09.05.2023 in Ortsverein
Jahreshauptversammlung 22. April 2023
Ort: Rathaus Eltingen
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch die OV-Vorsitzenden
Die Vorsitzenden eröffnen die Veranstaltung und begrüßen die zahlreichen (34) Anwesenden, besonders den Oberbürgermeister, Herr Martin Georg Cohn sowie die Fraktionskolleginnen und –kollegen.
TOP 2: Totengedenken
Es wird der Verstorbenen durch eine Schweigeminute gedacht: Herr Dr. Dieter Ortlieb und Frau Margot Gilch.
TOP 3: Berichte
a) der Vorsitzenden
Elviera Schüller-Tietze berichtet von den Veranstaltungen des vergangenen Jahres. Nach Corona war es endlich wieder möglich, sich zu treffen, so zum Beispiel zu einer Mitgliederversammlung mit Ehrungen in Höfingen, zum Hutzelesfest und zu einem Neujahrsempfang mit Jasmina. Auch der Pferdemarkt (bei dem wir Preise gewannen) und das Kabarett in Höfingen fanden statt.
Christian Buch berichtete über das Projekt Zukunftswerkstatt, durch das auch Überlegungen zur Stadt für Morgen entwickelt werden sollen und bei dem die Mitglieder in besonderen Veranstaltungen stark eingebunden werden.
b) der Kassiererin
Helga Hoffmann stellt das Ergebnis für den Jahresabschluss 2022 dar. Danach ergibt sich ein Überschuss von 1.300 Euro. Sie dankt allen Spendern, auch den Mandatsträgern für die großzügige Unterstützung. Sie weist auf den Kommunalwahlkampf 2024 hin, der wieder eine große Herausforderung für den Ortsverein darstellen wird.
TOP 4: Aussprache über die Berichte
Zu Fragen nach Veranstaltungen wurde z.B. auf das Hutzelesfest hingewiesen, aber auch den Weihnachtsmarkt und Mitgliederversammlungen zur Zukunftswerkstatt und zur Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes.
TOP 5: Entlastung des Vorstandes
Peter Pfizenmaier berichtet über die Ergebnisse der Kassenprüfung, lobt die gute Arbeit von Helga Hoffmann und empfiehlt Entlastung des gesamten Vorstandes. Bärbel Hager stellt den Antrag zur Entlastung, der einstimmig angenommen wird.
TOP 6: Berichte aus den Fraktionen und Arbeitskreisen (z.T. als Tischvorlage)
Ottmar Pfitzenmaier berichtet für die Fraktion aus dem Gemeinderat. Die Einnahmen durch Steuern in 2022 waren gut, doch es gibt zu viele unveränderliche Ausgaben (Personal, Flüchtlinge etc.). Sparen könnte man aber an verschiedenen Stellen, so zum Beispiel bei der Energie, durch die Sanierung der Sporthallen oder bei den Bädern. Das Projekt „Stadt für Morgen“ hat viele Aspekte im Verkehrsbereich, bei Radwegen auch hinsichtlich der Aufenthaltsqualität für die Bürger. Interessant wird die Umgestaltung des Bosch-Areals, wo sich Autos, Fahrräder und Fußgänger den bisherigen Straßenraum gleichberechtigt teilen müssen. Insgesamt gilt: bei knappen Ressourcen müssen Prioritäten gesetzt werden, was nicht einfach ist.
Es wird im Zusammenhang mit neuen Heizungsanlagen gefragt, ob Fernwärmenetze in Leonberg geplant sind. Weil das Thema Klima in alle Bereiche eingreift, müssen hier in Planung befindliche Nahwärmekonzepte umgesetzt werden; ein Kommunaler Wärmeplan wird von der Stadt erarbeitet.
Günther Wöhler berichtet aus der Arbeit des Kreistages. Dazu geht er auf die fünf Bereiche Bildung, Verkehr, Abfallbeseitigung, Soziales und Gesundheit näher ein. Erfreulich ist besonders, dass endlich ein notwendiges Frauenhaus kommt und dass die neue Vergärungsanlage mit einem Nahwärmekonzept gekoppelt ist. Sorgen bereitet wie überall der Personalmangel, was sich bei den Krankenhäusern gravierend auswirkt.
Bei den Fragen wird deutlich, dass die ehrenamtliche Arbeit im sozialen Bereich eine große Bedeutung hat. Auch sollte man die einzelnen wichtigen Aufgaben nicht „ewig“ verschieben, da am Ende ein großer Schuldenberg droht. Alle von den beiden Rednern vorgetragenen Aspekte müssen für den anstehenden Wahlkampf entsprechend aufbereitet werden.
Karin Haug berichtet aus Gebersheim über die Feuerwehr, den Gebersheimer Landmarkt und das Bauerhausmuseum. Das Hutzelesfest findet wieder statt. Herbert Rettich berichtet vom Kabarett und über die konstante Mitgliederzahl in Höfingen. Christian Buch zeigt sich sehr zufrieden, dass Höfingen im Gemeinderat Unterstützung beim Kinderhaus, bei der Schulsanierung, beim Bädle und bei den Fußgängerüberwegen gefunden hat. Er bedankt sich besonders bei der Fraktion für die gute Zusammenarbeit.
TOP 10: Ehrungen
Elviera Schüller-Tietze und Christian Buch ehrten 10 Mitglieder für ihre langjährige Treue zur SPD. Dabei erzählten die Geehrten auch von ihren Entschlüssen, in die Partei einzutreten. Zwei Mitglieder brachten es sogar auf 50 Jahre Mitgliedschaft bei der SPD.
