Florian Wahl ist gerne unserer Einladung ins Bürgerhaus Warmbronn gefolgt und hat bei uns seine letzte „Halbzeitbilanzveranstaltung“ durchgeführt. Da er wegen eines Staus auf der Autobahn etwas später kam, hat Harald Hepfer eine Einführung zum Bürgerhaus Warmbronn gemacht, das mit vielen Eigenleistungen von Mitgliedern der Bürgerstiftung errichtet wurde. Es bietet Gelegenheiten für verschiedene Veranstaltungen und hat ein sehr ansprechendes Ambiente. Schade war allerdings, dass nur ca. 20 Personen unsere Einladung angenommen haben (obwohl wir extra noch 500 Flyer in Warmbronn haben verteilen lassen). Von den Gästen waren – inkl. der Juso-Teilnehmer - mehr als 90 Prozent SPD-Mitglieder!

Zu Beginn seiner Ausführungen hob Florian die gute Partnerschaft und den neuen Politikstil im Land hervor. Er wies auf das geänderte Verhältnis zwischen Bürgern und Abgeordneten hin und die „Politik des Gehörtwerdens“. Auf folgende von der jetzigen Landesregierung durchgeführten Maßnahmen ging er ein:

• Wahlrecht ab 16; die erhobenen Zahlen sind ermutigend.

• Neuer Umgangsstil zwischen Kommunen und dem Land.

• Drittelfinanzierung der Kosten für Schulsozialarbeit.

• Zuschuss für die Betreuung der unter Dreijährigen.

• Aufstellung einer Prioritätenliste in der Verkehrspolitik, die Planungssicherheit für die Gemeinden mit sich bringt.

• Einführung von regionalen Gesundheitskonferenzen: Eckpunkte eines Gesundheitsleitbildes sind auf den Weg gebracht. Im Herbst 2014 sollen auf der zweiten Konferenz weitere Beschlüsse zur bis 2025 geplanten Gesundheitspolitik gefasst werden. Krankenhäuser sollen in kommunaler Trägerschaft verbleiben.

• Umfrageergebnis: 67 Prozent der Bevölkerung sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden – sogar 49 Prozent der CDU-Wähler!

• Gute Arbeit: Die Landesregierung hat das Tariftreue- und Mindestlohngesetz verabschiedet.

• Langzeitarbeitslosigkeit: Die Landesregierung hat mit ihrem Programm „Sozialer Arbeitsmarkt/Passiv-Aktiv-Tausch“ große Erfolge erzielt. Der Bund plant jetzt ebenfalls entsprechende Maßnahmen.

• Krankenhausfinanzierung: Die Landesregierung hat für ihren Teil der Investitionsfinanzierung bei Beginn der Legislaturperiode einen „Stau“ von 1 Milliarde Euro vorgefunden; die Landesmittel wurden bis 2014 um 35 Prozent erhöht.

• Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz wurde verabschiedet.

• Integrationspolitik: Der jetzige Zustand war vor zwei Jahren nicht vorstellbar, deshalb wurden die Ausgaben für Flüchtlinge von 15,7 Millionen Euro im Jahre 2013 auf (geplante) 316 Millionen Euro für 2016 erhöht! Die Residenzpflicht wurde abgeschafft, die Sprachförderung verbessert.

• Bildung: Zehn Gemeinschaftsschulen wurden im Landkreis Böblingen eingerichtet.

• Haushaltssanierung: Erstmals in Baden-Württemberg hat eine Landesregierung in drei aufeinander folgenden Jahren keine neuen Schulden gemacht!

In der anschließenden Diskussion wurde darauf gedrungen, dass diese Erfolge auch öffentlich gemacht werden müssen.

Zum Thema „Flüchtlingsunterkünfte“ erklärte Florian, dass Baden-Württemberg eine Gesetzesänderung im Bund eingebracht habe, wonach vorübergehend auch in Industriegebieten eine Unterbringung von Flüchtlingen möglich sein soll. Bei der Frage des sozialen Wohnungsbaus bzw. des bezahlbaren Wohnraums hat die Landesregierung die Förderung für Wohnungslosenhilfe deutliche erhöht.

Weitere Themen für die kommende Regierungszeit sind nach Florians Einschätzung:

• Ganztagesschulen

• Inklusion

• Frauenförderung (Vereinbarung Familie und Beruf)

• Krankenhausstrukturen

• Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes

• Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung

Da die Direktwahl von Landräten im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, soll sie auch umgesetzt werden. Entsprechende Gespräche laufen bereits. Zum geänderten Auszähl-verfahren bei der Kommunalwahl sollen die Ergebnisse geprüft werden; eine Änderung des Verfahrens ist allerdings nach Florians Meinung nicht geplant.

Nach zwei Stunden war die sehr interessante Veranstaltung beendet, die deutlich mehr Teilnehmer verdient gehabt hätte.