16.06.2020 in Finanzen/Wirtschaft

Talk! Wirtschaft und Corona mit Jan Hambach

06.06.2020 in Kommunalpolitik

Ottmar Pfitzenmaier - Gedanken zur Corona-Krise

Blick über den Tellerrand

Corona-Krise: Mehr Menschenverstand und Verantwortung vor Ort

Unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier hat für das Amtsblatt einen Beitrag verfasst, in dem er die aktuelle Lage betrachtet – und dabei auch über den Stadtrand hinausblickt. Die Corona-Pandemie ist ein globales Thema und überlagert derzeit quasi jedes andere. Im Amtsblatt sind jedoch nur Beiträge erlaubt, die sich direkt mit Leonberg bzw. der Arbeit des Gemeinderats befassen. Darum veröffentlichen wir den Beitrag hier – denn fürs Archiv oder gar den Papierkorb ist er viel zu schade :-)

Viele oft unverständliche Regelungen

Eines vorab in aller Deutlichkeit: Die politischen Entscheidungsträger in Deutschland haben vieles richtig gemacht in der „Corona-Politik“ – dazu genügt ein Blick auf die Verhältnisse in anderen Ländern Europas. Auffallend hierzulande sind aber vermeidbare handwerkliche Fehler in der Umsetzung der Lockerung, oft unverständlicherweise vor allem zu Lasten des örtlichen Einzelhandels. Spielwarenhändler, Blumengeschäfte, Betreiber von Eisdielen können ein Lied davon singen. Großmärkte waren die Profiteure. Mittlerweile gibt es ein Gestrüpp von teilweise abstrusen Regelungen, die kaum einer mehr überblickt.

„Freibier für alle ist keine Lösung“

Dieses plakative Zitat des Chefs der „Wirtschaftsweisen“, Prof. Feld, trifft den Kern. Bei aller gebotenen Sorge über eine mögliche „zweite Welle“ bedarf es mehr Entscheidungsfreude seitens unserer Landespolitik. Der Eindruck, der Vordenker bei der Lockerung von Maßnahmen sitze in Bayern, verfestigt sich. Es ist keine politische Leistung, mit der Gießkanne Geld zu verteilen.

Mehr Verantwortung vor Ort

Ende Mai haben drei namhafte Oberbürgermeister, u. a. der Schorndorfer Matthias Klopfer (SPD), an die Landesregierung appelliert, anstelle „der Detailregulierung … jetzt gesunden Menschenverstand und Eigenverantwortung“ in den Vordergrund zu stellen. So fordern sie zu Recht, Schulen und Kindergärten wieder uneingeschränkt zu öffnen. Das geht natürlich nur unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten – und die können eben vor Ort am besten eingeschätzt werden. Die häufig sehr kurzfristig kommunizierten Pläne des Kultusministeriums lassen den Blick auf den kommunalen und familiären Alltag vermissen. Völlig unverständlich ist, warum für Lehrer viel großzügigere Freistellungsregeln gelten, als etwa für Beschäftigte in der Pflege.

Die Kinder kommen zu kurz

Kinder müssen mit Kindern Kontakt haben. Wenn sie zu Hause eingesperrt sind, womöglich noch mit überforderten überängstlichen Eltern, tragen sie bleibende psychische Schäden davon. Die große Politik hat den Eltern seit Jahren signalisiert: „Geht ruhig arbeiten, wir sorgen dafür, dass eure (Klein-)Kinder in Kitas gut aufgehoben sind“. Jetzt lässt man aber Familien monatelang weitgehend allein zwischen Homeschooling und Homeoffice – lange Zeit ohne konkrete Perspektiven auf eine Besserung.

Derzeit verabschieden wir uns von jeglicher Bildungsgerechtigkeit. Lehrer „verlieren“ einen Teil ihrer Schüler vollkommen. Die Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen wiegen schwer. Der Bund stellt zwar den Ländern viel Geld (5 Mrd. €) zur Verfügung, diese aber dann keine personellen Ressourcen für die Umsetzung. Dazu werden IT-Experten benötigt, die Lehrerschaft hat andere Aufgaben und Kernkompetenzen. Stattdessen tüftelt das Land monatelang ein hochkomplexes Antragsverfahren aus. Von den 650 Mio. €, die Baden-Württemberg zur Verfügung stehen, wurden bis Mitte März weniger als 4 Mio. € ausgeschüttet. Auch Leonberg hat noch keinen Cent abgerufen.