Hadije Zeka (10 Jahre), Heidi Fritz (25), Horst Dreher (40), Siegrid Engel (40), Bärbel und Michael Hager (40), Jürgen Sienel (40), Hertlin Klöcker (40), Iris Hoffmann (50) und Frieder Wannenwetsch (50).
(gekürzte Fassung des Protokolls von Hans-Jörg Hoffmann )
Fotos: Hertlin, Jürgen stv. für Siegrid, Iris, Horst, Jürgen, Bärbel und Michael, Frieder, Heidi, Hadije,
23.04.2023 in Bundestagsfraktion
Bürger*innensprechstunde Jasmina Hostert, MdB
Einladung zur Bürger*innensprechstunde der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert.
Am Dienstag, den 02.05.2023 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 13.00 Uhr bis 15:00 Uhr Zeit nehmen um die Anliegen zu beantworten. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich: Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de oder 07031/2850284 an.
08.04.2023 in Ortsverein
Einladung Jahreshauptversammlung 22. April 2023
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Leonberg
Vorsitzende Elviera Schüller-Tietze, Gerlinger Straße 22, 71229 Leonberg
Vorsitzender Christian Buch, Weinbergstraße 15/1
Einladung zur Jahreshauptversammlung
Samstag, 22. April 2023, 15:00 Uhr
Altes Rathaus Eltingen, Carl-Schmincke-Straße 37
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der SPD Leonberg,
hiermit laden wir Sie / euch im Namen des Vorstandes herzlich zu unserer
Jahreshauptversammlung 2023 ein.
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung durch die OV-Vorsitzenden
2. Totengedenken
3. Berichte:
a) der Vorsitzenden
b) der Kassiererin
4. Aussprache über die Berichte
5. Entlastung des Vorstandes
6. Berichte aus den Fraktionen und Arbeitskreisen (z.T. als Tischvorlage)
7. Aussprache
8. Anträge
9. Verschiedenes
10. Ehrungen
Anträge zu TOP 8 müssen spätestens am Samstag, 15. April 2023, bei den Vorsitzenden
eingegangen sein.
Wir freuen uns, Sie / Euch bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung zu begrüßen.
Mit herzlichen Grüßen
Elviera Schüller-Tietze Christian Buch
20.02.2023 in Ortsverein
Höfinger Kabarett 18. März
E I N L A D U N G zum Höfinger Kabarettabend
am Samstag, dem 18. März 2023 um 20 Uhr
in der Aula der Grundschule Höfingen
Das traditionelle Kabarett des SPD Arbeitskreis Höfingen findet in diesem Jahr am
18. März 2023 um 20.00 Uhr
in der Aula der Grundschule Höfingen statt.
Unser Gast ist in diesem Jahr Thomas Schreckenberger mit seinem aktuellen
Programm
„Nur die Lüge zählt“.
Oft hört man Sätze wie „Hätte ich nur mehr Geld!“ oder „Wäre ich nur schöner!“, aber kaum
In Thomas Schreckenbergers neuem Programm dreht sich alles um die Wahrheit und vor
allem um die Lüge in all ihren Ausprägungen.
Gelogen wird ständig und überall. Dabei gibt es harmlose Lügen („Ich hab ja nichts
anzuziehen!“) oder Lügen, um den anderen nicht zu verletzen. So wie das Lob der Eltern für
das selbstgemalte Kinderbild, wenn man gleichzeitig denkt: „Hoffentlich bekommt das
Jugendamt das nie zu Gesicht!“
Aber dann gab es auch immer schon gefährliche Lügen, die das Ziel hatten, bewusst in die
Irre zu führen und oft Unheil über viele Menschen brachten. Man denke nur an Sätze wie
„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!“ oder „Seitenbacher Müsli – lecker, lecker,
lecker.“
Heute verbreiten sich Lügen zudem immer schneller und das Internet dient als
Brandbeschleuniger: Bots, Trolle, Fake-News und Verschwörungstheoretiker
überschwemmen das Netz mit den abstrusesten Ideen:
Bill Gates will uns allen Chips einpflanzen, unsere Spitzenpolitiker sind in Wahrheit
gefühllose Echsenwesen (was im Fall von Friedrich Merz einiges erklären könnte) und die
SPD ist angeblich eine sozialdemokratische Partei! Ein Wahnsinn!
Doch auch der Alltag wird immer unsicherer, wenn digitale und analoge Welt verschmelzen –
man weiß kaum mehr, wem oder was man noch glauben kann. Waren die Meiers jetzt
wirklich auf Ibiza – oder nur auf Instagram? Ist der Strand echt oder nur gephotoshoppt?
Warum habe ich auf Facebook über tausend Freunde, aber beim Umzug niemanden, der mir
hilft, die Waschmaschine runterzutragen?
Und eines ist klar: Dies ist eins der besten Kabarettprogramme, das Sie jemals gesehen
haben! Das mag jetzt zwar auch gelogen sein, aber um das zu überprüfen, sollten Sie sich
das Programm auf jeden Fall mal ansehen. Ganz ehrlich.
Thomas Schreckenberger ist ein vielfach ausgezeichneter Kleinkunstpreisträger (u.a.
Tuttlinger Krähe, Kleinkunstpreis Baden-Württemberg, Fränkischer Kabarettpreis, uvm.) und
gern gesehener Gast in Rundfunk und Fernsehen.
Weitere interessante Informationen finden Sie auf der Internetseite https://www. Thomas-
Schreckenberger.de.
Machen Sie sich am 18. März 2023 um 20.00 Uhr in der Aula der Grundschule Höfingen
einen schönen Abend! Wir freuen uns auf Sie!
