Herzlich Willkommen

auf der Homepage des Ortsvereins der SPD Leonberg. Wir wollen Sie über die Aktivitäten unseres Ortsvereins und unserer Gemeinderäte informieren, ebenso wie über die Aktivitäten unseres Kreistagsmitglieds. Termine finden Sie hier.

 

 

30.09.2021 in Bundespolitik

Erfolg bei der Bundestagswahl

 

 Unser Einsatz für den Bundestagswahlkampf hat sich gelohnt. Unsere Kandidatin Jasmina Hostert für den Wahlkreis Böblingen hat es über die Landesliste geschafft und ist im Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

Wir haben in Leonberg deutlich besser abgeschnitten als 2017 - bei den Zweitstimmen um beachtliche 5,8 % und liegen mit rund 22 % an zweiter Stelle. Das ist auch unserem Einsatz geschuldet.

Vielen Dank den Wählerinnen und Wählern die diesmal SPD gewählt haben!

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD schreibt zum Wahlerfolg:

Nach einer großartigen Kampagne können wir stolz sagen: Wir haben die Bundestagswahl gewonnen. Das vierte Mal nach 1972, 1998 und 2002 liegen wir auf Platz eins. Das ist historisch.

SPD, Grüne und FDP sind die Gewinner, Armin Laschet und die Union die klaren Verlierer dieser Wahl. Damit liegt der Auftrag zur Regierungsbildung ganz klar bei Olaf Scholz und der SPD.

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass wir mit einem sechsköpfigen Team in die Verhandlungen mit den Grünen und der FDP gehen: Olaf Scholz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Malu Dreyer und ich, Lars Klingbeil.

Wir gehen in diese Gespräche mit der gleichen Geschlossenheit, die uns im Wahlkampf ausgezeichnet hat. Wir wollen eine Zukunftsregierung, die die großen Aufgaben der 2020er Jahre anpackt: Eine Gesellschaft des Respekts, die industrielle Modernisierung unseres Landes, den Klimawandel aufhalten und ein souveränes Europa.
 

30.09.2021 in Ortsverein

Klaus-Dieter Hertig

 

 

23.09.2021 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2021

 

Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins am 18.921 im Alten Eltinger Rathaus.

Auf der trotz Corona gut besuchten Veranstaltung im Eltinger Rathaus gab zunächst Hans-Jörg Hofmann in Vertretung der verhinderten Vorsitzenden Elviera Schüller-Tietze einen Überblick über die Aktivitäten seit der letzten Versammlung 2020 . Coronabedingt mussten diese deutlich reduziert werden bzw. fanden online in Video Konferenzen statt. So musste der Neujahrsempfang abgesagt werden. Im Frühjahr haben wir unseren Landtagskandidaten Jan Hambach mit Flyern, Plakate und Infoständen unterstützt, leider hat es nicht gereicht. Im Sommer begann dann der Wahlkampf für die Bundestagswahl mit unserer Kandidatin Jasmina Hostert, die gute Chancen hat über die Landesliste in den Bundestag zu kommen. Auch hier haben zahlreiche Mitglieder des Ortsvereins sie unterstützt mit Flyern, Plakaten und Infoständen und Online Veranstaltungen. Die guten Umfragewerte für die SPD lassen uns hoffen, dass Olaf Scholz es schafft.

Der Ortsverein hat derzeit stabil 125 Mitglieder, Jörg Hofmann konnte ein neues Mitglied begrüßen. Auch die Finanzsituation ist gut, so dass die Entlastung des gesamten Vorstands problemlos erfolgte.

Christa Weiss gab einen Überblick über die Arbeit im Gemeinderat und Günther Wöhler berichtete über das Geschehen im Kreistag. Herr Slotwinski, LKZ hat hierüber (s. untenstehend) berichtet.

SPD will in neuen Wohnquartieren Mietobergrenze

Die Leonberger Sozialdemokraten fordern von der Stadt entsprechende Klauseln in Verträgen mit Investoren.

Thomas K. Slotwinski

Das neue Wohnquartier auf dem ehemaligen Vereinsgelände der TSG-Leonberg hat gerade erst Richtfest gefeiert. 142 neue Wohnungen entstehen dort. 42 sind öffentlich gefördert, also günstiger. Gleichwohl ist die SPD unzufrieden, dass die Stadt „es leider versäumt hat“, mit dem Investor Pandion eine Mietobergrenze in den Vertrag zwischen dem Unternehmen und der Kommune aufzunehmen.

