20.04.2022 in Ortsverein

Warmbronn hilft geflüchteten Ukrainern

13.04.2022 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2022

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Leonberg
Vorsitzende: Elviera Schüller-Tietze, Gerlinger Straße 22, 71229 Leonberg
Tel.: O7152-949737 E-Mail: schueller-tietze@gmx.de

Einladung zur Jahreshauptversammlung

Samstag, 23. April 2022, 15:00 Uhr, Altes Rathaus Eltingen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde des SPD-Ortsvereins,

hiermit lade ich Euch im Namen des Vorstandes herzlich zu unserer Jahreshauptversammlung 2022 ein.
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Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung durch die OV-Vorsitzende
2. Berichte:
a) der Vorsitzenden
b) der Kassiererin
c) der Kassenrevisoren
3. Aussprache über die Berichte
4. Entlastung des Vorstandes
5. Antrag zur Änderung der OV Satzung (siehe Anlage)
6. Wahl des Vorstands:
a) Wahlleitung und Zählkommission
b) der Doppelspitze
c) der/des Stellvertretenden der Doppelspitze
d) der Kassiererin/des Kassierers
e) der Schriftführerin/des Schriftführers
f) der Pressesprecherin/des Pressesprechers
g) der/des Verantwortlichen für Organisationsfragen
h) der Beisitzerinnen/Beisitzer
j) sowie Bestätigung der Vorsitzenden der ständigen Arbeitskreise
7. Anträge
8. Verschiedenes

Die Berichte aus den Fraktionen und Arbeitskreisen erfolgen in einer künftigen Mitgliederversammlung,
Der Jahresabschluss liegt am Veranstaltungstag aus. Die Personalvorschläge des Vorstandes zum Tagesordnungspunkt 6 werden gemäß § 12 der Ortsvereinssatzung als Tischvorlage eingebracht. Interessierte für die Mitarbeit im Vorstand bitte vorab bei mir per Mail melden. Anträge zu Tagesordnungspunkt 7 müssen gemäß § 11 der Satzung bis spätestens Dienstag, 19. April 2022 bei der Vorsitzenden eingegangen sein.
Wir freuen uns, Euch bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung begrüßen zu dürfen

Mit solidarischen Grüßen
Elviera Schüller-Tietze

Bitte folgende Hinweise, während der Jahreshauptversammlung beachten:
• Während der Veranstaltung sollte eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
• Bei Erkältungssymptome bitte nicht an der Veranstaltung teilnehmen.

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20.03.2022 in Ankündigungen

Mahnwache für den Frieden Montag, 21.3.2022, 19:00 Uhr

Gemeinsam für den Frieden einstehen
Die Aktion „Leonberg zeigt Haltung“ lädt ein zu einer Mahnwache für den Frieden.
Zeit: Montag, 21.3.2022, 19:00 Uhr
Ort: Marktplatz Leonberg
Das Motto lautet: „Zeigt Solidarität mit der Ukraine! Nein zum Krieg – für Frieden in Europa“.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, mit einer Kerze daran teilzunehmen.
Ursprünglich sollte es darum gehen, in der Zeit der Coronapandemie zusammenzustehen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Aus aktuellem Anlass wollen die Beteiligten die Versammlung aber vor allem als Mahnwache für den Frieden in der Ukraine gestalten.

Verantwortliche: Inge Horn, Kirchbachstraße 37, 71229 Leonberg / Fon: 07152-907822 // Jürgen Stolle, Kantstraße 14, 71229
Leonberg Fon: 07152-904015 // E-Mail: info@HaltungZeigen-Leonberg.de

Wir unterstützen diese Aktion.

SPD-Ortsverein

16.02.2022 in Ankündigungen

Leonberg zeigt Haltung- gemeinsam gegen Covid 19

Gerne unterstützen wir wieder die Aktion, kommen Sie vorbei und machen mit.

Information
Leonberg zeigt Haltung – gemeinsam gegen Covid-19
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde, Interessierte,
nach dem gelungenen Auftakt am 7.2.2022 setzen wir die Aktionen fort.
Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme beim nächsten Termin:
Am Montag, den 21.2.2022, von 19:00 – 20:00 Uhr
erneut auf dem Leonberger Marktplatz.
Zeigen Sie Haltung und entzünden Sie eine Kerze rund um den Leonberger
Marktplatzbrunnen zwischen 19:00 und 20:00 Uhr. Verzichten Sie wenn möglich auf
zerbrechliche Behältnisse für Ihre Kerze.
Verhalten Sie sich bitte friedlich und beachten Sie die Regeln der gültigen Corona-
Verordnung wie FFP2-Masken und Abstandsgebot.
Ablauf:
Bitte kommen Sie von der Klosterstraße aus an den Marktplatzbrunnen, entzünden Sie
dann dort Ihre Kerze und verlassen Sie das Rund zügig in Richtung Graf-Eberhard-
Straße. Sollte sich eine Schlange bilden, stellen Sie sich bitte vom oberen Marktplatz auf
der von Ihnen her gesehenen rechten Seite (Altes Rathaus) des Platzes auf. Vielen Dank

Verantwortliche: Inge Horn, Kirchbachstraße 37, 71229 Leonberg / Fon: 07152-907822 // Jürgen Stolle, Kantstraße 14, 71229
Leonberg Fon: 07152-904015 // E-Mail: info@HaltungZeigen-Leonberg.d

04.02.2022 in Ankündigungen

Leonberg zeigt Haltung – gemeinsam gegen Covid-19

Aufruf
Leonberg zeigt Haltung – gemeinsam gegen Covid-19
Initiator*innen und Unterstützer*innen der Aktion rufen dazu auf, dass
• wir uns gemeinsam, verantwortlich und mit Vernunft gegen die
Pandemie stellen,
• wir anerkennen, dass unsere individuelle Freiheit nur gesichert
wird, wenn wir durch temporäre Belastungen eingeschränkt
wurden und werden,
• gesellschaftliche Auseinandersetzung in einer Demokratie auf
Regeln basiert, die von allen anerkannt werden müssen.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen, die im Gesundheitswesen gegen
Corona-Erkrankungen und deren Folgen kämpfen, die einer regellosen und
staatsmissachtenden Protestbewegung Einhalt gebieten oder sonst in
besonderer Weise durch die Pandemie betroffen sind.

Zeigen Sie Haltung und entzünden Sie eine Kerze am Montag, 7.2.2022
rund um den Leonberger Marktplatzbrunnen ab 19:00 bis 21:00 Uhr.
Verzichten Sie wenn möglich auf zerbrechliche Behältnisse für Ihre Kerze.
Verhalten Sie sich bitte friedlich und beachten Sie die Regeln der gültigen
Corona-Verordnung wie Mund-Nasen-Schutz und AbstandsgebotAufruf
Leonberg zeigt Haltung – gemeinsam gegen Covid-19.

Verantwortliche:
Inge Horn, Kirchbachstraße 37, 71229 Leonberg Fon: 07152-907822
Jürgen Stolle, Kantstraße 14, 71229 Leonberg Fon: 07152-904015
E-Mail: info@HaltungZeigen-Leonberg.de

 

08.01.2022 in Bundestagsfraktion

Bürgersprechstunde Jasmina Hostert

Einladung zur Bürgersprechstunde der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert.

Jasmina Hostert lädt zur ersten Bürgersprechstunde dieser Amtszeit ein.

Am Montag, den 17.01.2022 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 17:00 bis 18:30 Zeit nehmen um die Anliegen zu beantworten. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürgersprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail erforderlich: Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de an.

20.12.2021 in Ortsverein

Weihnachten und Neues Jahr 2022

 

09.12.2021 in Bundespolitik

Olaf Scholz ist unser Bundeskanzler

Wer hätte das vor einem halben Jahr noch gedacht.... Jasmina Hostert darf sich zurecht freuen. Auch wir gratulieren herzlichst. Unser Einsatz im Wahlkampf hat sich gelohnt.

 

10.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion am 9.11.2021

Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion am 09.11.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,

sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Schmid,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Haushalt liegt glücklicherweise nicht auf der Intensivstation, er leidet aber weiterhin erkennbar unter den Symptomen der Covid-Pandemie. Eine Booster Impfung, also die Injektion von Finanzspritzen würde sicher helfen, steht aber leider seitens Land und Bund nicht in Aussicht. Allerdings – die Therapie der Verwaltung, mit der Rasenmäher - Methode die Symptome zu bekämpfen, die halten wir nicht für zielführend. Die ebenso pauschale wie willkürliche Kürzung aller Aufwandpositionen im Haushalt um 15% lässt keine Schwerpunkte und Priorisierung der Themen zu.

Am Beispiel des Schulleiterbudgets wird das sehr deutlich. Hier zu kürzen in dem Wissen, dass Schülerinnen und Schüler (ebenso wie die Lehrkräfte) besonders unter den Auswirkungen der Pandemie zu leiden hatten (und immer noch leiden), dass erheblicher Nachholbedarf in Sachen Bildung vorhanden ist, das ist schlicht und ergreifend ein verstörendes Signal zur völlig falschen Zeit.

Im Gegenteil, die Mittel müssen gerade auch für den Ganztagesbetrieb aufgestockt werden. Von den komplizierten und komplexen Defiziten und Herausforderungen der Digitalisierung in den Schulen ganz zu schweigen (hier werden die eingestellten Mittel wohl angesichts des personellen Engpasses trotzdem ausreichen).