Karten zum Preis von 19,- € gibt es im Vorverkauf bei Schreibwaren Korbjuhn,
Allmandweg 12 in Leonberg-Höfingen oder an der Abendkasse.
Herbert Rettig
Sprecher AK Höfingen
17.02.2023 in Ortsverein
Pferdemarkt 2023 "LEO wird solar"
Endlich konnte wieder der Pferdemarkt-Umzug stattfinden und das bei herrlichem Sonnenschein. Natürlich waren wir mit dabei – und auch wieder die Gässlesfetzer mit ihrer grandiosen Musik.
Unser Motto lautete dieses Jahr "LEO wird solar". Dafür hatten wir 2 große Solarmodule auf ein Autodach montiert und ein E-Bike mit einem PV-Modul ausgestattet. 15 Aktive vom Ortsverein sind mit Solarballöns und Solarmützen mitmarschiert. Auch die LKZ hat unseren Beitrag gewürdigt. Wir haben von vielen Zuschauern am Straßenrand Beifall bekommen.
04.02.2023 in Ortsverein
Neujahrsempfang 3. Februar 2023
Der Neujahrsempfang war nach 2 Jahren Coronapause ein beeindruckendes Erlebnis. Dafür sorgte das Jazztrio der Jugendmusikschule mit mitreisender Musik, die vielen Gäste, die guten Reden und die guten Gespräche. Unser Co-Vorsitzender Christian Buch begrüßte die vielen Gäste.
Unser OB Martin G. Cohn sprach sich gegen Schwarzmalerei aus und rief dazu auf positiv in die Zukunft zu blicken. Immerhin werden ca. 600 neue Wohnungen gebaut, die Einwohnerzahl stieg auf knapp 50 000 (49 400). Wir haben eine starke Wirtschaft, beispielhaft nannte er das neue Boschareal. Cohn schloss mit dem Dank an die Ehrenamtlichen, dem starken Jugendausschuss und hofft auf eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat.
Ein Höhepunkt war die Rede unserer Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert: Vom Optimismus beim Start in die Ampelkoalition bis zum fürchterlichen Krieg in der Ukraine und den zahlreichen Verbesserungen im sozialen Bereich spannte sie einen großen Bogen. Sie sprach von Ihrem zwiespältigen Gefühl bei dem Ruf nach immer mehr Waffen. Aber angesichts des brutalen Überfalls Russlands unterstützt sie voll und ganz die Panzerlieferung an die Ukraine. Die Linie des Bundeskanzlers nur gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern vorzugehen, findet sie absolut richtig. Danach sprach sie von der großen Verunsicherung in der Bevölkerung angesichts des Ukrainekriegs, der Energiekrise und der gestiegenen Preise. Olaf Scholz ist der richtige Mann in diesen schwierigen Zeiten, um eine gerechte Entlastung für die Bürger hinzukriegen. Eine große Zahl von Entlastungen sind in Kraft getreten. Beispiele sind Mindestlohn, Erhöhung Kindergeld, Wohngeldreform, Bürgergeld 49 €-Ticket, Energiepreisbremse, Lösung der Blockade bei Ausbau der Sonnen- und Windenergie. Das Aufenthaltsgesetz wurde geändert, die Kindergrundsicherung wird sozial abgestuft eingeführt. Ihr Fazit: Vieles wurde angepackt und erreicht, weitere Entlastungen und Verbesserungen für die Bürger werden folgen. (Redetext untenstehend)
Ein kritischer Blick auf die Kommunalpolitik (LKZ 6.2.23) aus der Sicht unseres Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier schloss den Rednerreigen. Er sprach sich gegen die Personalvermehrung in der Verwaltung aus. Gut fand Ottmar Pfitzenmaier, dass dank "pfiffiger Köpfe" in der Verwaltung Lösungen gefunden wurden, die keine Sporthallen für die Flüchtlingsunterbringung benötigen. Wichtig sei, Prioritäten für die notwendigen Investitionen für die nächsten 5 - 6 Jahre festzulegen. Und man müsse wissen: alle Investitionen, die wir tätigen, sind auf Kredit zu finanzieren. Klar sei auch, wir müssen die Stadt klimaneutraler, klimaverträglicher und weniger fokussiert auf den motorisierten Individualverkehr aufstellen. Über den richtigen Weg dahin, gibt es im Gemeinderat - auch innerhalb der Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen. Die von der SPD vorgeschlagene Pförtnerampeln an den Eingangsstraßen zur Stadt sollen zusammen mit der regionale Mobilitätsplattform eine Entlastung der Verkehrsbelastung in kritische Situationen auf der Autobahn bringen. Positiv bewertet er die innerstädtische Grünraumvernetzung, die auf einem guten Weg sei. Abschließend zählte er die notwendigen Investitionen für Sanierungen und Neubauten in den kommenden Jahren auf. Weitere Kitas, Schulneubau in Warmbronn, Erweiterungen Grundschulen - erwartet werden 25 % mehr Schüler in den nächsten Jahren, werden folgen.
02.02.2023 in Bundestagsfraktion
Bürger*innensprechstunde von Jasmina Hostert, MdB.
Einladung zur Bürger*innensprechstunde der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert.
Am Montag, den 13.02.2023 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr Zeit nehmen um die Anliegen zu beantworten. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E- Mail oder Telefon erforderlich: Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de oder 07031/2850284 an.
07.01.2023 in Ortsverein
Margot Gilch ist am 30.12.2022 verstorben
Margot Gilch ist am 30.12.2022 verstorben.
Wir trauern um unsere Genossin Margot Gilch, die am 30.12.2022 verstorben ist.
