Der Neujahrsempfang war nach 2 Jahren Coronapause ein beeindruckendes Erlebnis.  Dafür sorgte das Jazztrio der Jugendmusikschule mit mitreisender Musik, die vielen Gäste, die guten Reden und die guten Gespräche. Unser Co-Vorsitzender Christian Buch begrüßte die vielen Gäste.

Unser OB Martin G. Cohn sprach sich gegen Schwarzmalerei aus und rief dazu auf positiv in die Zukunft zu blicken. Immerhin werden ca. 600 neue Wohnungen gebaut, die Einwohnerzahl stieg auf knapp 50 000 (49 400). Wir haben eine starke Wirtschaft, beispielhaft nannte er das neue Boschareal. Cohn schloss mit dem Dank an die Ehrenamtlichen, dem starken Jugendausschuss und hofft auf eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Ein Höhepunkt war die Rede unserer Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert: Vom Optimismus beim Start in die Ampelkoalition bis zum fürchterlichen Krieg in der Ukraine und den zahlreichen Verbesserungen im sozialen Bereich spannte sie einen großen Bogen. Sie sprach von Ihrem zwiespältigen Gefühl bei dem Ruf nach immer mehr Waffen. Aber angesichts des brutalen Überfalls Russlands unterstützt sie voll und ganz die Panzerlieferung an die Ukraine. Die Linie des Bundeskanzlers nur gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern vorzugehen, findet sie absolut richtig. Danach sprach sie von der großen Verunsicherung in der Bevölkerung angesichts des Ukrainekriegs, der Energiekrise und der gestiegenen Preise. Olaf Scholz ist der richtige Mann in diesen schwierigen Zeiten, um eine gerechte Entlastung für die Bürger hinzukriegen. Eine große Zahl von Entlastungen sind in Kraft getreten. Beispiele sind Mindestlohn, Erhöhung Kindergeld, Wohngeldreform, Bürgergeld 49 €-Ticket, Energiepreisbremse, Lösung der Blockade bei Ausbau der Sonnen- und Windenergie. Das Aufenthaltsgesetz wurde geändert, die Kindergrundsicherung wird sozial abgestuft eingeführt. Ihr Fazit: Vieles wurde angepackt und erreicht, weitere Entlastungen und Verbesserungen für die Bürger werden folgen. (Redetext untenstehend)

Ein kritischer Blick auf die Kommunalpolitik (LKZ 6.2.23) aus der Sicht unseres Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier schloss den Rednerreigen. Er sprach sich gegen die Personalvermehrung in der Verwaltung aus. Gut fand Ottmar Pfitzenmaier, dass dank "pfiffiger Köpfe" in der Verwaltung Lösungen gefunden wurden, die keine Sporthallen für die Flüchtlingsunterbringung benötigen. Wichtig sei, Prioritäten für die notwendigen Investitionen für die nächsten 5 - 6 Jahre festzulegen. Und man müsse wissen: alle Investitionen, die wir tätigen, sind auf Kredit zu finanzieren. Klar sei auch, wir müssen die Stadt klimaneutraler, klimaverträglicher und weniger fokussiert auf den motorisierten Individualverkehr aufstellen. Über den richtigen Weg dahin, gibt es im Gemeinderat - auch innerhalb der Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen. Die von der SPD vorgeschlagene Pförtnerampeln an den Eingangsstraßen zur Stadt sollen zusammen mit der regionale Mobilitätsplattform eine Entlastung der Verkehrsbelastung in kritische Situationen auf der Autobahn bringen. Positiv bewertet er die innerstädtische Grünraumvernetzung, die auf einem guten Weg sei. Abschließend zählte er die notwendigen Investitionen für Sanierungen und Neubauten in den kommenden Jahren auf. Weitere Kitas, Schulneubau in Warmbronn, Erweiterungen Grundschulen - erwartet werden 25 % mehr Schüler in den nächsten Jahren, werden folgen.