Sport ist wichtig für Psyche und Physis

Lange Zeit gar nicht berücksichtigt wurden die gesundheitlichen Schäden, die durch den verordneten Mangel an Bewegung wegen der rigorosen Schließung aller Sportstätten hervorgerufen wurden. Sport zu treiben – auch in Gruppen – ist unter Einhaltung bestimmter Standards letztlich nur eine Frage des guten Willens. Für den Schulsport gilt dies im besonderen Maße. Auch so ein Beispiel für praxisferne Regelungen: Noch vor wenigen Tagen war Tennistraining mit fünf Person erlaubt – ein Doppel durfte aber nicht gespielt werden.

Oder nehmen wir die Bäder. Bereits Anfang April hat die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen einen umsetzbaren Pandemieplan präsentiert. Die WHO hat bestätigt, dass Chlor das Infektionsrisiko im Wasser ausschaltet und dass warme und feuchte Luft in Duschen dem Virus schadet. Erst als Bayern – trotz deutlich höherer Infektionszahlen – die Öffnung der Bäder zugesagt hat, ist bei unserer Landesregierung der Groschen gefallen. Natürlich muss die Besucherzahl begrenzt, Personaleinsatz-, Sicherheits- und Hygienekonzepte müssen entwickelt werden. Bereits vor Wochen haben wir die Stadt Leonberg gebeten, passgenaue Konzepte für unser für 15 Mio. € saniertes Leobad zu entwickeln.

Die Bedeutung  dezentraler Krankenhausstandorte 

Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staates. Hier muss (Steuer-)Geld investiert werden, eine schwarze Null bei den Krankenhäusern zu erzielen, wie es vielerorts, auch in Böblingen, postuliert wurde, ist geradezu unverantwortlich. Die Bedeutung der dezentralen Krankenhausstandorte, etwa bei der Bereitstellung von Beatmungsplätzen in der Pandemie, ist lebensnotwendig – eher jedenfalls als ein milliardenschweres Prestigeprojekt in Böblingen.

Noch ein abschließender Hinweis: Die Corona-Situation in Leonberg ist momentan relativ entspannt. Die Anzahl der Covid19-Infizierten lag im Mai meist unter 1% der Bevölkerung mit stetig sinkender Tendenz. Die Inzidenz pro 100.000 Einwohner im Kreis Böblingen bewegte sich zwischen 0 und 3. Auf Hygiene und Abstände müssen wir natürlich weiter achten – aber die Verringerung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgeschäden der Coronabekämpfung muss jetzt verstärkt in den Fokus – mit mehr gesundem Menschenverstand und Eigenverantwortung vor Ort. 

Ottmar Pfitzenmaier, Vorsitzender SPD-Fraktion / 05.06.2020

04.06.2020 in Landespolitik

Landtagskandidatur Jan Hambach

 

hier Informationen von Jan Hambach, Bewerber für die SPD-Landtagskandidatur.

Jan Sascha Hambach

71272 Renningen
jan.hambach@me.com
+49 152 22714720

www.facebook.com/jan.hambach
www.instagram.com/janhambach

Talk! Corona und Klima - Jan Hambach im Gespräch mit Fridays for Future Weil der Stadt

Das Top-Thema Klima scheint in den Hintergrund gerückt zu sein. Selbst ein grüner Ministerpräsident tritt angesichts der coronabedingten Wirtschaftskrise für eine fragwürdige Abwrackprämie ein. Warum Klimaschutz kein Luxusthema für gute Zeiten ist, wie das Thema Klima wieder zur Priorität wird, wie man ambitionierte Umweltpolitik, Wirtschaftshilfen und Arbeitsplatzsicherung zusammenbringt und worauf man selbst verzichten könnte - darüber diskutiert Jan Hambach, Stadt- und Kreisrat sowie Bewerber um die SPD-Landtagskandidatur, gemeinsam mit Fridays for Future Weil der Stadt. Der Talk kann am 5. Juni um 15 Uhr live auf Jan Hambach´s Instagram-Profil (@janhambach) verfolgt werden und ist später noch auf seiner Facebook-Seite zum Nachschauen zu finden. Wer Fragen hat, kann diese vorab an jan.hambach@spdbb.de senden oder live während des Gesprächs stellen.

