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02.08.2018 in MdB und MdL

Mitgliederversammlung mit Lothar Binding

 

Die Mitgliederversammlung am 31. Juli in der Hasenstube, Leonberg-Eltingen war angesichts der großen Hitze mit knapp 30 Besuchern gut besucht. Lothar Binding, finanzpoltischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Bundes AG 60 plus verstand es anschaulich die Arbeit als Bundestagsabgeordneter und die finanzpolitischen Strukturen, incl. der Steueroasen darzustellen.

Insbesondere die Schwierigkeiten bei der Umsetzung geeigneter Instrumente zur Eindämmung der internationalen Steuerflucht machte er deutlich. Hierzu benötigt man Mehrheiten in allen Ebenen national, europaweit und international. Und das stellt sich im Detail als sehr schwierig heraus. Auch wenn Lothar Binding einige erfolgreiche Maßnahmen vorstellen konnte, bleibt noch viel zu tun. Mehr erfahren Sie im untenstehenden Protokoll der Mitgliederversammlung von Hans-Jörg Hoffmann.

25.07.2018 in Jusos in Aktion

Politische Gestalter gesucht

 

Die Jusos im Kreis Böblingen beschäftigen sich derzeit intensiv mit den Planungen für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 und wollen auch jungen Leuten ohne Parteibuch die Gelegenheit bieten zu kandidieren. „Junge Leute sind die Gestalter von morgen. Die Kommunalpolitik hat mit den größten Einfluss auf den Alltag und bietet die Möglichkeit die eigene Stadt oder Gemeinde zu verändern", erklärt Jan Hambach, Vorsitzender der SPD-Jugend im Kreis Böblingen und ab 1. August auch Stadtrat in Renningen.

Gesucht sind Interessierte zwischen 18 und 35 Jahren, die sich für ihre Gemeinde stark machen möchten. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig; besonders Mitglieder in Vereinen und Jugendorganisationen sind angesprochen, sagt Beisitzerin Philippa Stolle aus Leonberg und ergänzt: „Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene, die sich bereits im Sport, in der Kultur, im Naturschutz oder an anderen Stellen engagieren, sind gefragt. Sie bringen oftmals viele wichtige Erfahrungen mit, um der Jugend in ihrer Kommune eine Stimme zu geben. Aber auch alle anderen, die sich jetzt für ihren Ort und unsere Demokratie einbringen wollen, sind herzlich willkommen.“ Interessierte können sich bis zum 1. September per E-Mail unter jan.hambach@me.com oder per WhatsApp unter 0152 22714720 melden.

Jan Sascha Hambach

Vorsitzender Juso-Kreisverband Böblingen

Landesausschusspräside Jusos Baden-Württemberg

Eichendorffstraße 14
71272 Renningen
Mail: hambach@jusos-bw.de
Mobil: +49 152 22714720

www.jusos-bb.de
www.facebook.com/jusosboeblingen
www.instagram.com/jusosboeblingen

 

14.07.2018 in Metropolregion

Regionalverkehrsplan

 

Fortschreibung Regionalverkehrsplan

 

Die Arbeit im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung war in den letzten Monaten stark von der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans (RVP) geprägt. Hier waren es hauptsächlich Straßenbauprojekte außerhalb des Landkreises Böblingen, wie beispielsweise der Nordostring oder die Filderauffahrt, die zu größeren Diskussionen geführt haben. Einen wichtigen Teil des RVP umfasst der regionale Schienenverkehr und die Entwicklung des ÖPNVs in unsere Region. Es ist gerade dieser wichtige Bereich mit S-Bahn und VVS, in dem der Verband Region Stuttgart und die Regionalversammlung einen konkreten Handlungsspielraum besitzt.

 

Hermann-Hesse-Bahn

 

Ein Schienenprojekt, dass Teile des Landkreises bewegt ist die Reaktivierung der so genannten Hermann-Hesse-Bahn (HHB) zwischen Calw und Weil der Stadt.

