Jahreshauptversammlung 2021

Veröffentlicht am 23.09.2021 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins am 18.921 im Alten Eltinger Rathaus.

Auf der trotz Corona gut besuchten Veranstaltung im Eltinger Rathaus gab zunächst Hans-Jörg Hofmann in Vertretung der verhinderten Vorsitzenden Elviera Schüller-Tietze einen Überblick über die Aktivitäten seit der letzten Versammlung 2020 . Coronabedingt mussten diese deutlich reduziert werden bzw. fanden online in Video Konferenzen statt. So musste der Neujahrsempfang abgesagt werden. Im Frühjahr haben wir unseren Landtagskandidaten Jan Hambach mit Flyern, Plakate und Infoständen unterstützt, leider hat es nicht gereicht. Im Sommer begann dann der Wahlkampf für die Bundestagswahl mit unserer Kandidatin Jasmina Hostert, die gute Chancen hat über die Landesliste in den Bundestag zu kommen. Auch hier haben zahlreiche Mitglieder des Ortsvereins sie unterstützt mit Flyern, Plakaten und Infoständen und Online Veranstaltungen. Die guten Umfragewerte für die SPD lassen uns hoffen, dass Olaf Scholz es schafft.

Der Ortsverein hat derzeit stabil 125 Mitglieder, Jörg Hofmann konnte ein neues Mitglied begrüßen. Auch die Finanzsituation ist gut, so dass die Entlastung des gesamten Vorstands problemlos erfolgte.

Christa Weiss gab einen Überblick über die Arbeit im Gemeinderat und Günther Wöhler berichtete über das Geschehen im Kreistag. Herr Slotwinski, LKZ hat hierüber (s. untenstehend) berichtet.

SPD will in neuen Wohnquartieren Mietobergrenze

Die Leonberger Sozialdemokraten fordern von der Stadt entsprechende Klauseln in Verträgen mit Investoren.

Thomas K. Slotwinski

Das neue Wohnquartier auf dem ehemaligen Vereinsgelände der TSG-Leonberg hat gerade erst Richtfest gefeiert. 142 neue Wohnungen entstehen dort. 42 sind öffentlich gefördert, also günstiger. Gleichwohl ist die SPD unzufrieden, dass die Stadt „es leider versäumt hat“, mit dem Investor Pandion eine Mietobergrenze in den Vertrag zwischen dem Unternehmen und der Kommune aufzunehmen.

Bei der Hauptversammlung der Leonberger SPD im alten Eltinger Rathaus forderte Christa Weiß, dass „solch ein Versäumnis bei den weiteren Bauprojekten nicht mehr passieren“ dürfe. Beispielhaft nannte die stellvertretende Fraktionschefin das Wohngebiet in der Berliner Straße, mit dessen Realisierung nun begonnen wird, und das geplante Viertel im Unteren Schützenrain.

Rund 100 Mietwohnungen, davon ein Viertel preisgebunden, sollen auch im Postareal entstehen. Vor der Sommerpause hat der Gemeinderat das Innenstadt-Projekt mehrheitlich auf den Weg gebracht. Für die SPD eine gute Entscheidung, wenngleich Christa Weiß einräumt, dass die Verkehrsproblematik „nicht endgültig gelöst werden konnte“. Ob nun aber das von den Grünen prophezeite Verkehrschaos ausbrechen wird, bezweifeln die Sozialdemokraten. In den Jahren, als dort die alte Hauptpost gestanden hatte, habe es dort auch ein hohes Autoaufkommen gegeben.

Dass im Postareal Einzelhandel und ein großer Lebensmittelmarkt vorgesehen sind, wird von der SPD-Fraktion begrüßt. Dadurch, so erklärte Christa Weiß, gibt es für die Bewohner der umliegenden Quartiere kurze Einkaufswege. Autofahren könnte so vermieden werden.

Bei der Frage nach der Zukunft der alten Schuhfabrik und der Stadthalle will die SPD die jeweiligen Expertisen abwarten. Für die Schuhfabrik, in der unter anderem Künstlerateliers untergebracht sind, sieht sich die Stadt nach Investoren um, die womöglich die Themen Kultur und Wohnen vereinen.

Für die sanierungsbedürftige Stadthalle wird jetzt eine Studie in Auftrag gegeben, die klären soll, ob ein Neubau langfristig die zukunftsweisendere Lösung ist oder in das bestehende Gebäude investiert werden soll. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beklagt bereits seit Jahren das hohe Defizit der Stadthalle, das sich mittlerweile in Richtung Millionen-Grenze bewege und unbedingt abgebaut werden müsse. Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) hatte erst am Samstag im Sommergespräch unserer Zeitung erklärt, dass „die Frage eines Neubaus auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit ist“.

Zur politischen Diskussion im Landkreis äußerte sich der Kreisrat Günter Wöhler. Weitgehend optimistisch beurteilt der Mediziner die Entwicklung im Leonberger Krankenhaus. Besonders der geplante hebammengeführte Kreißsaal in der Frauenklinik werde die Attraktivität des Krankenhauses erhöhen. Immerhin hat Herrenberg, wo es dieses Angebot schon gibt, „mit einem viel kleineren Einzugsgebiet damit die doppelte Geburtenzahl wie Leonberg“, erklärte Wöhler. „Deshalb ist das Vorhaben ein guter Schritt zur Standortsicherung in Leonberg!“

Den nach vielen Unfällen auf der B 464 von der CDU geforderte vierspurige Ausbau lehnt die SPD ab: „Wir haben uns vehement gewehrt, eine Ersatzautobahn für die A 81 zu bauen, die weitere Belastungen für die B 295 bei Renningen und des Leonberger Westanschlusses bringt, der jetzt schon oft überfordert ist, nicht bewältigt werden kann.“ Wöhler erwartet, dass selbst ein dreispuriger Ausbau aus Geldknappheit scheitert.

 

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