11.06.2024 in Wahlen
Europa- und Kommunalwahlen
Die SPD in Leonberg kam nicht gegen den Bundestrend an und hat ca. 1 % der Stimmen gegenüber 2019 verloren. Bei der Europawahl holte sie 12,45 % und der Gemeinderatswahl 12,97 %. Statt 5 Mitglieder im Gemeinderat werden es künftig 4 sein. Es sind dies Ottmar Pfitzenmaier (Stimmenanteil 10,8 %), Elviera Schüller-Tietze (6,5 %), Wolfgang Schönleber (6,2 %) und Christa Weiß (5,87 %). Am nächsten kamen danach Christian Buch (5,57 %), Kiriakos Fotis (5,25 %) und Katrin Sattler (4,67 %).
Bei der Kreistagswahl erzielte die SPD 12,49 %. Gewählt wurde Günther Wöhler mit 31,34 %, gefolgt von Martin Georg Cohn (11,13 %) als Ersatzkandidat. Von der Stimmenanzahl am Nächsten kamen Monika Hermann (8,39 %) und Jürgen Stolle (7,83 %).
In den Ortschaftsrat Höfingen wurde Matthias Behrend (32,74 %)) und Katrin Sattler (15,76 %) gewählt.
In den Ortschaftsrat Gebersheim Brigitte Koch-Savel (34,22 %).
In den Ortschaftsrat Warmbronn wurde auf der Warmbronner Liste Dr. Christiane Hug-von Lieven (15,4 %) und Anett Pfeiffer-Fruhner (7,67 %) gewählt.
Herzlichen Glückwunsch den neuen (und alten) Mitgliedern des künftigen Gemeinderats, des Kreistags und der Ortschaftsräte.
Allen Kandidatinnen und Kandidaten und Helfern, die sich intensiv für unsere SPD beim Wahlkampf eingesetzt haben, sei herzlich gedankt.
Der SPD-Ortsverein möchte sich für eure große Unterstützung und Hilfe bei den Kommunalwahlen 2024
bedanken und zu einem gemütlichen Zusammensein einladen:
Freitag, 28. Juni 2024
um 16:00 Uhr
Käppel-Hütte in Gebersheim,
Dobelstraße
Für Speis und Trank ist gesorgt. Ihr könnt jedoch gern das Angebot erweitern mit
Kuchen und Salaten. Wir freuen uns, auf zahlreiches Erscheinen!
Für die Vorplanung, bitte bis 25. Juni eure Zusage und eventuell „Mitbringsel“ per Mail
an schueller-tietze@gmx.de .
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29.04.2024 in Ortsverein
Jahreshauptversammlung 27. April 2024
Am Samstag, 27. April 2024 fand in den Räumen des Hospiz Leonberg die Jahreshaptversammlung statt.. Günther Wöhler - er ist auch im Vorstand des Hospiz - erläuterte eingangs die Entstehung des Hospizgedankens und den Aufbau bei uns in Leonberg. Anschließend gab Elviera Schueller-Tietze eine Übersicht über die Arbeit des SPD-Ortsvereins. Ein Highlight war der Frühlingsempfang in der Steinturnhalle mit Jasmina Hostert. Schwerpunkt der vergangenen Wochen war die Vorbereitung auf den Kommunalwahlkampf mit der erfolgreichen Kandidatensuche. Christian Buch stellte die gerade fertiggestellte Wahlbroschüre vor. Unser neuer Slogan "Die Stadt für morgen - beginnt heute" fand große Zustimmung.
Die anschließende Wahl des Vorstandes mit den Beisitzern konnte relativ schnell abgewickelt werden, nachdem die vorgeschlagenen Kandidaten alle mit großer Menheit gewählt wurden.
Doppelspitze: Elviera Schüller-Tietze, Christian Buch
Kassierin: Helga Hoffmann
Schriftführer: Günther Wöhler
Presse: Dr. Rüdiger Beising
Beisitzerin und Beisitzer: Ljuba Benkovic', Katrin Sattler, Inge Hertig, Abdullah Samurat, Waldemar Minor, Emanuel Blaurock,
Juso.Vertreter: Kirtakos Fotis
AK Gebersheim: Karin Haug; AK Höfingen: Herbert Rettig
Gemeinderat: Ottmar Pfitzenmaier; Kreistag: Günther Wöhler
AG 60+: Hans-Jörg Hoffmann
In der anschließenden Diskussion wurden über die neuen Vorwürfe gegen unserem OB Martin Cohn gesprochen. Die LKZ hat hierüber am 29.4.24 berichtet (siehe unten). Sie schreibt dazu , "Ottmar Pfitzenmaier, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Leonberger Gemeinderat, schlug vor, „als SPD selbst nicht aktiv zu werden und auf Nachfrage auf das Persönlichkeitsrecht zu verweisen“ – und „weder Verteidigung noch Verurteilung“ zu äußern.
28.04.2024 in Kommunalpolitik
Kommunalwahl 2024
Unsere Broschüre zur Kommunalwahl 2024 kann hier heruntergeladen werden.