 

Das neue Elektrifizierungskonzept des Landes und die Verzögerungen des Dieselbetriebs der Hermann-Hesse-Bahn erfordert aus Sicht der SPD-Fraktion ein neues Nachdenken. Der Umweltminister Hermann schaut bei anderen Bahnprojekten immer genau auf den Kosten- und Zeitrahmen, deshalb muss er sich bei seinen eigenen Lieblingsprojekten ebenfalls an diesen Maßstäben messen lassen. Eine dieselbetriebene HHB für zwei oder drei Jahre macht wegen den zusätzlichen Investitionen und möglichen Klagen dann keinen Sinn mehr, so dass die S-Bahn Variante bis Calw forciert geprüft werden muss. Die SPD steht zu ihren in einem interfraktionellen Antrag gemachten Zusagen. Sollten die Untersuchungen ergeben, dass ein Metropol-Express des Landes die bessere Variante wäre, so würden wir uns einem solchem Konzept nicht verweigern, immer vorausgesetzt, dass es keine Beeinträchtigungen für die S-Bahn hätte.

 

Nachtbuslinine 60

 

Ganz aktuell können wir bei der Nachtbuslinie 60 zwischen Renningen und Böblingen einen Erfolg vermelden. Auf Initiative unserer Jusos haben wir hier die Beseitigung einer Fahrplanlücke und somit eine Taktverbesserung zwischen 01 Uhr und 02 Uhr beantragt. Die Verwaltung hat jetzt für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Juli eine entsprechende Vorlage eingebracht, die eine Mehrbestellung von 2 Umläufen auf der N60-Linie Böblingen-Renningen-Böblingen vorsieht. Wir sind sehr optimistisch, dass der Ausschuss dieser Empfehlung folgen wird.

 

Felix Rapp

Regionalrat

 

28.06.2018 in Metropolregion

SPD-Regionalfraktion 2018

 

Unsere Regionalrätin Monika Hermann hat einen Bericht zur Arbeit der SPD-Regionalfraktion 2018 erstellt (s. unten). Dabei geht es u.a. um  Flächen für Wohnraum und Gewerbe, weniger Individualverkehr durch kurze Wege und Nutzung des ÖPNV, Erhalt der Grünzüge und überörtliche Verkehrsplanung. Außerdem unterstützt der Regionalverband die von ihm mit initiierte Internationale Bauausstellung StadtRegion Stuttgart 2027 (IBA).

26.04.2018 in Landespolitik

Jusos kritisieren Wahl von Sabine Kurtz

 

Jusos kritisieren Wahl von Sabine Kurtz

 

Die Jusos im Kreis Böblingen äußern sich kritisch zur Wahl von Sabine Kurtz (CDU) als Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg. „Wir bezweifeln, dass Frau Kurtz sich für dieses Amt eignet“, so Eren Gürbüz, stellvertretender Vorsitzender im Juso-Kreisverband. „Aufgrund ihrer Nähe zu homophoben Gruppierungen wie den Initiatoren der >Demo für alle< kann sie nicht für die gesamte Bevölkerung sprechen und sollte eine solche Position nicht innehaben.“ Kurtz lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und war zur Regierungszeit der grün-roten Landesregierung das Bindeglied zwischen CDU-Fraktion und den Bildungsplangegnern, die verhindern wollten, dass „Sexuelle Vielfalt“ im Bildungsplan verankert wird.

 

Die SPD-Jugend kritisiert Sabine Kurtz auch für ihre Befürwortung der Abschaffung des politischen Mandats der verfassten Studierendenschaften, die im März dieses Jahres beschlossen wurde. Dies hat zur Folge, dass Studierendenvertretungen sich nicht mehr zu allgemeinen politischen Themen äußern dürfen. „Offensichtlich möchte Frau Kurtz bestimmte Teile der Bevölkerung nicht politisch oder gesellschaftlich vertreten sehen“, sagt Philippa Stolle, Beisitzerin im Kreisverband. „Die Bedenken der Grünen sie in eine Position zu wählen, in der sie im Namen des Landtags für ganz Baden-Württemberg spricht und die Notwendigkeit eines zweiten Wahlgangs zeigen, dass Frau Kurtz keine Vizepräsidentin aller Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sein kann.“ Kurtz wurde erst im zweiten Wahlgang mit einer relativen Mehrheit von 71 von insgesamt 136 Stimmen gewählt. Winfried Kretschmanns grün-schwarze Koalition hingegen hat 90 Sitze.

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