Gleiches gilt für den unübersehbaren Nachholbedarf beim Thema Stadtsauberkeit. Ich will gar nicht verhehlen, dass es hier auch Fortschritte gibt, wenngleich die vielen Ideen und Vorschläge aus unserer Konzeption aus dem Jahre 2019 allenfalls ansatzweise aufgegriffen wurden. Neu aufgestellt Bänke im öffentlichen Raum, Bushaltestellen, neue Spielplätze fast immer ohne Papierkorb – das geht gar nicht.

Die App „Leo-OH“ wird, wie man hört, viel genutzt, könnte allerdings nicht nur auf Bürgerimpulse hin, sondern durchaus auch präventiv genutzt werden. Die „Hotspots“ in der Stadt sind ja durchaus bekannt. Wir freuen uns daher sehr, dass die Lokale Agenda die Stadtsauberkeit zum Jahresthema gemacht hat und erwarten auch von dieser Seite einen kräftigen Schub.

Sowohl bei den Schulen, wie auch bei der Stadtsauberkeit beantragen wir, die Kürzungen zurückzunehmen.

Was ist denn nun aber die geeignete, wie man so schön sagt, „ganzheitliche“ Therapie für den Haushalt, anstelle des Herumdokterns nur an Symptomen?

Darüber haben wir uns zuletzt vor über einem Jahr im Rahmen der Haushaltsklausur unterhalten. Bei den bedeutenden baulichen Investitionen müssen wir eine klare Priorisierung und zeitliche Reihenfolge beschließen. Spätestens dann, wenn man die Auflistung  an überfälligen Baumaßnahmen vor Augen hat, müsste auch den Letzten klar werden, die Sanierung der Alten Schuhfabrik durch die Stadt ist reine Utopie und verschwendete Zeit.

Es kann und darf auch nicht nur um den Neubau von Kitas am Fließband gehen, sondern zwingend auch um den Erhalt städtischen Vermögens. Damit meinen wir die dringend nötige Sanierung (teilweise auch Erweiterung) von Schulen, sowie von Mehrzweck- und Sporthallen. Wir können es uns einfach nicht leisten, dass eine dieser Hallen „wegbricht“.

Der Schul- und Vereinssport ist während der Corona Pandemie monatelang völlig zum Erliegen gekommen mit verheerenden Auswirkungen auf die Bewegungsdefizite nicht nur von Kindern. Eigentlich müssen wir im Zuge der Realisierung des „Bildungscampus Ezach“ (was für eine Wortschöpfung!) sogar konkret darüber nachdenken, dort eine weitere Sporthalle zu errichten.

In Warmbronn etwa gab es zuletzt einen fatalen Stillstand beim dringend notwendigen Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder. Hier gilt es keine Zeit mehr zu verlieren. Mit der Altbausanierung der Schule und dem Bau der Interims-Kita muss nun zügig begonnen und parallel dazu die Planung für die Erweiterung der Schule und einer neuen Kita begonnen werden.

Auch die Weiterentwicklung des Jugendplatzes im Stadtpark ist ins Stocken geraten. Für die engagierten Mitglieder des Jugendausschusses ist dies eher ernüchternd. Die nächsten Umsetzungsschritte müssen wir in 2022 unbedingt vornehmen.

Wir verkennen nicht die begrenzten personellen Kapazitäten im städtischen Baudezernat, daher haben wir schon mehrfach angeregt, zu prüfen, inwieweit große städtische Projekte auch an externe Dienstleister vergeben werden können, um die stadteigenen personellen Ressourcen zu entlasten. Nur so können wir dem Investitions- und Sanierungsstau Herr werden.

Für all diese Projekte müssen Standards festgelegt, bereits bei der Planung die Kosten gedeckelt und die Planung durch externes Controlling überprüft werden. Im Gegensatz zur Ansicht der Verwaltung sind wir der Meinung, dass dies unterm Strich Kosten spart.

Und dass bei rechtzeitiger Sanierung von Gebäuden Energieeinsparungen in nennenswertem Umfang möglich sind, dürfte unstrittig sein, ebenso wie die Tatsache, dass Flickschusterei (wie Abdichtung des Daches einer Schule mit einer Haltbarkeitsdauer von für 1 oder 2 Jahren) perspektivisch eher zu Mehrausgaben führt.

Wir finden es in diesem Zusammenhang gut, dass weitere Mittel für Fernüberwachungssysteme wie intelligente Thermostate eingestellt wurden, wenngleich noch keine Zeit war, dem Gemeinderat einen Erfahrungsbericht hierzu vorzulegen.

Erhaltung, optimale Nutzung des städtischen Vermögens ist ein Gebot der Nachhaltigkeit, sowohl unter finanziellen, wie auch unter ökologischen Aspekten.

Auch an Stellen, wo dies offenbar für Manche nicht auf den ersten Blick erkenntlich wird. Im Süden von Eltingen wurden in den vergangenen Jahren nahezu 30 Mio.€ investiert. 15 Mio. von der Stadt für die gelungene Erneuerung des Leobades, fast 12 Mio. vom SV Leonberg/Eltingen für sein modernes Sportvereinszentrum. Auch darin steckt ein siebenstelliger kommunaler Zuschuss. Quasi vor der Haustüre gibt es einen großzügigen städtischen Parkraum, ein geradezu perfekter Standortvorteil für beide Einrichtungen. Daher hat der Gemeinderat im Mai 2020 (vor 1,5 Jahren!) beschlossen, dass dieser – zumindest während der Freibadsaison – ausschließlich deren Nutzern zur Verfügung stehen soll.

Ich möchte an der Stelle jetzt nicht weiter vertiefen, was ich und sicherlich auch anderen Mitglieder des Gremiums davon halten, wenn Beschlüsse des Gemeinderates in dieser Art und Weise versehentlich oder willentlich ignoriert werden.

Fakt ist jedenfalls, dass dem SV der zusätzliche Bau eines millionenteuren Parkhauses erlassen wurde mit dem Hinweis auf die ja vorhandenen (gedanklich) zugeordneten Parkmöglichkeiten. Fakt ist auch, dass es für kommunales Familien- und Freizeitbad ein unschätzbarer Standortvorteil ist, großzügige Parkmöglichkeiten (incl. dem Ausweichparkplatz an der Berliner Str.)  aufzuweisen, spätestens wenn wir uns in der Nach Corona Zeit wieder über ein gut besuchtes Bad freuen.

Auch die Anzahl der Parkplätze dort könnte mit geringem Aufwand und etwas gutem Willen optimiert werden. Allein mit der Kennzeichnung der Parkbuchten und dem Rückbau der ökologisch wertlosen Pflanzbeete ließe sich die Kapazität ohne Weiteres um 10% steigern.

Aber auch andernorts in der Stadt steigt der Parkdruck kontinuierlich. Man muss sich einfach mal vergegenwärtigen, dass in baden-württembergischen Städten parkende Fahrzeuge im Durchschnitt bis zu 20% der Verkehrsflächen in Anspruch nehmen. In Anbetracht der Notwendigkeit, nachhaltige Mobilität weiter auszubauen, ist eine möglichst gerechte Neuordnung des öffentlichen Raums erforderlich, um eine Verkehrswende einzuleiten. Der Gesetzgeber hat den Kommunen mehr Spielraum bei den Gebühren für’s Anwohnerparken eingeräumt – den sollten wir nutzen.

Parkraummanagement – das ist aus unserer Sicht eine Königsdisziplin der Verkehrswende - macht Städte grüner, sorgt für weniger Suchverkehr, für bessere Luft, erhöht die Sicherheit und lässt Geschäfte von mehr Fuß- und Radverkehr profitieren.

Beim Thema Verkehr möchte ich aber auch nicht verhehlen, dass einiges auf den Weg gebracht wurde, was wir für gut und richtig halten: der neue Verkehrsrechner, die geplanten Durchlassregulierungen mit Vernetzung in die regionale Mobilitätsplattform, die ersten zusätzlichen Zebrastreifen und manches mehr. Und klar, manches dürfte natürlich auch schneller gehen…

Keine Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion ohne das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ – zumindest ist das, ich habe nachgeschaut, seit 2014 der Fall. Und vor 2 Jahren habe ich mich über ein großes Bauvorhaben in unserer Stadt wie folgt geäußert: „…ich komme schon stark ins Grübeln, wenn ein Investor…auf Anfrage weder sagen konnte, wo genau auf dem TSG-Areal bezahlbare Wohnungen erstellt werden und schon gar keine Ahnung davon hatte, nach welchen Kriterien diese vergeben werden sollen“. Ich habe kritisiert, dass in seinem Internetauftritt kein Satz zu bezahlbarem Wohnraum stand, stattdessen aber an prominenter Stelle eine 3-Zimmer-Wohnung für über 900T€ angepriesen wurde.

Seine fehlende Kompetenz beim Bau von bezahlbarem Wohnraum hat der Investor zwischenzeitlich auch unter Beweis gestellt. Das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen. Wir fordern die Verwaltung auf, mit allen verfügbaren Mitteln durchzusetzen, dass dort wie vertraglich vereinbart 25% bezahlbarer Wohnraum entsteht.  Wir brauchen die Wohnungen! Ansonsten machen wir uns unglaubwürdig und schaffen einen völlig indiskutablen Präzedenzfall vor den Hintergrund der immer dramatischer werdenden Wohnungsproblematik in unserer Stadt.