 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leonberger-politik-differenzen-beim-spd-neujahrsempfang.c7991d1b-8bfe-4c2c-9682-f714870b86a7.html

(Redetext, Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Genossinnen und Genossen,   

liebe Elviera und Christian (OVV),

lieber Martin (OB)

lieber Ottmar (GR)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dank für Einladung. Ich freue mich hier zu sein

vor einem Jahr war unsere Welt eine andere! Wir sind gestartet voller Tatendrang mit einer Fortschrittsregierung und der SPD als stärkster Fraktion – 206 Abgeordnete. Ein tolles Gefühl - nach wie vor.

Zum ersten Mal seit 16 Jahren saß mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat im Kanzleramt. Und wir wollten loslegen und die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen: Klimawandel, Transformation unserer Wirtschaft, Digitalisierung – dafür hatten wir die richtige Antwort parat: soziale Politik für die Menschen.

Dann hat Russland im Februar die Ukraine überfallen. Wir haben Krieg mitten in Europa. Es hat uns erschüttert, unsere Weltordnung unser Sicherheitsgefühl auf den Kopf gestellt. Ein Krieg auf europäischem Boden war für mich unvorstellbar. Auch wenn ich selbst, wie viele von euch wissen, Krieg im ehemaligen Jugoslawien erlebt habe. Auch ich habe mich an ein Leben in Sicherheit und Freiheit in Deutschland gewöhnt.

Seit Kriegsbeginn werden immer wieder sehr zugespitzte Debatten geführt. Vor allem wenn es um Waffenlieferungen geht.

Schade, dass die Diskussion nur darauf verkürzt wird - denn Deutschland leistet umfassende Hilfe, militärisch, finanziell, und humanitär. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine! Über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer haben wir allein in Deutschland seit Kriegsbeginn aufgenommen. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern tun wir alles was möglich ist.

Die Euphorie mancher über Waffenlieferungen irritiert mich nicht nur, sondern schockiert mich! Es geht hier nicht um eine Reform, es geht um Krieg und Frieden, um Leben und Tod, um das Riskieren von weiteren Eskalationsstufen.

Die hitzige Debatte kürzlich über die Lieferung von schweren Kampfpanzern Leopard 2 und der Druck mancher wann liefert Deutschland endlich? Unerträglich. Olaf hat hier eine klare Haltung, die ich so was von unterstütze.

Solche weitreichenden Entscheidungen, wie die Lieferung schwerer Kampfpanzer in das ukrainische Kriegsgebiet, werden nicht im deutschen Alleingang getroffen, sondern in enger Absprache mit unseren engsten Verbündeten. Und diese Entscheidung hat Olaf trotz des medialen Trommelfeuers konsequent verfolgt. Die Amerikaner davon zu überzeugen, dass sie ebenfalls Panzer liefern ist ein diplomatischer Erfolg des Kanzlers und war nur möglich, weil bis zuletzt Vertraulichkeit und Stillschweigen eingehalten wurde.

Und ja, solche Verhandlungen dauern manchmal ein paar Tage, weil es in Zeiten von Krieg und Frieden nicht um die Schlagzeile gehen darf, sondern um Vertrauen, Ernsthaftigkeit und Relevanz. Das alles tun wir, damit es bald wieder einen langfristigen Frieden in Europa geben kann.

Und selbst wenn wir jetzt liefern und heute sogar auch seitens der Bundesregierung die Auslieferung für Leopard 1 erteilt wurde, bin ich nicht euphorisch. Ich spüre immer wieder bei jeder Debatte um Waffenlieferungen eine schwere Last. (Denn wer glaubt, dass ein Krieg schneller aufhört durch Waffen, der irrt sich.) Waffenlieferungen widersprechen meiner pazifistischen Einstellungen, da ich immer schon eine kritische Haltung dazu hatte und immer das zwei Prozent Ziel der NATO für Militärausgaben kritisiert habe.