Ihre Einsatzfreudigkeit bei den unterschiedlichsten Aktionen wird uns in Zukunft fehlen.
Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt ihrer Familien.
Die Beisetzung ist am 9.1.2023, 14 Uhr auf dem Leonberger Waldfriedhof.
22.11.2022 in Bundestagsfraktion
Bürgersprechstunde Jasmina Hostert 5.12.22
Einladung zur Bürger*innensprechstunde der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert.
Am Montag, den 05.12.2022 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 17:30 bis 19:30 Zeit nehmen um die Anliegen zu beantworten. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich: Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de oder 07031/2850284 an.
09.11.2022 in Gemeinderatsfraktion
Kommunalpolitische Erklärung 2022
Dieses Jahr hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Weiß die Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion für den Haushalt 2023 abgegeben
Sehr geehrter Herr OB Cohn
Sehr geehrte EBM Schmid
Sehr geehrter BauBM Brenner
Haushalt/Personal
Die Zeit vergeht im Sauseschritt - und wir? Wir sausen mit.
Vor uns liegt wieder ein Haushalt, der auf den ersten Blick den Krisen der Welt trotzt.
Die Verwaltung erwartet stabile, ja sogar steigende Steuereinnahmen. Da bisher unsere Kämmerin
Frau Gräter mit ihren Annahmen immer richtig lag, wollen wir diese optimistische Annahme gerne
teilen. Wohl wissend, dass Wirtschaftsfachleute eine Rezession kommen sehen.
Auf der Ausgabenseite der laufenden Kosten drohen schon jetzt schwarze Wolken aus Richtung
Böblingen. Die Kreisumlage wird unserem HH weitere 2 Millionen € mehr rauben. Die Schere
zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Der Stellenplan sieht fast 12
neue Stellen im Kernhaushalt vor. Das bedeutet 650Tausend € mehr Ausgaben. Bei den
Stadtwerken ist es eine Erhöhung um 300Tausend €. Schon sind wir bei zusätzlichen fast 1 Million
€. Dazu kommen 20 notwendige neue Stellen im KITA Bereich. Nicht gerechnet die
Ausbildungsstellen, FSJ, Pia, Integrationsmanagement und Sprachkita. All diese Ausgaben zeigen
die Wertigkeit der Bildungsarbeit in den KITAS. Wir bewegen uns auf hohem Niveau. Wir sind eine
familienfreundliche Stadt. Es vergeht kein Haushaltsjahr ohne einen neuen KITA-Bau. Bauplätze
werden rar. Das Planen und Bauen wird immer teurer. Das Personal immer knapper. Was nützt der
schönste Kindergarten, wenn die Erzieherinnen fehlen?
Wir spüren die Grenzen des Wachstums und sind gleichzeitig noch am Wachsen. Der
Arbeitsaufwand im Rathaus steigt. Die Mitarbeiter werden mit immer neuen Regelungen und
Vorschriften am kreativen Arbeiten gebremst. Deutschland bremst sich aus durch eine
Regulierungswut. Die Kommunen müssen dies alles stemmen und umsetzen. Wo sind
Einsparmöglichkeiten durch die Digitalisierung? Wo sind Synergie-Effekte durch Verbesserung der
Arbeitsabläufe? Welche Stellen im Rathaus eignen sich für das Home-Office?
Wir bekommen ständig neue Aufgaben. Es entstehen Folgekosten, die in der Summe nicht mehr
leistbar sind. Diese Fragen und hoffentlich gemeinsame Antworten darauf, werden die Diskussion
und das Abstimmungsverhalten zum Personalhaushalt bestimmen.
Im Haushaltsplanentwurf stehen Investitionen in Höhe von 40 Millionen €. Die letzten Jahre haben
gezeigt, dass dieses Volumen nicht umsetzbar ist. Wir müssen uns an den personellen
Möglichkeiten des Planungsamtes orientieren. Im Vorbericht zum Haushalt schlägt die Kämmerei
ein Investitionsvolumen von 25 Millionen € vor. Das ist eine realistische Summe, der wir uns
anschließen. Notwendig ist hierzu natürlich eine Priorisierung der Projekte. Mit diesem Vorsatz
gingen wir aus der letzten Haushaltsklausur. Aber es fehlen die Folgeschritte. Wir brauchen eine
Priorisierung.
Unsere fraktionsinterne Priorisierungsliste ergibt folgende Reihung:
• Sanierungsplanung von städtischen Sporthallen
• Sanierung der Stadthalle
• Energetische Ertüchtigung von Schulen und KITAS
• Grundstücksplanung für soziale Zwecke wie bezahlbares Wohnen, betreutes Wohnen,
Wohnraum für Flüchtlinge
• Sanierung der Kläranlage
• Fortschreibung des Radwegenetzausbaus
und last but not least unter dem Oberbegriff Stadt für Morgen
• regionale Mobilitätsplattform, Mobilitätswende, Parkraumbewirtschaftung.
Hier greift ein Rad ins andere, hin zu einer lebens- und liebenswerten Stadt. Bäder
Wir haben davon Drei, wenn wir das Höfinger Bädle mitdenken. Das Hallenbad als Teil des
innerstädtischen Sportzentrums und das Leobad in Eltingen in Nachbarschaft zum neuen Vereins-
gelände des SV Leonberg Eltingen. Das sind die sportlichen Pfunde der Kernstadt. Darauf sind
wir stolz - aber dies alles hat seinen Preis.
Das Leobad war dieses Jahr ein besonderer Anziehungspunkt. An heißen Wochenendtagen sah
man vor lauter Menschen keine Wasserfläche mehr. Schön, dass wir dieses Sportangebot haben.