Nur noch ein Satz zum Investorenauswahlverfahren an der Berliner Straße: Nachdem wir im Gemeinderat ärgerlicherweise gegen den erkennbaren Widerstand der Verwaltung gleich zweimal beantragen mussten, dass dort bei der Auswahl des Investors dessen Kompetenz beim Bau bezahlbaren Wohnraums ein wichtiges Kriterium sein muss, werden wir mit Argusaugen darüber wachen, dass so etwas wie beim TSG-Areal nie wieder passiert. 

Der Arbeitsmarkt im Öffentlichen Dienst ist extrem angespannt. Dies gilt in besonderem Maße für die Kinderbetreuung, wenngleich wir den Eindruck haben, dass hier in Leonberg – im Vergleich zu vielen anderen Städten und Gemeinden – sehr gute Arbeit geleistet wird. Wir müssen dennoch aufpassen, dass wir nicht eine Kita nach der anderen bauen, ohne diese dann mit qualifiziertem Personal auch betreiben zu können. Wir haben Zweifel, ob angesichts der mangelhaften Unterstützung seitens Bund und vor allem Land, alle berechtigten Ansprüche der Eltern zukünftig erfüllt werden können.

Auch die Fluktuation und die spezifischen Schwierigkeiten bei der Wiederbesetzung von Führungspositionen bereitet uns aufgrund der Erfahrungen des vergangenen Jahres zunehmend Sorgen. Wir regen an, in diesem Segment künftig ein externes Personalberatungsunternehmen einzuschalten und verbinden damit die Hoffnung auf ein breiteres, möglicherweise auch qualifizierteres Bewerberfeld und höhere Verlässlichkeit und Verbindlichkeit bei den Zusagen von Bewerbern. Das kostet Geld, erhöht sicherlich aber die Effizienz und entlastet die Personalabteilung. Insoweit soll an der beantragten 50% Stelle bis zur Entscheidung darüber zunächst ein Sperrvermerk angebracht werden.

Wird der Leonberger Haushalt nun dauerhaft an Long Covid leiden? Angesichts seiner Vorerkrankungen – Stichwort: strukturelles Liquiditätsdefizit – ist die Sorge zumindest berechtigt. Das Finanzdezernat plant perspektivisch mit einer sehr optimistischen Einnahmesituation etwa bei der Gewerbesteuer. Niemand aber weiß, wie lange produzierende Unternehmen, Handwerk und Handel noch mit instabilen, teilweise unterbrochenen Lieferketten zu kämpfen haben.

Seit der letzten Haushaltsklausur vor einem Jahr ist konzeptionell wenig passiert, was zu einer Entlastung der Haushaltssituation beiträgt. Dabei waren wir uns einig, mindestens einmal im Jahr eine Strategieklausur zwingend durchzuführen zu müssen. Dies betrifft übrigens sowohl die Entwicklung unseres Haushalts – wie auch die Entwicklung der Stadt im Ganzen. Strategien müssen turnusmäßig auf ihre Umsetzung hin überprüft und ggf. neuen Erfordernissen angepasst werden. Ein Termin ist im Sitzungskalender nicht zu finden.

Wir sehen auch nach wie vor erheblichen Sand im Getriebe innerhalb der Verwaltung, insbesondere bei der dezernatsübergreifenden Zusammenarbeit. Ansätze zur Behandlung des maladen Haushaltes gibt es schon – es bedarf halt einer konsequenten, nachhaltigen und oft auch mühevollen Umsetzung dieser Maßnahmen – und es bedarf viel guten Willen seitens aller Beteiligten zum Wohle unserer Stadt.

Abschließend möchte ich mich bei Allen in der Verwaltung bedanken, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, insbesondere bei Frau Gräter und ihrem Team. Und bei Ihnen, liebe Anwesende bedanke ich mich für’s geduldige Zuhören.

Ottmar Pfitzenmaier

Für die SPD – Fraktion im Gemeinderat

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04.11.2021 in Bundestagsfraktion

Jasmina Hostert ist nun offiziell Mitglied des Bundestages

Konstituierende Sitzung – Jasmina Hostert ist nun offiziell Mitglied des Bundestages

Der Ortsverein Leonberg ist hoch erfreut, dass Jasmina Hostert nun auch offiziell Mitglied des Bundestages ist. Die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages fand in der letzten Woche statt. Neben den Sitzungen der SPD-Landesgruppe und Fraktion, stand bei Hostert natürlich die erste Sitzung des Plenums im Mittelpunkt. „Jetzt ist es offiziell, der Wahlkreis Böblingen hat wieder eine soziale Stimme in Berlin. Ich werde mich mit ganzer Kraft für unseren Wahlkreis und seine Menschen in der Hauptstadt einsetzen“, so Hostert. Besonders freut die SPD-Abgeordnete, dass mit Bärbel Bas eine Frau Bundestagspräsidentin geworden ist und dass mit Aydan Özoğuz das erste Mal eine Frau mit Migrationsgeschichte Bundestagsvizepräsidentin wird. „So wie unsere eigene Fraktion jünger, weiblicher und vielfältiger geworden ist, ist das Bundestagspräsidium auch ein starkes Signal für ein offenes und progressives Parlament“, so Hostert.

26.10.2021 in AG 60plus

Wahl des Vorstandes der AG60plus

Am 7. Oktober fanden die Wahlen des Vorstandes der AG60plus im Kreisverband Böblingen auf der Jahreshauptversammlung vom 7. Oktober 2021 statt. Ergebnis:

 

Vorsitzende der AG60plus : Ute May (Renningen) und Jürgen Grahl (Ehningen)

Stellvertreter : Rudof Fuchs (Weil der Stadt)

Beisitzer: Irma Grahl (Ehningen) und Karin Rapp-Bulat (Holzgerlingen)

 

Wir gratulieren dem neuen Vorstand und wünschen viel Erfolg.

 

30.09.2021 in Bundespolitik

Erfolg bei der Bundestagswahl

 Unser Einsatz für den Bundestagswahlkampf hat sich gelohnt. Unsere Kandidatin Jasmina Hostert für den Wahlkreis Böblingen hat es über die Landesliste geschafft und ist im Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

Wir haben in Leonberg deutlich besser abgeschnitten als 2017 - bei den Zweitstimmen um beachtliche 5,8 % und liegen mit rund 22 % an zweiter Stelle. Das ist auch unserem Einsatz geschuldet.

Vielen Dank den Wählerinnen und Wählern die diesmal SPD gewählt haben!

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD schreibt zum Wahlerfolg:

Nach einer großartigen Kampagne können wir stolz sagen: Wir haben die Bundestagswahl gewonnen. Das vierte Mal nach 1972, 1998 und 2002 liegen wir auf Platz eins. Das ist historisch.

SPD, Grüne und FDP sind die Gewinner, Armin Laschet und die Union die klaren Verlierer dieser Wahl. Damit liegt der Auftrag zur Regierungsbildung ganz klar bei Olaf Scholz und der SPD.

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass wir mit einem sechsköpfigen Team in die Verhandlungen mit den Grünen und der FDP gehen: Olaf Scholz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Malu Dreyer und ich, Lars Klingbeil.

Wir gehen in diese Gespräche mit der gleichen Geschlossenheit, die uns im Wahlkampf ausgezeichnet hat. Wir wollen eine Zukunftsregierung, die die großen Aufgaben der 2020er Jahre anpackt: Eine Gesellschaft des Respekts, die industrielle Modernisierung unseres Landes, den Klimawandel aufhalten und ein souveränes Europa.
 

30.09.2021 in Ortsverein

Klaus-Dieter Hertig

 

23.09.2021 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2021

Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins am 18.921 im Alten Eltinger Rathaus.

Auf der trotz Corona gut besuchten Veranstaltung im Eltinger Rathaus gab zunächst Hans-Jörg Hofmann in Vertretung der verhinderten Vorsitzenden Elviera Schüller-Tietze einen Überblick über die Aktivitäten seit der letzten Versammlung 2020 . Coronabedingt mussten diese deutlich reduziert werden bzw. fanden online in Video Konferenzen statt. So musste der Neujahrsempfang abgesagt werden. Im Frühjahr haben wir unseren Landtagskandidaten Jan Hambach mit Flyern, Plakate und Infoständen unterstützt, leider hat es nicht gereicht. Im Sommer begann dann der Wahlkampf für die Bundestagswahl mit unserer Kandidatin Jasmina Hostert, die gute Chancen hat über die Landesliste in den Bundestag zu kommen. Auch hier haben zahlreiche Mitglieder des Ortsvereins sie unterstützt mit Flyern, Plakaten und Infoständen und Online Veranstaltungen. Die guten Umfragewerte für die SPD lassen uns hoffen, dass Olaf Scholz es schafft.

Der Ortsverein hat derzeit stabil 125 Mitglieder, Jörg Hofmann konnte ein neues Mitglied begrüßen. Auch die Finanzsituation ist gut, so dass die Entlastung des gesamten Vorstands problemlos erfolgte.

Christa Weiss gab einen Überblick über die Arbeit im Gemeinderat und Günther Wöhler berichtete über das Geschehen im Kreistag. Herr Slotwinski, LKZ hat hierüber (s. untenstehend) berichtet.