Aber meine eigene Kriegserfahrung hat mich nicht nur zur Pazifistin sondern auch zur Realistin werden lassen. Das sind für mich keine Widersprüche. Denn ich weiß, dass man manchmal den Frieden sucht, aber nicht nur mit Friedfertigkeit und Diplomatie den Frieden finden kann.

Mehr Waffen und mehr Konfrontation bieten keine nachhaltige Lösung, schaffen allein keinen Frieden.

Aber umgekehrt ist mir von Kindesbeinen an klar, dass Pazifismus und Diplomatie dort ihre Grenzen haben, wo ein Aggressor mit brutaler Gewalt und ohne Willen zur Verhandlung über ein Land mit seinen Menschen herfällt. Wo mutwillig zivile Ziele angegriffen werden, wo Städte zerbombt und ausgehungert werden, wo gezielt auf Zivilisten geschossen wird und Massaker verübt werden. So wie vor dreißig Jahren in Bosnien und Herzegowina, so wie jetzt in der Ukraine.

Dass in so einer Kriegssituation Entscheidungen mit Vorsicht getroffen werden hat doch nicht mit Zögerlichkeit zu tun, sondern ist essentiell und ich bin unendlich dankbar, dass Olaf Scholz unser Kanzler ist und besonnen agiert.

Und auch wir spüren die Folgen des Krieges hier bei uns. Damit meine ich nicht nur die täglichen Schreckensbilder in den Nachrichten. Die Preise steigen. Wir wussten lange nicht, ob unser Gas für den Winter reichen wird. Viele Menschen spüren zum ersten Mal überhaupt Existenzängste – sei es, weil sie Angst davor haben, dass der Krieg noch näher an uns heranrückt oder weil sie sich fragen, wie lange sie ihre Rechnungen noch bezahlen können. Der Krieg stellt uns vor gewaltige Herausforderungen.

Viele Menschen sind verunsichert, fühlen sich ohnmächtig, und einige verlieren das Vertrauen: in die Politik, in die Gesellschaft, in unsere Demokratie. Wir müssen lange zurückschauen, um so viel Verunsicherung in so vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden.

Gleichzeitig kann der Blick in die Geschichte auch helfen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben es da immer ein bisschen einfacher. Denn wir wissen aus unserer bald 160-jährigen Geschichte: Die meisten Krisen lassen sich meistern.

Willy Brandt hat mal geschrieben: „Zur Summe meines Lebens gehört, dass es Ausweglosigkeit nicht gibt“. 

Und wenn es um Krisen geht, darf natürlich ein Zitat von Helmut Schmidt nicht fehlen. Wie die meisten von uns wissen, hat er mal gesagt: „Charakter zeigt sich in der Krise.“

ich finde diese beiden Zitate bringen sehr gut auf den Punkt, wofür die Sozialdemokratie – nicht zuletzt in Krisenzeiten – steht: Wir gucken nach vorne und suchen nach Lösungen. Wir zeigen Charakter und übernehmen Verantwortung. Und so machen wir es seit einem Jahr: Wir stellen mit Olaf Scholz den richtigen Mann an der Spitze der Bundesregierung, der besonnen handelt und einen kühlen Kopf bewahrt. Wir führen dieses Land durch die Krisen. Wir geben den Menschen Antworten: Auf Ohnmacht und Verunsicherung antworten wir mit Gemeinschaft und Zusammenhalt. Auf Hass und Hetze antworten wir mit Kompetenz und Weitblick. Auf die Krisen unserer Zeit antworten wir mit Sozialer Politik für Dich. Wir sagen den Menschen voller Zuversicht: Deutschland packt das.

Soziale Politik bedeutet, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen. Soziale Politik bedeutet, dass wir in schwierigen Zeiten, Lasten gerecht verteilen. Soziale Politik bedeutet, dass wir uns zuallererst um diejenigen kümmern, die weniger haben und von steigenden Preisen besonders betroffen sind. Ihnen verschaffen wir ein bisschen mehr Luft im Alltag. 