Wir wollen es nicht teurer machen, aber wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die Bäder
energieeffizienter zu machen. Dazu benötigen wir für das Schwimmer- und das Warmbecken eine
aufrollbare Wärmeisolierabdeckung. Die steigenden Energiekosten lassen uns die Frage der
Amortisierung neu betrachten. Das nächste Thema ist der Duschbetrieb. Wie verführerisch! Hier
kann man duschen so lange man Lust hat! Das ist so bei gleichen Eintrittspreisen nicht mehr
leistbar. Wir beantragen den Einbau eines Chip-Systems. Mit dem Eintritt bekomme ich einen Chip
der zu einer bestimmten Duschdauer per Einwurf berechtigt. Für weiteres, längeres, mehrmaliges
Duschen kann ich weitere Chips erwerben. Dies ist erst mal eine Investition, aber angesichts der
Energiekrise eine unausweichliche Restriktion.
An heißen Tagen reicht das Angebot an Parkplätzen einfach nicht aus. Der Parkplatz-Suchverkehr
bedeutet Stress für die Suchenden und die Anwohner. Deshalb beantragen wir wieder eine
Umgestaltung und Kennzeichnung der Parkbuchten, die Umwandlung von Alibi-Grünrabatten in
zusätzlichen Parkraum, und dringendst eine Parkraumbewirtschaftung von Mai bis September,
auch auf dem Ausweichparkplatz an der Berliner Straße.
Zieldefinition: gleiche Eintrittspreise, Energieeffizienz, Steigerung der Besucherzahlen durch
attraktive Saison-, Dauer- und Mehrfacheintrittskarten.
Stadtsauberkeit
Es tut sich was! Die Leo-OH App wird fleißig genutzt. Das Gewerbegebiet Leo West macht einen
gepflegten Eindruck. Wiederkehrende Meldungen auf der App sollten Einfluss auf aktives Handeln
der Verantwortlichen haben. Weggeworfene Kippen schädigen das Grundwasser. Papierkörbe
halten ihr Umfeld sauber. Leider trifft das nicht auf die Containerstandorte zu. Diese
Riesenabfallbehälter verführen rücksichtslose Bürger zur wilden Müllentsorgung. Diese
„Ordnungswidrigkeit“ ist eine Straftat an unserem gemeinsamen öffentlichen Raum. Wir bitten, alle
Möglichkeiten einer Kameraüberwachung auszuloten.
Jedes Jahr schwärmen Schüler rund um ihre Schulen aus, um den Müll aufzulesen. Gut wäre,
wenn jährlich eine große, gemeinsame Putzaktion von Schulen, Vereinen, Stadtverwaltung ganz
Leonberg wieder sauber machen würde. Das wetterbedingte Scheitern in diesem Jahr, der
jahreszeitlich gescheiterte Nachholtermin sollten sich nicht wiederholen.
Zusammenarbeit
Hier kommt die Zahl Drei ins Spiel. Eine Stadt besteht in erster Linie aus ihrer Bürgerschaft, dem
von ihr gewählten Gemeinderat und der Stadtverwaltung. Dem Oberbürgermeister sind zwei
Dezernenten zugeordnet. Die Grundhaltung der Wählerschaft lässt sich grob in drei
Grundhaltungen unterteilen – Links, Mitte, Rechts. Das gibt ein ausgewogenes Bild, wenn die
gewählten Vertreter und Vertreterinnen bei ihren Entscheidungen bedenken, dass sie
ausschließlich dem Wohle Leonbergs und seiner Bürgerschaft verpflichtet sind.
Das heißt für alle, nicht die eigenen oder die Parteiinteressen, nicht die eigene Karriere oder
Profilierung müssen Grundlage des Handelns sein. So wie wir jetzt mit unseren Erklärungen zum
Haushalt, mit den Beratungen darüber in den Ausschüssen und letztendlich mit der
Verabschiedung des Haushaltes im Dezember einzig und allein dem Wohle unserer Stadt und
ihrer Bürgerschaft verpflichtet sind. Wir halten diesen Leitsatz für einen ganz wesentlichen Punkt
und unsere Motivation für die Arbeit im Gemeinderat, in der Verwaltung und in der
Verwaltungsspitze. Wir sehen mit Sorge, dass es große Störungen im Miteinander in der Verwaltungsspitze gibt.
Der ungeheuerliche Vorgang, dass ein interner, über ein Jahr zurückliegender Vorgang, unter grober
Verletzung des Datenschutzes, an die Bildzeitung durchgestochen wurde, belastet die
Zusammenarbeit außerordentlich. Es ist schwer, unter diesen Bedingungen professionell
zusammen zu arbeiten. Aber es muss sein! Professionelle Zusammenarbeit in der Führung ist die
Grundlage für eine funktionierende Verwaltung. Das motiviert die Mitarbeiter. Wir stehen vor
schweren Zeiten. Wir müssen alle Kräfte bündeln, um auf allen Ebenen konstruktiv zu arbeiten.
Wir sagen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich täglich um unser Gemeinwesen
kümmern, ein herzliches Dankeschön.
Im Hinblick auf unser heutiges Thema gilt ein ganz besonderer Dank einer Frau mit ihrem Team.
Damit meinen wir unsere Kämmerin und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei.