Bei der Hauptversammlung der Leonberger SPD im alten Eltinger Rathaus forderte Christa Weiß, dass „solch ein Versäumnis bei den weiteren Bauprojekten nicht mehr passieren“ dürfe. Beispielhaft nannte die stellvertretende Fraktionschefin das Wohngebiet in der Berliner Straße, mit dessen Realisierung nun begonnen wird, und das geplante Viertel im Unteren Schützenrain.

Rund 100 Mietwohnungen, davon ein Viertel preisgebunden, sollen auch im Postareal entstehen. Vor der Sommerpause hat der Gemeinderat das Innenstadt-Projekt mehrheitlich auf den Weg gebracht. Für die SPD eine gute Entscheidung, wenngleich Christa Weiß einräumt, dass die Verkehrsproblematik „nicht endgültig gelöst werden konnte“. Ob nun aber das von den Grünen prophezeite Verkehrschaos ausbrechen wird, bezweifeln die Sozialdemokraten. In den Jahren, als dort die alte Hauptpost gestanden hatte, habe es dort auch ein hohes Autoaufkommen gegeben.

Dass im Postareal Einzelhandel und ein großer Lebensmittelmarkt vorgesehen sind, wird von der SPD-Fraktion begrüßt. Dadurch, so erklärte Christa Weiß, gibt es für die Bewohner der umliegenden Quartiere kurze Einkaufswege. Autofahren könnte so vermieden werden.

Bei der Frage nach der Zukunft der alten Schuhfabrik und der Stadthalle will die SPD die jeweiligen Expertisen abwarten. Für die Schuhfabrik, in der unter anderem Künstlerateliers untergebracht sind, sieht sich die Stadt nach Investoren um, die womöglich die Themen Kultur und Wohnen vereinen.

Für die sanierungsbedürftige Stadthalle wird jetzt eine Studie in Auftrag gegeben, die klären soll, ob ein Neubau langfristig die zukunftsweisendere Lösung ist oder in das bestehende Gebäude investiert werden soll. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beklagt bereits seit Jahren das hohe Defizit der Stadthalle, das sich mittlerweile in Richtung Millionen-Grenze bewege und unbedingt abgebaut werden müsse. Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) hatte erst am Samstag im Sommergespräch unserer Zeitung erklärt, dass „die Frage eines Neubaus auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit ist“.

Zur politischen Diskussion im Landkreis äußerte sich der Kreisrat Günter Wöhler. Weitgehend optimistisch beurteilt der Mediziner die Entwicklung im Leonberger Krankenhaus. Besonders der geplante hebammengeführte Kreißsaal in der Frauenklinik werde die Attraktivität des Krankenhauses erhöhen. Immerhin hat Herrenberg, wo es dieses Angebot schon gibt, „mit einem viel kleineren Einzugsgebiet damit die doppelte Geburtenzahl wie Leonberg“, erklärte Wöhler. „Deshalb ist das Vorhaben ein guter Schritt zur Standortsicherung in Leonberg!“

Den nach vielen Unfällen auf der B 464 von der CDU geforderte vierspurige Ausbau lehnt die SPD ab: „Wir haben uns vehement gewehrt, eine Ersatzautobahn für die A 81 zu bauen, die weitere Belastungen für die B 295 bei Renningen und des Leonberger Westanschlusses bringt, der jetzt schon oft überfordert ist, nicht bewältigt werden kann.“ Wöhler erwartet, dass selbst ein dreispuriger Ausbau aus Geldknappheit scheitert.

07.09.2021 in Wahlen

Olaf Scholz kann Kanzler!

 

RESPEKT – DAS IST MEINE IDEE FÜR UNSERE GESELLSCHAFT. DAFÜR KÄMPFE ICH MIT LEIB UND SEELE, MIT HERZ UND VERSTAND.

Foto: Olaf Scholz

ICH WILL DAS MACHEN

  • Ich will, dass wir gut durch die Krise kommen und kraftvoll durchstarten können – und unser Land nach vorne bringen, die großen Zukunftsfragen lösen. Ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander. Mit gerechten Steuern, guten Arbeitsplätzen und Löhnen. Ich will mutige Schritte zur Rettung des Klimas gehen. Natürlich können wir nicht alles allein lösen. Lasst uns Europa sozialer und stärker machen. Deutschland in eine gute Zukunft führen und unsere Demokratie stark machen – darum geht es.