SPD will in neuen Wohnquartieren Mietobergrenze

Die Leonberger Sozialdemokraten fordern von der Stadt entsprechende Klauseln in Verträgen mit Investoren.

Thomas K. Slotwinski

Das neue Wohnquartier auf dem ehemaligen Vereinsgelände der TSG-Leonberg hat gerade erst Richtfest gefeiert. 142 neue Wohnungen entstehen dort. 42 sind öffentlich gefördert, also günstiger. Gleichwohl ist die SPD unzufrieden, dass die Stadt „es leider versäumt hat“, mit dem Investor Pandion eine Mietobergrenze in den Vertrag zwischen dem Unternehmen und der Kommune aufzunehmen.

Bei der Hauptversammlung der Leonberger SPD im alten Eltinger Rathaus forderte Christa Weiß, dass „solch ein Versäumnis bei den weiteren Bauprojekten nicht mehr passieren“ dürfe. Beispielhaft nannte die stellvertretende Fraktionschefin das Wohngebiet in der Berliner Straße, mit dessen Realisierung nun begonnen wird, und das geplante Viertel im Unteren Schützenrain.

Rund 100 Mietwohnungen, davon ein Viertel preisgebunden, sollen auch im Postareal entstehen. Vor der Sommerpause hat der Gemeinderat das Innenstadt-Projekt mehrheitlich auf den Weg gebracht. Für die SPD eine gute Entscheidung, wenngleich Christa Weiß einräumt, dass die Verkehrsproblematik „nicht endgültig gelöst werden konnte“. Ob nun aber das von den Grünen prophezeite Verkehrschaos ausbrechen wird, bezweifeln die Sozialdemokraten. In den Jahren, als dort die alte Hauptpost gestanden hatte, habe es dort auch ein hohes Autoaufkommen gegeben.

Dass im Postareal Einzelhandel und ein großer Lebensmittelmarkt vorgesehen sind, wird von der SPD-Fraktion begrüßt. Dadurch, so erklärte Christa Weiß, gibt es für die Bewohner der umliegenden Quartiere kurze Einkaufswege. Autofahren könnte so vermieden werden.

Bei der Frage nach der Zukunft der alten Schuhfabrik und der Stadthalle will die SPD die jeweiligen Expertisen abwarten. Für die Schuhfabrik, in der unter anderem Künstlerateliers untergebracht sind, sieht sich die Stadt nach Investoren um, die womöglich die Themen Kultur und Wohnen vereinen.

Für die sanierungsbedürftige Stadthalle wird jetzt eine Studie in Auftrag gegeben, die klären soll, ob ein Neubau langfristig die zukunftsweisendere Lösung ist oder in das bestehende Gebäude investiert werden soll. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beklagt bereits seit Jahren das hohe Defizit der Stadthalle, das sich mittlerweile in Richtung Millionen-Grenze bewege und unbedingt abgebaut werden müsse. Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) hatte erst am Samstag im Sommergespräch unserer Zeitung erklärt, dass „die Frage eines Neubaus auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit ist“.

Zur politischen Diskussion im Landkreis äußerte sich der Kreisrat Günter Wöhler. Weitgehend optimistisch beurteilt der Mediziner die Entwicklung im Leonberger Krankenhaus. Besonders der geplante hebammengeführte Kreißsaal in der Frauenklinik werde die Attraktivität des Krankenhauses erhöhen. Immerhin hat Herrenberg, wo es dieses Angebot schon gibt, „mit einem viel kleineren Einzugsgebiet damit die doppelte Geburtenzahl wie Leonberg“, erklärte Wöhler. „Deshalb ist das Vorhaben ein guter Schritt zur Standortsicherung in Leonberg!“

Den nach vielen Unfällen auf der B 464 von der CDU geforderte vierspurige Ausbau lehnt die SPD ab: „Wir haben uns vehement gewehrt, eine Ersatzautobahn für die A 81 zu bauen, die weitere Belastungen für die B 295 bei Renningen und des Leonberger Westanschlusses bringt, der jetzt schon oft überfordert ist, nicht bewältigt werden kann.“ Wöhler erwartet, dass selbst ein dreispuriger Ausbau aus Geldknappheit scheitert.

07.09.2021 in Wahlen

Olaf Scholz kann Kanzler!

RESPEKT – DAS IST MEINE IDEE FÜR UNSERE GESELLSCHAFT. DAFÜR KÄMPFE ICH MIT LEIB UND SEELE, MIT HERZ UND VERSTAND.

ICH WILL DAS MACHEN

• Ich will, dass wir gut durch die Krise kommen und kraftvoll durchstarten können – und unser Land nach vorne bringen, die großen Zukunftsfragen lösen. Ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander. Mit gerechten Steuern, guten Arbeitsplätzen und Löhnen. Ich will mutige Schritte zur Rettung des Klimas gehen. Natürlich können wir nicht alles allein lösen. Lasst uns Europa sozialer und stärker machen. Deutschland in eine gute Zukunft führen und unsere Demokratie stark machen – darum geht es.

  MEINE ZIELE

• AUS RESPEKT FÜR DICH

  1. WOLLEN WIR 400.000 WOHNUNGEN PRO JAHR BAUEN.

  Gegen Wohnungsmangel und zu hohe Mieten hilft am besten: Bauen. 400.000 Wohnungen pro Jahr – davon 100.000 öffentlich gefördert, weil diese Mieterinnen und Mietern mit geringerem Einkommen zugutekommen.

• 2. KOMMT DER GESETZLICHE MIETENSTOPP.

  Wo es nötig ist, werden wir in der Zwischenzeit einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Das heißt: Mieten dürfen nur noch der Inflationsrate angepasst werden.

  3. WOLLEN WIR EINE GEMEINWOHLORIENTIERTE BODENPOLITIK.

  Wir sorgen dafür, dass Bund, Länder und Kommunen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen.

  4. EBNEN WIR FAMILIEN DEN WEG IN DIE EIGENEN VIER WÄNDE.

  Wir erleichtern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen in angespannten Wohnlagen, fördern Mietkaufmodelle und legen ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ auf, das Leerstand von Häusern und Wohnungen in den Ortskernen verhindern soll.

  5. ENTLASTEN WIR MIETERINNEN UND MIETER BEIM CO2-PREIS.

  Wir werden gesetzliche Regelungen dafür schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieterinnen und Vermietern getragen wird.

  6. BÜNDELN WIR DIE KRÄFTE FÜR BEZAHLBARES WOHNEN.

  Für einen neuen Aufbruch für bezahlbaren Wohnungsbau brauchen wir starke Partnerinnen und Partner. Deshalb werden wir ein neues „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ initiieren.

  KINDER FÖRDERN, FAMILIEN STÄRKEN. SCHOLZ PACKT DAS AN.

  

  iStock

  Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Die Zukunft gehört unseren Kindern und Jugendlichen.

  Darum stehen wir für den Ausbau von Ganztagsunterricht, für eine Ausbildungsgarantie und ein besseres BAföG.

  Chancen und Teilhabe sind für viele Familien auch eine Frage des Geldes. Darum führen wir ein neues Kindergeld ein, das allen zugutekommt, aber einkommensschwächere Familien besonders unterstützt. Damit alle Kinder gut aufwachsen können und sich ihre Hobbys im Freundeskreis auch leisten können.

  Um das alles zu erreichen, braucht unser Land eine Zukunftsregierung.

  Die SPD und ich sind bereit, diese zu führen.

  AUS RESPEKT FÜR DICH

  1. KOMMT DIE KINDERGRUNDSICHERUNG.

  Wir machen das Leben der Familien leichter: mit einem nach Einkommen gestaffelten Kindergeld. Je kleiner das Einkommen, desto höher das Kindergeld.

  2. SCHAFFEN WIR MEHR ZEIT FÜR DIE FAMILIE.

  Wir ermöglichen Vätern bzw. dem oder der Partner*in zwei Wochen Elternschaftszeit und weiten den Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus und die erhöhten Kinderkrankentage von 20 Tagen pro Kind dauerhaft aus.

  3. FÖRDERN WIR GERECHTE TEILHABE UND BILDUNG.

  Wir schaffen gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr.

   

  

  Anne Hufnagl

  „RESPEKT HEISST FÜR MICH: KEIN KIND SOLL MEHR IN ARMUT AUFWACHSEN.

  WEITERE ZIELE

  4. WOLLEN WIR GUTE BERUFSPERSPEKTIVEN FÜR ALLE.

  Wir setzen uns ein für eine Ausbildungsplatzgarantie, ein besseres BAföG für Studierende und das Recht und die Möglichkeit, auch in der Mitte des Lebens noch mal einen neuen Beruf zu erlernen.

  5. STÄRKEN WIR KINDERRECHTE.

  Wir verankern starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz.

  6. SENKEN WIR DAS WAHLALTER.

  Wir sorgen dafür, dass Jugendliche noch besser über ihre Zukunft in unserem Land mitentscheiden können, und senken das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre ab.

  KLIMASCHUTZ, DER ARBEIT SCHAFFT. SCHOLZ PACKT DAS AN.

  

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  Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben. Den Klimawandel zu stoppen, ist sogar eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen deshalb, dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral wird.

