11.05.2021 in Bundestagsfraktion

Jasmina Hostert auf Platz 9 für Bundestag nominiert!

 

Jasmina Hostert hat gute Chancen sozialdemokratische Wahlkreisabgeordnete zu werden.

Am 8.05. wurde SPD-Bundestagskandidatin Jasmina Hostert auf der digitalen Landesvertreter*innen Versammlung der SPD-Baden-Württemberg auf Platz 9 der Landesliste gewählt. „Ich danke allen Delegierten für Ihr Vertrauen und die große Unterstützung. Diese hervorragende Platzierung ist ein positives Signal für unseren Wahlkreis. Die Platzierung ist auch ein Zeichen für die gute Arbeit, die wir in den letzten Jahren im Landkreis Böblingen geleistet haben, eine Arbeit, die nicht allein die Leistung einer einzelnen Person, sondern viel mehr die Leistung dieses hervorragenden Kreisverbandes ist. Hierfür möchte ich mich bei euch allen herzlich bedanken.“, so die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Jasmina Hostert.

„Platz 9 der Landesliste ist jedoch nicht nur ein tolles Signal für Leonberg, sondern auch ein großer Ansporn für die SPD-Ortsvereine, dem in die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert gesetzten Vertrauen gerecht zu werden. Es bietet sich eine realistische Chance, dass der Wahlkreis Böblingen in der nächsten Legislaturperiode eine sozialdemokratische Wahlkreisabgeordnete hat. Dies ist ein gutes Signal für Leonberg. Die Herausforderungen der Zukunft, wie bezahlbarer Wohnraum aber auch der sozial-ökologische Wandel ist kaum irgendwo deutlicher sichtbar als hier in der Metropolregion Stuttgart.

26.04.2021 in Kommunalpolitik

Ottmar Pfitzenmaier zum Thema Verkehr/ Mobilität

 

Beitrag der SPD-Fraktion im Amtsblatt am 21.04.2021 zum Thema Verkehr und Mobilität

Die Beratungen zum Haushalt 2021 erfolgten dieses Mal erst zu Beginn des laufenden Jahres, um mit möglichst verlässlichen Zahlen trotz Corona-Pandemie arbeiten zu können. Wir erwarten ein Defizit von fast 8 Mio. €. Dies ist aus heutiger Sicht -noch- zu verkraften. Viel hängt davon ab, wie lange dieser Ausnahmezustand noch andauert und wie er von Bund und Land gemanagt wird. Und da ist zwischenzeitlich durchaus erhebliche Skepsis angebracht.

Man sagt immer, die Corona Krise hätte ohnehin vorhandene strukturelle Defizite in Deutschland wie unter einem Brennglas verdeutlicht. Wenn man an die Digitalisierung nicht nur unserer Schulen oder an das irre Kaputtsparen des Gesundheitssystems (etwa die Diskussionen zum Verbleib des Leonberger Kreiskrankenhauses) denkt, wird dies offensichtlich.

Eine andere Problematik, die ganz besonders unsere Stadt betrifft, hat Corona aber etwas in den Hintergrund gedrängt. Die Verkehrsüberlastung der Stadt, sobald die Autobahnen rund um uns herum „dicht“ sind. Davon wurden wir im vergangenen Jahr weitgehend verschont, zumal sich die angekündigten mehrjährigen Sanierungsarbeiten am Engelbergtunnel ärgerlicherweise verzögert haben. Die haben jetzt aber Fahrt aufgenommen, einen ersten Vorgeschmack haben wir bereits wieder bekommen.

Wir haben erneut mehrere Anträge zum Haushalt gestellt, um sowohl die Verkehrsbelastung unserer Stadt zu reduzieren, wie auch das „Zusammenleben“ von Fußgängern, Auto- und Radfahrern zu verbessern. Keine Frage,   natürlich unterstützen wir alle Konzepte, die eine Umfahrung von Leonberg ermöglichen. Nur – wir sind nicht blauäugig – dafür braucht es einen sehr langen Atem und wir können und wollen nicht noch 10 oder mehr Jahre im Stillstand verharren.

Unsere Idee, Durchlassregulierungen (also Pförtnerampeln) an den Einfallstraßen nach  Leonberg zu installieren, wird verständlicherweise kontrovers diskutiert. Das ist eine praktikable Lösung, die andernorts schon erfolgreich eingesetzt wird und sie sorgt in Verbindung mit den bereits funktionstüchtigen interaktiven Hinweisschildern an der Autobahn dafür, dass wenigstens innerhalb  der Stadt der Verkehrs ungehindert fließt. Der dafür federführende Verband Region Stuttgart steckt mitten in den Planungen zu einem Probebetrieb, da die Auswirkungen natürlich auch unsere Nachbarstädte berühren werden. Auf diese Erkenntnisse, die dann hoffentlich auch die Skeptiker überzeugen, sind wir schon sehr gespannt.