25.04.2024 in Bundestagsfraktion
Pizza und Politik, Gesprächsrunde am 7. Mai
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Pizza & Politik – Politiker:innen im lockeren Gespräch kennenlernen
Jasmina Hostert, SPD-Abgeordnete des Deutschen Bundestags; Florian Wahl, SPD-Abgeordneter der Landtags, und Samet Mutlu, SPD-Europakandidat laden alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen ab 14 Jahren am 7. Mai zu einer gemütlichen Pizza & Politik-Gesprächsrunde in das Sozial- und Nachbarschaftszentrum Grund in Böblingen ein. Bei Pizza & Politik treffen sich Politiker:innen mit jungen Menschen aus ihrer Region. Gemeinsam mit ihnen diskutieren sie über alles, was die Jugendlichen und jungen Erwachsenen gerade interessiert. Außerdem laden Politiker:innen alle Anwesenden zu Pizza und kalten Getränken ein. Beginn ist um 18:30 Uhr. Eine Voranmeldung ist nicht nötig.
Weitere Informationen zum Format Pizza & Politik finden sich auf www.pizzaundpolitik.de .
05.04.2024 in Ortsverein
Höfinger Kabarett 4. Mai 24
Das traditionelle Kabarett des SPD Arbeitskreis Höfingen findet in diesem Jahr am
04. Mai 2024 um 20.00 Uhr
in der Aula der Grundschule Höfingen
statt.
Unser Gast ist in diesem Jahr Thilo Seibel mit seinem aktuellen Programm
„Ein Wicht am Ende des Tunnels“.
In seinem aktuellen Soloprogramm setzt sich Thilo Seibel mit unserer Gesellschaft und der Politik auseinander. Krieg, Klima, Lobbyismus. Die Liste der Probleme ist lang, doch Thilo Seibel geht sie mit seinem politischen Kabarett auf aberwitzige und doch zum Nachdenken anregende Art und Weise an.
Politisches Kabarett in der unverwechselbaren Art von Thilo Seibel. Emotional mitreißend und dennoch sauber recherchiert, frappierend realistisch und dabei höchst amüsant. Dazu ein Parodienreigen mit viel Licht am Ende jedes Tunnels.
Thilo Seibel wurde in München geboren und lebt heute in Köln. Neben seinen Soloauftritten ist er seit 2019 Autor und Mitglied des Hausensembles des Renitenztheaters in Stuttgart. Als Autor arbeitet er auch für die bekannten Kabaretts Distel in Berlin und Pfeffermühle in Leipzig.
Weitere interessante Informationen sind auf der Internetseite https://thiloseibel.de/ zu finden.
Machen Sie sich am 04. Mai 2024 um 20.00 Uhr in der Aula der Grundschule Höfingen einen schönen Abend! Wir freuen uns auf Sie!
Karten zum Preis von 20,- € gibt es im Vorverkauf bei Schreibwaren Korbjuhn, Allmandweg 12 in Leonberg-Höfingen ab Ende März bis Ende April oder an der Abendkasse.
Herbert Rettig
Sprecher AK Höfingen
04.03.2024 in Ortsverein
Frühlingsempfang am 1. März 2024 in der Steinturnhalle
Wir stehen zusammen für Leonberg.
Kleiner Rückblick auf unseren Frühlingsempfang
Kurz gesagt: Es war super! Gemeinsam konnten wir unsere Werte sowie die Grundlage, auf der wir unsere politischen Entscheidungen treffen, vermitteln.
Unser Vorsitzender Christian Buch führte durch den Abend und erläuterte, dass die SPD Leonberg grundsätzlich nachhaltige Entscheidungen trifft – ausgewogen ökologisch/wirtschaftlich und besonders das soziale beachtend.
Unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier überzeugte mit seiner großen Fachkompetenz und erläuterte Lösungsansätze in der aktuellen Gemeinderatsarbeit. Redetext hier.
Highlight war die Rede von Jasmina Hostert, die über ihre Arbeit als Abgeordnete im Bundestag berichtete und dabei viele Erfolge der Regierung erläutert und verständlich aktuelle Herausforderungen erklärt hat. Wir sind stolz auf Jasmina!
Jasmina Hostert und Katrin Sattler ehrten Gerald Engasser für sein 40-Jahr-Jubiläum.
Kreisrat Günther Wöhler und Christian Buch beendeten den offiziellen Teil mit einem Dialog über die Gesundheitsversorgung und das kommunalpolitische Engagement der SPD Leonberg.
Das Ensemble der Harmonika-Freunde Leonberg/Eltingen begleitete den Abend musikalisch – in höchster Qualität.
Auch die Leonberger Kreiszeitung berichtete darüber hier.
29.02.2024 in Bundestagsfraktion
Bürger*innensprechstunde Jasmina Hostert, MdB
Einladung zur Bürger*innensprechstunde der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert.
Am Dienstag, den 05.03.2024 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr Zeit nehmen, um die Anliegen zu beantworten. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich: Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de oder 07031/2850284 an.
25.01.2024 in MdB und MdL
Bürger*innensprechstunde Jasmina Hostert, MdB
Einladung zur Bürger*innensprechstunde der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert.
Am Dienstag, den 06.02.2024 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr Zeit nehmen, um die Anliegen zu beantworten. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich: Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de oder 07031/2850284 an.