  Das Ziel ist klar. Aber entscheidend ist, wie wir den Weg dorthin gehen. Denn es reicht nicht, sonntags einen hohen Anspruch zu formulieren, wenn wir montags nicht für die nötigen Windräder sorgen, für Stromleitungen oder für mehr Ladesäulen für Elektroautos.

  Klimaschutz verlangt uns allen etwas ab, aber niemand darf überfordert werden. Alternativen müssen vorhanden und bezahlbar sein. Und mit dem richtigen Plan schaffen wir vor allem sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

  Unser Land braucht eine Zukunftsregierung, damit wirksamer Klimaschutz für alle funktioniert.

  Die SPD und ich sind bereit, diese Regierung zu führen.

  AUS RESPEKT FÜR DICH

  1. WIRD UNSER LAND BIS 2045 KLIMANEUTRAL.

  Wir bekennen uns zum Pariser Klimaabkommen und werden dafür sorgen, dass unser Leben, Arbeiten und Wirtschaften spätestens ab 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima hat.

   

  2. BAUEN WIR ERNEUERBARE ENERGIEN AUS.

  Wir wollen einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, in dem wir verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie vereinbaren und umsetzen.

  3. SCHAFFEN WIR ZUKUNFTSFÄHIGE ARBEITSPLÄTZE.

  Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen und den Klimaschutz durch gezielte Investitionen in Infrastruktur und Innovationen auch in unseren großen Industriebranchen zum Jobmotor für unser Land machen.

  4. MACHEN WIR KLIMAFREUNDLICHEN STROM BILLIGER.

  Wir schaffen die Umlage auf den Strompreis, die derzeit noch alle für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen, bis 2025 ab und finanzieren sie aus dem Bundeshaushalt, wodurch die Strompreise deutlich sinken. Den neu eingeführten Preis auf den Verbrauch von CO2 für Heizkosten (Öl und Gas) sollen in Zukunft die Vermieter zahlen. Nur sie können in klimafreundliche Technologien investieren.

  5. BAUEN WIR EINE KREISLAUFWIRTSCHAFT AUF.

  Wir wollen, dass Ressourcen nicht länger verschwendet werden. Darum werden wir unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen und Recycling fördern. Mit einem klaren Plan machen wir ausreichend Rohstoffe für eine umweltfreundliche Produktion verfügbar.

  STABILE RENTEN. SCHOLZ PACKT DAS AN.

  

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  Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander.

  Dazu zählt besonders auch ein würdiges Leben im Alter – mit einer stabilen und sicheren Rente. Darauf sollen sich alle verlassen können.

  Die SPD hat schon in der aktuellen Regierung dafür gesorgt, dass die Rente stabil bleibt. Das wollen wir auch in Zukunft sichern. Zudem haben wir uns an die Seite jener gestellt, die trotz jahrzehntelanger Arbeit
  nur eine Rente bekamen, die nicht zum Leben reichte. Deswegen haben wir die Grundrente gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt.

  Um die gesetzliche Rente auch in Zukunft für alle auf ein starkes Fundament zu stellen, braucht unser Land eine Zukunftsregierung.

  AUS RESPEKT FÜR DICH

  1. BLEIBT DAS RENTENNIVEAU STABIL.

  Wir wollen ein dauerhaft stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Der beste Weg, die Renten stabil zu halten, ist, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zukunftssichere, sozialversicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze haben. Dafür werden wir sorgen.

  2. WIRD DAS RENTENEINTRITTSALTER NICHT ERHÖHT.

  Wir lehnen eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab. Für alle, die nicht länger arbeiten können, würde dies eine Rentenkürzung bedeuten.

  3. KOMMT DIE SOLIDARISCHE RENTE.

  

  Anne Hufnagl

  „RESPEKT HEISST FÜR MICH: DIE LEBENSLEISTUNG MUSS SICH IM ALTER IN EINER GUTEN RENTE WIDERSPIEGELN.

  Wir wollen, dass alle Berufe der gesetzlichen Rentenversicherung angehören – auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte oder Politikerinnen und Politiker.

  4. GIBT ES GERECHTE RENTEN FÜR ALLE.

  Wir wollen eine geschlechtergerechte Rente, die Männer und Frauen bei unterschiedlichen Arbeitszeiten oder Familienarbeit gerechter behandelt.

  5. DARF KRANKHEIT NICHT ZU ALTERSARMUT FÜHREN.

  Wir werden die bestehenden Erwerbsminderungsrenten erhöhen.

  KINDER FÖRDERN, FAMILIEN STÄRKEN. SCHOLZ PACKT DAS AN.

  

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  Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Die Zukunft gehört unseren Kindern und Jugendlichen.

  Darum stehen wir für den Ausbau von Ganztagsunterricht, für eine Ausbildungsgarantie und ein besseres BAföG.

  Chancen und Teilhabe sind für viele Familien auch eine Frage des Geldes. Darum führen wir ein neues Kindergeld ein, das allen zugutekommt, aber einkommensschwächere Familien besonders unterstützt. Damit alle Kinder gut aufwachsen können und sich ihre Hobbys im Freundeskreis auch leisten können.

  Um das alles zu erreichen, braucht unser Land eine Zukunftsregierung.

  Die SPD und ich sind bereit, diese zu führen.

  AUS RESPEKT FÜR DICH

  1. KOMMT DIE KINDERGRUNDSICHERUNG.

  Wir machen das Leben der Familien leichter: mit einem nach Einkommen gestaffelten Kindergeld. Je kleiner das Einkommen, desto höher das Kindergeld.

  2. SCHAFFEN WIR MEHR ZEIT FÜR DIE FAMILIE.

  Wir ermöglichen Vätern bzw. dem oder der Partner*in zwei Wochen Elternschaftszeit und weiten den Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus und die erhöhten Kinderkrankentage von 20 Tagen pro Kind dauerhaft aus.

  3. FÖRDERN WIR GERECHTE TEILHABE UND BILDUNG.

  Wir schaffen gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr.

  4. WOLLEN WIR GUTE BERUFSPERSPEKTIVEN FÜR ALLE.

  Wir setzen uns ein für eine Ausbildungsplatzgarantie, ein besseres BAföG für Studierende und das Recht und die Möglichkeit, auch in der Mitte des Lebens noch mal einen neuen Beruf zu erlernen.

  5. STÄRKEN WIR KINDERRECHTE.

  Wir verankern starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz.

  FAIRE MIETEN. SCHOLZ PACKT DAS AN.

  

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  Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Dazu gehört, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung hat.

  Das heißt vor allem: mehr bauen! Denn das wirkt langfristig am besten gegen hohe Mieten. In der Zwischenzeit sorgen wir dafür, dass Mieten überall dort, wo es nötig ist, höchstens der Inflation angepasst werden können – mehr nicht.

  Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter sowie der fairen Vermieter. Nicht aber, wie CDU und CSU, an der Seite der Immobilien-Lobby, die sich dafür mit hohen Parteispenden bedankt.

  Um Wohnen in Zukunft für alle bezahlbar zu machen, braucht unser Land eine Zukunftsregierung.

  AUS RESPEKT FÜR DICH

  1. WOLLEN WIR 400.000 WOHNUNGEN PRO JAHR BAUEN.

  Gegen Wohnungsmangel und zu hohe Mieten hilft am besten: Bauen. 400.000 Wohnungen pro Jahr – davon 100.000 öffentlich gefördert, weil diese Mieterinnen und Mietern mit geringerem Einkommen zugutekommen.

  2. KOMMT DER GESETZLICHE MIETENSTOPP.

  Wo es nötig ist, werden wir in der Zwischenzeit einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Das heißt: Mieten dürfen nur noch der Inflationsrate angepasst werden.

  3. WOLLEN WIR EINE GEMEINWOHLORIENTIERTE BODENPOLITIK.

  

  Anne Hufnagl

  „RESPEKT HEISST FÜR MICH: ALLE HABEN ANSPRUCH AUF EINE BEZAHLBARE WOHNUNG – UND DAMIT AUF EIN LEBEN IN WÜRDE.

  Wir sorgen dafür, dass Bund, Länder und Kommunen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen.

  4. EBNEN WIR FAMILIEN DEN WEG IN DIE EIGENEN VIER WÄNDE.

  Wir erleichtern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen in angespannten Wohnlagen, fördern Mietkaufmodelle und legen ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ auf, das Leerstand von Häusern und Wohnungen in den Ortskernen verhindern soll.

  5. ENTLASTEN WIR MIETERINNEN UND MIETER BEIM CO2-PREIS.

  Wir werden gesetzliche Regelungen dafür schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieterinnen und Vermietern getragen wird.

  6. BÜNDELN WIR DIE KRÄFTE FÜR BEZAHLBARES WOHNEN.

  Für einen neuen Aufbruch für bezahlbaren Wohnungsbau brauchen wir starke Partnerinnen und Partner. Deshalb werden wir ein neues „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ initiieren.

  Auszug aus: Meine Ziele (spd.de)

31.08.2021 in Fraktion

SPD Fraktion für Luftfilter in Schulen und Kitas

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Leonberger Gemeinderat

Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für Schulen und Kitas

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, sämtliche relevanten Räumlichkeiten in allen Kitas und (Grund-) Schulen der Stadt mit mobilen Luftfiltergeräten auszustatten. Wir haben OB Cohn gebeten, eine entsprechende Diskussionsgrundlage auf die Tagesordnung von S-Ausschuss und Gemeinderat für die erste Sitzungsrunde nach den Sommerferien zu nehmen. Die Zeit drängt angesichts des nahenden Schulbeginns und der steigenden Infektionszahlen gerade auch bei Kindern und Jugendlichen.

