Wahlprogramm der SPD im Kreis Böblingen

(mit den auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 6.3.2014 beschlossenen Änderungen)

Präambel

Der gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Wandel macht auch im Landkreis Böblingen nicht Halt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken über den Tag hinaus. Wir wissen, dass Antworten auf die Herausforderungen von heute auch morgen und übermorgen noch tragfähig sein müssen. Doch das kommt nicht von allein: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten leidenschaftlich in der Sache für Landkreis und Leute. Wir wollen die Grundlagen dafür schaffen, dass wir auch morgen noch gut leben können. Chancengleichheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit mit einer Politik, die heute schon an morgen denkt - dafür wollen wir Sorge tragen.

Solide Kreisfinanzen

Gesicherte Finanzen sind für uns die Grundlage jeder verantwortbaren Kreispolitik und die Grundlage einer guten Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.

Der größte und wichtigste Einnahmeposten ist die jedes Jahr vom Kreistag festgelegte „Kreisumlage“, die jede Gemeinde und Stadt entsprechend ihrer Steuerkraft an den Landkreis abführt. Die Einnahmen und Schulden des Kreises sind daher die Einnahmen und Schulden der Städte und Gemeinden.

Unser Ziel ist es, den Abbau der Verschuldung, die Entlastung der Kommunen und das Schultern der Zukunftsinvestitionen in ein angemessenes Verhältnis und zum größtmöglichen Ausgleich zu bringen.

 

Wir Kandidatinnen und Kandidaten der SPD werden Sorge tragen

• für einen angemessenen Schuldenabbau
• für eine zumutbare Belastung der Städte und Gemeinden
• für ein Ansparen auf Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege sowie Nahverkehr.

Gute ärztliche Versorgung

Eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung ist für uns unverzichtbar.

Vor allem unsere Krankenhäuser verursachen beträchtliche Verluste in unterschiedlicher Höhe. Seit langem werden sowohl die Betriebskosten als auch die Investitionskosten von Bund und Land nicht auskömmlich finanziert. Die Gründung des Klinikverbundes Südwest, ein Netz aus den Krankenhäusern Sindelfingen-Böblingen, Herrenberg, Leonberg, Nagold und Calw, brachte nur kurzfristig Entlastung. Allein dieses Jahr geben wir fast 27 Millionen Euro für die Kliniken aus. Ein Ende der steigenden Zuschüsse ist nicht in Sicht.

Wir müssen unsere Versorgungstrukturen daher effizienter gestalten und unnötige Doppelstrukturen abbauen. Dazu gehört die Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser Böblingen und Sindelfingen mit der für die Bürger günstigsten Lösung.  Zwingend ist dabei ein schlüssiges Medizinkonzept mit hochwertiger Grundversorgung und speziellen Fachabteilungen unter chefärztlicher Leitung in allen Häusern des Klinikverbundes. Dabei sind die Standorte Leonberg und Herrenberg mit ihren attraktiven Fachbereichen dauerhaft zu sichern. Ebenso ist ein schlüssiges Konzept für eine flächendeckende ärztliche Versorgung notwendig.

Wir Kandidatinnen und Kandidaten der SPD werden Sorge tragen

• für eine wohnortnahe ärztliche Versorgung
• für eine qualitativ hochwertige Versorgung an den Krankenhausstandorten Böblingen-Sindelfingen, Herrenberg und Leonberg in öffentlicher Trägerschaft
• für eine Verbesserung der Zufriedenheit von Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Chancengleichheit in Bildung und Betreuung

Die soziale Frage der Gegenwart entscheidet sich für uns in der Frage der Bildung. Hier entscheiden sich Lebens- und Zukunftsfragen, das Gelingen von gesellschaftlicher Teilhabe und Integration. Nicht zuletzt deshalb ist Bildung für unseren Hochtechnologiekreis von so herausragender Bedeutung.

Unser jahrzehntelanger Einsatz für einen Hochschulstandort im Kreis Böblingen hat mit der Einrichtung einer Außenstelle der Hochschule Reutlingen erste Früchte getragen – ebenso unsere Forderung nach einem „Masterplan Kommunale Bildungslandschaft Kreis Böblingen“ mit der Vorlage eines ersten Bildungsberichtes.