23.01.2024 in Kommunalpolitik
Nominierungskonferenz Kommunalwahl 20.1.24
Die Leonberger Kreiszeitung berichtete über die gut besuchte Nominierungskonferenz zur Kommunalwahl am 20. Januar im alten Rathaus in Eltingen.
Leonberger OB Martin Georg Cohn will in den Kreistag
21.01.2024 - 15:06 Uhr Leonberger Kreiszeitung
Unter den Bewerbern der SPD Leonberg für die Kommunalwahl sind viele neue und junge Gesichter. Pfitzenmaier ist in der Stadt Spitzenkandidat.
Kandidaten für die Kommunalwahl
Leonberger OB Martin Georg Cohn will in den Kreistag
21.01.2024 - 15:06 Uhr Thomas Slotwinski LKZ
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kandidaten-fuer-die…den-kreistag.480d4ecc-a752-427b-8355-f55b10b38178.html 21/01/2024, 16:18
Er war nicht da, wurde aber gewählt: Martin Georg Cohn bewirbt sich für die Leonberger SPD auf Listenplatz 3 um ein Mandat im Kreistag von Böblingen bei der Kommunalwahl am 9. Juni. Bei der Nominierungsversammlung im alten Eltinger Rathaus stimmten 28 der 31 Anwesenden für eine Kandidatur des
Leonberger Oberbürgermeisters, es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung.
Christian Buch, der mit Elviera Schüller-Tietze die SPD Leonberg führt, hatte sich zuvor erkennbar bemüht, Dissonanzen zwischen dem Vorstand und Cohn beiseite zu wischen: „Wir freuen uns ungemein, dass der OB bereit ist, auf Platz 3 zu gehen.
Es ist ungemein wichtig, dass wir im Kreistag prominent vertreten sind.“ Buch, der Cohns Abwesenheit mit einer Fortbildung entschuldigte, erklärte, dass die Spitzenposition angesichts der brisanten Krankenhaus-Diskussion
„richtigerweise“ an den Mediziner Günther Wöhler gegangen ist.
Unter den Bewerbern der SPD Leonberg für die Kommunalwahl sind viele neue und junge Gesichter. Pfitzenmaier ist in der Stadt Spitzenkandidat.
Der Arzt, der seit zwei Wahlperioden im Kreistag und im Aufsichtsrat des Klinikverbundes Südwest sitzt, versprach, dass er sich weiter für das Krankenhaus Leonberg einsetzen werde. Die Sozialdemokraten dankten es ihm mit einer einmütigen Wahl auf Listenplatz 1. Rang 2 belegt die frühere Regionalrätin Monika
Hermann mit 26 Ja-Stimmen, fünf Ablehnungen und einer Enthaltung .Ein neues Gesicht der Leonberger Sozialdemokratie soll Katrin Sattler werden: Mit einer sympathischen Vorstellung überzeugte die 29-Jährige, die bei Trumpf in Ditzingen arbeitet, und wurde jeweils einstimmig auf Platz vier bei der Kreistagsliste und jener für den Leonberger Gemeinderat gewählt. Ebenfalls neu für den Kreistag kandidiert Emanuel Blaurock, der bis vor einem Jahr noch bei den Grünen war.
Für den Gemeinderat bewirbt sich an der Spitze bewährtes Personal, ganz vorne Ottmar Pfitzenmaier. In seiner bekannt ironischen Art meinte der Ratsroutinier, der seit 20 Jahren dabei ist, dass er kandidiere „solange es noch mehr Spaß macht als Nerven kostet“. Auch wenn es nicht das populärste Thema sei, so ließ
der Betriebswirt, der lange Jahre in leitenden Positionen bei der Kreissparkasse tätig war, keinen Zweifel daran, dass eine stabile Haushaltslage die Grundvoraussetzung für eine positive Stadtentwicklung sei. Das gelte auch für die Umgestaltung der Innenstadt, vom Oberbürgermeister mit dem Slogan „Stadt für morgen“ versehen, die „sukzessive im Rahmen der Finanzierbarkeit“ umgesetzt werden müsse.
Pfitzenmaier wurde mit 27 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und einem Negativvotum als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt. Elviera Schüller-Tietze gefolgt von Christian Buch auf Rang 3. Der Co-Chef der Leonberger SPD will vor allem die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung erhöhen: „Dass tagtägliche Gänge,etwa zum Bürgeramt, nicht funktionieren, ist ein massives Defizit, dass die Menschen von der Politik entfernt.“
Neben Katrin Sattler zum Nachwuchs gehört auch Kiriakos Fotis, der auf Platz 5 kandidiert. Der 18-Jährige, bis zum vergangenem Jahr Schülersprecher am Albert- Schweitzer-Gymnasium, will sich vor allem für die Belange der Jugend stark machen. Zur bewährten SPD-Riege gehören Christa Weiß und Wolfgang Schönleber auf den Plätzen 6 und 7. Schönleber musste allerdings zwölf Nein-Stimmen hinnehmen.
27.11.2023 in Bundestagsfraktion
Bürger*innensprechstunde Jasmina Hostert, MdB
Einladung zur Bürger*innensprechstunde der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert.