    MEINE ZIELE
  • AUS RESPEKT FÜR DICH

    1. WOLLEN WIR 400.000 WOHNUNGEN PRO JAHR BAUEN.

    Gegen Wohnungsmangel und zu hohe Mieten hilft am besten: Bauen. 400.000 Wohnungen pro Jahr – davon 100.000 öffentlich gefördert, weil diese Mieterinnen und Mietern mit geringerem Einkommen zugutekommen.

  • 2. KOMMT DER GESETZLICHE MIETENSTOPP.

    Wo es nötig ist, werden wir in der Zwischenzeit einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Das heißt: Mieten dürfen nur noch der Inflationsrate angepasst werden.

    3. WOLLEN WIR EINE GEMEINWOHLORIENTIERTE BODENPOLITIK.

    Wir sorgen dafür, dass Bund, Länder und Kommunen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen.

    4. EBNEN WIR FAMILIEN DEN WEG IN DIE EIGENEN VIER WÄNDE.

    Wir erleichtern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen in angespannten Wohnlagen, fördern Mietkaufmodelle und legen ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ auf, das Leerstand von Häusern und Wohnungen in den Ortskernen verhindern soll.

    5. ENTLASTEN WIR MIETERINNEN UND MIETER BEIM CO2-PREIS.

    Wir werden gesetzliche Regelungen dafür schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieterinnen und Vermietern getragen wird.

    6. BÜNDELN WIR DIE KRÄFTE FÜR BEZAHLBARES WOHNEN.

    Für einen neuen Aufbruch für bezahlbaren Wohnungsbau brauchen wir starke Partnerinnen und Partner. Deshalb werden wir ein neues „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ initiieren.

    KINDER FÖRDERN, FAMILIEN STÄRKEN. SCHOLZ PACKT DAS AN.

    Foto: Kleines Mädchen lernt am Laptop

    iStock

    Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Die Zukunft gehört unseren Kindern und Jugendlichen.

    Darum stehen wir für den Ausbau von Ganztagsunterricht, für eine Ausbildungsgarantie und ein besseres BAföG.

    Chancen und Teilhabe sind für viele Familien auch eine Frage des Geldes. Darum führen wir ein neues Kindergeld ein, das allen zugutekommt, aber einkommensschwächere Familien besonders unterstützt. Damit alle Kinder gut aufwachsen können und sich ihre Hobbys im Freundeskreis auch leisten können.

    Um das alles zu erreichen, braucht unser Land eine Zukunftsregierung.

    Die SPD und ich sind bereit, diese zu führen.

    AUS RESPEKT FÜR DICH

    1. KOMMT DIE KINDERGRUNDSICHERUNG.

    Wir machen das Leben der Familien leichter: mit einem nach Einkommen gestaffelten Kindergeld. Je kleiner das Einkommen, desto höher das Kindergeld.

    2. SCHAFFEN WIR MEHR ZEIT FÜR DIE FAMILIE.

    Wir ermöglichen Vätern bzw. dem oder der Partner*in zwei Wochen Elternschaftszeit und weiten den Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus und die erhöhten Kinderkrankentage von 20 Tagen pro Kind dauerhaft aus.

    3. FÖRDERN WIR GERECHTE TEILHABE UND BILDUNG.

    Wir schaffen gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr.

     

    Foto: Olaf Scholz

    Anne Hufnagl

    „RESPEKT HEISST FÜR MICH: KEIN KIND SOLL MEHR IN ARMUT AUFWACHSEN.

    WEITERE ZIELE

    4. WOLLEN WIR GUTE BERUFSPERSPEKTIVEN FÜR ALLE.

    Wir setzen uns ein für eine Ausbildungsplatzgarantie, ein besseres BAföG für Studierende und das Recht und die Möglichkeit, auch in der Mitte des Lebens noch mal einen neuen Beruf zu erlernen.

    5. STÄRKEN WIR KINDERRECHTE.

    Wir verankern starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz.

    6. SENKEN WIR DAS WAHLALTER.

    Wir sorgen dafür, dass Jugendliche noch besser über ihre Zukunft in unserem Land mitentscheiden können, und senken das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre ab.

    KLIMASCHUTZ, DER ARBEIT SCHAFFT. SCHOLZ PACKT DAS AN.

