Herzlich Willkommen

auf der Homepage des Ortsvereins der SPD Leonberg. Wir wollen Sie über die Aktivitäten unseres Ortsvereins und unserer Gemeinderäte informieren, ebenso wie über die Aktivitäten unseres Kreistagsmitglieds. Termine finden Sie hier.

 

 

 

18.11.2026 in Haushalt

Kommunalpolitische Erklärung der SPD – Fraktion am 17.11.2026

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Degode,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner,

verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

leider ist Leonberg doch keine „Insel der Glückseeligen“. Die zugegebenermaßen sehr vage Hoffnung, der finanzielle Tsunami, der die deutschen Kommunen überrollt, würde unsere Stadt verschonen, hat sich nicht erfüllt. Trotz immenser Einsparbemühungen in den vergangenen Monaten schließt der vorliegende Entwurf des Haushaltsplans 2027 mit einem Defizit von ca. 5 Mio.€ und schlimmer noch: eine wirkliche Besserung ist nicht in Sicht. Immerhin kommen wir – wenn die ausstehenden Beschlüsse so gefasst werden, wie sie die Verwaltung vorschlägt – erneut ohne eine Erhöhung der Grund – und Gewerbesteuer aus – noch… 

Allerdings – wenn ich mir die kleinliche Diskussion aus dem letzten VA in Erinnerung rufe über eine moderate, für die Stadtwerke jedoch essenzielle Erhöhung der Parkgebühren (nach 10 Jahren!) für das Parkhaus Altstadt, dann bin ich skeptisch, ob der Haushaltsplan eine möglichst breite Mehrheit findet.

Auch wenn wir von manchen Einschnitten wenig begeistert sind, etwa bei der Jugendmusikschule vom Einstampfen von Schulkooperationen, oder bei der VHS oder beim ÖPNV, so wird auch noch  in den nächsten Jahren die Konsolidierung des städtischen Haushalts viel von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt abverlangen. Man wird dies an vielen Stellen spüren. 

Gerade jetzt ist von besonderer Bedeutung, dass wir als Gemeinderäte, Ortschaftsräte und die gesamte Stadtverwaltung unserer Verantwortung bewusst sind und dieser gerecht werden. Das Allheilmittel der Digitalisierung wird die Herausforderungen alleine nicht lösen. Veränderungsbereitschaft und Offenheit für das Neuaufsetzen von Prozessen ist notwendig.

Kommen wir jedoch zunächst mal zu unserem Krankenhaus. Die Kürze der Redezeit erlaubt jetzt natürlich keine tiefschürfende Analyse dieses ausgesprochen komplexen Themas. 

Wenn ich jedenfalls die Entwicklung der letzten Jahre betrachte, so fällt mir unwillkürlich ein bekanntes Zitat aus Friedrich Dürrenmatts Klassiker „Die Physiker“ ein. Gut – darin geht’s nicht nur um die Existenz eines Krankenhauses, sondern um den Bau einer Atombombe. Und ein weiterer Unterschied ist, Dürrenmatts Drama spielt nicht in einem Kreistag, sondern in einer Irrenanstalt…

Das Zitat lautet: „Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat“. 

Nun, es scheint so, dass die Geschichte des KKH Leonberg voller nicht eingelöster Zusagen und Versprechungen und nicht geflossener Investitionsmittel kürzlich im Böblinger Ältestenrat nahe an ihrer – aus Leonberger Sicht – schlimmstmöglichen Wendung stand. 

Zwischenzeitlich liegen interessanterweise gleich 2 Gutachten vor, die für Leonberg ein GVZ (Grundversorgungszentrum) vorschlagen. Dazu soll es bereits positive Signale aus Böblingen geben. Man könnte sich darüber freuen, würden die Vertrauenswerte, die man in Leonberg dem Böblinger Kreistag zubilligt, nicht noch deutlich unter denen des amtierenden Bundeskanzlers liegen. 