Offenes Ohr. Telefonsprechstunde von Jan Hambach am 10. Juni
Jan Hambach, Stadt- und Kreisrat sowie Bewerber für die SPD-Landtagskandidatur bietet am 10. Juni von 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr eine Telefonsprechstunde an. „Mein Anliegen ist es, Politik wieder mehr Menschen näher zu bringen. Dazu gehört es, ansprechbar zu sein und allen, die ein Anliegen haben, eine ehrliche Rückmeldungen zu geben“, so Hambach.  Auch zu den Beweggründen für seine Landtagskandidatur sowie seinen politischen Zielen steht Hambach unter 0152 22714720 Rede und Antwort.

 

 

14.04.2020 in Allgemein

Else Ziegler gestorben

Nach langer und schwerer Krankheit ist unser früheres SPD-Mitglied Else Ziegler am 9. April 2020 verstorben. Sie war von 1984 - 1989 als Mitglied der SPD Fraktion im Gemeinderat.

Wir werden Sie im dankbaren Andenken bewahren.

10.03.2020 in Veranstaltungen

Saskia kommt! Aufbruch in eine Neue Zeit. Absage

 

Saskia kommt!
Bundesvorsitzende Saskia Esken zu Gast in Leonberg
„Aufbruch in eine neue Zeit“
Freitag, 27. März 2020, 19 Uhr
Steinturnhalle, Steinstraße 5

Leider müssen wir diese Veranstaltung aus aktuellem Anlass absagen, wir bitten um Verständnis.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der SPD,

Saskia kommt! Wir freuen uns sehr, dass Saskia Esken uns in Leonberg besucht. Seit Dezember 2019 ist sie gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans Parteivorsitzende der SPD. Saskia vertritt seit 2013 den Wahlkreis Calw/Freudenstadt im Bundestag – und hat sich seither besonders als Expertin für Themen rund um die Digitalisierung hervorgetan. Unter anderem war sie Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestags. In die Zukunft gewandt ist auch ihr Schwerpunktthema bei uns: „Aufbruch in eine neue Zeit“.
Selbstverständlich gibt es auch reichlich Gelegenheit, sich mit unserer neuen Vorsitzenden über andere Themen auszutauschen und sie persönlich kennenzulernen. Ich freue mich auf einen interessanten Abend – und auf euren Besuch.
Elviera Schüller-Tietze
für die SPD Leonberg

05.03.2020 in Jusos in Aktion

Jamie Speidel neue Vorsitzende Juso AG Nordkreis BB

Auf der Jahreshauptversammlung  der Juso AG Nordkreis Böblingen wurde Philippa Stolle mit großem Dank verabschiedet. Sie hat den den Nordkreis seit Oktober 2018 geführt. 
Im kommenden Arbeitsjahr übernimmt unsere Jamie Speidel aus Leonberg den Vorsitz. Herzliche Gratulation zu dieser neue Aufgabe.

17.02.2020 in Veranstaltungen

Kabarett mit Thomas Schreckenberger

Das traditionelle Kabarett des SPD Arbeitskreis Höfingen findet in diesem Jahr am

07. März 2020 um 20.00 Uhr

in der Aula der Grundschule Höfingen

statt.

Unser Gast ist in diesem Jahr Thomas Schreckenberger mit seinem aktuellen Programm

„Hirn für alle“.

Oft hört man Sätze wie „Hätte ich nur mehr Geld!“ oder „Wäre ich nur schöner!“, aber kaum jemand wünscht sich „Ich wäre gern schlauer!“

Mein Haus! Mein Auto! Mein Boot! Das sind die Prioritäten unserer Zeit, aber wo bleibt der Traum vom Eigenhirn? Doch warum auch? Für viele Menschen ist das eigene Gehirn längst so überflüssig geworden wie das Grundgesetz für die CSU. Unser Denken haben wir outgesourct und lassen es von Fake News, von Populisten oder tausend Apps auf dem Smartphone erledigen.