    Foto: Industriekletterer hängt an Seil und arbeitet an Windkraftanlage

    iStock

    Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben. Den Klimawandel zu stoppen, ist sogar eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen deshalb, dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral wird.

    Das Ziel ist klar. Aber entscheidend ist, wie wir den Weg dorthin gehen. Denn es reicht nicht, sonntags einen hohen Anspruch zu formulieren, wenn wir montags nicht für die nötigen Windräder sorgen, für Stromleitungen oder für mehr Ladesäulen für Elektroautos.

    Klimaschutz verlangt uns allen etwas ab, aber niemand darf überfordert werden. Alternativen müssen vorhanden und bezahlbar sein. Und mit dem richtigen Plan schaffen wir vor allem sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

    Unser Land braucht eine Zukunftsregierung, damit wirksamer Klimaschutz für alle funktioniert.

    Die SPD und ich sind bereit, diese Regierung zu führen.

    AUS RESPEKT FÜR DICH

    1. WIRD UNSER LAND BIS 2045 KLIMANEUTRAL.

    Wir bekennen uns zum Pariser Klimaabkommen und werden dafür sorgen, dass unser Leben, Arbeiten und Wirtschaften spätestens ab 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima hat.

     

    2. BAUEN WIR ERNEUERBARE ENERGIEN AUS.

    Wir wollen einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, in dem wir verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie vereinbaren und umsetzen.

    3. SCHAFFEN WIR ZUKUNFTSFÄHIGE ARBEITSPLÄTZE.

    Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen und den Klimaschutz durch gezielte Investitionen in Infrastruktur und Innovationen auch in unseren großen Industriebranchen zum Jobmotor für unser Land machen.

    4. MACHEN WIR KLIMAFREUNDLICHEN STROM BILLIGER.

    Wir schaffen die Umlage auf den Strompreis, die derzeit noch alle für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen, bis 2025 ab und finanzieren sie aus dem Bundeshaushalt, wodurch die Strompreise deutlich sinken. Den neu eingeführten Preis auf den Verbrauch von CO2 für Heizkosten (Öl und Gas) sollen in Zukunft die Vermieter zahlen. Nur sie können in klimafreundliche Technologien investieren.

    5. BAUEN WIR EINE KREISLAUFWIRTSCHAFT AUF.

    Wir wollen, dass Ressourcen nicht länger verschwendet werden. Darum werden wir unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen und Recycling fördern. Mit einem klaren Plan machen wir ausreichend Rohstoffe für eine umweltfreundliche Produktion verfügbar.

    STABILE RENTEN. SCHOLZ PACKT DAS AN.

    Foto: Zwei ältere Frauen umarmen sich

    iStock

    Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander.

    Dazu zählt besonders auch ein würdiges Leben im Alter – mit einer stabilen und sicheren Rente. Darauf sollen sich alle verlassen können.

    Die SPD hat schon in der aktuellen Regierung dafür gesorgt, dass die Rente stabil bleibt. Das wollen wir auch in Zukunft sichern. Zudem haben wir uns an die Seite jener gestellt, die trotz jahrzehntelanger Arbeit
    nur eine Rente bekamen, die nicht zum Leben reichte. Deswegen haben wir die Grundrente gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt.

    Um die gesetzliche Rente auch in Zukunft für alle auf ein starkes Fundament zu stellen, braucht unser Land eine Zukunftsregierung.

    AUS RESPEKT FÜR DICH

    1. BLEIBT DAS RENTENNIVEAU STABIL.

    Wir wollen ein dauerhaft stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Der beste Weg, die Renten stabil zu halten, ist, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zukunftssichere, sozialversicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze haben. Dafür werden wir sorgen.

    2. WIRD DAS RENTENEINTRITTSALTER NICHT ERHÖHT.

    Wir lehnen eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab. Für alle, die nicht länger arbeiten können, würde dies eine Rentenkürzung bedeuten.

    3. KOMMT DIE SOLIDARISCHE RENTE.

    Foto: Olaf Scholz

    Anne Hufnagl

    „RESPEKT HEISST FÜR MICH: DIE LEBENSLEISTUNG MUSS SICH IM ALTER IN EINER GUTEN RENTE WIDERSPIEGELN.

    Wir wollen, dass alle Berufe der gesetzlichen Rentenversicherung angehören – auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte oder Politikerinnen und Politiker.