Und es bleiben viele offene Fragen. Um nur einige zu nennen: 

  • baut der Klinikverbund tatsächlich zeitnah (für eine mittlere zweistellige Millionensumme) ein solches GVZ? Auf das bestehende, dann viel zu große und sanierungsbedürftige, Krankenhausgebäude einfach „GVZ“ draufzuschreiben, das führt zu weiteren Defiziten. Das ist jedenfalls keine Lösung! Ein zeitnaher Neubau ist zwingende Voraussetzung – auch wenn einige im Kreistag damit intellektuell überfordert scheinen. Oder es einfach nicht kapieren wollen.
  • Ist der Klinikverbund überhaupt (noch) ein verlässlicher Partner? Das Perfide ist ja, die Kreisumlage (nächstes Jahr rd.37- Mio.€ mit stark steigender Tendenz) müssen wir auch bezahlen, wenn das KH einen anderen Betreiber hätte. 
  • Was geschieht mit der Notfallversorgung? Die Rettungsfristen wären – zumindest nachts um 24 Uhr - eingehalten. Aber irgendwo müssen die Patienten ja auch behandelt werden.
  • Und vor allem: welche finanziellen Risiken kann, besser: darf die Stadt Leonberg dabei eingehen? 

Bei aller Emotionalität und Verärgerung bleibt es wichtig, hier „kühlen Kopf“ zu bewahren! Eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern der Stadt Leonberg und des Kreises soll die weitere Entwicklung vorantreiben. Insbesondere an die Vertreter des Kreises richtet sich die Botschaft, die der ehemalige Erfolgstrainer des FC Bayern und Fußballphilosoph Dettmar Cramer formuliert hat: „Partnerschaft heißt nicht, dass nur ein Partner schafft“.

Eingangs habe ich erwähnt, dass wir die wichtigsten Kommunalsteuern unverändert lassen, allerdings soll die Einführung einer Grundsteuer C auf baureife, aber unbebaute Grundstücke noch beschlossen werden. Wir begrüßen dies, auch wenn wir finden, dass der vorgeschlagene Steuersatz zu niedrig liegt. 

Dabei geht es uns in erster Linie nicht einmal um die finanziellen Auswirkungen, sondern die Steuer soll eine Lenkungsfunktion entfalten und zur Bebauung dieser teils seit Jahrzehnten brach liegenden Grundstücke animieren oder zumindest dazu, das Grundstück an Bauwillige zu veräußern. Für uns ist die Einführung der Grundsteuer C jedenfalls eine zwingende Voraussetzung für unsere Zustimmung zum Haushalt. Für mehr Wohnungsbau in Leonberg ist das allerdings lediglich ein Mosaikstein – mehr nicht.

Vor allem benötigen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Leonberg. Lange hat die Erkenntnis bei einigen gedauert, dass es hierbei nicht zuvorderst um Wohnungen für Obdachlose geht, sondern um Wohnungen für Durchschnittsverdiener, junge Paare und Familien etwa. Umso beschämender ist aus unserer Sicht, dass die Stadtverwaltung selbst hier in all den Jahren nichts Nennenswertes auf die Reihe gebracht hat. 

Das Scheitern des Bauvorhabens an der Berliner Straße (mit über 30% bezahlbarem Wohnraum projektiert) ist ein Offenbarungseid. Über 3 Jahre ist nichts passiert, dann wurde 1 Jahr verhandelt, dann bekamen wir das Signal, dass nur noch Details zu klären sind. Ein paar Wochen später hieß es lapidar: der Investor ist abgesprungen. Eine desaströse Kommunikation, mehrere Millionen, die aktuell im Haushalt fehlen und als Konsequenz – wen wundert‘s – erheblicher Vertrauensverlust. 

Gut, dass der OB die Berliner Straße jetzt zur Chefsache erklärt hat. Nur – das kann er nicht mit allen Projekten machen, die nicht funktionieren. 

Gut auch, dass der OB erkannt hat (Zitat): „wer in Leonberg arbeitet, soll auch in Leonberg wohnen können“.