Nicht nur unsere Autos, auch unsere Hirne scheinen über eine Abschaltautomatik zu verfügen. Und gibt es nicht genug ermutigende Beispiele aus Wirtschaft und Politik, die zeigen, dass überdurchschnittliche Intelligenz auf dem Weg an die Spitze eher hinderlich sein kann? Oder wie sonst lässt sich erklären, dass Insassen einer geschlossenen Abteilung im Vergleich zum amerikanischen Präsidenten erschreckend normal wirken?

Thomas Schreckenberger ist ein vielfach ausgezeichneter Kleinkunstpreisträger (u.a. Tuttlinger Krähe, Kleinkunstpreis Baden-Württemberg, Fränkischer Kabarettpreis, uvm.) und gern gesehener Gast in Rundfunk und Fernsehen.

Beim SPD-Arbeitskreis Höfingen gastiert er  zum vierten Mal. Bei seinen Auftritten 2008, 2014 und 2017 waren unsere Gäste von seinen Programmen begeistert.

Weitere interessante Informationen finden Sie  auf der Internetseite https://www. Thomas-Schreckenberger.de.

Machen Sie sich  am 07. März 2020 um 20.00 Uhr in der Aula der Grundschule Höfingen einen schönen Abend! Wir freuen uns auf Sie!

Karten zum Preis von 17,- € gibt es im Vorverkauf bei Schreibwaren Korbjuhn,  Allmandweg 12 in Leonberg-Höfingen oder an der Abendkasse.

Herbert Rettig

Sprecher AK Höfingen

12.02.2020 in Ortsverein

Pferdemarktumzug 2020 - Wir waren dabei.

Der SPD Ortsverein hat dem Sturm getrotzt und ist beim Pferdemarktumzug vorneweg marschiert. Gleich nach den Kutschen der Prominenz kamen wir umweltgerecht zu Fuß mit Bollerwagen und E-Bike. Wir haben für 2 wichtige Forderungen aus unserem Verkehrskonzept geworben. Als Zebra vekleidet -für mehr Zebrastreifen - oder mit der Pförtnerampel auf dem Bauch waren wir dabei und haben viel Beifall bekommen. Auch in der LKZ wurde unser Einsatz gewürdigt. Unterstützt wurden wir, wie jedes Jahr, von der fetzigen Musik unserer Gässlesfetzer aus Murr, die den Zuschauern kräftig einheizten.

Motto 1: "Tierisch sicher - mit mehr Zebrastreifen!"

Motto 2: "Stau muss draußen bleiben - mit Pförtnerampeln"

weiterlesen

01.02.2020 in Ortsverein

Ehrung für Renate Stäbler 50 Jahre SPD

Renate Stäbler, das Urgestein der SPD Leonberg wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Nachdem Sie beim Neujahrsempfang nicht dabei sein konnte, besuchte Sie eine kleine Delegation  des Ortsvereins unter Leitung unserer Ortsvereinsvorsitzenden Elviera Schüller-Tietze und überbrachte Ihr den Dank des Ortsvereins und die vom Landesvorsitzenden Andreas Stoch unterschriebene Urkunde. Elviera bedankte sich für 50 Jahre Treue zur SPD in guten und in schweren Zeiten. Und im immer im Einsatz für das Gemeinwesen. Sie war historisch interessiert und forschend unterwegs. Renate ist eine starke Frau. Solche Menschen prägen unsere SPD. "Danke Renate!"

Zu Ihrem 80. Geburtstag veröffentlichte die LKZ 2018 den lesenswerten Beitrag über Ihr Leben.