Dieses Mammut-Werk des Haushaltplanentwurfs, die Zusammenführung vieler Wünsche, das
Auflisten vieler Zahlen, das Aufzeigen der finanziellen Auswirkungen und Grenzen ist ihnen wieder
außerordentlich gelungen. Danke und weiter eine gute Zusammenarbeit in ihrem Amt und mit dem
Gemeinderat.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Christa Weiß 8. November 2022
01.10.2022 in Gemeinderatsfraktion
Sommerinterview mit Ottmar Pfitzenmaier und Christa Weiß
Sommergespräch mit der Leonberger SPD„Hallenbad wichtiger als Schuhfabrik“
Von Thomas K. Slotwinski 03.09.2022 - 14:41 Uhr
Den Umbau in eine Stadt mit mehr Aufenthaltsqualität und weniger Autos findet die Leonberger SPD grundsätzlich gut. In den politischen Diskussionen wünschen sich der Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier und seine Stellvertreterin Christa Weiß mehr positives Denken.
Frau Weiß, Herr Pfitzenmaier, wir sitzen auf dem Bürgerplatz an der Stadthalle...
Pfitzenmaier: … und in der Nähe des Leo-Centers, den Sorgenkindern der Stadt.
Der Bürgerplatz ist für Sie in Ordnung?
Pfitzenmaier: Der städtische Veranstaltungsmanager Nils Straßburg hat hier mit dem erfolgreichen Festival Leonpalooza gezeigt, dass man mit Kreativität und Engagement etwas Gutes daraus machen kann.
Wären diese beiden Eigenschaften auch im Leo-Center gefragt?
Weiß: Das Leo-Center hat eine ganz wichtige Funktion für Leonberg. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass es funktioniert.
Pfitzenmaier: Hier ist der Betreiberkonzern ECE gefragt. Stadt und Gemeinderat sind mit dem Management in Hamburg im Gespräch. Wir haben ihm eine klare Erwartungshaltung übermittelt.
Die lautet?
Pfitzenmaier: Das örtliche Center-Management muss deutlich aktiver werden. Es gibt von ECE Zusagen in diese Richtung, was auch immer die wert sind.Der Einzelhandel hat es schwer.
Pfitzenmaier: Es gibt sehr erfolgreichen Einzelhandel, auch in Leonberg. Ich nenne erneut Kreativität und Engagement. Es ist zum Beispiel kontraproduktiv, wenn die Parkgebühren im Leo-Center erhöht werden. Das unterstützt die dortigen Geschäfte nicht. Im Breuningerland parkt man umsonst.
Ist Parken noch entscheidend, jetzt, da der Autoverkehr reduziert werden soll?
Weiß: Man erreicht das Leo-Center gut mit Auto, Bus, Rad und zu Fuß. Man darf keine Probleme hebeireden.
Gibt es also gar kein Verkehrsproblem?
Pfitzenmaier: Es ist nur morgens und abends für eine Stunde im Berufsverkehr schwierig, wie in vielen Städten. Sonst ist das Zentrum nur dicht, wenn die Autobahnen dicht sind. Dagegen sollen die Pförtnerampeln helfen.
Kritiker sagen, die Pförtnerampeln würden die Menschen aus der Stadt heraushalten und damit dem Handel schaden.
Pfitzenmaier: Diese Kritiker haben das Prinzip nicht verstanden. Die Ampeln stehen nur auf Rot, wenn die Stadt voll ist. So soll der Verkehr wieder flüssig gemacht werden. Kunden, die in der City feststecken, helfen dem Handel auch nicht.
Im Moment wird der Verkehrsversuch im Zentrum kontrovers diskutiert.
Weiß: Dieses Provisorium ist tatsächlich schwierig. Man hätte das gleich richtig umsetzen sollen. Dass es funktioniert, haben die Simulationen ja gezeigt.
Pfitzenmaier: Das Provisorium ist angreifbar. Besser wäre es gewesen, die Eltinger Straße konsequent umzugestalten und die Brennerstraße dafür wegzulassen. Dort hat das Provisorium zu viele Lücken.
Den Planern schweben eine Spur pro Richtung und begrünte Randflächen vor. Selbst am Neuköllner Platz.
Weiß: Das würde die Aufenthaltsqualität erhöhen. Die Umgestaltung des Neuköllner Platz ist anspruchsvoll, aber machbar.
Das Ziel des Projektes „Stadt für morgen“, die verkehrsberuhigte Stadt …..
Weiß: … ist richtig, und wir stehen dahinter.
Beim Thema Wohnraum tut sich wenig .
Pfitzenmaier: Über das Quartier an der Berliner Straße reden wir seit Jahren. Hätte man uns früher unterstützt, wären wir dort zwei Jahre weiter. Durch die Zinssteigerungen und nach oben schnellenden Materialkosten können sich junge Familien Eigentum nicht mehr leisten. Das ist ein massives Ärgernis. Die Verantwortung kann man nicht nur auf die Stadtverwaltung schieben, auch Teile des Rates haben die Problematik viel zu spät erkannt.
Wie meinen Sie das?
Weiß: Der Gemeinderat geht oft nicht zielgerichtet voran. Anstatt zu überlegen, wie wir es besser machen könnten, wird gebremst. Das positive Denken und die Zieldefinierung kommen zu kurz.
Die CDU sagt, sie hätte ohnehin keine Chance gegen eine rot-grüne Mehrheit.
Pfitzenmaier: Das ist hanebüchen! Bereits durch einfache Addition der Sitze im Rat erkennt man, dass dies nicht zutrifft. Im Übrigen finde ich das Denken in Blöcken in der Kommuna
Freie Wähler und CDU sagen, dass Leonberg zumindest im Moment die Grenzen des Wachstums erreicht hat.
Weiß: Das ist was dran. Durch die Innenverdichtung werden Grünflächen beseitigt.
Pfitzenmaier: Aber es kann ja nicht heißen: Wir machen jetzt alles dicht und werden zum Freiluftmuseum. Wir müssen doch für unsere Kinder etwas tun. Ich halte ein moderates Wachstum für notwendig. Das ist wichtig für eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur.