Bereits am Laufen sind die zahlreichen Verbesserungen von Linienführungen bei unserem innerstädtischen Omnibusverkehr. Dies gilt etwa für`s Haldengebiet oder für die Anbindung des Gewerbegebietes Leo West. Die Busverbindung zwischen Warmbronn und Vaihingen blieb nicht nur erhalten, sondern wurde nach Renningen verlängert. Seit Anfang April fährt nun auch endlich das versprochene Ruftaxi von Eltingen direkt zum Waldfriedhof. Weitere Optimierungen, bessere Taktzeiten und vermehrte  Marketinganstrengungen machen allerdings erst nach Ende der Pandemie Sinn. Das gilt auch für das Stadtticket, da wünschen wir uns immer noch das 1-€-Ticket.

Wir müssen auch mehr für die (Sicherheit der) Fußgänger tun. Sowohl in Höfingen wie auch im Verlauf der Stuttgarter Straße wurden mit Beteiligung von Bürgern Planungen erstellt für weitere Zebrastreifen an besonders neuralgischen Stellen. Ziel ist, in absehbarer Zeit auch an allen Kreisverkehren solche Querungshilfen zu installieren. Besonders notwendig dürfte dies am OBI-Kreisel sein, wenn künftig viele Bosch-Mitarbeiter von der S-Bahn zur Arbeit strömen.

Seit Jahren schon fordern wir ein flächendeckendes Konzept zum (Anwohner-) Parken, auch müssen beispielsweise die Parkflächen beim Leobad/Sportvereinszentrum optimiert werden. Eher skeptisch stehen wir dagegen zu einem angedachten Riesenparkhaus östlich des neuen Rathauses. Unser Ziel ist doch eher, perspektivisch weniger Individualverkehr mitten in die Stadt zu holen.

Auch der Ausbau von Radwegen muss stärker forciert werden. Dies gilt sowohl für die „löchrigen“ Radwegverbindungen in der Stadt, als auch im Außenbereich. Es müssen da auch nicht immer gleich Goldrandlösungen sein. Manchmal wäre schon geholfen, wenn bereits vorhandene Radwege in einen ordentlichen Zustand (zurück) versetzt würden. Ich denke da nur an die Verbindung nach Stuttgart über Glemseck und Mahdental, die für Freizeitradler wie Berufspendler von Bedeutung ist. Seit Jahren schon fordern wir das zuständige Regierungspräsidium auf, hier endlich etwas zu unternehmen und werden dabei mit immer neuen Ausflüchten vertröstet.

Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Mobilität insgesamt in unserer Stadt ein Stück weit neu gedacht werden muss und dass dies eine extrem komplexe, aber auch zentrale Aufgabe im Rahmen der Stadtentwicklung ist, dann muss konsequenterweise auch in personelle Kapazitäten (und Fachleute in dem Bereich sind rar!) investiert werden. Möglicherweise ließe sich qualifiziertes Personal leichter gewinnen, wenn für die Mobilität ein eigenes Amt im Rathaus geschaffen würde. Der Bedeutung der Aufgabe würde dies jedenfalls gerecht werden.

Ottmar Pfitzenmaier für die SPD-Fraktion

09.04.2021 in AG 60plus

Aktionstag der AG 60plus am 17. April 2021

 

Aktionstag der AG 60plus am 17. April 2021

 

Unter dem Motto

 "Was ist, wenn ich alt bin?"

 veranstalten wir am Samstag, 17. April, ab 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr in Leonberg, auf dem Wochenmarkt, Steinstraße unseren diesjährigen AG60plus bundesweiten Aktionstag.

 Im Zentrum dieser Aktion stehen die Themen

·         Sicherheit

·         Umwelt

·         Integration und Teilhabe

·         Demokratie

22.03.2021 in Ortsverein

Yusuf Shoaib gestorben

 

Am Samstag den 20. März 2021 ist unser langjähriges Mitglied im SPD Ortsverein, Yusuf Shoaib im Alter von 69 Jahren gestorben. Er war in vielen Funktionen in- und außerhalb der SPD aktiv und hat sich insbesondere um die Integration verdient gemacht.

Arnold Einholz hat in der LKZ heute den nachfolgenden  Beitrag zu seinem Tod veröffentlicht.

Yusuf Shoaib gestorben  (Leonberger Kreiszeitung 22.3.21)

Ein vielseitig aktiver Mensch ist tot, der sich in Leonberg nie als Ausländer gefühlt hat.

Die Rückseite seiner Visitenkarten ist zu klein gewesen, für all die Sprachen, von denen viele hierzulande noch nie gehört haben, in denen das Höfinger Übersetzerbüro Dr. Shoaib, seit mehr als 40 Jahren seine Dienste anbietet. Der Verhandlungsdolmetscher und öffentlich bestellte und vereidigte Urkundenübersetzer Yusuf Shoaib ist gestorben.