Mit Entlastungspaketen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Mit 200 Milliarden Euro für eine Energiepreisbremsen. Das ist unglaublich viel Geld. Aber es ist absolut richtig und notwendig, dass wir dieses Geld in die Hand nehmen und die Menschen entlasten. Im letzten Bundestagswahlkampf haben wir groß RESPEKT auf unsere Plakate geschrieben. Es gibt nicht wenige Menschen in diesem Land, die eben nicht den ihnen zustehenden Respekt erfahren. Aber nicht wenige von ihnen profitieren nun endlich wieder von der Politik in Berlin, viele sogar gleich mehrfach:

Viele bekommen jetzt 12 Euro Mindestlohn! Davon profitieren 6 Millionen Menschen, vor allem Frauen, ob im Einzelhandel, Gastro oder Floristik. Ich bin unglaublich stolz, dass wir die Anhebung des Mindestlohns so schnell beschlossen haben. Wir haben den Kinderzuschlag und das Kindergeld ab Januar erhöht. Familien mit Kindern bekommen nun statt 219 Euro, 250 Euro pro Kind pro Monat. Das sind 31 Euro mehr pro Kind, so eine Erhöhung hat es seit Jahrzenten nicht gegeben.

Viele profitieren nun vom erhöhten und ausgeweiteten Wohngeld, die Strom- und Wärmepreise werden gedeckelt, Einmalzahlungen wurden Kindern, Azubis Studenten, Arbeitnehmer*innen und Rentnern ausgezahlt.

Ab Mai kann man für 49€ im Monat mobil sein. Ein Meilenstein in der Verkehrspolitik! Wie lange kämpfen wir in der Region für günstigeren ÖPNV- jetzt wird es endlich klappen!

Lasst es mich klar und stolz sagen: Seit Jahrzehnten hat in Deutschland keine Partei mehr so deutlich Politik für diejenigen gemacht, die unsere Gesellschaft mit harter Arbeit am Laufen halten und dafür wenig Wertschätzung erfahren. Unsere SPD kann das umsetzen, weil Millionen Menschen dieses Programm im September 2021 gewählt haben. Sie haben uns stark gemacht - und jetzt können wir in Parlament und Regierung stark für sie sein.

• Die SPD hat das neue WohngeldPlus durchgesetzt. Es ist die größte Wohngeldreform seit 57 Jahren. Statt 600.000 Haushalten sind künftig 2 Millionen Haushalte antragsberechtigt. Die durchschnittlich ausgezahlte Summe steigt von 180 Euro auf 370 Euro.  Ich bitte euch, dies auf der lokalen Ebene zu kommunizieren. Wir wissen, wie hoch die Mieten in unserer Region sind, da ist es wichtig, dass Menschen, die antragsberechtigt sind, davon auch erfahren und das Wohngeld auch beantragen.

• Mit dem neuen Jahr ist auch das Bürgergeld-Gesetz in Kraft getreten. Damit haben wir Hartz 4 abgeschafft und eine große Sozialreform auf den Weg gebracht. Zum 1. Januar 2023 hat es das Arbeitslosengeld II abgelöst. Die staatliche Hilfe ist nun bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter. Menschen in der Grundsicherung werden besser qualifiziert und damit in dauerhafte Jobs vermittelt. Außerdem wurde die Berechnung der Regelbedarfe auf eine neue Grundlage gestellt. Die Bedarfe werden nun nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst. Dazu werden zusätzlich die aktuellsten verfügbaren Daten über die regelbedarfsrelevante Preisentwicklung berücksichtigt. Seit dem 1. Januar 2023 erhält etwa ein alleinstehender Erwachsener 502 Euro – 53 Euro mehr als bisher.

 

• Wir haben die Unions-Bremse bei der Energiewende gelöst und dafür gesorgt, dass Wind- und Solarkraft in Deutschland massiv ausgebaut werden – zur Not auch gegen den Willen von Herrn Söder aus Bayern.