Weiß: Es ist doch die Frage, wie man an die Themen herangeht. Auf den Häusern ein zusätzliches Stockwerk zuzulassen, ist ein gangbarer Weg. Beim Neubau-Projekt der Kreissparkasse in der Grabenstraße wurde diese Diskussion äußerst engstirnig geführt.
Was ist mit hohen Hochhäusern?
Weiß: Es gibt tolle Beispiele für Hochbauten mit begrünten Fassaden. Das Problem ist bisweilen unser einengendes Baurecht.
Rund 100 Wohnungen sind im Postareal geplant. Doch dort tut sich gar nichts.
Weiß: Warum da nichts passiert, ist für uns ein Rätsel. Offiziell wissen wir überhaupt nichts. Allerdings kann es in der momentanen wirtschaftlichen Lage sehr schwierig sein, genügend Betreiber für die dort geplanten Geschäfte zu finden.
Ist für Sie eine stringente Linie in der Stadtentwicklung erkennbar?
Pfitzenmaier: Dafür müssen wir entscheiden, welche Projekte wichtig sind. Vor zwei Jahren hatten wir im Gemeinderat eine Haushaltsklausur, bei der sich alle einig waren, dass der Weg der Priorisierung weitergegangen werden muss. Bis heute ist überhaupt nichts passiert, und in Kürze stehen wieder Etatberatungen an. Das ist höchstunbefriedigend. Bei uns werden viele Vorhaben in den Haushalt hineingeschrieben, und die Verwaltung entscheidet dann, was nicht gemacht wird.
Wie sollte es denn funktionieren?
Weiß: Bei jeder Investition müssen wir uns fragen: Wie viele Menschen profitieren davon? Brauchen wir eine Toilette auf der alten Autobahntrasse? Was ist wichtiger, das Hallenbad weiter offen zu halten oder in die marode alte Schuhfabrik immer wieder Geld hineinzustecken?
Also kein Geld für die Schuhfabrik, dafür aber für die Stadthalle?
Pfitzenmaier: Das ist doch keine Frage. Wir brauchen die Stadthalle. Es muss eben nur sanierungsmäßig endlich etwas passieren.
Ist das Thema Neubau vom Tisch?
Pfitzenmaier: Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Ich kann mir einen Abriss und einen Neubau aber nicht vorstellen.
Die Zukunft des Rettungshubschraubers Christoph 41 wird heiß diskutiert.
Pfitzenmaier: Die Gesundheitsvorsorge ist eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben. Die Präsenz eines Rettungshubschraubers darf doch keine Entscheidung von Krankenkassen sein. Zumal man überhaupt kein Geld mit einer Verlegung spart. Wir bekennen uns klar zum Standort Leonberg.
Das haben bis auf Hans Dieter Scheerer von der FDP die Landtagsabgeordneten nicht gemacht, auch Ihrer nicht.
Pfitzenmaier: Leider haben wir im Wahlkreis Leonberg keinen eigenen Abgeordneten. Wir haben aber den Böblinger Abgeordneten Florian Wahl mehrfach gebeten, sich zu äußern. Gehört habe ich nichts.
An der Stadtspitze gibt es offenkundige Dissonanzen zwischen Oberbürgermeister Martin Georg Cohn und der Ersten Bürgermeisterin Josefa Schmid.
Pfitzenmaier: Ein Punkt, der in seiner Symbolkraft nicht unterschätzt werden darf, ist die Tatsache, dass sie ihren ersten Wohnsitz, und damit per Definition ihren Lebensmittelpunkt wie auch ein Kreistagsmandat weiterhin in Niederbayern hat. Vor ihrer Wahl im Gemeinderat hatte sie versichert, sich zu 100 Prozent zu Leonberg zu bekennen.
Weiß: Darüber hinaus war Frau Schmid anscheinend nicht klar, in welche Strukturen sie hier eingebunden ist. Im kleinen Kollnburg war sie ehrenamtliche Bürgermeisterin, hier ist sie Teil einer großen Verwaltung.
Pfitzenmaier: Es ist aber schon so, dass das gegenseitige Misstrauen nicht nur an einer Person liegt.
Hat diese Anspannung Auswirkungen auf die komplette Arbeit im Rathaus? Es fehlt fast überall an Personal.
Weiß: Die Kommunalverwaltung als Arbeitgeber ist insgesamt nicht mehr so attraktiv. Je mehr Leute fehlen, desto mehr müssen die anderen arbeiten. Da überlegt sich so mancher, ob er nicht einen besseren Job findet.
Pfitzenmaier: Es gibt aber durchaus ein paar Leonberg-spezifische Probleme, die zum Teil noch aus früheren Zeiten herrühren.
Weiß: Man muss aber auch sagen, dass wir viele engagierte und motivierte Leute im Rathaus haben, die einen sehr guten Job machen. Allgemein schreckt unser Verwaltungssystem kreative Menschen ab.
Insgesamt hören sich Ihre Betrachtungen eher skeptisch an.
Weiß: Alles hat zwei Seiten. Wir haben viel Gutes: eine umfassende Schullandschaft, eine Stadthalle, ein tolles Hallenbad, ein vielfältiges Angebot bei der Kinderbetreuung. Die Klagen sind oft auf hohem Niveau.
Pfitzenmaier: Auch das Leobad stößt auf grenzenlose Begeisterung. Das habe ich als Stammgast von zahllosen Besuchern gehört.