Doch die Leonberger haben den gläubigen Muslim – „ich habe mich hier nie als Ausländer gefühlt“, sagte er mal – über sein mannigfaltiges, jahrzehntelanges Engagement kennen- und schätzengelernt. Die Liste ist lang: Vorstandsmitglied im Forum der Kulturen, Elternbeiratsvorsitzender, Präsident im Cricket Verband Baden Württemberg, Vorstandsmitglied im Leobad-Förderverein, Präsident der Pakistanischen Gemeinde, Vorsitzender des Jugendcafé-Trägervereins in Höfingen.

Aber auch politisch hat sich Yusuf Shoaib engagiert, nach seinem Motto: „Kommunalpolitik bedeutet für mich, die Stadt, in der ich lebe, aktiv mitzugestalten.“ Dabei hat sein Herz für die SPD geschlagen. Er ist Vorstandsmitglied des Ortsvereins Leonberg gewesen und 20 Jahre Mitglied im Internationalem Rat der Stadt. Als der SPD-Kreisvorstand 2015 die Arbeitsgemeinschaft 60 plus konstituiert hat, ist er als Stellvertreter des Vorsitzenden eines des Gründungsmitglieder gewesen. Er war auch als Mitglied im Landesvorstand der Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt Baden-Württemberg“ tätig.

Die ersten 25 Jahre seines Lebens verbrachte Yusuf Shoaib in der Stadt, in der er 1951 geboren wurde, in Karatschi in Pakistan. Auf vielen Veranstaltungen hat er in Leonberg und Umgebung Einblicke in die Kultur seiner alten Heimat gegeben. Wie seine Brüder genoss er dort die Ausbildung auf einer englischen Privatschule, machte seinen Bachelor-Abschluss in Physik. Nach dem Diplom ging er als Englischlehrer für ein Jahr nach Griechenland, heuerte auf einem Schiff an und reiste als freier Journalist um die Welt.

 Mitte der Siebziger Jahre landete er in Stuttgart – als einziger pakistanischer Student an der Universität Stuttgart. Es dauerte nicht lange, bis er als Übersetzer sehr gefragt war. Nach seinem Studium hat sich Yusuf Shoaib mit einem technischen Übersetzerbüro selbstständig gemacht. Den Grund dafür hatte er im Gespräch mit dieser Zeitung mal genannt: „Es interessiert mich, was den Menschen am Herzen liegt – egal, woher sie kommen.“ (arno)

18.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Kommentierung zum Haushalt 2021

 

Kommentierung Haushalt 2021                     

Es ist nicht gerade ein Traumhaushalt, der uns für das lfd. Jahr vorliegt – mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von fast 8 Mio. €. Und je länger der Lockdown dauert und je mehr Lockdowns es gibt, umso schlechter wird er noch ausfallen. Zu allem Überfluss müssen wir auch noch erhöhte Transferzahlungen, also insbesondere Umlagen, von fast 5 Mio. gegenüber dem Vorjahr, verkraften.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der begleitenden staatlichen Strategie, Investitionen ggf. auch durch zusätzliche Neuverschuldung zu realisieren, halten wir diesen Haushalt in der aktuellen Situation für vertretbar. Und dass wir in die Digitalisierung, insbes. Der Schulen, in den nächsten Jahren finanzielle und personelle Ressourcen stecken müssen, das ist alternativlos.

Wir baden hier auf Ebene der Kommune, ebenso wie Handel, Gastronomie, Vereine aus, dass Landes – und Bundespolitik die sogenannte „2. Welle“ zwar angekündigt, sich aber nicht darauf vorbereitet haben. Und ich fürchte, die frappierenden Auswirkungen des 2. Lockdowns (an einen Dritten möchte ich gar nicht denken) werden wir in den nächsten Jahren in unseren Haushalten spüren.

Vor allem fürchte ich Einbrüche bei der Gewerbesteuer (schon mal erlebt, wenn plötzlich 10 Mio. fehlen). Den Unternehmen zu gestatten, Verluste aus den Vorjahren künftig mit lfd. Gewinnen zu verrechnen, ist ja grundsätzlich ein guter Ansatz – nur der geht einseitig zu Lasten der Einnahmensituation der Kommunen.

Die Gewerbesteuerkompensation von 80 % hat uns im Wesentlichen das Ergebnis 2020 gerettet (in anderen Bundesländern gab es übrigens 100 %), aber die Kommunen benötigen auch in den nächsten Jahren Finanzspritzen, sonst ist unsere sehr optimistische Planung für die nächsten Jahre obsolet und unsere – derzeit gute – Liquiditätssituation (> 20 Mio) aufgebraucht.

Hier, Herr OB, fordern wir Sie dringend auf, unverzüglich auf politischer Ebene (z. B. Städtetag) Druck zu erzeugen und Verhandlungen mit dem Land anzustreben.

