SPD-Regionalfraktion 2018

Veröffentlicht am 28.06.2018 in Metropolregion

Unsere Regionalrätin Monika Hermann hat einen Bericht zur Arbeit der SPD-Regionalfraktion 2018 erstellt (s. unten). Dabei geht es u.a. um  Flächen für Wohnraum und Gewerbe, weniger Individualverkehr durch kurze Wege und Nutzung des ÖPNV, Erhalt der Grünzüge und überörtliche Verkehrsplanung. Außerdem unterstützt der Regionalverband die von ihm mit initiierte Internationale Bauausstellung StadtRegion Stuttgart 2027 (IBA).

Bericht aus der SPD-Regionalfraktion 2018

 

Der Planungsausschuss hat sein Auge auf die Flächen für Wohnraum und Gewerbe in der Region Stuttgart. Der Wohnraummangel beschäftigt den Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart laufend. Mit Sorge verfolgen wir, dass die Schaffung neuen Wohnraums nicht mit der Zuwanderung Schritt hält. Gleichzeitig stieg der Wohnraumraumverbrauch pro Kopf. Durch eine steigende Lebenserwartung, geringere Kinderzahlen aber auch gesamtgesellschaftliche Individualisierungsprozesse („Versingelung“) verändern sich die Haushaltsgrößen.

Neue Flächen können nicht in unbegrenztem Maße zur Verfügung gestellt werden, aber auch die vom Regionalplan ausgewiesenen Flächen für z.B. Wohnraum oder Gewerbeschwerpunkte werden nicht umgesetzt aus unterschiedlichen Gründen:

  • Uneinigkeit der beteiligten Kommunen
  • Mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung bzw. im Einzelfall betroffener Gruppen
  • Privatinteressen der Eigentümer
  • Umwelt- und Naturschutzbelange

um nur einige zu nennen. Die Ebene der Regionalplanung verfolgt ihrerseits Ziele, die mit den Individualinteressen nicht immer im Einklang stehen:

  • Deckung der Nachfrage nach Wohnraum
  • Wenig Individualverkehr durch kurze Wege und Nutzung des ÖPNV
  • Erhalt der Grünzüge, landwirtschaftlich genutzten Böden und Naherholungsgebiete
  • Wachstumsbestrebungen der Wirtschaft, sowie Wandel durch Digitalisierung und E-Mobilität in der Region ermöglichen
  • Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie oder für Abbau der Bodenschätze (hier vor allem Muschelkalk für Bauvorhaben in der Region)
  • Überörtliche Verkehrsplanung

Während die meisten dieser Ziele theoretisch betrachtet auf eine breite Unterstützung stoßen, wird es immer schwieriger und langwieriger diese im konkreten Vorhaben auch umzusetzen. Gleichzeitig werden Schreckensszenarien heraufbeschworen, denen heute entgegengewirkt werden muss. Daher setzt sich die SPD-Fraktion im Planungsausschuss ein für eine nachhaltige Entwicklung der Region:

  • Die Automobilhersteller und ihre Zulieferer brauchen jetzt die Flächen um gleichzeitig in der Region Verbrennungsmotor und E-Mobilität zu entwickeln und zu produzieren und so den Motor der hiesigen Wirtschaft auch langfristig zu erhalten.
  • Die dafür benötigten Fachkräfte können nicht nur aus dem eigenen Nachwuchs gewonnen werden, sondern die Region muss attraktiv bleiben, damit die besten Köpfe zuziehen. Dies ist sie nur mit einem entsprechenden Wohnraumangebot möglich.
  • Das Wohnraumangebot muss dort sein, wo auch die Arbeitsplätze liegen (auch insbesondere für Geringverdiener!) um den Verkehrsinfarkt zu verhindern. Das Ausweisen von Wohnbauflächen über den Eigenbedarf von Kommunen, weit entfernt von Arbeitsplätzen und Schienen-ÖPNV, kommt daher nicht in Frage.
  • Nachverdichtung und Schließen von Baulücken sind und bleiben vorrangig vor der Versiegelung neuer Flächen. Eine Erhöhung der Wohnraumdichte, sowie die Berücksichtigung gesamtgesellschaftlicher Individualisierungsprozesse („Versingelung“) bleibt in der Verantwortung der Kommunen.
  • Ein Regionalverkehrsplan, der über seine Gültigkeit hinaus Flächen für Verkehrsprojekte der Zukunft sichert, sowohl im Schienen- wie auch im Straßenbau.

 

Die Internationale Bauausstellung StadtRegion Stuttgart 2027 (IBA), die vom Verband Region Stuttgart mit initiiert und getragen wird, unterstützen wir und hoffen auf breite Beteiligung aus Kommunen der ganzen Region. Mit Ihren 4 Themen

  • Neue Moderne Baukultur,
  • Integrierte Quartiere,
  • Neue Technologien und
  • lebenswerte StadtRegion

biete sie keine kurzfristige Antwort auf die oben beschriebenen Herausforderungen, sondern setzt Impulse und Maßstäbe für die Quartiere der Zukunft: Mobil, Nachhaltig, Solidarisch, Partizipativ.

 
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