• Nach jahrzehntelanger Unionsblockade konnten wir endlich ein Unrecht beseitigen und das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen - §219a ist Geschichte!

• Aus Respekt vor allen, die die Energiekrise hart trifft, schöpfen wir Übergewinne bei Stromkonzernen ab, um niedrigere Preise für alle zu finanzieren. Ohne die SPD an der Regierung wäre das niemals möglich gewesen.

• Wir haben uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas gelöst, LNG-Terminals gebaut, Gasspeicher gefüllt und andere Gasquellen erschlossen, damit wir gut durch diesen Winter kommen. Und ja, wir kommen gut durch den Winter! Es wird keine Black-outs geben.

• Mit dem Chancenaufenthaltsrecht beenden wir jahrelange Kettenduldungen von Menschen, die längst in Deutschland angekommen und integriert sind. Über dieses Gesetz bin ich sehr froh. Es ist doch ein Unding, dass gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden. (Obwohl die grün-schwarze Landesregierung wusste, dass dieses Gesetz kommt, haben sie Menschen abgeschoben!!!)

• Gespräch mit Unternehmen, die Geflüchtete eingestellt haben.

• Wir brauchen Arbeitskräfte! Wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern insgesamt ein Kräftemangel auf dem Arbeitsmarkt. Um diesen zu beheben investiert der Bund massiv in: Berufliche Weiterbildung, Erhöhung der Frauenerwerbsquote, Bildung und Ausbildung, sowie den erleichterten Zuzug qualifizierter Menschen aus dem Ausland.

• Was ich immer wieder, auch in vielen Gesprächen in Unternehmen, mit Familien feststelle: Die Erwerbstätigkeit steht und fällt mit der Kinderbetreuung. Wer keine Kinderbetreuung hat, kann auch nicht arbeiten. Die Situation im Kreis ist schwierig. Wartelisten in Kitas, Eltern, die auf einen Kita-Platz hoffen.

Wir haben nun das Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht. Beinhaltet: Verbesserung und Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung, mehr Personal in den Kitas, die Förderung der sprachlichen Bildung und Stärkung der Kindertagespflege. Frühkindliche Bildung ist dem Bund wichtig und deshalb investieren wir 4 Milliarden Euro in den nächsten 2 Jahren, auch wenn frühkindliche Bildung primär Ländersache ist.

Das packen wir in diesem Jahr an:

*        Kindergrundsicherung (um Kinderarmut zu bekämpfen) Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr

*        Wahlrechtsreform (verkleinern den Bundestag auf 598 Mandate, machen Zweitstimme zur Hauptstimme)

Ich habe einige, wichtige Beispiele von vielen, erwähnt, die wir beschlossen haben und viele von Ihnen greifen bereits seit 1. Januar. Unsere SPD steht für Respekt, Kompetenz und Fortschritt. Im Bund, aber auch hier bei uns vor Ort.

Wenn wir auf das Jahr 2022 zurückblicken, sehen wir viele Krisen. Aber wir sehen auch viele Anpackerinnen und Anpacker. Wir können stolz auf unsere Gesellschaft sein, in der trotz aller Widrigkeiten in dieser Zeit, Hundertausende weiter ehrenamtlich den Laden am Laufen halten. Im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim THW, in der Flüchtlingshilfe. Zu sehen wie stark unsere Gesellschaft sein kann, zeigt, dass wir alles hinkriegen, wenn wir weiter zusammenhalten.

Denn es ist genauso, wie Willy Brandt gesagt hat: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt es keine Ausweglosigkeit. Egal, wie groß die Herausforderung ist, egal, was noch kommt: Deutschland packt das. Deutschland ist ein starkes Land, das sozialdemokratisch geführt wird. Und das ist gut so!

Ich danke euch allen für eure engagierte Arbeit hier vor Ort! Und Ich wünsche Euch allen ein frohes, gesundes neues Jahr. Lasst uns zusammenhalten, solidarisch, mutig und zuversichtlich sein. Herzlichen Dank!