18.03.2021 in Landespolitik

Jan Hambach: Danke! Weiterhin #FürEuch erreichbar

 

Danke! Weiterhin #FürEuch erreichbar

Danke an alle Wählerinnen und Wähler! Es hat nicht gereicht. Wir konnten die Differenz zum Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg in einem schwierigen Wahlkreis verkleinern, haben zumindest lokal tolle Ergebnisse bekommen (über 17% in Renningen) und weniger Stimmen verloren als im Land. Das zeigt: Wir können vor Ort den Unterschied machen! Vielen Dank an alle, die uns in irgendeiner Form unterstützt haben. Ich bleibe dran und weiterhin als Stadt- und Kreisrat für alle Anliegen und Fragen erreichbar. #FürEuch

Landesweit hoffe ich, dass die Grünen ihre Verantwortung annehmen und sich für eine fortschrittliche Landesregierung jenseits der CDU entscheiden.

Glückwunsch an Peter Seimer zum Direktmandat sowie an Sabine Kurtz und Hans-Dieter Scherer zum Zweitmandat. Auf gute Zusammenarbeit für unseren Landkreis! Glückwunsch auch an Florian Wahl im Wahlkreis Böblingen, der wieder ein Mandat für die SPD in den Landkreis holt.

Jan Hambach

Jan Sascha Hambach

71272 Renningen
jan.hambach@me.com
+49 152 22714720

03.03.2021 in Landespolitik

Digitale Diskussion mit Sigmar Gabriel und Kevin Künast

 

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel und Jan Hambach im Gespräch

Prominenten Besuch im Landtagswahlkreis erhält der SPD-Kandidat Jan Hambach, wenn am 5. März ab 19 Uhr der ehemalige Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in digitaler Form zu einer Diskussionsrunde kommt. Der 61jähirge Niedersachse war lange Jahre an prominenter Stelle in politischer Verantwortung, erst als Ministerpräsident, später als Umwelt-, Wirtschafts- oder Außenminister. Gerade der Wandel in unserer Wirtschaft ist für Jan Hambach eines der zentralen Themen im Wahlkampf. Obwohl Gabriel seit 2019 kein politisches Mandat mehr ausübt, meldet er sich weiterhin meinungsstark zu Wort. Im Mittelpunkt der Diskussion soll der Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Außenpolitik in einer globalisierten Welt, die Auswirkungen auf unsere Region sowie die Frage, wie Politik heute diejenigen erreicht, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, stehen. Das Gespräch zwischen dem 26-jährigen  Renninger Hambach und Sigmar Gabriel wird von der SPD-Kreisvorsitzenden Jasmina Hostert moderiert. Die Zugangsdaten zu dieser Zoom-Konferenz finden Interessierte auf www.jan-hambach.de

Hambach talkt mit Kevin Kühnert 

Am Sonntag, den 7. März trifft der SPD-Landtagskandidat Jan Hambach ab 15:30 Uhr Kevin Kühnert zu einem digitalen Talk. Kühnert wurde in den vergangenen Jahren das junge Gesicht der Politik in Deutschland. Erst als Vorsitzender der Jusos und nun als stv. SPD-Parteivorsitzender hat der 30 Jährige Berliner Profil gewonnen und oft seine Stimme in Debatten erhoben. Hambach und Kühnert verbindet nicht nur der gemeinsame Einsatz für Gerechtigkeit und das kommunalpolitische Ehrenamt, sondern auch dass beide die Perspektive der jungen Generation in die Politik tragen. Wie es ist als junger Mensch Politik zu gestalten, welche Widerstände es hierbei zu überwinden gilt und vor allem welche Themen für die junge Generation und deren Zukunft entscheidend sind, darüber wollen die beiden mit Interessierten diskutieren. Der Renninger Jan Hambach ist mit 26 Jahren der jüngste Kandidat zur Landtagswahl der im Landtag vertretenen Parteien im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg. Die Zugangsdaten zur Zoom-Veranstaltung finden Interessierte unter www.jan-hambach.de 

 

Talk! Perspektiven für die Wirtschaft vor Ort

Langsam rücken die Auswirkungen der Lockdowns stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte. SPD-Landtagskandidat Jan Hambach, der schon lange auf die Folgen der Pandemie-Bekämpfung hinweist und Debatten über Alternativen zum Lockdown einfordert, moderiert am 9. März um 18 Uhr ein Podium zum Thema "Unsere Innenstädte brauchen Perspektiven! Wie kann eine Revitalisierung gelingen?“ der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V.. Die Podiumsdiskussion kann live auf Hambach´s Facebookseite verfolgt oder später dort nachgeschaut werden. Wer mitdiskutieren will, kann sich über info@sgk-bw.de anmelden. Hambach lädt hierzu insbesondre Vertreter*innen der lokalen Wirtschaft, aber auch andere Interessierte ein. Neben Öffnungsperspektiven soll es um Konzepte für die Zeit nach der Pandemie gehen. Hierfür will Hambach, der auch Stadt- und Kreisrat ist, Ideen sammeln und diskutieren.