Eine Botschaft, die hoffentlich auch bei den Skeptikern in Verwaltung und Gemeinderat ankommt. In ihrem Baumonitor 2026 resümiert das renommierte Pestel Institut: „Wirtschaftswachstum funktioniert nur mit mehr Wohnungsbau“. 

Bei aller Notwendigkeit und Intensität der Einsparbemühungen – an einer Stelle ist der Gemeinderat – aus unserer Sicht – total über’s Ziel hinausgeschossen. Beim völlig undifferenzierten Kahlschlag des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Die Sitzung Ende September war wahrlich keine Sternstunde des Gemeinderates. Auch keine Sternstunde der Verwaltung. Ohne fundierte Kenntnis darüber, welches Busangebot künftig noch aufrecht erhalten bleibt, wurden pauschal alle Zubestellungen mehrheitlich gecancelt. 

Gäbe es bereits ein Leitbild für unsere Stadt, so wäre sicherlich ein hehrer Anspruch, die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Erwiesener Maßen ist dazu in allererster Linie notwendig, den Ziel - und Quellverkehr innerhalb der Stadt zu begrenzen.

Und genau das macht – nur als exemplarisches Beispiel – etwa die Linie 651 mit Fahrgastzahlen von 40-50 in der Spitze und durchschnittlich 20 pro Fahrt (5-10 Fahrgäste gelten bereits als wirtschaftlich!). Hätte man sich auch nur die Mühe einer differenzierten Betrachtung gemacht, wäre man in der Abwägung vielleicht zur Erkenntnis gekommen, dass 0,50€ pro Fahrgast anstelle von mehreren Hundert Autofahrten zusätzlich wochentäglich trotz aller Sparmaßnahmen gut angelegtes Geld ist. Aus unserer Sicht ist es unabdingbar hier nachzujustieren.

Und zu guter Letzt noch ein Thema, das uns sehr am Herzen liegt. Die Betreuung der Kinder in unseren Kitas: Wir haben uns immer dafür eingesetzt: sie muss verlässlich funktionieren. Das ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Mit einer Ausnahme ist Leonberg da auch gut aufgestellt. 

Dass die Elternbeiträge jährlich steigen, das können wir bislang mittragen, decken sie doch weniger als 20% der tatsächlichen Kosten für die Stadt ab. Eigentlich ist ja das Land für Bildung zuständig und müsste die Differenz tragen, nicht die Kommune – dies nur nebenbei angemerkt. 

Die Betreuungszeiten bedarfsgerecht, aber auch effizienter auszurichten, den freiwilligen Essenszuschuss zu reduzieren, das ist wirtschaftlich geboten. Eine zusätzliche Erhöhung der Elternbeiträge wurde aus dem Haushaltsentwurf wieder gestrichen. Gut so! 

Trotzdem – wir machen uns zunehmend Sorgen, dass wir die Breite der Elternschaft finanziell an die für sie vertretbaren Grenzen bringen. Macht es noch Sinn, wenn beide Elternteile arbeiten gehen, das Gehalt von einem davon aber nicht mehr ausreicht, die Kinderbetreuung zu bezahlen?  Es wäre fatal – für die Kinder, aber auch für unsere Wirtschaft – wenn Eltern aus finanziellen Gründen darauf verzichten, ihre Kinder in die Kita zu schicken.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, 

wir müssen mit höchster Sorgfalt mit den knappen Steuergeldern umgehen und sicherstellen, dass diese bestmöglich der Allgemeinheit zugutekommen. Notwendige Reformen müssen wir eigenständig einleiten und umsetzen. 

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll“. Willy Brandt hat das gesagt am 15. September 1992.

Das war jetzt wirklich das letzte Zitat für heute. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Zusammenarbeit und das Engagement und das große Bemühen, diesen schwierigen Haushaltsplanentwurf zu erstellen.

Vielen Dank für’s geduldige Zuhören.

