Blick über den Tellerrand
Corona-Krise: Mehr Menschenverstand und Verantwortung vor Ort
Unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier hat für das Amtsblatt einen Beitrag verfasst, in dem er die aktuelle Lage betrachtet – und dabei auch über den Stadtrand hinausblickt. Die Corona-Pandemie ist ein globales Thema und überlagert derzeit quasi jedes andere. Im Amtsblatt sind jedoch nur Beiträge erlaubt, die sich direkt mit Leonberg bzw. der Arbeit des Gemeinderats befassen. Darum veröffentlichen wir den Beitrag hier – denn fürs Archiv oder gar den Papierkorb ist er viel zu schade :-)
Viele oft unverständliche Regelungen
Eines vorab in aller Deutlichkeit: Die politischen Entscheidungsträger in Deutschland haben vieles richtig gemacht in der „Corona-Politik“ – dazu genügt ein Blick auf die Verhältnisse in anderen Ländern Europas. Auffallend hierzulande sind aber vermeidbare handwerkliche Fehler in der Umsetzung der Lockerung, oft unverständlicherweise vor allem zu Lasten des örtlichen Einzelhandels. Spielwarenhändler, Blumengeschäfte, Betreiber von Eisdielen können ein Lied davon singen. Großmärkte waren die Profiteure. Mittlerweile gibt es ein Gestrüpp von teilweise abstrusen Regelungen, die kaum einer mehr überblickt.
„Freibier für alle ist keine Lösung“
Dieses plakative Zitat des Chefs der „Wirtschaftsweisen“, Prof. Feld, trifft den Kern. Bei aller gebotenen Sorge über eine mögliche „zweite Welle“ bedarf es mehr Entscheidungsfreude seitens unserer Landespolitik. Der Eindruck, der Vordenker bei der Lockerung von Maßnahmen sitze in Bayern, verfestigt sich. Es ist keine politische Leistung, mit der Gießkanne Geld zu verteilen.
Mehr Verantwortung vor Ort
Ende Mai haben drei namhafte Oberbürgermeister, u. a. der Schorndorfer Matthias Klopfer (SPD), an die Landesregierung appelliert, anstelle „der Detailregulierung … jetzt gesunden Menschenverstand und Eigenverantwortung“ in den Vordergrund zu stellen. So fordern sie zu Recht, Schulen und Kindergärten wieder uneingeschränkt zu öffnen. Das geht natürlich nur unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten – und die können eben vor Ort am besten eingeschätzt werden. Die häufig sehr kurzfristig kommunizierten Pläne des Kultusministeriums lassen den Blick auf den kommunalen und familiären Alltag vermissen. Völlig unverständlich ist, warum für Lehrer viel großzügigere Freistellungsregeln gelten, als etwa für Beschäftigte in der Pflege.
Die Kinder kommen zu kurz
Kinder müssen mit Kindern Kontakt haben. Wenn sie zu Hause eingesperrt sind, womöglich noch mit überforderten überängstlichen Eltern, tragen sie bleibende psychische Schäden davon. Die große Politik hat den Eltern seit Jahren signalisiert: „Geht ruhig arbeiten, wir sorgen dafür, dass eure (Klein-)Kinder in Kitas gut aufgehoben sind“. Jetzt lässt man aber Familien monatelang weitgehend allein zwischen Homeschooling und Homeoffice – lange Zeit ohne konkrete Perspektiven auf eine Besserung.
Derzeit verabschieden wir uns von jeglicher Bildungsgerechtigkeit. Lehrer „verlieren“ einen Teil ihrer Schüler vollkommen. Die Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen wiegen schwer. Der Bund stellt zwar den Ländern viel Geld (5 Mrd. €) zur Verfügung, diese aber dann keine personellen Ressourcen für die Umsetzung. Dazu werden IT-Experten benötigt, die Lehrerschaft hat andere Aufgaben und Kernkompetenzen. Stattdessen tüftelt das Land monatelang ein hochkomplexes Antragsverfahren aus. Von den 650 Mio. €, die Baden-Württemberg zur Verfügung stehen, wurden bis Mitte März weniger als 4 Mio. € ausgeschüttet. Auch Leonberg hat noch keinen Cent abgerufen.
Sport ist wichtig für Psyche und Physis
Lange Zeit gar nicht berücksichtigt wurden die gesundheitlichen Schäden, die durch den verordneten Mangel an Bewegung wegen der rigorosen Schließung aller Sportstätten hervorgerufen wurden. Sport zu treiben – auch in Gruppen – ist unter Einhaltung bestimmter Standards letztlich nur eine Frage des guten Willens. Für den Schulsport gilt dies im besonderen Maße. Auch so ein Beispiel für praxisferne Regelungen: Noch vor wenigen Tagen war Tennistraining mit fünf Person erlaubt – ein Doppel durfte aber nicht gespielt werden.
Oder nehmen wir die Bäder. Bereits Anfang April hat die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen einen umsetzbaren Pandemieplan präsentiert. Die WHO hat bestätigt, dass Chlor das Infektionsrisiko im Wasser ausschaltet und dass warme und feuchte Luft in Duschen dem Virus schadet. Erst als Bayern – trotz deutlich höherer Infektionszahlen – die Öffnung der Bäder zugesagt hat, ist bei unserer Landesregierung der Groschen gefallen. Natürlich muss die Besucherzahl begrenzt, Personaleinsatz-, Sicherheits- und Hygienekonzepte müssen entwickelt werden. Bereits vor Wochen haben wir die Stadt Leonberg gebeten, passgenaue Konzepte für unser für 15 Mio. € saniertes Leobad zu entwickeln.
Die Bedeutung dezentraler Krankenhausstandorte
Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staates. Hier muss (Steuer-)Geld investiert werden, eine schwarze Null bei den Krankenhäusern zu erzielen, wie es vielerorts, auch in Böblingen, postuliert wurde, ist geradezu unverantwortlich. Die Bedeutung der dezentralen Krankenhausstandorte, etwa bei der Bereitstellung von Beatmungsplätzen in der Pandemie, ist lebensnotwendig – eher jedenfalls als ein milliardenschweres Prestigeprojekt in Böblingen.
Noch ein abschließender Hinweis: Die Corona-Situation in Leonberg ist momentan relativ entspannt. Die Anzahl der Covid19-Infizierten lag im Mai meist unter 1% der Bevölkerung mit stetig sinkender Tendenz. Die Inzidenz pro 100.000 Einwohner im Kreis Böblingen bewegte sich zwischen 0 und 3. Auf Hygiene und Abstände müssen wir natürlich weiter achten – aber die Verringerung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgeschäden der Coronabekämpfung muss jetzt verstärkt in den Fokus – mit mehr gesundem Menschenverstand und Eigenverantwortung vor Ort.
Ottmar Pfitzenmaier, Vorsitzender SPD-Fraktion / 05.06.2020