Jan Sascha Hambach

71272 Renningen
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03.03.2021 in Landespolitik

Heiße Wahlkampfphase: Jan Hambach in Leonberg

 

Trotz Corona-Pandemie führt unser Landtagskandidat Jan Hambach viele Präsenzaktivitäten in Leonberg und den Stadtteilen durch.

Infostand Leonberg-Höfingen (Rathausplatz)
03.03.21, 10-12.30 Uhr

Infostand Leonberg-Warmbronn (Backhaus)
04.03.21, 10-12 Uhr


Haustürwahlkampf Leonberg
04.03.21 16-18 Uhr


Bahnhofswahlkampf Verteilaktion, Höfingen
08.03.21 6.30-9 Uhr


Haustürwahlkampf Leonberg
09.03.21 18-19 Uhr


Bahnhofswahlkampf Verteilaktion Leonberg
12.03.21 6.30-9 Uhr

Infostand Leonberg – Wochenmarkt Steinstraße
13.03.21, 10.00 – 12.00 Uhr

 Wer Jan bei diesen Aktionen unterstützen möchte - bitte direkt an ihn wenden:

Jan Sascha Hambach

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03.03.2021 in Kreisverband

Einsatz für den Hubschrauber-Standort

 

Einsatz für den Hubschrauber-Standort

Die Kreistags-SPD bringt die Diskussion um den Leonberger Hubschrauber-Standort wieder auf die Tagesordnung. Die Kreisräte Günther Wöhler und Jan Hambach sehen im Karlsruher Modellprojekt des Voralarms eine Lösung, die für ganz Baden-Württemberg eine gute Abdeckung mit Rettungshubschraubern gewährleisten würde, ohne Standorte zu verlegen.

„Wir Leonberger haben eine enge Verbindung zu „unserem“ DRF-Hubschrauber, der bei jedem Tag der offenen Tür im Krankenhaus das Highlight ist. Der Hubschrauber ist aber nicht nur Prestige, er ist ein wesentlicher Anreiz für Ärzte im Leonberger Krankenhaus zu arbeiten und erhöht deren fachliche Kompetenz. Ein Abzug des Rettungshubschraubers würde hier als Indiz für einen Tod auf Raten des Leonberger Krankenhauses verstanden werden“, sagt der Leonberger Arzt und Kreisrat Günther Wöhler.

Die SPD-Kreistagsfraktion argumentiert aber nicht nur mit lokalen Gesichtspunkten und verweist auf einen Modellversuch der Rettungsleitstelle Karlsruhe. Dort wird der Hubschrauber durch einen „Voralarm“ von der Leitstelle informiert, die im Einsatzort zuständig ist. Damit kann der Flug vorbereitet werden, bis die Leitstelle des Hubschraubers grünes Licht gibt. Damit verkürzen sich die Vorbereitungszeiten bis zum Abflug und entsprechend auch die Reaktionszeiten bis zum Eintreffen am Einsatzort. 

„Damit können unserer Einschätzung nach die weißen Flecken, die das Strukturgutachten aufgedeckt hat, geschlossen werden. Bevor wir viel Geld für eine Verlegung des Hubschrauber-Standorts ausgeben und in einer der bevölkerungsreichsten Regionen Baden-Württembergs mit hohen Einsatzzahlen die Hubschrauber-Versorgung verschlechtern, sollten wir das Karlsruher Modellprojekt auf ganz Baden-Württemberg ausdehnen und anschließend Entscheidungen treffen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Hambach.

"Eine schnellstmögliche Rettung ist für jede Region erstrebenswert. Deshalb können wir nicht ausschließlich mit lokalen Argumenten vorhalten, sondern müssen schauen welche Lösung für alle Regionen in Baden-Württemberg die Beste ist. Unser Vorschlag könnte aber eine Win-Win-Situation für alle erzeugen“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Brenner abschließend.

 

22.02.2021 in Landespolitik

Talk mit Jan Hambach! Was sich in der Pflege jetzt ändern muss

 

Talk! Was sich in der Pflege jetzt ändern muss

Am 2. März ist die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens zu Gast in Jan Hambachs Talk-Format. Beide diskutieren mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Klinikverbunds Südwest Herbert Dietel, der Altenpflegerin Pia Ellen Böttcher und dem Leonberger Arzt Günther Wöhler über menschenwürdige Pflege, Arbeitsbedingungen in der Branche und gesundheitspolitische Forderungen. Interessierte sind herzlich zum Talk-Format des SPD-Landtagskandidaten eingeladen. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Die Zugangsdaten sind unter www.janhambach.de/termine zu finden.