Ottmar Pfitzenmaier für die SPD – Fraktion 17.11.26

27.10.2026 in Aktuelles

offener Brief zur aktuellen Situation am Leonberger Krankenhaus

 

Sehr geehrter Landrat Bernhard, sehr geehrter Herr Schmidtke,

sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte und Funktionsträger*innen in den Kommunen

Wir wenden uns als „alte und neue“ Kreisräte und als Sprecher der SPD Leonberg gemeinsam an Sie

Die Diskussion um eine mögliche Schließung des Leonberger Krankenhauses schlägt hohe Wellen.

Die ohnehin permanent im Raum stehenden Befürchtungen um die Zukunft des Leonberger Krankenhauses

haben durch die geleakten Planspiele im Ältestenrat konkrete Nahrung erhalten und bestätigen diejenigen, die seit Jahren behaupten, über das Schicksal des Leonberger Krankenhauses sei schon lange entschieden.  Misstrauen        und Enttäuschung auf der einen Seite und die blanke finanzielle Not der Kommunen auf der anderen Seite haben die Situation dermaßen aufgeladen, dass sachliche Überlegungen hinter zwei Extrempositionen zurückstehen.

Am einen Ende stehen diejenigen, die eine Grundversorgung der Leonberger Region durch das Krankenhaus für unverzichtbarhalten und sich hintergangen fühlen.                                                                                                                                                                            Am anderen Ende stehen Kreisräte, Gemeindevertreter und Bürger von Kommunen, deren medizinische Versorgung anderweitig gesichert ist. Sie schauen lediglich auf die hohen Kosten des Leonberger Krankenhauses, Gelder, die sie dringend für ihre Kommunen benötigen, denen das Wasser finanziell bis zum Hals steht.

Bei beiden Positionen sind erhebliche Emotionen im Spiel, die dafür sorgen, dass vor allem diejenigen Sachargumente gesehen und überbewertet werden, die die eigene Position stützen.

Wir möchten mit Sachinformation und einer Analyse der Positionen das Verstehen und Bewerten der unterschiedlichen Standpunkte erleichtern, und eine Vorlage für die nötigen Diskussionen geben.

Zu Position 1

Obwohl das Krankenhaus in der öffentlichen Wahrnehmung als unverzichtbar gilt, bevorzugen 80% der Leonberger Bevölkerung für stationäre Behandlungen schon vor Beginn der Flugfelddiskussion andere Krankenhäuser. Das hat leider deutlich negative Auswirkungen auf die Höhe des Defizits für Leonberg, zeigt aber, dass die Mehrheit der Leonberger weitere Wege für die stationäre Behandlung problemlos in Kauf nimmt.                                                                                                                                                                                               Ganz anders sieht das für die Notfallversorgung aus. 30.000 Fälle wurden in der zentralen Notaufnahme des Krankenhauses im letzten Jahr behandelt, 6400 davon mussten stationär aufgenommen werden. 

Viele Leonberger*innen kennen die Wartezeiten in der Notaufnahme; an kritischen Tagen auch mal über 4 Stunden. Hinzu kommt die ärztliche Bereitschaftspraxis am Krankenhaus mit ca. 14.000 Patienten jährlich.                                                                             Die Notaufnahme des Krankenhauses ist für die Kassenärztliche Vereinigung die Grundbedingung für den Betrieb einer Bereitschaftspraxis.                                                                                                                                                                                                                 Das bedeutet: Bei Schließung der Klinik gibt es gar keine Notfallversorgung mehr im nördlichen Landkreis! 

Das ist unverantwortlich, erst recht vor dem Hintergrund, dass auch in der zentralen Notaufnahme des Klinikums Böblingen/Sindelfingen (später Flugfeldklinikum) in diesem heißen Sommer Wartezeiten von über 6 Stunden zu beklagen waren. Wohin sollen sich Patient*innen dann wenden, wenn man sich jetzt schon organisatorisch an der Grenze des Verantwortbaren bewegen muss?  Diese Grenze darf man nicht vorsätzlich durch die Schließung des Leonberger Krankenhauses und den damit verbundenen Verlust der dringend benötigter Versorgungskapazitäten   überschreiten.         