    4. GIBT ES GERECHTE RENTEN FÜR ALLE.

    Wir wollen eine geschlechtergerechte Rente, die Männer und Frauen bei unterschiedlichen Arbeitszeiten oder Familienarbeit gerechter behandelt.

    5. DARF KRANKHEIT NICHT ZU ALTERSARMUT FÜHREN.

    Wir werden die bestehenden Erwerbsminderungsrenten erhöhen.

    KINDER FÖRDERN, FAMILIEN STÄRKEN. SCHOLZ PACKT DAS AN.

    Foto: Kleines Mädchen lernt am Laptop

    iStock

    Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Die Zukunft gehört unseren Kindern und Jugendlichen.

    Darum stehen wir für den Ausbau von Ganztagsunterricht, für eine Ausbildungsgarantie und ein besseres BAföG.

    Chancen und Teilhabe sind für viele Familien auch eine Frage des Geldes. Darum führen wir ein neues Kindergeld ein, das allen zugutekommt, aber einkommensschwächere Familien besonders unterstützt. Damit alle Kinder gut aufwachsen können und sich ihre Hobbys im Freundeskreis auch leisten können.

    Um das alles zu erreichen, braucht unser Land eine Zukunftsregierung.

    Die SPD und ich sind bereit, diese zu führen.

    AUS RESPEKT FÜR DICH

    1. KOMMT DIE KINDERGRUNDSICHERUNG.

    Wir machen das Leben der Familien leichter: mit einem nach Einkommen gestaffelten Kindergeld. Je kleiner das Einkommen, desto höher das Kindergeld.

    2. SCHAFFEN WIR MEHR ZEIT FÜR DIE FAMILIE.

    Wir ermöglichen Vätern bzw. dem oder der Partner*in zwei Wochen Elternschaftszeit und weiten den Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus und die erhöhten Kinderkrankentage von 20 Tagen pro Kind dauerhaft aus.

    3. FÖRDERN WIR GERECHTE TEILHABE UND BILDUNG.

    Wir schaffen gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr.

    4. WOLLEN WIR GUTE BERUFSPERSPEKTIVEN FÜR ALLE.

    Wir setzen uns ein für eine Ausbildungsplatzgarantie, ein besseres BAföG für Studierende und das Recht und die Möglichkeit, auch in der Mitte des Lebens noch mal einen neuen Beruf zu erlernen.

    5. STÄRKEN WIR KINDERRECHTE.

    Wir verankern starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz.

    FAIRE MIETEN. SCHOLZ PACKT DAS AN.

    Foto: Paar schleppt Umzugskarton in Wohnung

    iStock

    Unser Land steht Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Dazu gehört, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung hat.

    Das heißt vor allem: mehr bauen! Denn das wirkt langfristig am besten gegen hohe Mieten. In der Zwischenzeit sorgen wir dafür, dass Mieten überall dort, wo es nötig ist, höchstens der Inflation angepasst werden können – mehr nicht.

    Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter sowie der fairen Vermieter. Nicht aber, wie CDU und CSU, an der Seite der Immobilien-Lobby, die sich dafür mit hohen Parteispenden bedankt.

    Um Wohnen in Zukunft für alle bezahlbar zu machen, braucht unser Land eine Zukunftsregierung.

    AUS RESPEKT FÜR DICH

    1. WOLLEN WIR 400.000 WOHNUNGEN PRO JAHR BAUEN.

    Gegen Wohnungsmangel und zu hohe Mieten hilft am besten: Bauen. 400.000 Wohnungen pro Jahr – davon 100.000 öffentlich gefördert, weil diese Mieterinnen und Mietern mit geringerem Einkommen zugutekommen.

    2. KOMMT DER GESETZLICHE MIETENSTOPP.

    Wo es nötig ist, werden wir in der Zwischenzeit einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Das heißt: Mieten dürfen nur noch der Inflationsrate angepasst werden.

    3. WOLLEN WIR EINE GEMEINWOHLORIENTIERTE BODENPOLITIK.

    Foto: Olaf Scholz

    Anne Hufnagl

    „RESPEKT HEISST FÜR MICH: ALLE HABEN ANSPRUCH AUF EINE BEZAHLBARE WOHNUNG – UND DAMIT AUF EIN LEBEN IN WÜRDE.

    Wir sorgen dafür, dass Bund, Länder und Kommunen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen.

    4. EBNEN WIR FAMILIEN DEN WEG IN DIE EIGENEN VIER WÄNDE.

    Wir erleichtern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen in angespannten Wohnlagen, fördern Mietkaufmodelle und legen ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ auf, das Leerstand von Häusern und Wohnungen in den Ortskernen verhindern soll.