Jan Sascha Hambach

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15.02.2021 in Landespolitik

Talk! Bildung trotz Corona - am 23. Februar 2021 19 Uhr

 

Talk! Bildung trotz Corona - am 23. Februar 2021 19 Uhr

Über wenige Themen wird derzeit landesweit kontroverser diskutiert: Schulen und Kitas öffnen? Wenn ja, wie genau? Funktioniert digitale Bildung? Darüber aber auch über Fragen, die über die aktuelle Situation hinaus gehen, diskutiert SPD-Landtagskandidat Jan Hambach mit dem Rektor der Gemeinschaftsschule Jettingen Dominic Brucker, der stellvertretenden Landesvorsitzenden der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Farina Semler, dem Schüler des Berufsschulzentrums Leonberg Felix Fuchs, dem Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei sowie interessierten Elternvertreter*innen, Schüler*innen und Gästen. Zur Sprache kommen soll auch die Digitalisierungsstrategie für die Schulen in Baden-Württemberg, ob Bildungspolitik wirklich auf die Landesebene gehört und welche der vielen unterschiedlichen Schulformen zukünftig noch Bestand haben sollen, um bestmögliche Bildungschancen für alle Kinder zu gewährleisten. Der Anmeldelink für die Online-Veranstaltung ist unter www.janhambach.de/termine/ zu finden.

 

Jan Sascha Hambach

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03.02.2021 in Landespolitik

Talk mit Erwin Staudt & Jan Hambach! Welche Perspektiven braucht der Breitensport?

 

Talk mit Erwin Staudt & Jan Hambach! Welche Perspektiven braucht der Breitensport? 13. Februar um 14 Uhr

Seit mehreren Monaten liegt der Amateursport bundesweit pandemiebedingt brach. Viele Vereine machen sich zudem große Sorgen um Mitgliederschwunde und ehrenamtliche Strukturen, die wegzubrechen drohen. 

Darüber aber auch über mögliche Unterstützungswege für Sportvereine möchte SPD-Landtagskandidat Jan Hambach, der selbst im Vorstand eines Sportvereins aktiv ist, mit einem Kenner der lokalen Sportszene diskutieren. Interessierte sind herzlich zum Online-Gespräch mit Erwin Staudt, Ehrenpräsident des VfB Stuttgart und ehemaliger Präsident des TSV Eltingen, eingeladen. Der Link ist unter www.janhambach.de/termine/ zu finden

Hambach möchte mit Vertreter*innen der Sportvereine und dem ehemaligen Präsidenten des VfB Stuttgart Erwin Staudt über die Erfahrungen der letzten Monate sprechen, wie ein Weg aus der Situation aussehen kann und welche Unterstützung Sportvereine von Seiten der Politik brauchen, um sich langfristig wieder erholen zu können.

Die Veranstaltung endet rechtzeitig vor dem Anpfiff beim VfB um 15:30 Uhr. :-)

Jan Sascha Hambach

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03.02.2021 in Landespolitik

Talk! Metropolexpress oder S-Bahn-Verlängerung?

 

Talk! Metropolexpress oder S-Bahn-Verlängerung? 9. Februar um 19 Uhr

Die Vorstoß der "BürgerAktion Unsere Schwarzwaldbahn“ (BAUS) für einen Metropolexpress zwischen Calw und Hauptbahnhof hat im Herbst letzten Jahres eine kommunalpolitische Debatte in Gang gesetzt. Im bisherigen Kompromiss (Stufenkonzept) zur Hermann-Hesse-Bahn war eine Verlängerung der S6 von Weil der Stadt bis Calw vorgesehen. Für den Metropolexpress spricht eine schnellere Anbindung der Städte Leonberg, Weil der Stadt und Renningen an den Hauptbahnhof und die für die Streckenlänge passende Ausstattung (bspw. Toiletten) des Zuges. Unklar ist allerdings mit welchen Kosten und welchem Aufwand dies verbunden wäre. SPD-Kreisrat und Landtagskandidat Jan Hambach möchte  mit Vertretern von BAUS (Erwin Eisenhardt, Hans-Joachim Knupfer), dem Bahnexperten Klaus Wößner, der eher für eine S-Bahn-Lösung plädiert und Andreas Kegreiß vom Fahrgastverband PRO BAHN, über mögliche Lösungsvorschläge diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Zugangsdaten sind unter www.janhambach.de/termine/ zu finden.

 

Jan Sascha Hambach

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27.01.2021 in Kommunalpolitik

Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion am 26.01.2021

 

Die  kommunalpolitische Erklärung von unserem Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier stand dieses Jahr ganz im Zeichen der Coronapandemie. Einige wesentliche Aussagen hierzu:

Auch der kommunale Haushalt hat sich 2020 einen Virus eingefangen – dank (finanzieller) Spritzen blieb es aber bei milden Symptomen. Zumindest bisher.

Der Haushalt 2021 weist eine schwere Schieflage auf – und basiert stellenweise auf äußerst optimistischen Annahmen. Aber, zugegeben, Planen ist während einer Krise mit großen Unsicherheiten verbunden. Auf neuerliche Anträge haben wir mit Rücksicht auf die schwierigen Rahmenbedingungen weitgehend verzichtet – aber wir führen die Schwerpunktthemen des vergangenen Jahres fort. Dazu gehören: bezahlbarer Wohnraum , Verbesserungen im Verkehr , Stadtsauberkeit , Digitalisierung und einiges mehr.