Es geht uns um den Schutz der unter 12-jährigen, für die es derzeit keine Möglichkeit der Impfung gibt. Wir befürchten neben den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Covid-Infektionen erneut eine Vielzahl von Schul- bezw. Kita- Schließungen und Quarantänemaßnahmen. U. E. müssen wir alles daransetzen, ein erneutes „verkorkstes“ Schul- und Kita-Jahr zu verhindern. Wir sind der Meinung, dass das bisher stark vernachlässigte Wohl der Kinder (und ihrer Eltern) nun endlich in den Mittelpunkt des Umgangs der Gesellschaft mit der Pandemie gestellt werden muss. Die bisher praktizierten Maßnahmen zur Hygiene und durch Lüften der Räumlichkeiten waren ganz offensichtlich nicht ausreichend, um (auch teilweise) Schließungen gänzlich zu vermeiden.

Wir fordern daher die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für alle relevanten Räumlichkeiten (in sämtlichen Leonberger Kitas, den Grundschulen, dem SBBZ, sowie in den 5. und 6. Klassen in Gesamtschule, Realschulen und Gymnasien)!

Uns ist bekannt, dass es von Expertenseite teils widersprüchliche Aussagen zur Wirksamkeit der Luftfilter gibt, allerdings können wir nicht auf weitere langwierige wissenschaftliche Untersuchungen warten, denn die Zeit drängt. Uns ist auch bewusst, dass diese Luftfilter kein Allheilmittel sind, sondern auch „nur“ ein Mosaikstein - möglicherweise aber ein entscheidender.

Die Stadt Weil der Stadt hat vor einigen Monaten beispielweise solche Geräte angeschafft. „Aus erster Hand“ ist uns bekannt, dass weder deren Lautstärke, noch eine etwa von ihnen verursachte Luftströmung Schüler und Lehrkräfte während des Grundschulunterrichts stört. Gleich lautende Aussagen kennen wir auch aus der Kita bei uns im Haldengebiet, wo mobile Luftfiltergeräte testweise seit geraumer Zeit auf eine private Initiative hin eingesetzt werden.

Wir schätzen den notwendige Investitionsaufwand für Leonberg auf rd. 350-400 T€. Neben dem Land hat jetzt allerdings nach unserer Kenntnis auch der Bund Fördermittel hierzu bereitgestellt. Dazu kommen laufende Kosten (Wartung der Geräte, Austausch der Filter, höhere Stromkosten), aber auch Einsparmöglichkeiten durch Reduzierung des Stoßlüftens im Herbst/Winter.

Der SPD-Fraktion ist die schwierige finanzielle Situation der Stadt Leonberg sehr wohl bewusst. Doch hier gilt es nun klare Prioritäten zu setzen. Und die psychische und physische Gesundheit unserer Kinder, verbunden mit einem weitgehend störungsfreien Betrieb der Kitas und Schulen, hat für uns in den kommenden Monaten allerhöchste Priorität!

Ottmar Pfitzenmaier/28.08.2021

30.08.2021 in Aktuelles

Renate Strauss hat Preis beim Schreibwettbewerb gewonnen.

 Herzlichen Glückwunsch an Renate Strauß. Mit ihrem Beitrag „Ein Jahr danach Licht am Ende des Tunnels“ hat Sie  den Preis der Leonberger Kreiszeitung beim Schreibwettbewerb des Kreisseniorenrates Böblingen gewonnen. Der Siegertext wird jedes Jahr in der LKZ gedruckt.  Peter Renelt, Organisator des Schreibwettbewerbs, würdigt in seiner Laudatio die thematische Vielfalt der eingesandten Beiträge. Beitrag aus Leonberger Kreiszeitung vom 29.08.2021 

LKZ-Preisträgerin Renate Strauss: Ein Jahr danach - Licht am Ende des Tunnels?

Leonberg - Es ist mehr als über ein Jahr mit Corona, dieser Pandemie, die unser Leben verändert hat. Ein wunderschöner Frühlingstag, der sich fast so anfühlt wie früher. Heute stehen nämlich zwei Außer-Haus-Termine in meinem Kalender! Ein Kontrolltermin beim Hautarzt, bei dem die Corona-Bedingungen nicht vergessen lassen, in welchen Zeiten wir leben. Und abends eine Veranstaltung im Rathaus mit Leuten, die ich seit Monaten nicht mehr gesehen habe!

 

Zwar wie derzeit üblich als Hybridsitzung, bei der die Hälfte nur verzerrt auf dem Bildschirm zu sehen ist und Redebeiträge über das Mikrofon höchste Konzentration verlangen, wenn man sie verstehen will. Aber die andere Hälfte sitzt wie ich nach negativem Antigentest lebendig im Saal, wenn auch mit großem Abstand und mit Mundschutz. Und danach darf ich nach der Sperrstunde nach Hause gehen, ohne mich als Joggerin oder Hundeausführerin ausweisen zu müssen!

So ein Tag gilt schon als Highlight im derzeitigen eintönigen Corona-Alltag mit reduziertem Zeitplan: spät aufstehen, ausführliches Frühstück mit Zeitung lesen, Handy checken und telefonieren, spazieren gehen und/oder einkaufen, kochen und essen, lesen und abends in TV-Talkshows die neuesten Corona-Erkenntnisse anhören, die von mehr oder weniger den gleichen Leuten in immer neuen Variationen wortreich vorgetragen werden.

Zwar wissen alle nach einem Jahr mehr über das Virus, aber über dessen Bekämpfung oder den Umgang damit herrschen nach wie vor unterschiedliche Ansichten. Und die reichen von Alles-dicht-machen über Abstand, Vorsicht und Regeln einhalten bis hin zu Ignorieren, Leugnen oder gar haarsträubenden Verschwörungsmythen.

Der unglaubliche Beginn

Februar 2020: Alles wie immer: Der Terminkalender ist voll, Gymnastikkurse, Vereinstreffen, Museums- und Galeriebesuche, Vorträge, Konzerte und Theater, Spaziergänge und Besuche füllen die Tage. Manchmal wird mir alles zu viel, und ich nehme mir vor, endlich das eine oder andere Ehrenamt abzugeben und mich auf das zu konzentrieren, was mir wichtig ist. Das Gefühl, in einem Schnellzug zu sitzen und der Zeit davon zu rasen, wird lästig. Abbremsen ist angesagt. Die Vollbremsung, die uns alle im März getroffen hat, lag allerdings völlig außerhalb jeder Vorstellung.

Sicher, wir hören und sehen täglich, welche Katastrophen Menschen erleiden müssen. Aber nach 75 Jahren Frieden hielten wir unser gutes Leben hier für selbstverständlich. Unvorstellbar, dieser plötzliche Stillstand. Eine unbekannte Bedrohung, die zu Maßnahmen führte, die sich fast anfühlten wie Krieg ohne Waffen. Leere Straßen, kaum noch Menschen unterwegs, bald sogar leere Regale in den Läden. Statt neuer Terminanfragen gab es nur noch Absagen. Davon betroffen waren nicht nur eigene Veranstaltungen, sondern auch fast alles, an dem ich teilnehmen wollte – meine Gymnastikkurse, das gesamte Freizeit- und Kulturprogramm. Alles abgesagt. Stattdessen Weiterbildung in Sachen Virus und Diskussionen über Sinn und Unsinn von Maßnahmen.

Zum Entrümpeln und zu Schöner-Wohnen-Aktionen hat die Terminleere bei mir nicht geführt, eher zu einer Lethargie. Immerhin habe ich täglich lange Spaziergänge zu zweit oder allein gemacht und dabei Gegenden in der Umgebung kennengelernt, die ich noch nie gesehen hatte. Mit den zunehmenden Online-Angeboten habe ich wie viele andere auch die Möglichkeiten (und Grenzen!) der modernen Medien besser kennengelernt.

Viele haben es schwerer

Wir Rentner hatten und haben es verhältnismäßig gut, weil wir unser Geld auch ohne zu arbeiten bekommen und daran gewöhnt sind, unsere Zeit selbst einzuteilen. Wir sind nicht so auf soziale Kontakte angewiesen wie die Jungen. Ruhe und Selbstbeschäftigung fallen uns nicht so schwer.

Da gibt’ s viele, denen es schlechter geht, auch wenn es viele Hilfen gibt. Mir machen die Auswirkungen Angst, die bei aller berechtigten Diskussion um die Gesundheitsgefährdung vor allem anfangs nicht genug bedacht werden: Die wirtschaftliche und soziale Not derer, die wegen Kurzarbeit oder sogar Arbeitsverbot nicht mehr genug zum Leben haben, die im Homeoffice oder in der Isolation seelisch verkümmern, die mit Klein- oder Schulkinderbetreuung in oft engen Wohnverhältnissen überfordert sind.

Ich kann die Reaktion mancher Politiker verstehen, die aus lauter Sorge am liebsten alle einsperren würden, bis die Gefahr vorüber ist, ärgere mich aber trotzdem über manche Regelungen, die ich nicht nachvollziehen kann. Beispielsweise die Schließung von Kinderspielplätzen. Wo sollen die Kinder sich denn austoben, wenn sie keinen Garten haben? Oder die Verbote trotz umfassender Hygienekonzepte und guter Kontrolle: Sport im Freien, Besuche von Kinos, Konzerten oder Restaurants und vieles andere.

