kreisrat Günter Wöhler. Weitgehend optimistisch beurteilt der Mediziner die Entwicklung im Leonberger Krankenhaus. Besonders der geplante hebammengeführte Kreißsaal in der Frauenklinik werde die Attraktivität des Krankenhauses erhöhen. Immerhin hat Herrenberg, wo es dieses Angebot schon gibt, „mit einem viel kleineren Einzugsgebiet damit die doppelte Geburtenzahl wie Leonberg“, erklärte Wöhler. „Deshalb ist das Vorhaben ein guter Schritt zur Standortsicherung in Leonberg!“

Den nach vielen Unfällen auf der B 464 von der CDU geforderte vierspurige Ausbau lehnt die SPD ab: „Wir haben uns vehement gewehrt, eine Ersatzautobahn für die A 81 zu bauen, die weitere Belastungen für die B 295 bei Renningen und des Leonberger Westanschlusses bringt, der jetzt schon oft überfordert ist, nicht bewältigt werden kann.“ Wöhler erwartet, dass selbst ein dreispuriger Ausbau aus Geldknappheit scheitert.

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