Am Dienstag, den 05.12.2023 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr Zeit nehmen, um die Anliegen zu beantworten.
Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich: Bitte melden Sie sich unter jasmina.hostert.wk@bundestag.de oder 07031/2850284 an.
16.11.2023 in Bundespolitik
Berlin zu Gast in Darmsheim
Berlin zu Gast in Darmsheim
Anekdoten über Merz liefert Kevin Kühnert beim SPD-Kreisverband Foto: Stefanie Schlecht
Martin Dudenhöffer
Beim 22. Politischen Martini des SPD-Kreisverbands spricht der Generalsekretär Kevin Kühnert bei Klößen und Martinsgans über die Ampelpolitik und nimmt den politischen Gegner ins Visier. Vor allem einen.
BÖBLINGEN Vor rund fünf Jahren ist er Dauergast in den politischen Talkshows gewesen, sprach sich vehement gegen die Beteiligung seiner SPD in der damaligen Großen Koalition unter Angela Merkel aus. Die „Groko“ konnte er damals zwar nicht verhindern. Als meinungsstarker Generalsekretär seiner Partei ist der heute 34-Jährige in den Medien aber gerade in Zeiten einer schwächelnden Ampelkoalition wieder ein gefragter Gesprächsgast.
Wohl auch mit der Erwartung, zu aktuellen, heiß debattierten Fragen Stellung zu beziehen, wurde Kühnert zum 22. „Politischen Martini“ des SPD-Kreisverbands nach Darmsheim eingeladen. Als Ehrengast folgte der Berliner auf bekannte Namen der Sozialdemokratie: Olaf Scholz, Sigmar Gabriel, Klaus Wowereit. Sie alle hatten einst den „Martini“ mit den Darmsheimern begangen.
Zu Martinsgans mit Rotkohl und Knödel eröffneten zuerst die beiden Böblinger Abgeordneten Florian Wahl (Landtag) und Jasmina Hostert (Bundestag) den Abend, zu dem rund 170 Gäste, alle mit SPD-Parteibuch, in die Turn- und Festhalle Darmsheim gekommen waren. Warum der Berliner die schwäbische Provinz besucht – für den SPD-Generalsekretär trotz eines übervollen Terminkalenders keine Frage: „Ich war noch nie hier und wurde von Jasmina Hostert eingeladen. Und die Veranstaltung ist eine geölte Nummer, wenn man sieht, wer alles schon hier war.“
Zuvor hatte der 34-Jährige das Mikrofon ergriffen und einen Streifzug durch die Bundespolitik vollzogen – nicht aber ohne gegen die Konkurrenz auszuteilen. „Wir sind hier beim Politischen Martini, benannt nach dem Heiligen Martin, dem Bischof von Tours. Dieser soll der Legende nach in einer eisigen Nacht seinen Umhang mit einem Bettler geteilt haben. Es gibt mit Friedrich Merz jemanden, der sich auch als St. Martin versteht.“ Mit dem Vergleich spielte Kühnert nicht nur auf die seiner Ansicht nach sozialpolitisch unausgereiften Positionen des CDU-Vorsitzenden und dessen Partei an, sondern auch auf eine Anekdote aus der Vergangenheit, die zeigen soll, wie viel St. Martin wirklich in Merz stecke: „Vor 20 Jahren hatte Herr Merz seinen Rucksack mit Dienstlaptop im Berliner Ostbahnhof verloren. Ein Obdachloser gab den Rucksack bei der Bahn ab. Statt eines Finderlohns erhielt der Mann das Buch mit dem Titel: ‚Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion’ – geschrieben von Friedrich Merz. Wenn das die St. Martins unserer Zeit sind, dann müssen wir den Kampf aufnehmen.“
Auch abseits der wenig schmeichelhaften Geschichte des derzeitigen Oppositionsführers nahm sich Kühnert entlang der großen Fragen wie Migrations-, Arbeits- und Sozial- oder Klimapolitik die politischen Gegner vor. Auch bei den Themen Rente und Integration von Migranten fielen dem CDU-Chef nur Antworten ein, die Menschen „Steine in den Weg legen“. Kühnert wetterte: „Um das Problem des Arbeitskräftemangels und der Demografie anzugehen, schlägt Merz vor, dass alle einfach länger arbeiten sollen. Das ist eine faktische Rentenkürzung und damit eine Beleidigung für alle, die immer gearbeitet haben.“ Dann fügte er hinzu: „Und die Kanaillen von rechts, die AfD, wollen die Rente sogar privatisieren. Darüber und über die Probleme der Menschen im Alltag müssen wir reden, nicht über Gendern oder das Abschieben von einzelnen Menschen.“
Über die Spitzen gegen Mitstreiter hinaus hatte der Generalsekretär – der vor Jahren noch nicht „erster Vorsitzender des Olaf-Scholz-Fanclubs“ gewesen, nun aber zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers sei – aber auch Ideen für drängende Probleme im Gepäck: Finanzielle Beteiligung der Bürger an Windparks, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Rekrutierung von Personal erleichtern soll oder die Anpassung des Bürgergelds an die Preisentwicklung.