Dann geht es nicht mehr um Leonberg und die Versorgung des nördlichen Landkreises, sondern um einen Versorgungsengpass für den gesamten Kreis und der betrifft auch die Kommunen, die das Leonberger Haus bisher wenig interessiert.                                                                                                                                                                                                               

Da steht der Landkreis in gesetzlicher Verantwortung für eine ausreichende Versorgungskapazität.                                                                                                                                                                                    

Zu Position 2

Die finanzielle Not von Landkreis und Kommunen ist unbestritten. Das durch Leonberg verursachte Defizit liegt je    nach Betrachtung zwischen 8 und 10 Millionen Euro. Es wäre zu schön, diese so einfach einzusparen. Aber dann gehört auch eine ehrliche Berechnung dazu, die zeigt, was von dieser traumhaften Einsparung tatsächlich Realität würde. 

6400 stationäre Patienten jährlich aus der Leonberger Notaufnahme würden in andere Häuser gehen, ebenso die Patienten, die bisher wegen komplexer Diagnosen aus dem Leonberger Haus nach Böblingen/Sindelfingen verlegt werden. All diese Honorare gingen verloren, Zahlen dazu werden aber bei den laufenden Diskussionen nicht benannt.   

Noch gravierender sind die Kosten in der Notfallbehandlung. Insgesamt sind sie im Klinikverbund für ca.                         12 Millionen Euro des Gesamtdefizits verantwortlich. Pro behandeltem Patient liegt das Defizit bei 100€!                                                        Und das sind keine Kosten für Infrastruktur, sondern reine Behandlungskosten!                                                                               Sie würden also nicht mit dem Leonberger Haus verschwinden, sondern lediglich ins Flugfeldklinikum exportiert!  Wenn man das für Leonberg umrechnet, werden von 30.000 Notfallpatient*innen ca. 6.000 stationär aufgenommen und anders abgerechnet. 24.000 Fälle schlagen aber bei -100 € pro Fall mit einem Defizit  von 2,4 Millionen Euro zu Buche.

Unsere Schlussfolgerungen:    

                                                                                                                                                                                       

1. Unter Versorgungsgesichtspunkten wäre eine Verkleinerung des Stationären Behandlungsangebots in Leonberg         in einem Umfang akzeptabel, der die Existenz der zentralen Notaufnahme nicht gefährdet.   

                                                                                                                                                                                                                                  

 2. Die möglichen Einsparungen bei einer völligen Schließung des Leonberger Krankenhauses sind wohl viel geringer als die optimistischen Annahmen, eine fundierte Berechnung fehlt aber bis jetzt.  

3. Erhoffte Einsparungen würden, wenn überhaupt, erst deutlich nach Fertigstellung des Flugfeldklinikums realisierbar sein, die ja nach ihrem Start einen substantiell wesentlich größeren Beitrag zum Abbau des Defizits leisten soll, als das Leonberger Krankenhaus.

4. Wie sollen Kreisräte eine Entscheidung über das Leonberger Haus treffen, ohne die finanziellen Auswirkungen genau zu kennen, ohne über den Engpass in der Notfallversorgung wirklich bescheid zu wissen, ohne ein realistisches Konzept für ein Leonberger Krankenhaus, mit einer Grundausstattung, wie sie für eine zentrale Notaufnahme gefordert ist, ohne die Gutachten abzuwarten und politisch zu bewerten,  die dazu sowohl von der Stadt Leonberg und wohl auch vom Klinikverbund Südwest in Auftrag gegeben sind. 

5. Ein so weit gehender Eingriff in das beschlossene Medizinkonzept 2030 wie die Schließung eines Krankenhauses liegt nicht alleine in der Zuständigkeit des Landkreises Böblingen. Dafür ist auch die Zustimmung des Landkreises Calw erforderlich (doppelte Landkreismehrheit).

Unser Appell:  Treffen Sie weitreichende politische Entscheidungen zum Leonberger Krankenhaus erst, wenn die sachlichen Grundlagen dafür gegeben sind: ein realistisches, zeitnah realisierbares Konzept, Klarheit über die finanziellen Auswirkungen und die Sicherstellung einer guten Notfallversorgung rund um die Uhr.  