Die gesamte Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier können Sie hier untenstehend im Detail nachlesen.

26.01.2021 in Landespolitik

Talk! Vielfalt leben & Herausforderungen gemeinsam angehen

 
 
Talk! Vielfalt leben & Herausforderungen gemeinsam angehen

Im Kreis Böblingen wohnen ca. 40% Menschen mit Migrationshintergrund und tragen zur Vielfalt unserer Gesellschaft bei. 

Wo ist in den vergangenen Jahren die Integration vorangekommen? Wo gibt es immer noch Hürden und Probleme? Welche Rolle spielt Rassismus im Alltag? Welche Erwartungen gibt es an die Politik und was können wir alle selbst für ein gutes Zusammenleben tun?

Diese und viele weitere Fragen möchten der SPD-Landtagskandidat Jan Hambach und die SPD-Bundestaskandidatin Jasmina Hostert gemeinsam mit Vereinen diskutieren, in denen sich Menschen mit Migrationshintergrund organisieren. Sie laden daher am 04. Februar 2021 um 19 Uhr ein:

„Talk! Vielfalt leben & Herausforderungen gemeinsam angehen“. Interessierte können die Veranstaltung über die Facebook-Seite von Jan Hambach live verfolgen oder später dort nachschauen (auch ohne Registrierung auf Facebook möglich).

 

Jan Sascha Hambach

14.01.2021 in Landespolitik

Hambach startet Umfrage auf neuer Homepage

 

Hambach startet Umfrage auf neuer Homepage

Der SPD-Landtagskandidat Jan Hambach informiert unter www.janhambach.de nun umfassend über sein politisches Programm, seine Person, seine Standpunkte zu den Themen im Wahlkreis von Bondorf bis Weissach und seine Arbeit als Stadt- und Kreisrat. Interessierte haben bis zum 10. Februar die Möglichkeit, Jan Hambach eine Rückmeldung zu seinem Programm zu geben oder auch weitere Themen mitzuteilen, die ihrer Meinung nach in das Programm des Renninger Landtagskandidaten müssen. Am 14. Februar, einen Monat vor der Wahl, veröffentlicht der 26-Jährige sein finales Programm. Hambach ist über das Kontaktformular seiner Homepage oder direkt über sein Handy 0152 22714720 erreichbar. „Ich möchte konkret wissen, was die Menschen in Leonberg, Herrenberg und Umgebung von meinem Programm halten und was ihnen noch fehlt“, so Hambach.

Jan Sascha Hambach
SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg
Kreisrat | stv. SPD-Fraktionsvorsitzender
Stadtrat | SPD-Fraktionsvorsitzender

71272 Renningen
jan.hambach@me.com
+49 152 22714720

Homepage: www.janhambach.de
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Instagram: www.instagram.com/janhambach

14.01.2021 in Landespolitik

Talk mit Jan Hambach! Was Kultur und Gastronomie jetzt brauchen

 

Talk! Was Kultur und Gastronomie jetzt brauchen - Hambach diskutiert am 23. Januar mit Menschen aus der Kultur- und Gastroszene

Lockdown-Verlängerung, unzureichende Hilfen, Existenzängste. Kulturschaffende und Gastronomen haben besonders mit Corona zu kämpfen. Sie brauchen Klarheit, wünschen sich, dass ihre Bemühungen für einen bestmöglichen Infektionsschutz besser anerkannt werden und wollen politisch mehr gehört werden. Was das aber im Einzelnen bedeutet und wie die Situation in Kultur und Gastronomie gerade wirklich ist? Darüber diskutiert Hambach mit dem Herrenberger Musiker Martin Johnson, dem Weil der Städter Veranstalter Eric Richter und dem Inhaber des Hinz und Kunz Herrenberg Daniel Redl. Interessierte können die Diskussion am 23. Januar ab 17 Uhr live über Hambachs Facebook-Seite an- oder später dort nachschauen (Link unter www.janhambach.de/termine). Dies ist für alle, auch ohne Registrierung auf Facebook möglich.

 

Jan Sascha Hambach

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jan.hambach@me.com
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18.12.2020 in Landespolitik

"Wohnzimmergespräche" mit Jan Hambach

 

Den Politiker nach Hause holen - (Digitale) Wohnzimmergespräche mit SPD-Kandidat Jan Hambach

 

Wer wollte nicht immer schon mal einen Politiker direkt bei sich am Küchentisch oder auf dem Sofa haben, ihn ganz persönlich kennenlernen oder einfach bei einem Bier in lockerer Runde über Politisches und Unpolitisches ins Gespräch kommen? Genau das bietet SPD-Landtagskandidat Jan Hambach an. „Egal ob im Freundeskreis, in der Familie oder im Verein: Wer Interesse an einem Gespräch hat, kann sich einfach bei mir melden. Ich komme vorbei - aktuell natürlich digital“, so Hambach. Das einzige was interessierte Einzelpersonen oder Gruppen machen müssen, ist Jan Hambach eine kurze Nachricht an 0152 22714720 zu senden.

