Kommunalpolitische Erklärung der SPD – Fraktion am 17.11.2026

Veröffentlicht am 18.11.2026 in Haushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Degode,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner,

verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

leider ist Leonberg doch keine „Insel der Glückseeligen“. Die zugegebenermaßen sehr vage Hoffnung, der finanzielle Tsunami, der die deutschen Kommunen überrollt, würde unsere Stadt verschonen, hat sich nicht erfüllt. Trotz immenser Einsparbemühungen in den vergangenen Monaten schließt der vorliegende Entwurf des Haushaltsplans 2027 mit einem Defizit von ca. 5 Mio.€ und schlimmer noch: eine wirkliche Besserung ist nicht in Sicht. Immerhin kommen wir – wenn die ausstehenden Beschlüsse so gefasst werden, wie sie die Verwaltung vorschlägt – erneut ohne eine Erhöhung der Grund – und Gewerbesteuer aus – noch… 

Allerdings – wenn ich mir die kleinliche Diskussion aus dem letzten VA in Erinnerung rufe über eine moderate, für die Stadtwerke jedoch essenzielle Erhöhung der Parkgebühren (nach 10 Jahren!) für das Parkhaus Altstadt, dann bin ich skeptisch, ob der Haushaltsplan eine möglichst breite Mehrheit findet.

Auch wenn wir von manchen Einschnitten wenig begeistert sind, etwa bei der Jugendmusikschule vom Einstampfen von Schulkooperationen, oder bei der VHS oder beim ÖPNV, so wird auch noch  in den nächsten Jahren die Konsolidierung des städtischen Haushalts viel von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt abverlangen. Man wird dies an vielen Stellen spüren. 

Gerade jetzt ist von besonderer Bedeutung, dass wir als Gemeinderäte, Ortschaftsräte und die gesamte Stadtverwaltung unserer Verantwortung bewusst sind und dieser gerecht werden. Das Allheilmittel der Digitalisierung wird die Herausforderungen alleine nicht lösen. Veränderungsbereitschaft und Offenheit für das Neuaufsetzen von Prozessen ist notwendig.

Kommen wir jedoch zunächst mal zu unserem Krankenhaus. Die Kürze der Redezeit erlaubt jetzt natürlich keine tiefschürfende Analyse dieses ausgesprochen komplexen Themas. 

Wenn ich jedenfalls die Entwicklung der letzten Jahre betrachte, so fällt mir unwillkürlich ein bekanntes Zitat aus Friedrich Dürrenmatts Klassiker „Die Physiker“ ein. Gut – darin geht’s nicht nur um die Existenz eines Krankenhauses, sondern um den Bau einer Atombombe. Und ein weiterer Unterschied ist, Dürrenmatts Drama spielt nicht in einem Kreistag, sondern in einer Irrenanstalt…

Das Zitat lautet: „Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat“. 

Nun, es scheint so, dass die Geschichte des KKH Leonberg voller nicht eingelöster Zusagen und Versprechungen und nicht geflossener Investitionsmittel kürzlich im Böblinger Ältestenrat nahe an ihrer – aus Leonberger Sicht – schlimmstmöglichen Wendung stand. 

Zwischenzeitlich liegen interessanterweise gleich 2 Gutachten vor, die für Leonberg ein GVZ (Grundversorgungszentrum) vorschlagen. Dazu soll es bereits positive Signale aus Böblingen geben. Man könnte sich darüber freuen, würden die Vertrauenswerte, die man in Leonberg dem Böblinger Kreistag zubilligt, nicht noch deutlich unter denen des amtierenden Bundeskanzlers liegen. 