Stellen Sie aber bitte bereits kurzfristig die Weichen für einen fundierten Zeitplan bis zur Entscheidungsfindung                                                                                                                  und späteren Umsetzung der Beschlüsse. Das ist der Kreistag vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig, die eine Unsicherheit über ihre berufliche und private Zukunft nicht über Jahre aushalten können. Wenn das nicht überzeugend gelingt, werden diejenigen Fachkräfte, die berufliche Alternativen haben, das Haus verlassen und damit vollendete Tatsachen schaffen.

Leonberg, im Oktober 2026                                   Monika Hermann                                             Günther Wöhler

                                                 Christian Buch und Katrin Sattler

                                                                                                                            Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Leonberg

12.10.2026 in Aktuelles

aus dem Gemeinderat

 

„Wirtschaftswachstum funktioniert nur mit mehr Wohnungsbau.“

Unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier berichtet im Leonberger Amtsblatt vom 17. September 2026 aus dem Gemeinderat:

 

Leonberg ist finanziell gesehen leider nicht die Insel der Glückseligen.

Uns geht es da kaum besser als den anderen Kommunen im Land. Noch vor 2 Jahren hatte Leonberg verlässliche Steuereinnahmen auf vergleichsweise hohem Niveau, für die wir jetzt im Zeitversatz mit einer drastischen Kürzung der zugewiesenen Umlagen bestraft werden. Gleichzeitig erhöht sich die Kreisumlage exorbitant – nicht nur, aber auch wegen eines völlig überzogenen Klinikprojektes in Böblingen, das zudem die Existenz unseres Kreiskrankenhauses gefährdet. Dazu kommt, Bund und Land delegieren seit Jahren regelmäßig Aufgaben an die Kommunen ohne dafür ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen. Jüngstes Beispiel: das letzte Kita-Jahr soll verpflichtend und für Eltern kostenlos sein. Das begrüßen wir ausdrücklich! Aber entgegen regelmäßiger Lippenbekenntnisse des grünen Finanzministers: das Land übernimmt dafür nicht mal 20 Prozent der Kosten. Der Rest bleibt wieder mal an der Stadt hängen. Zusammen gibt das schon ein Haushaltsloch für 2027 in 2-stelliger Millionenhöhe. Die Konsequenz ist klar: Projekte und laufende Ausgaben müssen nach Dringlichkeit priorisiert werden. Und natürlich gibt es dazu unterschiedliche Einschätzungen. Das ist legitim. In einem solch schwierigen Umfeld halten wir etwa den Bau einer neuen Skateranlage für nahezu 1 Mio. Euro (das bedeutet Zins- und Tilgungsbelastung in nennenswerter 5-stelliger Höhe – jedes Jahr!) für nicht vertretbar, auch wenn die alte Anlage perspektivisch wegfällt und es in der Vergangenheit entsprechende Zusagen gab. Wir sind aber sicher, es ist jungen Leuten sehr wohl zu vermitteln, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dramatisch verändert haben. Zudem gibt es auf der Alten Autobahntrasse zwischenzeitlich einen Pumptrack, der sich großem Zuspruch erfreut. Dass man dort sehr wohl auch Skaten kann, das hat der Pump Rush, ein Skateboard-Event des Surfclubs Leonberg, eindrucksvoll bewiesen. Natürlich gibt es Unterschiede zu einer professionellen Skateranlage, das ist uns auch klar. Aber auf einem Bolzplatz sind die Tore auch kleiner als im Neckarstadion, man kann auch keine 50-m Pässe spielen, aber ein Bolzplatz eignet sich trotzdem hervorragend zum Kicken. Es kann nicht immer die Goldrandlösung sein!

Warum aber muss die Stadt in so einer prekären Situation das Bosch-Gelände für 10 Mio. Euro kaufen?