Es erschließt sich mir auch nicht, weshalb die Besuche Einzelner in kleinen Läden gefährlicher sein sollen als der Einkauf vieler in Supermärkten, die schnell ihr Angebot erweitert haben. Auch Politiker haben ihre Zweifel, was das Hin und Her der Vorschriften zeigt. Ich habe Angst vor der Zukunft: Wie viele Läden, wie viele kleine Betriebe werden aufgeben? Wie viele Kinder und Jugendliche werden diese für sie endlos lange Zeit nicht ohne Schäden überstehen? Wie viele Menschen kommen in finanzielle Not? Wie viele halten das gefühlte Eingesperrtsein nicht aus und reagieren mit häuslicher Gewalt? Wie viele gehen sich zunehmend auf die Nerven bei so wenig Abwechslung und Anregung von außen?

Anderswo ist es schlimmer

Meine Enkelin Hanna in Australien zeigt, dass es auch in hochzivilisierten Staaten anders als bei uns zugeht: Ihr Freund, der eine gut bezahlte Stelle als Restaurantleiter hatte, ist wie alle Kolleginnen und Kollegen von heute auf morgen entlassen worden, ohne einen Cent.

Hanna ist in Kurzarbeit mit entsprechender Gehaltskürzung und ohne Kurzarbeitergeld, das es nur für Australier gibt, obwohl die beiden gleiche Verträge und Abgaben wie ihre Kollegen haben. Ihre hohe Miete und alle Lebenshaltungskosten laufen natürlich weiter. Nicht-Australiern wurde empfohlen, in die Heimat zurückzukehren, was wegen des monatelangen Lockdowns in Victoria gar nicht möglich war.

Alles, was die Zeit in Australien so schön gemacht hat – viel Arbeit, aber gutes Geld und schönes Leben mit Freunden, viel Kurzurlaub und Ausgehen und et cetera. war vorbei. Monatelang war nur begrenzter Aufenthalt im Freien zur Arbeit (so vorhanden) und zum Einkaufen (in nur ganz wenigen Läden) und etwas Bewegung im Freien erlaubt. Nach fast vier Jahren haben die beiden sich zur Rückkehr in die Heimat Ende 2020 entschlossen.

Noch viel schlimmer geht es Menschen in Ländern, in denen viele in Armut leben, in engen Wohnverhältnissen, ohne soziale Absicherung und ein gutes Gesundheitssystem. Wir jammern über die fehlenden kulturellen und sportlichen Angebote, die verbotenen Treffen, den erschwerten Einkauf und den entgangenen Urlaub.

Dabei können wir uns doch draußen bewegen, spazieren, uns mit einem lieben Menschen treffen und Kontakte halten. Außer Telefonieren lernen auch wir Älteren den Umgang mit Smartphone und Videokonferenzen. Für mich ist es ein kläglicher Ersatz für das Treffen mit Menschen von Angesicht zu Angesicht.

Nachholbedarf bei Digitalisierung

Krisenzeiten machen Schwachpunkte sichtbar. Was waren wir doch stolz auf unser Organisationstalent, die perfekte Bürokratie, auf unser vielfältiges Schulangebot und unsere vorbildliche Firmenstruktur. Und was stellt sich heraus? Defizite, wohin man schaut: Bei der Digitalisierung haben wir viel Nachholbedarf und der Aufbau von Homeoffice-Plätzen läuft zäh, Online-Unterricht ist auch nach Monaten nur für einen Teil möglich, die Einsparungen im Gesundheitswesen rächen sich, und das gelobte föderalistische Ländersystem erweist sich als Bremsklotz bei der Umsetzung schneller Maßnahmen und sorgt für Verwirrung.

Das Pandemie-Jahr hat vieles ans Licht gebracht, was wir gewusst, aber verdrängt haben. Mir kam es so vor, als ob die Erde zurückschlägt und uns dieses riesige Umweltprojekt und Entschleunigungsprogramm aufs Auge drückt, damit wir über unseren Lebensstil nachdenken und etwas ändern. Ich hoffe, dass davon nach der Krise etwas bleibt! Das erste und hoffentlich letzte V-Jahr haben wir überstanden. So habe ich es genannt, weil die V-Wörter allgegenwärtig waren: V wie Virus, Virologen, Verordnungen, Vorsicht, Veränderungen, Verbote, Verzicht, Verdruss, Vermeidung, Verlorenheit, Verunsicherung, Vereinsamung.

Ich wünsche uns allen, dass spätestens zum Sommerende nach Erreichen der erforderlichen Impfquote das Z-Jahr beginnt: mit Zuversicht, Zutrauen, Zuwendung und Zurückerobern von all dem, was wir so vermissen. Vor allem das Zusammenkommen, Zusammenhalt, -treffen, -sitzen und -stehen. Denn wie sagt Martin Buber: „Alles wirkliche Leben ist Begegnung.“

LKZ-Preisträgerin

Renate Strauss
 Die Autorin, Jahrgang 1945, ist seit Jahrzehnten in der SPD Leonberg engagiert, saß auch schon im Gemeinderat für die Sozialdemokraten. In den vergangenen Jahren ist sie vor allem als Vorsitzende des Vereins „Frauenzentrum Leonberg“ in Erscheinung getreten und hat in der Lokalen Agenda gewirkt.

Siegertext
 Mit ihrem Beitrag „Ein Jahr danach – Licht am Ende des Tunnels“ hat Renate Strauss aus Leonberg den Preis der Leonberger Kreiszeitung beim Schreibwettbewerb des Kreisseniorenrates Böblingen gewonnen. Der Siegertext wird jedes Jahr in der LKZ gedruckt.  

30.08.2021 in Fraktion

Sommerinterview mit Ottmar Pfitzenmaier und Christa Weiß

Sommerinterview 2021                            Leonberger SPD: Es wird viel gebaut,       aber zu teuer

Von Thomas K. Slotwinski, Leonberger Kreiszeitung 28.08.2021 

Leonberg - Dass der bekennende Sportfreund Ottmar Pfitzenmaier sich über das neue Vereinszentrum „seines“ SV sehr freut, legt nahe, dass auch das Sommergespräch dort stattfindet. Seine Fraktionskollegin Christa Weiß und er haben aber auch kritische Anmerkungen zum Sportzentrum.

Frau Weiß, Herr Pfitzenmaier, wir stehen vor einem Neubau….

Pfitzenmaier: … dem neuen Vereinszentrum des SV Leonberg/Eltingen. Mit der Wahl dieses Ortes für das Interview möchten wir das ehrenamtliche Engagement, verbunden mit Gestaltungswillen und Können, honorieren. Die Zusammenarbeit zwischen Verein und Politik war sehr gut, der Bau wurde vom Gemeinderat und der Stadtverwaltung großzügig in Anlehnung an die Vereinsförderrichtlinien unterstützt.

Trotzdem gab es nach der Fertigstellung Misstöne mit der Stadt wegen einer Finanzierungslücke von 770 000 Euro.

Pfitzenmaier: Das ist ein bitterer Beigeschmack bei einem insgesamt super gelaufenen Projekt. Wir erwarten von der Stadt, dass bei diesen Meinungsverschiedenheiten um Nebenkosten eine außergerichtliche Lösung gefunden wird.

Weiß: Insgesamt macht sich Leonberg gut für den Sport stark. Vom Land wurde er in der Coronazeit hingegen vernachlässigt. Bis kurz vor den Sommerferien war Schulsport verboten. Die körperlichen und psychischen Auswirkungen für die Kinder sind gravierend. Viele ehrenamtliche Kräfte sind frustriert. Hier haben die Verbandsfunktionäre auf ganzer Linie versagt.

Postareal: Am Ende der richtige Weg

Sprechen wir über ein anderes wichtiges Bauprojekt, das Postareal…

Weiß: … das jetzt zum Glück beschlossen wurde. Dieser Schritt war überfällig. Die Planer und die Architekten haben sich richtig Mühe geben: Den Kunden des Einkaufsmarktes eröffnet sich am Ausgang ein Blick auf den Pomeranzengarten. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wird durch das neue Quartier stark verbessert.

Dennoch hatte es bis zum Schluss Kritik gegeben.

Pfitzenmaier: Gewiss, reizvolle Elemente wie eine Markthalle oder ein Hotel fehlen jetzt. Wir hatten zudem von Anfang an Wert darauf gelegt, dass bei den Plänen der Verkehr mitgedacht wird. Deshalb trauere ich der nicht umgesetzten Quartierseinfahrt in der Bahnhofstraße ein wenig nach. Aber in der Abwägung sind wir letztendlich den richtigen Weg gegangen. Man muss ja auch sehen, dass Strabag solch ein Großvorhaben unter Pandemiebedingungen entwickeln musste.

Die Grünen sagen, das künftige Viertel mit seinen Geschäften würde der Altstadt schaden.

Weiß: Joachim Heller, der Vorsitzende der Altstadt-Werbegemeinschaft, hat immer die Bedeutung des Postareals als Bindeglied zum Marktplatz betont.