Sommergespräch
Christa Weiß
gehört dem Gemeinderat seit 33 Jahren an. Die heute 75-Jährige führte die SPD-Fraktion sechs Jahre, bevor sie im Oktober 2017 das Amt an Ottmar Pfitzenmaier übergab. Die gelernte Erzieherin engagiert sich besonders für ein familienfreundliches und soziales Leonberg.
Ottmar Pfitzenmaier
(65) war viele Jahre für die Direktion Leonberg der Kreissparkasse verantwortlich und ist ein kühler Rechner. Das merkt man besonders, wenn über die Stadtfinanzen diskutiert wird. Wohnraum für Familien ist ihm sehr wichtig.
Serie
In den Ferien bitten wir Ratsvertreter zum Interview. Den Ort bestimmen sie.
14.09.2022 in Landtagsfraktion
Rettungshubschrauber Christoph 41 muss in Leonberg bleiben!
FLORIAN WAHL
MITGLIED DES LANDTAGS VON BADEN-WÜRTTEMBERG
VORSITZENDER DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, GESUNDHEIT UND INTEGRATION
Pressemitteilung vom 08. September 2022
Rettungshubschrauber Christoph 41 muss in Leonberg
bleiben!
Florian Wahl: ,,Ziel muss eine effektive Rettungsinfrastruktur und die bestmögliche Notfallversorgung der Bevölkerung vor Ort sein. Deshalb ist es absolut notwendig, dass der Rettungshubschrauber Christoph 41 am Krankenhaus Leonberg stationiert bleibt.‘‘
Seit dem 1. Juni 1986 ist der Rettungshubschrauber am Kreiskrankenhaus in Leonberg stationiert. Nach den Sommerferien will die Landesregierung über die Verlegung von Christoph 41 von Leonberg nach Tübingen oder Reutlingen entscheiden. Für den SPD-Landtagsabgeordneten und Gesundheitspolitiker Florian Wahl sprechen einige Argumente gegen eine Verlegung.
Der Abgeordnete aus dem Kreis Böblingen ist überzeugt, dass der bewährte Standort von Christoph 41 in Leonberg nicht aufgegeben werden muss. ,,Seit fast 40 Jahren startet der Rettungshubschrauber von Leonberg aus zuverlässig zu Rettungseinsätzen. Die entsprechenden Einsatzabläufe funktionieren reibungslos, die erfahrenen medizinischen Einsatzkräfte sind sehr gut aufeinander eingespielt. Zudem wurde die Infrastruktur des Leonberger Krankenhauses seit 2013 kontinuierlich modernisiert und ausgebaut, so dass es auch wirtschaftlich sinnvoll ist, den Standort Leonberg zu erhalten,‘‘ so der SPD Landtagsabgeordnete Florian Wahl. Ein weiterer Punkt, der für den Erhalt des Standortes spricht, ist laut Wahl seine Lage. Die von der Landesregierung
erstellte Struktur- und Bedarfsanalyse, die die Verlagerung des Rettungshubschrauberstandortes positiv bewertet, hat diesen Punkt seiner Meinung nach nicht ausreichend berücksichtigt. ,,Leonberg liegt nicht nur in der Nähe von sehr dicht besiedelten Gebieten, sondern auch in der Nähe der Autobahnen A8 und A81 sowie der Bundesstraße B464. Leider sind diese Straßen oft Stau- und Unfallschwerpunkte. Da ist es von lebensrettender Wichtigkeit, wenn der Rettungshubschrauber bei einem Unfall schnell vor Ort sein kann,“ so der SPD Landtagsabgeordnete Florian Wahl.
Darüber hinaus sieht Wahl die von der Landesregierung vorgesehene Versorgung der Region mit dem Hubschrauber Christoph 51 vom Standort Pattonville bei Ludwigsburg kritisch. ,,Bislang wird Christoph 41 aus Leonberg in mehr als 80 % der Fälle für Notfälle eingesetzt. Der Intensivtransporthubschrauber Christoph 51 ist daher kein guter Ersatz; er ist bereits jetzt fast zur Hälfte mit Verlegungs- und Transportflügen ausgelastet.
Meines Erachtens ist es daher zumindest fraglich, ob Christoph 51 zeitlich und räumlich sowohl die Transportflüge als auch die vielen notfallmedizinischen Einsätze im derzeitigen Einsatzgebiet von Christoph 41 in Doppelnutzung bewältigen kann“, führt Wahl aus.
Aus diesen Gründen drängt der Böblinger Abgeordnete die Landesregierung ihre Überlegungen zur Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 41 zu überdenken. ,,Ich kämpfe seit Monaten dafür, dass die Landesregierung den Verbleib von Christoph 41 in Leonberg ermöglicht und damit eine leistungsfähige Rettungsinfrastruktur vor Ort in der Region sicherstellt‘‘, so der Landtagsabgeordnete Florian Wahl abschließend.
Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Tel: 0711 2063 7270
E-Mail: info@florian-wahl.de
Bürger*innenbüro Böblingen
Stadtgrabenstr. 8
71032 Böblingen
Tel.: 07031 6333 465
www.florian-wahl.de
16.08.2022 in Bundestagsfraktion
Bürger*innensprechstunde mit Jasmina Hostert
Einladung zur Bürger*innensprechstunde der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert.
Am Montag, den 29.08.2022 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlweise per Zoom-Videokonferenz oder per Telefon, Ihre Fragen an die Bundestagsabgeordnete stellen. Frau Hostert wird sich von 17:30 bis 19:30 Zeit nehmen um die Anliegen zu beantworten. Um einen reibungslosen Ablauf der Bürger*innensprechstunde zu garantieren, ist eine Voranmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich:
Bitte melden Sie sich unter wahlkreis@jasmina-hostert.de oder 07031/2850284 an.
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