 

 

weiterlesen

20.01.2020 in Veranstaltungen

Neujahrsempfang 17. Januar 2020

Zum diesjährigen Neujahrsempfang in der Steinturnhalle kamen viele Leonbergerinnen und Leonberger, wegen des großen Andrangs mussten noch Stühle dazu gestellt werden, wie die LKZ schreibt. Die Neujahrsrede hielt diesmal der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und er erhielt für seine engagierten Ausführungen   großen Applaus. Seine Forderungen nach einem starken Staat für Bildung und Demokratie untermauerte Andreas Stoch mit konkreten Zahlen und Beispielen zu Themen wie bezahlbarem Wohnraum, Digitalisierung und Bildung. Die SPD-Gründungsidee ist auch heute wichtiger denn je:"Bildung für alle als Schlüssel für Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe". Sein Fazit "der Staat müsse aus der Zuschauerrolle heraus". Ein starker Staat ist auch für die Verteidigung der Demokratie erforderlich. "Wenn Menschen das Gefühl haben, dass die Politik nichts für sie tun kann, dann verlieren sie den Respekt vor dem Staat und seinen Repräsentanten. Dafür bekam Andreas Stoch langen Applaus, wie auch die LKZ schreibt..

Zuvor begrüßte die Ortsvereinsvorsitzende Elviera Schüller-Tietze die zahlreich erschienenen Mitglieder und Gäste. Sie forderte angesichts der Angriffe auf unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung  ein konkretes Eintreten für die Demokratie (Beitrag hier). OB Martin G. Cohn bekannte sich in seinem Grußwort engagiert zu den Werten der SPD und betonte auch den wichtigen Beitrag der SPD Fraktion in den kommunalen Gremien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ottmar Pfitzenmaier griff in seinem Beitrag zur Kommunalpolitik einige wichtige Themen für Leonberg auf, die im Gemeinderat zum Teil kontrovers diskutiert werden. Wichtig war ihm natürlich das Thema bezahlbarer Wohnraum, wo in Leonberg schnell etwas geschehen muss und klare überprüfbare Kriterien geschaffen werden müssen. Nur so kann eine Einhaltung des 25 Prozent Anteils bei den neuen Baugebieten garantiert werden. Die Forderung nach gebührenfreien Kitas wird von ihm unterstützt, aber die Mehrkosten hierfür - für Leonberg ca. 4 Mio. € jährlich - müsse das Land übernehmen. Bei der defizitären Stadthalle setzt Ottmar Pfitzenmaier auf den neuen Hallenmanager. Die Idee vom OB eines neuen Kongresszentrums durch einen privaten Investor lässt Pfitzenmaier offen - es soll geprüft werden - zunächst müsse jedoch das Notwendigste wie Toiletten und Garderoben  saniert werden. Das Dauerthema Verkehr und ÖPNV war ihm ebenso ein wichtiges Anliegen. Es gibt keine einfache und schnelle Lösungen. Der neue Verkehrsrechner mit Pförtnerampeln und mehr Zebrastreifen wären ein erster und schnell wirkender Beitrag. Auch auf  das Problem Stadtsauberkeit ging Pfitzenmaier ein und macht hierzu konkrete Vorsschläge zur Sensibilierung der Menschen für die Vermeidung von Müll und zur Vereinfachung und Beschleunigung der Müllentsorgung und der konsequenten Sanktionierung von Müllsündern. Hierzu ist ein stadtweites Konzept erforderlich. Die LKZ hat hierüber ebenfalls berichtet.

 

 

weiterlesen

17.01.2020 in Ortsverein

Yusuf Shoaib im Landesvorstand der SPD AG Migration und Vielfalt

Unser überall aktives Mitglied Yusuf Shoaib ist am 30.11.2019 in den Vorstand der SPD AG Migration und Vielfalt Baden-Württemberg gewählt worden. Zu dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgabe gratulieren wir ihm recht herzlich.

11.01.2020 in Presseecho

Stadtsauberkeit

Die Leonberger Kreissitzung berichtete hier am 10.1.20 über die von unserem Fraktionsvorsitzenden Ottmat Pfitzenmaier vorgestellten Ideen für mehr Stadtsauberkeit. Hoffen wir, dass sich was tut....