„Natürlich verfolge auch ich Umfragen und sehe, dass wir derzeit nicht gut dastehen. Wer aber in der Sprache verrutscht und von Staatsversagen spricht, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank“, wandte sich der Berliner mit einem Appell an die Darmsheimer Zuhörerschaf.
16.11.2023 in Bundespolitik
Berlin zu Gast in Darmsheim
Berlin zu Gast in Darmsheim
Anekdoten über Merz liefert Kevin Kühnert beim SPD-Kreisverband Foto: Stefanie Schlecht
Martin Dudenhöffer
Beim 22. Politischen Martini des SPD-Kreisverbands spricht der Generalsekretär Kevin Kühnert bei Klößen und Martinsgans über die Ampelpolitik und nimmt den politischen Gegner ins Visier. Vor allem einen.
BÖBLINGENVor rund fünf Jahren ist er Dauergast in den politischen Talkshows gewesen, sprach sich vehement gegen die Beteiligung seiner SPD in der damaligen Großen Koalition unter Angela Merkel aus. Die „Groko“ konnte er damals zwar nicht verhindern. Als meinungsstarker Generalsekretär seiner Partei ist der heute 34-Jährige in den Medien aber gerade in Zeiten einer schwächelnden Ampelkoalition wieder ein gefragter Gesprächsgast.
Wohl auch mit der Erwartung, zu aktuellen, heiß debattierten Fragen Stellung zu beziehen, wurde Kühnert zum 22. „Politischen Martini“ des SPD-Kreisverbands nach Darmsheim eingeladen. Als Ehrengast folgte der Berliner auf bekannte Namen der Sozialdemokratie: Olaf Scholz, Sigmar Gabriel, Klaus Wowereit. Sie alle hatten einst den „Martini“ mit den Darmsheimern begangen.
Zu Martinsgans mit Rotkohl und Knödel eröffneten zuerst die beiden Böblinger Abgeordneten Florian Wahl (Landtag) und Jasmina Hostert (Bundestag) den Abend, zu dem rund 170 Gäste, alle mit SPD-Parteibuch, in die Turn- und Festhalle Darmsheim gekommen waren. Warum der Berliner die schwäbische Provinz besucht – für den SPD-Generalsekretär trotz eines übervollen Terminkalenders keine Frage: „Ich war noch nie hier und wurde von Jasmina Hostert eingeladen. Und die Veranstaltung ist eine geölte Nummer, wenn man sieht, wer alles schon hier war.“
Zuvor hatte der 34-Jährige das Mikrofon ergriffen und einen Streifzug durch die Bundespolitik vollzogen – nicht aber ohne gegen die Konkurrenz auszuteilen. „Wir sind hier beim Politischen Martini, benannt nach dem Heiligen Martin, dem Bischof von Tours. Dieser soll der Legende nach in einer eisigen Nacht seinen Umhang mit einem Bettler geteilt haben. Es gibt mit Friedrich Merz jemanden, der sich auch als St. Martin versteht.“ Mit dem Vergleich spielte Kühnert nicht nur auf die seiner Ansicht nach sozialpolitisch unausgereiften Positionen des CDU-Vorsitzenden und dessen Partei an, sondern auch auf eine Anekdote aus der Vergangenheit, die zeigen soll, wie viel St. Martin wirklich in Merz stecke: „Vor 20 Jahren hatte Herr Merz seinen Rucksack mit Dienstlaptop im Berliner Ostbahnhof verloren. Ein Obdachloser gab den Rucksack bei der Bahn ab. Statt eines Finderlohns erhielt der Mann das Buch mit dem Titel: ‚Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion’ – geschrieben von Friedrich Merz. Wenn das die St. Martins unserer Zeit sind, dann müssen wir den Kampf aufnehmen.“
Auch abseits der wenig schmeichelhaften Geschichte des derzeitigen Oppositionsführers nahm sich Kühnert entlang der großen Fragen wie Migrations-, Arbeits- und Sozial- oder Klimapolitik die politischen Gegner vor. Auch bei den Themen Rente und Integration von Migranten fielen dem CDU-Chef nur Antworten ein, die Menschen „Steine in den Weg legen“. Kühnert wetterte: „Um das Problem des Arbeitskräftemangels und der Demografie anzugehen, schlägt Merz vor, dass alle einfach länger arbeiten sollen. Das ist eine faktische Rentenkürzung und damit eine Beleidigung für alle, die immer gearbeitet haben.“ Dann fügte er hinzu: „Und die Kanaillen von rechts, die AfD, wollen die Rente sogar privatisieren. Darüber und über die Probleme der Menschen im Alltag müssen wir reden, nicht über Gendern oder das Abschieben von einzelnen Menschen.“
Über die Spitzen gegen Mitstreiter hinaus hatte der Generalsekretär – der vor Jahren noch nicht „erster Vorsitzender des Olaf-Scholz-Fanclubs“ gewesen, nun aber zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers sei – aber auch Ideen für drängende Probleme im Gepäck: Finanzielle Beteiligung der Bürger an Windparks, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Rekrutierung von Personal erleichtern soll oder die Anpassung des Bürgergelds an die Preisentwicklung.
