Wer der Einladung des SPD-Ortsvereins ins Stadthallenrestaurant Ambiente in Leonberg am Mittwoch, 19.01.2011 um 19.30 Uhr gefolgt war, wurde nicht enttäuscht. Thomas Knapp, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist als Mitglied der Arbeitskreise Umwelt und Wirtschaft der richtige Mann, das „Klimaschutzprogramm 20/20“ der SPD vorzustellen. Langfristiges Ziel des Energiekonzepts 20/20 ist es, bis zum Jahr 2020 eine Einsparung von 20% des Primärenergieverbrauchs für Strom, Wärme und Verkehr zu erzielen. 20% sollen dabei aus erneuerbarer Energie kommen, was auch den EU-Vorgaben entspricht (heute sind es in der EU 8,5%). Für Deutschland liegen die Zielvorgaben der Regierung bisher nur bei 18% (zur Zeit 9%) und in Baden-Württemberg sogar nur bei 13% (zur Zeit 8%). Die SPD hält das Ziel 20% für realistisch, da allein bei der Gebäudesanierung ein Einsparpotenzial von 50% möglich sei, und das ohne Komfortverlust oder sogar mit Komfortgewinn, weil es sich in Wohnungen mit Rundum-Warmwasserversorgung und ohne zugige Fenster besser lebt.
Die energetische Gebäudesanierung sichert und schafft außerdem Arbeitsplätze vor Ort. Eine Zunahme von derzeit 320.000 auf 500.000 Arbeitsplätze im Handwerk hält die SPD für realistisch. Die Energieeinsparung durch Wärmedämmung und eine bessere Stromeffizienz soll zusätzlich Steuermittel sparen und die Kaufkraft erhöhen. Für Baden-Württemberg nannte Knapp den Durchschnittsverbrauch von 3000 Euro für Energieausgaben pro Jahr und Person, also mehr als 30 Milliarden gesamt. Eine Einsparung von 20% ergäbe 5 bis 6 Milliarden Kaufkraftgewinn.
Beim Verkehr setzt die SPD neben sparsameren Motoren (die jetzt schon einen jährlichen Minderverbrauch von 4% bei Pkw bringen und selbst bei Dieselkraftstoff trotz der Zunahme von Lkw noch 1%) und einer umweltverträglich und anbaukontrollierten Erhöhung des Bio-Kraftstoffanteils vor allem auf die Einführung und den Ausbau von Elektrofahrzeugen. Aus dem Publikum kam die Forderung nach Erhöhung des ÖPNV-Anteils, den Knapp für städtische Gebiete bestätigte, auf dem Land allerdings für nicht machbar hält. Der chinesische Technologievorsprung bei Elektrofahrzeugen gab im Publikum Anlass zur Sorge um den baden-württembergischen Standort der Autoherstellung und Zuliefererindustrie.
Strom hält Knapp für die Zukunftsenergie. Unabhängigkeit von Energieimporten und Atomkraftwerken ist das Ziel. Deshalb soll der Strommix , der heute zu etwa 50% aus Atomkraftstrom besteht, bis 2050 zu 100% aus erneuerbarer Energie bestehen. Übergangsweise hat die SPD zwei Kohlekraftwerke mit moderner hoher Effizienz genehmigt, aber alle alten sollen abgeschaltet und erneuerbare Energien ausgebaut werden. Für große Windkraftanlagen hält die SPD in BW den Abbau von Hürden durch Gesetzesänderung für dringend erforderlich: die Förderung von Solarstrom muss verlässlich sein (Vision ist Solaranlagen auf jedem 2. Wohnhaus) und baurechtliche Hemmnisse müssen beseitigt werden, damit ehemalige Deponien, Straßenränder und Industriebrachen für Solarparks genutzt werden können. Zum Schluss seines Vortrags stellte Thomas Knapp das beeindruckende Solarkraftwerk Andasol in Südspanien vor, das mit Parabolspiegeltechnik und Nachtspeichertechnologie über 1,05 TWh (Tera Watt Stunden) erzeugt. Die Grundlast für Baden-Württemberg liegt bei 34 TWh.
Anschließend wurde mit dem Referenten und Dr. Tobias Brenner, MdL und Landtagskandidat für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg, lebhaft diskutiert. Die Gebäudesanierung wurde vor allem für Eigentumswohnungen wegen der hohen Investitionskosten kritisch gesehen. Förderprogramme als Anreiz hält die SPD für unerlässlich. Dass die SPD trotzdem gegen das an sich gute Gesetz für erneuerbare Wärme im Landtag gestimmt hat, lag nur am Ausschluss der Landesimmobilien, den sie für nicht hinnehmbar hält. Beim Verkehr wurde mehr regionale Produktion zur Reduzierung des Transports vor allem aus Billiglohnländern angemahnt. Sorge machten einem Teilnehmer die Batterietechnologien wegen des zunehmenden Verbrauchs an seltenen Erden vor allem in China. Knapp war mit „Not macht erfinderisch“ zuversichtlich, dass Rohstoffknappheit schon immer zu neuen Lösungen geführt hätte, und sieht die Zukunft des MIV bei Elektrofahrzeugen. Eine lokale Möglichkeit, sie zu forcieren, seien beim Bau eines neuen Wohnviertels wie aktuell der neuen Stadtmitte in Leonberg z.B. für E-Fahrzeuge reservierte Parkplätze mit Steckdosen oder der Kauf von solchen Fahrzeugen für den städtischen Fuhrpark.
Ein letzter Punkt war die in Leonberg aktuelle Diskussion um Rückkauf des Stromnetzes, Gründung eigener Stadtwerke oder mit Kooperation mit Partnern. Thomas Knapp hält Kooperationen für sinnvoll, zeigte das Problem des notwendigen Personalaufbaus beim Eigenbetrieb auf, und empfahl in jedem Fall eine gründliche Prüfung jedes Einzelfalls. Für Baden-Württemberg fordert die SPD, dass 25,01 % der EnBW-Aktien behalten werden, um mit einer Sperrminorität landespolitischen Einfluss auch auf die Netzstabilität zu behalten.
20. Januar 2011
Verfasst von Renate Strauss nach bestem Wissen,
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