Pfitzenmaier: Wichtig ist, dass wir eine gute Fußgänger-Frequenz hinbekommen. Daran wird es hängen. Deshalb dürfen nicht zu viele Büros ins Postareal, die bringen keine Frequenz.

Wäre es da nicht folgerichtig, den Marktplatz komplett zur Fußgängerzone zu machen?

Weiß: In der Tat stören insbesondere die Autos wahnsinnig, die abends an der Außengastronomie vorbeifahren. Allerdings müssen wir auch auf die Belange des Handels und der Anwohner achten. Mit denen muss gesprochen werden. Eine Abendsperrung nach Ladenschluss wäre ein gangbarer Weg, um die Gesamtsituation zu verbessern. Der Handel jenseits der Altstadt hat ebenso Probleme.

Pfitzenmaier: Deshalb ist es gut, dass wir eine Citymanagerin haben, die sich darum kümmert. 

Wohnraum für junge Familien fehlt

Sie engagieren sich seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum. Erkennen Sie Erfolge?

Weiß: Nach wie vor wird vorwiegend hochpreisiger Wohnraum geschaffen.

Pfitzenmaier: Es wird zwar viel gebaut, aber zu wenig ist bezahlbar, insbesondere auch für junge Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. Weil der Stadt, Renningen oder Rutesheim haben längst ein Punktesystem eingeführt, aber Leonberg kommt nicht vom Fleck. Stattdessen gibt es um jedes Wohngebiet lange Diskussionen.

Pfitzenmaier: Ihr Einwurf ist zutreffend. Bestes Beispiel ist das geplante Quartier der Kreissparkasse, immerhin einem lokalen Arbeitgeber und Investor. Das wäre wegen ein paar Parkplätzen und einem halben Obergeschoss beinahe geplatzt. 100 Meter weiter südlich gab es da erstaunlicherweise in vergleichbarer Situation wenige Monate später keine Probleme mehr. So lange es so läuft, kann es einigen mit bezahlbarem Wohnraum nicht ernst sein.

Was ist mit den Wohngebieten Berliner Straße und Unterer Schützenrain?

Pfitzenmaier: Wir werden beide entwickeln.

Die Kritiker führen an, dass mehr Wohnraum mehr Verkehr bringt.

Weiß: Es geht auch anders. Wer zentral wohnt, macht weniger Autofahrten. Zumal innerstädtisch die Bushaltestellen vor der Haustür liegen. Hinzu kommt der steigende Trend zum Radfahren.

Also auf der Eltinger Straße nur noch eine Fahrspur pro Richtung, wie es der Oberbürgermeister vorschlägt?

Pfitzenmaier: Man muss perspektivisch die Nutzung der Gesamtfläche anders verteilen. Eine Spur könnte später einmal Bussen und Fahrrädern vorbehalten sein. Voraussetzung ist aber, dass wir den Durchfahrtsverkehr deutlich minimieren, erst dann kann das funktionieren.

Dank der von Ihnen forcierten Pförtnerampeln?

Pfitzenmaier: Davon und von einer überregionalen Verkehrssteuerung versprechen wir uns sehr viel. Würde das nicht funktionieren, wäre es ein Fiasko.

Kritiker der Pförtnerampel befürchten, dass Anwohner und Mitarbeiter von Betrieben nicht mehr in die Stadt kämen.

Weiß: Wenn ich bei Bosch arbeite und am Leo-Center im Stau stehe, bin ich immer noch nicht bei Bosch. Bosch ist übrigens ein gutes Beispiel, wie ein Unternehmen und eine Kommune Hand in Hand arbeiten können, gerade beim Finden neuer Lösungen für eine moderne Mobilität. Es sind viele kleine Mosaiksteinchen.

Stadthalle genießt Priorität

Zur nicht enden wollenden Hängepartie gerät die Zukunft der Stadthalle. Ist ein neues Kongresszentrum der Weg in die Zukunft?

Pfitzenmaier: Diese Begrifflichkeit ist falsch. Wir müssen uns vielmehr überlegen, was wir brauchen, um vom jährlichen Defizit von rund einer Million Euro runterzukommen. Es gibt ja schon konkrete Vorschläge. Der Hallenmanager Nils Strassburg hält einen Saal für mindestens 1000 Menschen für nötig.

Pfitzenmaier: Das glaube ich ihm auch. Aber die Stadthalle muss zudem ein Ort für die Leonberger, die Vereine und Schulen, sein. Deshalb ist die jetzt vom Gemeinderat beschlossene Machbarkeitsstudie genau richtig. Die Stadthalle genießt auf jeden Fall eine deutlich höhere Priorität als die alte Schuhfabrik. Ein potenzieller Investor soll sagen, was da wirklich rein soll. Kunst und Kultur zum Beispiel…

Weiß: Für Kunst haben wir den Galerieverein, für Kultur die Stadthalle. 

Pfitzenmaier: Angesichts unserer begrenzten personellen und finanziellen Kapazitäten müssen wir Prioritäten setzen und uns die Frage stellen, welches Angebot wie vielen Leuten zugutekommt. Es geht ja nicht nur um die Stadthalle. Nehmen Sie die Strohgäuhalle oder die Staigwaldhalle. Die sind dringend sanierungsbedürftig, sollen aber erst nach 2025 saniert werden. Das ist viel zu spät. Das wird uns dann noch mehr Geld kosten, denn die Baukosten werden steigen. Das gilt auch für den geplanten Campus im Ezach.

Der Gemeinderat hatte doch beschlossen, künftig nach Prioritäten zu entscheiden.

Pfitzenmaier: Das haben einige anscheinend schon wieder vergessen. Wir nicht. Deshalb können wir es uns schlichtweg nicht leisten, in die Schuhfabrik zu investieren. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder das Alte Rathaus als Kulturstätte genannt.

Weiß: Unserer Meinung nach wären dort die Touristen-Information I-Punkt und das Stadtmarketing gut aufgehoben.

Bürgermeisterriege muss zusammenarbeiten

Wie ist die Stimmung im Gemeinderat? 

Pfitzenmaier: Unter Coronabedingungen mit virtuellen Sitzungen ist es sehr viel schwieriger, informelle Gespräche zwischen den Fraktionen zu führen. Das ist ein Stimmungskiller und verhindert pragmatische Lösungen auf dem kleinen Dienstweg.

Wie ist das Verhältnis zum Oberbürgermeister?

Weiß: Der frühere OB Bernhard Schuler hat uns immer mit fertigen Dingen konfrontiert. Martin Georg Cohn ist da wesentlich offener. Dieses Vorgehen überfordert aber so manchen.

Pfitzenmaier: Ich erwarte von der ganzen Bürgermeisterriege, zu der auch Josefa Schmid und Klaus Brenner gehören, dass sie professionell als Team zusammenarbeitet und die Koordination und Kommunikation zwischen den städtischen Ämtern nachhaltig verbessert.

Sommergespräche

Christa Weiß
  gehört dem Gemeinderat seit 32 Jahren an. In den oft hitzigen Debatten setzt sie mit ihrer bedächtigen Art andere Akzente. Die 74-Jährige führte die SPD-Fraktion sechs Jahre, bevor sie das Amt 2017 an Ottmar Pfitzenmaier abtrat. Das klassische SPD-Thema soziale Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft des Leonberger Krankenhauses liegen ihr besonders am Herzen.

Ottmar Pfitzenmaier
 Geht es in den Ratsdiskussionen ums Geld, ist der 64-Jährige ganz vorne mit dabei und erhebt mahnend die Stimme. Das ist nicht weiter erstaunlich, war er doch viele Jahre Direktionschef der Leonberger Kreissparkasse. Auch der bezahlbare Wohnraum für Familien treibt den Banker im Ruhestand um.

 

 

 

16.08.2021 in Bundespolitik

Wahlkampf startet zur Bundestagswahl 2021

Der Ortsverein Leonberg hat mit den ersten Aktionen zur Bundestagswahl am 26.9.21 begonnen. Am 13. August wurden die ersten Wahlplakate mit unserer Kandidatin  Jasmina Hostert und unserem Kanzlerkandidat Olaf Scholz  an den Straßen in Leonberg mit seinen Stadtteilen angebracht. Auf den kommenden Wochenmärkten werden wir auch mit Infoständen vertreten sein. Außerdem werden wir einen Flyer mit Informationen von Olaf Scholz "Kompetenz für Deutschland"und von Jasmina Hostert mit Ihren Kernaussagen verteilen. Den kompletten Flyer finden Sie hier.

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05.08.2021 in Bundespolitik

Umfangreiches Hilfspaket für die Hochwasserregionen

 

 

Der Bund hat  schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Viele Menschen und Unternehmen stehen buchstäblich vor den Trümmern ihrer Existenz. Deshalb hat Olaf Scholz auch dafür gesorgt, dass der Zoll Geschädigten in den betroffenen Regionen hilft und für die vom Zoll verwalteten Steuern geeignete Erleichterungen, wie etwa Stundung fälliger oder fällig werdender Steuern oder Absehen von Festsetzungen und Vollstreckungsmaßnahmen, ermöglicht. Zudem hat der Bund zugesichert, sich in erforderlichem Umfang am milliardenschweren Aufbauprogramm zu beteiligen, das nun nötig sein wird, um die Verwüstungen zügig zu beseitigen und die Infrastruktur wiederherzustellen. (Bericht vom 22.07.21)

 

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