21.12.2019 in Veranstaltungen

Neujahrsempfang 17. Januar 2020

18.12.2019 in Ortsverein

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr
wünscht
Euch und Ihnen
im Namen der Leonberger SPD
Elviera Schüller-Tietze

09.12.2019 in Veranstaltungen

Höfinger Weihnachtsmarkt 2019

Auch unsere Höfinger SPDler waren erfolgreich. Sie haben mit ihrem gut besuchten Stand auf dem Höfinger Weihnachtsmarkt am 7./8. Dezember den 3. Preis gewonnen. Herzlichen Glückwunsch! Absoluter Renner waren  neben dem hausgemachten Glühwein die französichen Galettes mit Serano/Käse und Roquefort/Birne/Walnuss. Vielen Dank an alle Gäste und Helfer.

 

weiterlesen

02.12.2019 in Veranstaltungen

Nikolausmarkt 2019

 Zum Nikolausmarkt hatte der SPD Ortsverein auf dem historischen Marktplatz in Leonberg einen gut besuchten Stand. Auch in Gebersheim war der SPD Arbeitskreis Gebersheim  beim Adventsmärktle mit einem wunderschön dekorierten Stand vertreten. Dafür erhielten Sie wohlverdient den 3. Preis.

Bei Früchtepunsch, Bioglühwein und Holundertraum gab es aus aktuellem Anlass auch rege Gespräche und Diskussionen.

Herzlichen Dank gilt den zahlreichen Helfern, die beim Auf- und Abbau und beim Standdienst  mitgeholfen haben.

weiterlesen

14.10.2019 in Kommunalpolitik

Peter Pfitzenmaier erhält Willy-Brandt-Medaille

Redaktionsleiter Thomas Slotwinski hat am 14. Oktober 2019 in der LKZ über die hohe Auszeichnung berichtet: 

Höchste Ehrung
für Pfitzenmaier

Das muss man erst einmal hinkriegen: 14 Jahre im Gemeinderat, 35 Jahre im Kreisrat. Und dazu noch ungezählte Jahrzehnte ehrenamtlich im Dienste des Sports. Für die Leonberger SPD Anlass genug, ihr Mitglied Peter Pfitzenmaier mit der Willy-Brandt-Medaille auszuzeichnen, die höchste Ehrung, die die Partei zu vergeben hat.

Und da liegt es nahe, dass ein anderes sozialdemokratisches Urgestein die Laudatio
hält: Erwin Staudt, der längst nicht nur als Präsident des VfB Stuttgart und
Deutschland-Chef von IBM glänzen konnte, sondern zudem Chef der SPD-Fraktion
im Leonberger Gemeinderat war, würdigte den nunmehrigen Politikrentner. Und
auch Tobias Brenner, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, erinnerte an
das engagierte Auftreten des Eltingers.
Doch nicht nur politisch hat der heute 72-Jährige viel erlebt. In 19 Jahren als
Chef hat Pfitzenmaier die Volkshochschule Leonberg zu einer zentralen Weiterbildungsstätte mit vier Außenstellen ausgebaut.
Dem in all den Jahren doch zu kurz gekommenen Familienleben will er sich
nun stärker widmen. slo

Untenstehend weitere Fotos von der gelungenen Veranstaltung des SPD Ortsvereins Leonberg im Alten Rathaus Eltingen am 11. Oktober 2019.

weiterlesen

23.09.2019 in Kommunalpolitik

Peter Pfitzenmaier erhält Willy-Brandt-Medaille

19.09.2019 in Kommunalpolitik

Beitrag SPD-Fraktion im Amtsblatt

Amtsblatt 11.09.19

Die SPD-Fraktion hat sich für die neue Legislaturperiode des Gemeinderats viel vorgenommen. Drei besondere Herausforderungen möchte ich heute aufgreifen: den Verkehr, die Stadtsauberkeit und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Verkehr:

Sobald die Autobahn „dicht“ ist, staut sich der Verkehr in Leonberg, weil die offizielle Umleitung mitten durch die Stadt geht – ein Unding!  Hier Abhilfe zu schaffen, erfordert ein Maßnahmenbündel. Die eine Patentlösung gibt’s nicht. Der Gedanke, eine Umgehungsstraße zu bauen, ist naheliegend, allerdings - wenn überhaupt - frühestens in 15 bis 20 Jahren umsetzbar. Wir schlagen daher vor – als kurzfristige und auch problemlos finanzierbare Maßnahme - eine Durchlassregulierung z.B. in der Feuerbacher Str. (Höhe Tilgshäusle) und in der Ditzinger Str. (zwischen Höfingen und Ditzingen) zu installieren. Damit wird damit sichergestellt, dass dann wenigstens der innerstädtische Verkehr fließen kann. Populistische (und falsche!) Aussagen („Pförtnerampeln haben wir schon lange“) helfen hier nicht weiter! Man muss sich schon mit diesem Konzept objektiv und intensiv auseinandersetzen, damit man es auch versteht. Das Zusammenwirken mit dem neuen Verkehrsrechner ist natürlich Grundvoraussetzung.

Daneben benötigen wir zur Reduzierung unseres selbstgemachten Binnenverkehrs bessere Linienführungen und kürzere Taktungen bei den Bussen, sowie ein preislich attraktives Stadtticket für 1 Euro, ebenso ein Parkleitsystem zur Verringerung des Suchverkehrs. Die Stadt muss für Fußgänger (viel mehr Zebrastreifen) und Radfahrer (Radwege, Abstellplätze) attraktiver werden.

Und die Polizei muss endlich das LKW Verbot kontrollieren und durchsetzen. Über 1000 LKWs täglich alleine an der Sonnenkreuzung – der Großteil davon missbraucht Leonberg zur Autobahnumfahrung!

Sauberkeit:

Haben Sie auch den Eindruck, in Leonberg könnte es sauberer sein? Die SPD Fraktion hat 50.000 Euro in den Haushalt einstellen lassen, damit die Verwaltung ein Konzept für mehr Sauberkeit in der Stadt entwickelt. Und was ist bisher passiert? Nichts! Leider. Es wurden lediglich zwei Kehrmaschinen angeschafft, die auch im Einsatz sind. Aber die Straßenränder werden meist nicht gereinigt, weil dort überall parkende Autos stehen. Es wurden neue Parkbänke aufgestellt (was wir begrüßen), aber daneben keine Papierkörbe (entsprechend sieht es dort aus).

Wir brauchen viel mehr öffentliche (große, bunte) Mülleimer, bei der Entsorgung muss der Baubetriebshof eine aktivere Rolle spielen – und der Ordnungsdienst muss Verstöße gnadenlos sanktionieren. Wir brauchen mehr Stadtteilputzaktionen (wie in Eltingen, im Ramtel oder im Ezach) – auch unter Einbindung von Vereinen, Schulen u.a. Organisationen. Das erhöht die Identifikation aller Bürger mit unserer Stadt und sensibilisiert für die Vermeidung von Abfall.  Die Verwaltung ist am Zug!  

Wohnraum:

Die Grundstückspreise sind dramatisch angestiegen – auch in Leonberg. Ein Ende ist nicht in Sicht. Seit Jahren schon kämpft die SPD Fraktion darum, gerade auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es geht um Mietwohnungen für Durchschnittsverdiener und um preiswertes Wohneigentum für (junge) Leonberger (Familien). Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, belegt, dass das durchschnittliche monatliche Haushaltseinkommen derer, die in eigene Wohnungen ziehen können, bei rund 4000 (!) Euro liegt. Der Anteil der jungen Menschen (unter 45 Jahre), die in den eigenen vier Wänden wohnen, ist in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken.

Nicht zuletzt aufgrund des unermüdlichen Drängens der SPD - Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen, bei allen Neubaugebieten mindestens 25% bezahlbaren Wohnraum umzusetzen. Wir hoffen sehr, dass es insbesondere auf dem früheren TSG - Areal und am Rande der Berliner Straße endlich mit der Realisierung losgeht. Eines ist aber klar: das alleine wird nicht reichen. Wir werden nachverdichten müssen (was denen nicht gefällt, die dort schon wohnen) und wir werden für die Kernstadt ein zusätzliches Neubaugebiet benötigen (was denen nicht gefällt, die gegen zusätzliche Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen sind). Daher werden wir dies mit Augenmaß und Kompromissbereitschaft angehen (müssen).