Ja – das ist ein finanzieller Kraftakt, andere geplante, teils schon beschlossene, Projekte müssen zurückgestellt werden. Damit sind wir nicht in jedem Falle sonderlich glücklich. Und es ist bedauerlich, dass Bosch seine vollmundig versprochenen Pläne eingestampft hat, es ist geradezu erschreckend, wie eilig es das früher so renommierte Unternehmen hat, das Gelände loszuwerden. Aber für die Stadt ergibt sich die einmalige Chance, das zentral gelegene Areal selbst zu gestalten. Ideen gibt es viele, von einer neuen ideal gelegenen Feuerwache oder einer Nutzung für städtische Einrichtungen wie vhs oder JMS. Wir werden sehen, was davon finanziell machbar ist. Aus unserer Warte muss ein Großteil dieser Gewerbeflächen an erweiterungswillige einheimische und an ansiedlungsinteressierte Unternehmen veräußert werden, die uns Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen bescheren. Damit kann der Kaufpreis in Teilen wieder refinanziert werden. Nicht zuletzt aufgrund der absehbar immer schwierigeren finanziellen Situation der Kommunen und der unzureichenden Unterstützung durch Land und Bund stellt sich zunehmend die Frage:

Können wir uns weiteres Bevölkerungswachstum in Leonberg noch leisten?

Ja, aber wir müssen genau schauen, ob – vielleicht nur für eine Interimszeit von ein paar Jahren – eine Kita wirklich neu gebaut oder eine Schule aufwändig erweitert werden muss. Kreative Lösungen sind gefragt. Aber, wer Arbeitsplätze und Gewerbesteuer generieren will, der muss auch dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer Wohnraum in Leonberg finden. Gleiches gilt für unsere Kinder und Enkelkinder. Es spart keinerlei Ressourcen, wenn die etwa im „Hinteramt“ wohnen und regelmäßig nach Leonberg pendeln müssen. Auch das renommierte Pestel Institut resümiert in seinem Baumonitor 2026:

„Wirtschaftswachstum funktioniert nur mit mehr Wohnungsbau. “

23.09.2026 in Aktuelles

SPD Frauen im Gespräch

 

Mit „Frauen im Gespräch“ startet die SPD Leonberg einen neuen Gesprächskreis für Frauen in der Stadt. Dieser findet einmal im Monat statt und dient dem Austausch, sowie der Diskussion über Themen, die Frauen in Leonberg bewegen. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, gemeinsam Ideen zu entwickeln und neue Perspektiven in die kommunalpolitische Arbeit einzubringen.

23.06.2026 in Gemeinderatsfraktion

Sicherstellung der sozialen und technischen Infrastruktur unserer Stadt, Amtsblatt vom 18.06.26

 

SPD-Fraktion                                                                                          09.06.2026

Stadtrat: Dipl.-Ing. Christian Buch

"Aus dem Gemeinderat" im Amtsblatt vom 18. Juni

SPD-Fraktion:

Wir müssen auch in Zukunft die soziale und technische Infrastruktur unserer Stadt sicherstellen! Seit Dezember 2025 bin ich Mitglied des Leonberger Gemeinderats. Es ist eine Ehre und eine große Verantwortung, dieses Amt wahrnehmen zu dürfen. Bei meiner Berufung habe ich gelobt „die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“. Das sind große Worte, über die ich mir bereits seit vielen Jahren umfassend Gedanken gemacht habe. 

Begonnen habe ich mit der Frage: Was sind die Aufgaben des Gemeinderats? Festlegen der Ziele und Grundsätze der Stadtentwicklung, Beschluss der Haushalts- und Finanzplanung, Erlass von Satzungen, Entscheidung über wichtige Bau- und Infrastrukturprojekte, Kontrolle der Stadtverwaltung und Umsetzung seiner Beschlüsse und vieles Weitere. 

Weiter habe ich überlegt, was ich als Bürger unserer Stadt vom Gemeinderat in Verbindung mit der Stadtverwaltung erwarte. Hier war ich mir schnell im Klaren: Ich erwarte, dass die soziale und technische Infrastruktur unserer Stadt zuverlässig funktioniert. Ich erwarte pragmatisches und unkompliziertes Verwaltungshandeln. Ich erwarte, dass jeden Tag verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgegangen wird und diese der Allgemeinheit zugutekommen. Ich erwarte, dass der Gemeinderat und die Stadtverwaltung mit der Zeit gehen und in der Lage sind eigenständig notwendige Reformen einzuleiten und umzusetzen. 