Der Landkreis als mit der Beruflichen Bildung größtem Schulträger kommt zusammen mit den Städten und Gemeinden bei einem Gesamtkonzept „Bildung“, beim Ausbau der Inklusion und der Ganztagsbetreuung eine zentrale Funktion zu.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD werden Sorge tragen

• für die Umsetzung eines Handlungskonzeptes „Bildung im Kreis Böblingen“ und den Ausbau der Inklusion
• für die Weiterentwicklung der Ausbildungs- und Bildungsangebote an den Beruflichen Schulzentren
• für den Ausbau der Ganztags- und frühkindlichen Betreuungsangebote.

Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt schaffen

Wir wollen, dass niemand in unserer Gesellschaft zurück bleibt: Ob jung oder alt, ob hilfebedürftig oder nicht, ob zugezogen oder alteingesessen. Unser Landkreis ist für alle da.

Deswegen geben wir auch über die Hälfte unseres Haushaltes für soziale Leistungen aus.

Im für uns besonders wichtigen Bereich der Jugendhilfe haben wir gestützt auf ein externes Gutachten zu Recht mehr Stellen geschaffen. Von der anerkannten Qualität unserer Jugendhilfe darf nicht abgerückt werden. Denn für uns steht das Einzelschicksal eines jeden Kindes und Jugendlichen im Mittelpunkt.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass in unserem Ballungsraum Wohnen bezahlbar bleibt. Die Anpassung der sozialrechtlichen Mietobergrenzen auf unseren Antrag hin ist nur der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“.

Wir dürfen die Städte und Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine lassen und müssen Menschen, die bei uns Schutz suchen, auch bei einer Anschlussunterbringung, würdevoll behandeln.

 

Wir Kandidatinnen und Kandidaten der SPD werden Sorge tragen

• für eine wirksame Jugend- und Behindertenhilfe
• für bezahlbaren Wohnraum
• für ein Pflegeheimkonzept mit ausreichenden wohnortnahen Pflegeangeboten.

Stärkung des Nahverkehrs

Die Zeit der Spatenstiche für neue Straßenbauten ist für uns vorbei. Wir müssen uns auf den Erhalt unserer Straßen und die Stärkung unseres Öffentlichen Personennahverkehrs konzentrieren.

Unabhängig davon sind die längst beschlossenen Netzergänzungen des Ausbaus der B 464 bei Holzgerlingen und des „Lückenschlusses“ zur B 295 bei Renningen sowie des vollständigen Ausbaus der A 81 zwischen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost schnellstmöglich umzusetzen.

Nach der Verwirklichung der S 60 von Böblingen nach Renningen haben für uns der Ausbau der Ammertal- und Schönbuchbahn sowie die Reaktivierung der Schienenverbindung Calw-Weil der Stadt Vorrang. Einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen Kreis und Region stehen wir aufgeschlossen gegenüber, falls etwa die Region für den schienengebundenen, der Kreis für den nicht schienengebundenen Nahverkehr zuständig würde.

 

Wir Kandidatinnen und Kandidaten der SPD werden Sorge tragen

• für den Ausbau und die Elektrifizierung der Schönbuch- und der Ammertalbahn und die Reaktivierung der Strecke Calw-Weil der Stadt
• für weitere Verbesserungen im Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs
• für die Beibehaltung des Nachtflugverbots beim Landesflughafen.

 

Energiewende gestalten

Die „Energiewende“ wird nur gelingen, wenn konkrete Projekte vor Ort Erfolg haben. Der Landkreis wird für uns deshalb eine Koordinierungsfunktion beim Ausbau und der Nutzung der Windenergie wahrnehmen müssen sowie eine stärkere Kontroll- und Überwachungsfunktion bei der Geothermie und eine Vorbildfunktion bei einer energieeffizienten Gebäudewirtschaft und der Umsetzung unserer Energieleitlinien.

In der Abfallwirtschaft kommt für uns dem Grundsatz der Müllvermeidung oberste Priorität zu. Zu überprüfen bleibt nach der Einführung der „Orangenen Tonne“ auch die weitere Ergänzung unseres Bringsystems um Elemente eines Holsystems – unter Berücksichtigung der bewährten Gebührenstabilität.

 

Wir Kandidatinnen und Kandidaten der SPD werden Sorge tragen

• für eine sinnvolle Verknüpfung von Energieeinsparung und Ausbau der regenerativen Energieerzeugung
• für eine Förderung regionaler Produkte und Lebensmittel
• für eine konsequente Müllvermeidung vor einer möglichst weitgehenden Müllverwertung.

 

All das können wir nicht alleine schaffen. Wir suchen daher den Dialog und die Zusammenarbeit mit allen, die unsere Ziele teilen und laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, uns an zu sprechen und mit zu wirken.