Mitgliederversammlung zur Regierungsbildung

SPD Leonberg diskutiert im Eltinger Hof

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen im letzten Jahr stellt sich für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Frage, ob und unter welchen Bedingungen sie eine erneute große Koalition mit der CDU eingehen soll. Deshalb hatte Elviera Schüller-Tietze, Vorsitzende der Leonberger SPD, am Donnerstag zu einer Diskussionsrunde in den Eltinger Hof eingeladen. Rund 30 an der Politik Interessierte folgten der Einladung und machten mit ihren – teils sehr leidenschaftlichen - Redebeiträgen ihre Meinung deutlich.

Gleich am Anfang wurde in Wortbeiträgen gesagt, dass die bisherigen Ergebnisse zum Thema Pflege nicht ausreichend seien. Besonders die geplante Personalsituation wird nicht dazu führen, die Pflegebereiche zu modernisieren. Im Falle der Flüchtlingszahlen hingegen sollte Deutschland stolz auf die Bewältigung der Krise 2015 sein, denn das hätte kein anderes Land geschafft, auch wenn es uns viel Geld gekostet hat. Heute erkennt man, dass die Zahlen zurückgehen und dass man sich stärker um die Integration kümmern müsse.

Im Kontext der sozialen Gerechtigkeit ist es schade, dass nicht mindestens der Einstieg in eine Bürgerversicherung versucht wurde. Vielleicht werden die Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt doch noch erste Ansätze liefern. Ebenfalls unzufrieden zeigte man sich mit den Ergebnissen zur Rente: ob unter dem Stichwort Grundrente die angestrebte Erhöhung für Bezieher kleiner Renten viel bringe, wurde angezweifelt.

Generell waren sich die Anwesenden einig, dass die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Der Bundestagswahlkampf wurde ohne große Visionen und Projekte geführt, die eigenen Erfolge schlecht verkauft. Ein abgegrenztes Profil zur CDU war nicht erkennbar. Bemängelt wurde auch, dass die im Wahlkampf gewählten Themen nicht die waren, die die Menschen besonders bewegten. Hierfür wäre auch die Kommunikation innerhalb der Partei nicht optimal gelaufen. Schuld daran hat nicht zuletzt auch der Parteivorsitzende Martin Schulz, der wenig präsent war und der zu wenig aus seinem Thema Europa gemacht hat. Martin Schulz hätte „nicht geliefert“ als er gefordert war.

Damit steht die Bundespartei jetzt vor schwierigen Entwicklungen, denn eine personelle Erneuerung, wie von der Spitze vielfach angeboten, wird unter diesen Koalitionsbedingungen schwierig sein. Auch im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr wird es eine große Herausforderung sein, dem Wähler die sozialdemokratische Handschrift deutlich zu machen. Dies trifft auch auf eventuelle Neuwahlen zu. Außerdem stellt sich dann die Frage, mit welchem Personal und welchen Themen die SPD punkten könnte.

Abschließend wurde ein kurzes Stimmungsbild erstellt. Danach ergaben sowohl die Redebeiträge als auch die direkten Aussagen für oder gegen eine GroKo ein leichtes Übergewicht zu Gunsten eines Eintretens der SPD in eine erneute große Koalition. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Momentaufnahme, da noch niemand wisse, wie die Verhandlungsergebnisse ausfallen werden und auch noch viele der Anwesenden unentschieden seien. Letztlich wird am Ende des Verhandlungsprozesses ein Mitgliederentscheid den Ausschlag geben.

Hans-Jörg Hoffmann

(stellv. SPD-Ortsvereinvorsitzender)