Und es bleiben viele offene Fragen. Um nur einige zu nennen: 

  • baut der Klinikverbund tatsächlich zeitnah (für eine mittlere zweistellige Millionensumme) ein solches GVZ? Auf das bestehende, dann viel zu große und sanierungsbedürftige, Krankenhausgebäude einfach „GVZ“ draufzuschreiben, das führt zu weiteren Defiziten. Das ist jedenfalls keine Lösung! Ein zeitnaher Neubau ist zwingende Voraussetzung – auch wenn einige im Kreistag damit intellektuell überfordert scheinen. Oder es einfach nicht kapieren wollen.
  • Ist der Klinikverbund überhaupt (noch) ein verlässlicher Partner? Das Perfide ist ja, die Kreisumlage (nächstes Jahr rd.37- Mio.€ mit stark steigender Tendenz) müssen wir auch bezahlen, wenn das KH einen anderen Betreiber hätte. 
  • Was geschieht mit der Notfallversorgung? Die Rettungsfristen wären – zumindest nachts um 24 Uhr - eingehalten. Aber irgendwo müssen die Patienten ja auch behandelt werden.
  • Und vor allem: welche finanziellen Risiken kann, besser: darf die Stadt Leonberg dabei eingehen? 

Bei aller Emotionalität und Verärgerung bleibt es wichtig, hier „kühlen Kopf“ zu bewahren! Eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern der Stadt Leonberg und des Kreises soll die weitere Entwicklung vorantreiben. Insbesondere an die Vertreter des Kreises richtet sich die Botschaft, die der ehemalige Erfolgstrainer des FC Bayern und Fußballphilosoph Dettmar Cramer formuliert hat: „Partnerschaft heißt nicht, dass nur ein Partner schafft“.

Eingangs habe ich erwähnt, dass wir die wichtigsten Kommunalsteuern unverändert lassen, allerdings soll die Einführung einer Grundsteuer C auf baureife, aber unbebaute Grundstücke noch beschlossen werden. Wir begrüßen dies, auch wenn wir finden, dass der vorgeschlagene Steuersatz zu niedrig liegt. 

Dabei geht es uns in erster Linie nicht einmal um die finanziellen Auswirkungen, sondern die Steuer soll eine Lenkungsfunktion entfalten und zur Bebauung dieser teils seit Jahrzehnten brach liegenden Grundstücke animieren oder zumindest dazu, das Grundstück an Bauwillige zu veräußern. Für uns ist die Einführung der Grundsteuer C jedenfalls eine zwingende Voraussetzung für unsere Zustimmung zum Haushalt. Für mehr Wohnungsbau in Leonberg ist das allerdings lediglich ein Mosaikstein – mehr nicht.

Vor allem benötigen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Leonberg. Lange hat die Erkenntnis bei einigen gedauert, dass es hierbei nicht zuvorderst um Wohnungen für Obdachlose geht, sondern um Wohnungen für Durchschnittsverdiener, junge Paare und Familien etwa. Umso beschämender ist aus unserer Sicht, dass die Stadtverwaltung selbst hier in all den Jahren nichts Nennenswertes auf die Reihe gebracht hat. 

Das Scheitern des Bauvorhabens an der Berliner Straße (mit über 30% bezahlbarem Wohnraum projektiert) ist ein Offenbarungseid. Über 3 Jahre ist nichts passiert, dann wurde 1 Jahr verhandelt, dann bekamen wir das Signal, dass nur noch Details zu klären sind. Ein paar Wochen später hieß es lapidar: der Investor ist abgesprungen. Eine desaströse Kommunikation, mehrere Millionen, die aktuell im Haushalt fehlen und als Konsequenz – wen wundert‘s – erheblicher Vertrauensverlust. 

Gut, dass der OB die Berliner Straße jetzt zur Chefsache erklärt hat. Nur – das kann er nicht mit allen Projekten machen, die nicht funktionieren. 

Gut auch, dass der OB erkannt hat (Zitat): „wer in Leonberg arbeitet, soll auch in Leonberg wohnen können“.