„Natürlich verfolge auch ich Umfragen und sehe, dass wir derzeit nicht gut dastehen. Wer aber in der Sprache verrutscht und von Staatsversagen spricht, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank“, wandte sich der Berliner mit einem Appell an die Darmsheimer Zuhörerschaft.
https://zeitung.leonberger-kreiszeitung.de/data/8735/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/8735/pub/10212/page/20/content/424333
09.11.2023 in Fraktion
Kommunalpolitische Erklärung 2023
Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion am 07.11.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bildung und Gesundheit – das sind aus meiner Sicht elementarste Aufgaben des Staates für seine Mitbürger. In manchen Ländern (wie etwa in Skandinavien) genießen sie höchste Priorität, in manchen Ländern, denen wir gerne auch erklären, wie Menschenrechte richtig anzuwenden sind, da sind Bildung und Gesundheit sogar kostenlos für die Staatsbürger zu haben. Soweit will ich gar nicht gehen. Nur bei uns in Deutschland sind beide Systeme gnadenlos unterfinanziert.
Sie werden jetzt zu Recht sagen, Bildung ist Aufgabe des Landes. Richtig – und wie das Schulsystem in Baden-Württemberg abgewirtschaftet wird, das ist verheerend (darauf möchte ich jetzt auch nicht weiter eingehen).
Gesundheit ist Aufgabe von Bund und Ländern, das Krankenhauswesen ist auch Aufgabe der Landkreise – nicht jedoch Aufgabe der Kommunen. Daher finde ich das auch falsch, einen jährlichen städtischen Zuschuss für das KKH Leonberg in Erwägung zu ziehen. Das ist ein Fass ohne Boden! Tiefer möchte ich in meiner heutigen Erklärung jetzt jedoch nicht auf die aktuelle Krankenhaus Diskussion eingehen.
Falls wir aber bereit sind, trotzdem Geld in die Hand zu nehmen, um jungen Familien nachhaltig zu helfen, dann sollten wir uns (gemeinsam mit dem Landkreis) aufmachen, um im KKH Leonberg selbst oder in dessen unmittelbarem Umfeld ein kinderärztliches medizinisches Versorgungszentrum zu etablieren und dafür auch eine Anschubfinanzierung zu leisten.
Das würde jungen Familien über viele Jahre hinweg die Sorge nehmen, mit kranken Kindern stressige und kilometerweite Fahrten zu unternehmen oder überhaupt einen Kinderarzt zu finden, der bereit ist, die unerlässlichen „U-Untersuchungen“ noch durchzuführen. Wir können uns gut vorstellen, dass es im Rathaus eine pfiffige Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter gibt, der temporär die Akquise von geeigneten Kinderärzten übernimmt. Natürlich könnte dieses MVZ perspektivisch auf weitere medizinische Fachrichtungen (Orthopädie, Kardiologie, …) ausgeweitet werden, in denen bei uns niedergelassene Ärzte fehlen.
Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Stadt müssen angesichts ihrer Bedeutung künftig wieder gemeinsam mit dem Kernhaushalt eingebracht werden. Besonders die Stadtwerke (SWL) bereiten uns große Sorgen – und dies übrigens nicht erst seit ein paar Monaten. Sie verantworten – finanziell und strukturell - essentielle Bereiche für die Stadt, u.a. die Wasserversorgung, den ÖPNV, die Parkhäuser und sie müssten sich eigentlich viel stärker um Zukunftsthemen, wie das Wärmenetz kümmern.
Nicht nur der Umfang ist inhaltlich mit dem vorhandenen Personal nicht zu stemmen, vielmehr wurden auch Bereiche in die SWL hineingedrückt, die finanziell dort nicht kompensiert werden können. Zuletzt die Bäder. Unsere Priorität war hierbei weniger steuerlich motiviert, sondern wir wollten klare Hierarchien und Verantwortlichkeiten schaffen. Auch dies ist bislang aus verschiedenen Gründen nicht gelungen.
Eine Analyse der SWL hat kürzlich den Handlungsbedarf mehr als deutlich gemacht. Wir benötigen dringend – neben den schon von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellenbesetzungen und unabhängig davon, ob und wann ein Erster BM (oder Erste BM’in) wieder im Amt ist, einen Branchenkenner (oder eine -kennerin) als kfm. Geschäftsführer(in), um die erkannten Defizite rasch aufzuarbeiten und die SWL zukunftsfähig aufzustellen.
Teil dieser SWL sind wie erwähnt zwischenzeitlich auch unsere Bäder, die uns bekanntlich sehr am Herzen liegen. Sie bieten Lebensqualität, sportliche Betätigung und ermöglichen Schwimmen zu lernen. Hohe finanzielle Defizite (für 2024 lt. vorliegendem vorläufigem Plan: über 3 Mio.€ - gegenüber 2022 eine Steigerung um satte 750T€) und hoher Energieverbrauch sind offensichtlich. Wir haben schon vergangenes Jahr eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie zusätzlich Energie gespart werden könnte, die auf wenig Gegenliebe gestoßen sind.
