Stellungnahme der Leonberger SPD zur Schließung der Notfallpraxen

Wir Leonberger profitieren seit 20 Jahren von unserer Notfallpraxis  und sehen mit großer Sorge, wie dieses Erfolgsmodell Stück für Stück demontiert wird.

30% aller Notfallpraxen in Baden Württemberg werden innerhalb eines Jahres geschlossen! Die ersten Praxen sind bereits zu, 18 Weitere sollen im nächsten Jahr folgen. Das betrifft in unserer Region die Notfallpraxen in Herrenberg und Nagold. Zusätzlich werden in den verbleibenden Notfallpraxen die Öffnungszeiten reduziert.     Das betrifft auch Leonberg!

Ohne jede Vorankündigung, ohne Absprache mit den Kooperationspartnern, den Klinikambulanzen oder den Rettungsdiensten, ohne Absprache mit den betroffenen Regionen, wurden die geplanten Schließungen in einer Pressekonferenz der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden Württemberg angekündigt, verbunden mit der Mitteilung, dass dieses Konzept bereits verabschiedet und nicht verhandelbar sei.

Die Landesregierung, vertreten durch Sozialminister Lucha sieht derzeit weder eine Möglichkeit, noch die Notwendigkeit, einzugreifen.

Fakt ist, dass die KV den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag für die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung übernommen hat und das nicht nur während der normalen Praxiszeiten, sondern auch in den Nachtstunden und am Wochenende.

 Dafür sind die Notfallpraxen ein zentraler Baustein. Durch die Schließungen ist eine gute Versorgung nicht mehr gewährleistet und die KV bürdet Ihren gesetzlichen Auftrag den ohnehin schon überlasteten Notfallambulanzen der Krankenhäuser auf.

Die Folgen des zunehmende Ärztemangel werden aber nicht durch Alleingänge, sondern nur durch eine enge Kooperation aller an der Patientenversorgung Beteiligter zu bewältigen sein.

Deshalb fordern wir als SPD  Sozialminister Lucha auf, die KV zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen anzuhalten, kurzfristig den Erhalt der bestehenden Notfallpraxen zu gewährleisten und langfristig ein integriertes Konzept für die Notfallversorgung zu erstellen, das vom ersten Telefonkontakt, über Videosprechstunde, Hausbesuche, Bereitschaftspraxis und Notfallambulanz der Kliniken alle Resourcen bündelt und bedarfsgerecht einsetzt.

Leonberg, den 26.11.2024                                                  

Verantwortlich für den Text:  Günther Wöhler, früherer Hausarzt in Leonberg, Mitbegründer und langjähriger Leiter der Notfallpraxis am Leonberger Krankenhaus