Antrag zur Leonberger SPD-Kreisräte zur Kreistagssitzung am 05.Mai 2014

Veröffentlicht am 12.05.2014 in Anträge

Der Kreistag möge beschließen

1. Von einer Beschlussfassung zum TOP „Verbundweite Medizinkonzeption für den Klinikverbund Südwest“ wird bei der Kreistagssitzung am 05.05.2014 Abstand genommen.

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtverwaltung Leonberg zeitnah intensive Gespräche mit der Geschäftsleitung des Robert-Bosch-Krankenhauses aufzunehmen. Dabei ist grundsätzlich zu klären, ob und in welcher Form das Robert-Bosch-Krankenhaus bereit ist, an der Weiterführung des Kreiskrankenhauses Leonberg mitzuwirken.

 

3. Über den Sachstand ist der Kreistag unverzüglich zu informieren.

4. Eine Beschlussfassung zur Medizinkonzeption für den Klinikverbund Südwest
erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt; ggf. erst durch den neuen Kreistag.

Begründung
- am 18.11. des letzten Jahres haben wir hier im Kreistag in einem „Schnelldurchgang“ das Teamplan-Gutachten präsentiert bekommen – also vor rund ½ Jahr
- was wir heute als schematische Darstellung auf S.3 vorliegen haben, ist die weitgehende Übernahme „1 zu 1“ dieses Gutachtens (zumindest was die vertikale + horizontale Struktur anbelangt)
Wir sind schon etwas fassungslos, denn
- wir fragen uns, was eigentlich die Bürgerinnen + Bürger empfinden müssen, die sich in diesem letzten halben Jahr an Info-Veran-staltungen, Diskussionen, Foren, Unterschriftensammlungen, Leserbriefen oder Protestveranstaltungen vornehmlich im Nordkreis engagiert haben?
- Wir sind uns sicher, diese werden die immer wieder genannte „Offenheit“ oder die Beteuerung, „das Gutachten sei nicht in Stein gemeißelt“ als eine „riesengroße Vereimerung“ empfinden.
- Und interessant:
im Entwurf zum Medizinkonzept vom 11.04.2014 ist auf S.7 noch die Rede von „Leuchttürmen“, die es „an allen Standorten auch künftig geben muss“ – dieser Passus fehlt jetzt in der DS 083/2014/1.
Woher wohl dieser Sinneswandel kommt?

Daher sind wir der Auffassung:
es ist ein Gebot der Fairness, zumindest die angebotenen Gespräche (zusammen mit dem Leonberger OB) unverzüglich mit der Geschäfts-leitung des Robert-Bosch-Krankenhauses zu führen, um deren Vorstellungen zu eruieren.

Damit das klar ist:
wir sind hier keine „Traumtänzer“ – da sind wir eher Realisten!
Uns ist auch klar, auch das RBK
- kann nicht zaubern
- ist auch an Fallpauschalen und deren Abrechnung gebunden
- müsste mittelfristig erhebliche Summen investieren (rund 40 Mio)
- und die Nicht-Tarifgebundenheit begeistert keinesfalls

Auch wissen wir nicht,
- ob dabei lediglich an eine Kooperation oder an eine gänzliche Übernahme – zu welchen Konditionen auch immer – gedacht ist
- völlig offen ist dabei auch eine mögliche Rolle der Stadt Leonberg.

Und klar ist auch,
- wir halten eine kommunale Trägerschaft unserer Krankenhäuser
nach wie vor für die besten Lösung (= so auch in unserem Kommunalwahlprogramm verankert)
- allerdings muss dann auch das Konzept überzeugen, was derzeit zumindest einer breiten Öffentlichkeit nicht zu vermitteln ist
- und daher ist es zunächst mal legitim, sich evtl. Alternativen, wie z.B. partnerschaftlichen Lösungen, nicht gänzlich verschließen
- wobei sich daraus ggf. Auswirkungen auf das vorgesehene Medizinkonzept ergeben können.

Und da gibt es natürlich das „Todschlagargument“ – nämlich die zeitliche Komponente!
Richtig – Zeit haben wir eigentlich keine! Aber es ist ja nicht so, dass mit der Festlegung dieser Konzeption zeitgleich „der Schalter umgelegt wird“ und sofort stellt sich die wirtschaftliche Lage unserer Krankenhäuser anders dar – wenn, dann ist es ein mittelfristiger Prozess. Und bei ein
oder zwei Gesprächsrunden lässt sich rasch erkennen, „wohin der Hase
läuft“ – d.h. ob es Sinn macht, den Weg weiter zu gehen!

Selten finde ich das Ihnen auch bekannte Sprichwort zutreffender als heute:
„Wer will, findet Wege,
wer nicht will, findet Gründe.“

Peter Pfitzenmaier

 
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