Daher bringen wir nun heute Ideen ein, wie im Umfeld der beiden Bäder zusätzliche nachhaltige Energie zum Eigenverbrauch produziert werden könnte, um damit das wirtschaftliche Ergebnis zu verbessern. Auch wenn die Dachausrichtung des Hallenbades auf den ersten Blick nicht ganz optimal sein mag, schlagen wir vor, dort eine Photovoltaikanlage (ggf. auch Solarthermie) zu installieren, Ebenso könnten Teile der Parkflächen beim Leobad überdacht und in ähnlicher Form genutzt werden.
Ein weiterer Eigenbetrieb der Stadt, von dem wir vergangenes Jahr noch hofften, er wäre vom Management her in guten Händen, das ist die Stadthalle. Dass Sanierungsbedarf grundsätzlich vorhanden ist, das war bekannt. Erkenntnisse darüber, welches Ausmaß der zwischenzeitlich erlangt hat, verdanken wir Herrn Streib, der diesen in mühsamer Kleinarbeit offengelegt hat.
Was nun umgehend folgen muss, das ist die bauliche und inhaltliche Neuaufstellung der Stadthalle. Ohne eine zeitnahe Wiederbesetzung der Geschäftsführungsposition wird dies nicht gelingen. Wir bekennen uns zur Stadthalle als kulturellem Fixpunkt in der Stadt, alles andere, ob alte Schuhfabrik oder neue Kulturfabrik ist finanziell schlicht nicht leistbar.
Das Herumgeeiere um die Alte Schuhfabrik sollten wir beenden und das Areal der Wohnbebauung zuführen. Ein idealer Ort für die Innenentwicklung. Die Veräußerung reduziert zudem vermutlich unverhältnismäßig hohe laufende (Energie-) Kosten und erleichtert die künftige Straßenführung an einer ganz neuralgischen Stelle.
Liebe Zuhörer, ich komme nun zu zwei Themen, die alle Jahre wieder Teil meiner Haushaltsrede sind. Das erste ist die Stadtsauberkeit. Gut – es hat jetzt einmal eine stadtweite Putzaktion stattgefunden, die diesen Namen auch verdient. Gleichwohl ist da noch viel Luft nach oben. Auch was begleitende Maßnahmen betrifft. Hierzu haben wir in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Anregungen geliefert, ich möchte Sie damit heute nicht weiter behelligen.
Was sich in keiner Weise gebessert hat, sind die wilden (Haus-) Müllablagerungen an Containerstandorten, an hinlänglich bekannten neuralgischen, weil schlecht einsehbaren, Örtlichkeiten. Auch wenn formal der Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises zuständig sein mag, so betrifft das doch vor allem unsere Stadt. Dabei handelt es sich aus unserer Sicht zwischenzeitlich nicht mehr nur um Ordnungswidrigkeiten, sondern in Einzelfällen durchaus um Straftaten (nämlich dann, wenn gestohlenes Material entsorgt wird). Unseres Erachtens würde das – endlich – auch den Einsatz von Überwachungskameras rechtfertigen.
Das andere Dauerthema im Zuge der Haushaltsreden, das sind die von der Verwaltung regelmäßig gewünschten Personalmehrungen. Diesmal geht es in der Summe um zusätzliche ungefähr 16 Stellen in der Kernverwaltung (mit einem Volumen von deutlich über 1 Mio.€ p.a.) und 4 bei den Stadtwerken. Gleichzeitig gibt es in der Verwaltung eine ganze Reihe derzeit nicht besetzter Stellen.
Hierzu habe ich schon Ende September einige Fragen gestellt (nur um Beispiele zu nennen: Kann die Personalabteilung diese Vielzahl von Stellenausschreibungen kapazitätsmäßig bewältigen? Ist ausreichend Platz vorhanden, um den neuen MitarbeiterInnen ein konstruktives Arbeitsumfeld zu schaffen?). Die sehr ausführlichen Antworten hierauf haben wir nun gestern, 26 Stunden vor der heutigen Sitzung, erhalten. Daher werde ich heute nicht tiefer darauf eingehen.
Gleichwohl ist die Rückendeckung des Gemeinderates, genehmigte, aber derzeit nicht besetzte, Stellen schnellstmöglich wieder zu besetzen, ja unstrittig.
Klar ist aus Sicht der SPD – Fraktion auch, dass es zusätzlicher Arbeitskräfte bedarf, um die Folgen dieser verkorksten Grundsteuer Reform der Landesregierung „auszubaden“ oder dass angesichts der stetigen Zunahme an städtischen Immobilien auch mehr Arbeit im Gebäudemanagement anfallen wird. So offensichtlich ist der zusätzliche Personalbedarf jedoch nicht überall. Daher auch die Nachfragen an die Verwaltung…
Brisant ist die Lage sicherlich im Bürgeramt (übrigens nicht nur in Leonberg). Handlungsbedarf ist offensichtlich, schlussendlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort die Visitenkarte der Stadt ihrer Bürgerschaft gegenüber. Termine zu erhalten ist nicht einfach. Kein Wunder angesichts einer hohen Fluktuation (mit der Konsequenz regelmäßig Neue einarbeiten zu müssen) und derzeit zweier nicht besetzter Stellen. Nur – lässt sich das Dilemma auflösen, wenn wir zwei zusätzliche Stellen genehmigen (dann haben wir 4, die nicht besetzt sind)?