Eine Botschaft, die hoffentlich auch bei den Skeptikern in Verwaltung und Gemeinderat ankommt. In ihrem Baumonitor 2026 resümiert das renommierte Pestel Institut: „Wirtschaftswachstum funktioniert nur mit mehr Wohnungsbau“. 

Bei aller Notwendigkeit und Intensität der Einsparbemühungen – an einer Stelle ist der Gemeinderat – aus unserer Sicht – total über’s Ziel hinausgeschossen. Beim völlig undifferenzierten Kahlschlag des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Die Sitzung Ende September war wahrlich keine Sternstunde des Gemeinderates. Auch keine Sternstunde der Verwaltung. Ohne fundierte Kenntnis darüber, welches Busangebot künftig noch aufrecht erhalten bleibt, wurden pauschal alle Zubestellungen mehrheitlich gecancelt. 

Gäbe es bereits ein Leitbild für unsere Stadt, so wäre sicherlich ein hehrer Anspruch, die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Erwiesener Maßen ist dazu in allererster Linie notwendig, den Ziel - und Quellverkehr innerhalb der Stadt zu begrenzen.

Und genau das macht – nur als exemplarisches Beispiel – etwa die Linie 651 mit Fahrgastzahlen von 40-50 in der Spitze und durchschnittlich 20 pro Fahrt (5-10 Fahrgäste gelten bereits als wirtschaftlich!). Hätte man sich auch nur die Mühe einer differenzierten Betrachtung gemacht, wäre man in der Abwägung vielleicht zur Erkenntnis gekommen, dass 0,50€ pro Fahrgast anstelle von mehreren Hundert Autofahrten zusätzlich wochentäglich trotz aller Sparmaßnahmen gut angelegtes Geld ist. Aus unserer Sicht ist es unabdingbar hier nachzujustieren.

Und zu guter Letzt noch ein Thema, das uns sehr am Herzen liegt. Die Betreuung der Kinder in unseren Kitas: Wir haben uns immer dafür eingesetzt: sie muss verlässlich funktionieren. Das ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Mit einer Ausnahme ist Leonberg da auch gut aufgestellt. 

Dass die Elternbeiträge jährlich steigen, das können wir bislang mittragen, decken sie doch weniger als 20% der tatsächlichen Kosten für die Stadt ab. Eigentlich ist ja das Land für Bildung zuständig und müsste die Differenz tragen, nicht die Kommune – dies nur nebenbei angemerkt. 

Die Betreuungszeiten bedarfsgerecht, aber auch effizienter auszurichten, den freiwilligen Essenszuschuss zu reduzieren, das ist wirtschaftlich geboten. Eine zusätzliche Erhöhung der Elternbeiträge wurde aus dem Haushaltsentwurf wieder gestrichen. Gut so! 

Trotzdem – wir machen uns zunehmend Sorgen, dass wir die Breite der Elternschaft finanziell an die für sie vertretbaren Grenzen bringen. Macht es noch Sinn, wenn beide Elternteile arbeiten gehen, das Gehalt von einem davon aber nicht mehr ausreicht, die Kinderbetreuung zu bezahlen?  Es wäre fatal – für die Kinder, aber auch für unsere Wirtschaft – wenn Eltern aus finanziellen Gründen darauf verzichten, ihre Kinder in die Kita zu schicken.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, 

wir müssen mit höchster Sorgfalt mit den knappen Steuergeldern umgehen und sicherstellen, dass diese bestmöglich der Allgemeinheit zugutekommen. Notwendige Reformen müssen wir eigenständig einleiten und umsetzen. 

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll“. Willy Brandt hat das gesagt am 15. September 1992.

Das war jetzt wirklich das letzte Zitat für heute. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Zusammenarbeit und das Engagement und das große Bemühen, diesen schwierigen Haushaltsplanentwurf zu erstellen.

Vielen Dank für’s geduldige Zuhören.

Ottmar Pfitzenmaier für die SPD – Fraktion 17.11.26

 

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