Jan Sascha Hambach
SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg
Kreisrat | stv. SPD-Fraktionsvorsitzender
Stadtrat | SPD-Fraktionsvorsitzender

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11.11.2020 in Fraktion

Bezahlbarer Wohnraum, Amtsblatt vom 11.11.20

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion,  Amtsblatt vom 11.11.20

Bezahlbarer Wohnraum? Wenn mehr als 40% des Nettoeinkommens für Wohnen aufgewendet werden müssen, dann ist das Wohnen auf Dauer nicht mehr bezahlbar. Mittlerweile finden auch in Leonberg immer mehr Haushalte mit mittlerem Einkommen keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Seit Juni 2020 zählt Leonberg zu den 24 Städten in der Region Stuttgart in denen ein „angespannter Wohnungsmarkt“ besteht und damit die Mietpreisbremse gilt. Die alleine wird das Problem nicht lösen.

Auf allen Politikebenen besteht Einigkeit, dass es ohne kommunale Steuerung und staatliche Förderung keine Verbesserung geben wird. Der Markt wird’s nicht richten.
Zum strategischen Vorgehen hat sich der Gemeinderat bereits 2016 geeinigt, dass 1. mehr Wohnungsbaugebiete ausgewiesen werden und 2. dort 25% der entstehenden Wohnflächen im Segment bezahlbarer Wohnraum realisiert werden.

Für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen und Eigentumswohnungen (zur Selbstnutzung) hat das Land das „Förderprogramm Wohnungsbau“ aufgelegt. U.a. soll es mit der Förderung von Eigentumswohnungen einer breiteren Bevölkerungsschicht ermöglicht werden Eigentum zu bilden.

Bei der konkreten Umsetzung der 25% Quote fehlt allerdings noch ein schlüssiges Konzept. Mit hartnäckigen Nachfragen hat die SPD-Fraktion erreicht, dass sich die Verwaltung inhaltlich zu Zielgruppen und Belegung der geförderten Wohnungen positioniert.

In erster Linie soll die Zielgruppe der Haushalte mit mittlerem Einkommen (Zielgruppe 1) unter dem Begriff bezahlbarer Wohnraum erreicht werden. Darüber hinaus geht es um Wohnungsnotfälle und Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung (Zielgruppe 2). Für die Zielgruppe 2 kann sich die Kommune ein Belegungs- und Benennungsrecht sichern. Bei der Zielgruppe 1 ist für eine Wohnberechtigung allein die Einhaltung der Einkommensgrenzen ausschlagegebend. Diese sind, gestaffelt nach Personenzahl, im Landesförderprogramm festgelegt (z.B. für einen 4-Personenhaushalt gilt als Obergrenze ein Jahresbruttoeinkommen von 69.000€ bzw. beim Erwerb einer geförderten Eigentumswohnung von 79.000€).

Um eine sozialausgewogene Belegung der geförderten Mietwohnungen zu erreichen, gilt die 70 zu 30 Regel. D.h. 70% der geförderten Mietwohnungen sind wohnberechtigten Haushalten (Zielgruppe 1) zu überlassen; die Belegungsrechte der Kommune (Zielgruppe 2) sind auf 30% bzw. max. 10 Wohnungen beschränkt.

Damit sind allerdings noch nicht alle Fragen beantwortet. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, mit einer weiteren vertiefenden Beschlussvorlage darzustellen, wie junge Familien beim Erwerb von bezahlbarem Wohnraum (zur Selbstnutzung) von der Stadt unterstützt werden können – idealerweise anhand der Projekte an der Berliner Straße und Unteren Schützenrain. Im Rahmen dieser Drucksache sollen auch Möglichkeiten der Vergabe von Baugrundstücken an diese Zielgruppe dargestellt werden.

Darüber hinaus sind noch viele Fragen offen, z.B.
Nach welchen Kriterien (Punktesystem) soll die Vergabe von Mietwohnungen bei städtischen Bauprojekten erfolgen (z.B. bei städt. Wohnungen in Kombination mit KiTa-Neubauten)?

Welche Rückschlüsse sind aus dem Pilotprojekt (TSG-Gelände) zu ziehen und in welchen Passagen muss der städtebauliche Vertrag mit privaten Investoren geändert werden?

Wie kann erreicht werden, dass gemeinwohloriente Bauträger oder Private-mit Erfahrungen im Sektor bezahlbarer Wohnraum stärker in die Auswahl von Bauträgern einbezogen werden?
Und vor allem: Wie werden Wohnungssuchende und die Öffentlichkeit informiert (bei der Eingabe des Suchbegriffs „bezahlbarer Wohnraum“ auf der städtischen Homepage ist die Trefferquote: Null)?

Dr. Christiane Hug-von Lieven, SPD-Fraktion

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