M. E. wäre es zielführend, zu analysieren, worin die hohe Fluktuation begründet ist: mangelhafte technische Ausstattung, nicht zeitgemäßes Arbeitsumfeld im historischen Rathaus oder auch nicht angemessene Bezahlung (Stichwort auch: „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“)? Wir wären jedenfalls durchaus bereit, die große Bedeutung des Bürgeramtes auch monetär zu unterstreichen.
Meine Damen und Herren, wir müssen derzeit mit enormen Herausforderungen umgehen, die wir uns noch vor wenigen Jahren kaum vorstellen konnten, wie die beiden Brennpunkte in der Ukraine und im Nahen Osten. Da sind aber immer noch die Corona-Nachwirkungen, die Gastronomie und Einzelhandel ganz besonders treffen. Wie in einem Brennglas erleben wir dies gerade im Leo Center, dem langjährigen Zentrum unserer Stadt.
Befeuert wird dies durch immer mehr, anstatt weniger Bürokratie, erheblichen Fachkräftemangel und von einer immer noch zu hohen Inflation, die beispielsweise unser großes Anliegen, bezahlbaren Erwerb von Wohneigentum für junge Familien in Leonberg zu ermöglichen, zertrümmert hat. Allerdings haben hier auch die Entscheidungsprozesse und das schlichte Erkennen der Problematik an sich in Verwaltung und Gemeinderat viel zu lange gedauert.
Die weiter zunehmenden Flüchtlingszahlen stellen Leonberg, wie fast alle anderen Kommunen in Deutschland auch, vor nicht mehr lösbare Probleme, von noch gelingender Integration ganz zu schweigen.
Umso wichtiger wäre es jetzt, Leonberg für die Zukunft strategisch auszurichten. Aus vielerlei Gründen müssen wir sukzessive und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten den Stadtumbau vorantreiben. Aber wir waren uns doch einig, dass neben der Priorisierung großer Investitionsvorhaben ein gesamtstädtisches Leitbild zu entwickeln ist. Im Sitzungsplan für nächstes Jahr finde ich aber weder einen Termin für eine dafür notwendige Klausurtagung, ja nicht einmal für die Entwicklung eines neuen, längst überfälligen Flächennutzungsplans.
Angesichts der begrenzten personellen Kapazitäten der Verwaltung haben wir uns heute auf wenige für uns wichtige Fraktionsanträge beschränkt. Einen Antrag haben wir allerdings noch. Der geht aber an die Regierungspräsidentin: Bitte nehmen Sie nun zeitnah Ihre Verantwortung wahr und reffen Sie endlich eine Entscheidung, damit wir wissen, woran wir mit der Position eines Finanz- und Sozialbürgermeisters sind. Eine sorgfältige Prüfung etwaiger Vorwürfe ist selbstverständlich, aber dieses monatelange „auf Zeit spielen“ und das Verstecken hinter personalrechtlichen und anderen Vorschriften schadet der Stadt insgesamt erheblich, vor allem aber verhindert es effiziente Prozesse innerhalb der Verwaltung und strategische Zukunftsthemen bleiben liegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt abschließend sehr viel Redezeit dafür verwandet, über allgemeinere Herausforderungen zu sprechen. Ich wünsche mir angesichts dieser diffizilen Gemengelage, dass wir hier im Gremium, trotz anstehender Kommunalwahlen, weiter an einem Strang zum Wohle unserer Stadt ziehen.
Abschließend möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen bedanken, die an der Aufstellung dieses Halthalts mitgewirkt haben, insbesondere bei Frau Graeter, die uns ja bedauerlicherweise verlassen wird. Darüber hinaus bedanke ich mich bei allen Anwesenden für das geduldige Zuhören.
Ottmar Pfitzenmaier
Für die SPD – Fraktion im Gemeinderat
14.10.2023 in Ortsverein
23. Oktober "Stadt für morgen" mit OB Martin Georg Cohn
Einladung zum Informations- und Diskussionsabend „Stadt für Morgen“
mit Herrn Oberbürgermeister Martin Georg Cohn
am Montag, 23. Oktober 2023, 19:00 Uhr
im Alten Rathaus Eltingen, Carl-Schmincke-Straße 37
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der SPD Leonberg,
hiermit lade ich Euch / Sie im Namen des Vorstandes herzlich zu unserem Informations- und Diskussionsabend „Stadt für Morgen“ mit Herrn Oberbürgermeister Martin Georg Cohn ein.
Tagesordnung:
1. Begrüßung durch die OV-Vorsitzenden
2. Informationen und Gedanken zur „Stadt für morgen“ von Oberbürgermeister Martin Georg Cohn
3. Sichtweisen und Überlegungen der Gemeinderatsfraktion durch Christa Weiß
4. Diskussion und Austausch
Wir freuen uns auf euren Kommen und Beteiligung!
Mit herzlichen Grüßen
Elviera Schüller-Tietze Christian Buch
14.10.2023 in Bundestagsfraktion
24. Oktober Bürger*innensprechstunde Jasmina Hostert
Einladung zur Bürger*innensprechstunde der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert.
Am Dienstag, den 24.10.2023 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr Zeit nehmen, um die Anliegen zu beantworten. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich: Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de oder 07031/2850284 an.
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