    5. ENTLASTEN WIR MIETERINNEN UND MIETER BEIM CO2-PREIS.

    Wir werden gesetzliche Regelungen dafür schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieterinnen und Vermietern getragen wird.

    6. BÜNDELN WIR DIE KRÄFTE FÜR BEZAHLBARES WOHNEN.

    Für einen neuen Aufbruch für bezahlbaren Wohnungsbau brauchen wir starke Partnerinnen und Partner. Deshalb werden wir ein neues „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ initiieren.

    Auszug aus: Meine Ziele (spd.de)

31.08.2021 in Fraktion

SPD Fraktion für Luftfilter in Schulen und Kitas

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Leonberger Gemeinderat

Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für Schulen und Kitas

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, sämtliche relevanten Räumlichkeiten in allen Kitas und (Grund-) Schulen der Stadt mit mobilen Luftfiltergeräten auszustatten. Wir haben OB Cohn gebeten, eine entsprechende Diskussionsgrundlage auf die Tagesordnung von S-Ausschuss und Gemeinderat für die erste Sitzungsrunde nach den Sommerferien zu nehmen. Die Zeit drängt angesichts des nahenden Schulbeginns und der steigenden Infektionszahlen gerade auch bei Kindern und Jugendlichen.

Es geht uns um den Schutz der unter 12-jährigen, für die es derzeit keine Möglichkeit der Impfung gibt. Wir befürchten neben den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Covid-Infektionen erneut eine Vielzahl von Schul- bezw. Kita- Schließungen und Quarantänemaßnahmen. U. E. müssen wir alles daransetzen, ein erneutes „verkorkstes“ Schul- und Kita-Jahr zu verhindern. Wir sind der Meinung, dass das bisher stark vernachlässigte Wohl der Kinder (und ihrer Eltern) nun endlich in den Mittelpunkt des Umgangs der Gesellschaft mit der Pandemie gestellt werden muss. Die bisher praktizierten Maßnahmen zur Hygiene und durch Lüften der Räumlichkeiten waren ganz offensichtlich nicht ausreichend, um (auch teilweise) Schließungen gänzlich zu vermeiden.

Wir fordern daher die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für alle relevanten Räumlichkeiten (in sämtlichen Leonberger Kitas, den Grundschulen, dem SBBZ, sowie in den 5. und 6. Klassen in Gesamtschule, Realschulen und Gymnasien)!

Uns ist bekannt, dass es von Expertenseite teils widersprüchliche Aussagen zur Wirksamkeit der Luftfilter gibt, allerdings können wir nicht auf weitere langwierige wissenschaftliche Untersuchungen warten, denn die Zeit drängt. Uns ist auch bewusst, dass diese Luftfilter kein Allheilmittel sind, sondern auch „nur“ ein Mosaikstein - möglicherweise aber ein entscheidender.

Die Stadt Weil der Stadt hat vor einigen Monaten beispielweise solche Geräte angeschafft. „Aus erster Hand“ ist uns bekannt, dass weder deren Lautstärke, noch eine etwa von ihnen verursachte Luftströmung Schüler und Lehrkräfte während des Grundschulunterrichts stört. Gleich lautende Aussagen kennen wir auch aus der Kita bei uns im Haldengebiet, wo mobile Luftfiltergeräte testweise seit geraumer Zeit auf eine private Initiative hin eingesetzt werden.

Wir schätzen den notwendige Investitionsaufwand für Leonberg auf rd. 350-400 T€. Neben dem Land hat jetzt allerdings nach unserer Kenntnis auch der Bund Fördermittel hierzu bereitgestellt. Dazu kommen laufende Kosten (Wartung der Geräte, Austausch der Filter, höhere Stromkosten), aber auch Einsparmöglichkeiten durch Reduzierung des Stoßlüftens im Herbst/Winter.

Der SPD-Fraktion ist die schwierige finanzielle Situation der Stadt Leonberg sehr wohl bewusst. Doch hier gilt es nun klare Prioritäten zu setzen. Und die psychische und physische Gesundheit unserer Kinder, verbunden mit einem weitgehend störungsfreien Betrieb der Kitas und Schulen, hat für uns in den kommenden Monaten allerhöchste Priorität!

Ottmar Pfitzenmaier/28.08.2021

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