Weiteres zu wichtigen Punkten unserer Kommunalpolitik, wie „mehr Klimaschutz“, „gleiche Chancen für alle Kinder“, „Unterstützung für das Ehrenamt und die Vereine“, sowie zu anderen  aktuellen Themen finden Sie unter www.spd-fraktion-leonberg.de. Besuchen Sie uns auch auf facebook oder instagram.

Ottmar Pfitzenmaier für die SPD - Fraktion   

16.07.2019 in Kreisverband

Neue Fraktionsspitze SPD-Kreisverband

SPD-Kreistags-Faktion wählt Fraktionsspitze
„Wir müssen nach vorne blicken und die sozialen Herausforderungen ins Zentrum
rücken“, forderte der alte und neue Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Brenner für die
kommende Amtsperiode.
In ihrer konstituierenden Sitzung wählten die sozialdemokratischen Kreisräte ihren
bisherigen Fraktionsvorsitzenden Tobias Brenner erneut einstimmig zu ihrem
Fraktionschef, ebenso seinen neuen Stellvertreter Jan Hambach. Zum neuen
Geschäftsführer wurde genauso einstimmig Hans Artschwager gewählt.
„Wir sind trotz heftigen politischen Gegenwindes und des Verlusts von nicht mehr
angetretenen Stimmenfängern mit einem „blauen Auge“ davon gekommen, da wir in allen 10
Wahlkreisen wieder mit einem gewählten Kreisrat beziehungsweise Kreisrätin vertreten sind und dabei viele Kompetenzen vorweisen können: Von Feuerwehrkommandant über Betriebsratsvorsitzenden und Berufsschullehrerin bis zum Arzt. Selbstverständlich ist es bitter, als viertstärkste Kraft nur bei rund 13 % zu landen und neben zwei Sitzen verdiente Mitglieder zu verlieren, ebenso dass wir nur noch eine Frau in unseren Reihen haben“, fasst Brenner das Ergebnis der Kommunalwahl zusammen.
Doch gelte es mit den neuen Mitgliedern und den bewährten Kräften in der Faktion nach vorne zu blicken, die Präsenz der SPD-Kreistag-Fraktion in allen Orten zu stärken und sich noch wahrnehmbarer für die Interessen der Menschen im Landkreis Böblingen einzusetzen. Auch auf den sozialen Medien will die SPD im Kreistag ihre Präsenz ausbauen.
„Wir werden die sozialen Herausforderungen ins Zentrum rücken und unser Profil schärfen, insbesondere bei der Einführung eines „Sozialtickets“ und einer „Kreis-Bonus-Karte“ werden wir am Drücker bleiben und auch dafür sorgen, dass der erstmals auf unsere Initiative erstellteArmuts- und Reichtums-Bericht nicht folgenlos in der Schublade verschwindet“, betont der
neugewählte Geschäftsführer und Sozialexperte der SPD-Kreistags-Fraktion Hans
Artschwager, der auch Geschäftsführer des Waldhauses Jugendhilfe in Hildrizhausen ist. Der Armuts- und Reichtums-Bericht habe belegt, dass die Ungleichheit im Kreis Böblingen in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen sei und schlage deshalb die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und die Einführung eines Sozialtickets vor. Wohnen dürfe nicht zum Luxusgut werden, deshalb sei die Umsetzung von bezahlbarem Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, dem Schwesternwohnheim in Böblingen und im Bereich des Leonberger Krankenhauses ein wichtiges Anliegen für die SPD im Kreistag.
Ferne gelte es die Mobilität nachhaltig, zuverlässig und preiswert machen. “Gleichzeitig, müssen wir die Wirtschaft und die Infrastruktur im Kreis fit für die Zukunft machen, die Digitalisierung zum Vorteil der Menschen zu nutzen und unsere Abhängigkeit von bestimmten Wirtschaftsbranchen reduzieren“, so der frisch gewählte 24-jährige Stellvertreter der SPDKreistags- Fraktion Jan Hambach, der als Stabsstelle der Geschäftsführung bei der Böblinger IHK arbeitet.

 

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.