Als leitender Stadtbaudirektor der Landeshauptstadt Stuttgart mit über 20-jähriger Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung habe ich gelernt, dass die Kommunalverwaltung durch Kreativität, respektvollen und wertschätzenden Umgang innerhalb und zwischen den kommunalen Behörden in Verbindung mit einem guten Austausch mit dem Gemeinderat sehr effizient arbeiten kann. Ohne verbindliche gemeinsame Ziele gelingt es aber nicht. Ziehen die Beteiligten nicht gemeinsam in eine Richtung, heben sich alle Anstrengungen gegeneinander auf und es geht nicht voran, kostet viel Geld und fördert Frust auf allen Seiten. 

Das Zauberwort heißt „Kompromiss“, nicht zu verwechseln mit einem „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Bei einem Kompromiss werden Zielkonflikte untereinander abgewogen und einvernehmlich gewichtet. Im Anschluss ziehen alle an einem Strang in die gleiche Richtung. Beim kleinsten gemeinsamen Nenner setzten alle ihre Maximalforderungen durch und übrig bleibt wenig.

In den kommenden Monaten und Jahren werden auch wir in Leonberg gravierende Verteilungsdiskussionen führen, wofür wir unsere finanziellen Ressourcen einsetzen werden. Wir müssen sicherstellen, dass die finanziellen Ressourcen für die soziale und technische Infrastruktur auch künftig zur Verfügung stehen, deswegen müssen wir genau abwägen, wofür wir Geld ausgeben. Eine Investition von 1 Mio. EUR bedeutet heute bei einem Zinssatz von etwa 3% jährliche Zinsaufwendungen von rd. 30.000 EUR pro Jahr. Dies sind große Beträge, die – wenn sie mehrfach und unbedacht ausgegeben werden – in Zukunft vielleicht sogar zur Schließung von Büchereien, des Freibads und vielen weiteren wichtigen Leistungen führen können. Das müssen wir unter allen Umständen vermeiden und deshalb gut abgewogenen Entscheidungen treffen was wichtig ist. Es wird künftig viele konkrete, wenn/dann bzw. entweder/oder Fragen geben. Es muss der Grundsatz der Sparsamkeit gelten, um weiterhin möglichst viel zu ermöglichen. Wir müssen sofort damit beginnen!

Soziale Infrastruktur sind zum Beispiel Kindergärten und Kitas, Schulen, Gesundheitsversorgung, Pflegeeinrichtungen, Jugendhäuser, Büchereien, Bürgersäle und Begegnungsstätten, Sporthallen und Schwimmbäder, Sport- und Spielplätze, Kulturzentren, Museen und Theater, Bevölkerungsschutz und Klimagerechtigkeit.

Technische Infrastruktur sind zum Beispiel die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Regenwasserbewirtschaftung, Energieversorgung, Straßen, Wege und Brücken, öffentlicher Nahverkehr.

Ohne diese Einrichtungen funktioniert eine Stadt nicht, deshalb werden wir in den kommenden Jahren auch viel über Standards diskutieren und über Kooperationen. Unsere Gebäude müssen multifunktional sein und effizient genutzt werden. Eine Schulmensa muss zum Beispiel außerhalb der Betriebszeiten für andere Nutzungen zur Verfügung stehen. Unsere städtischen Gebäude müssen auch in den Ferienzeiten genutzt werden können. Diese Kooperationen sollten wir auch zwischen Vereinen und Kirchen fördern. Hierdurch können Kosten gesenkt und auf mehrere Schultern verteilt werden.

Ich freue mich auf weitere lebhafte Debatten im Gemeinderat, in unseren Vereinen, in den Kirchen und im persönlichen Umfeld. Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren „Wie kann es gehen, wie bekommen wir es gemeinsam hin?“ 

-Christian Buch

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