LKZ-Artikel: "Der Wechsel kommt mit einer starken SPD"

Veröffentlicht am 26.02.2011 in Wahlen

Nils Schmid (dritter von links) mit Tobias Brenner (erster von links)

Leonberg. Die Sozialdemokraten stimmen ihre Wählerschaft auf eine enge und knappe Landtagswahl am 27. März ein. Von Arnold Einholz

Etwas Seriöseres als mich gibt es in diesem Land nicht", sagt Nils Schmid, der sich für den "künftigen Ministerpräsident von Baden-Württemberg" hält und den jetzigen Amtsinhaber Stefan Mappus im nächsten Satz als einen "Show-Master" tituliert. Die Leonberger SPD hat Schmid, den Landes-vorsitzenden der Sozialdemokraten, zu Gast und da wird natürlich kräftig Wahlkampf gemacht für den Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl selbst und für den Kandidaten aus dem Wahlkreis 6, Tobias Brenner.

Nicht mit einer Partei, die im Wesentlichen nur "Bahnhof" verstehe und auch nicht mit einer, die neue Wege zum Kommunismus suche, werde nach 20.997 Tagen CDU-Regierung in Baden-Württemberg am 27. März der Wechsel kommen, sondern "mit einer starken SPD", zeigten sich der Spitzenkandidat Schmid und sein Parteigenosse Brenner vor etwa 120 Zuhörern in der Stein-turnhalle überzeugt. Und das, obwohl Schmid klarmachte, dass die Grünen der liebste Koalitions-partner wären. Aber auch mit der FDP oder der Linkspartei könne er sich vorstellen zu regieren und als Ultima Ratio wäre auch eine große Koalition mit der CDU möglich. Doch bis dahin gelte es, die eigenen Themen deutlich herauszustellen. "Denn es wird eine enge und knappe Wahl geben", so Nils Schmid. Wie er zur flächendeckenden Schulsozialarbeit stehe und was er von kostengünstigen Kindertagesstätten halte, wurde Schmid gefragt. "Das Land muss wieder in die Finanzierung der Schulso-zialarbeit einsteigen", entgegnete er. Mit einer SPD-Regierung im Land würden nicht nur die Studiengebühren für Studenten, sondern auch die Kindergartengebühren abgeschafft, versprach der SPD-Politiker. Allerdings könne Letzteres nur schrittweise gehen, weil dabei viel Geld umgeschichtet und den Kommunen die finanziellen Ausfälle ersetzt werden müssten. Schmid spannte dabei gleich den Bogen zur Ganztagsschule. Hier nur auf Ehrenamtliche und Jugendbegleiter zu setzen, reiche nicht aus. "Hier müssen mehr Fachkräfte eingesetzt werden und das ist Landesaufgabe", so der Sozialdemokrat. "Wir schaffen die Grundschulempfehlung ab, denn ein Aussortieren nach der Klasse vier ist unsozial." Ziel der SPD sei eine zehnjährige Gemeinschaftsschule. Damit ließen sich auch Schulstandorte in der Fläche erhalten, denn: "Keine Schule im Ort ist ein harter Schnitt für die Gemeinschaft." "Wenn es aus Gründen des Lärmschutzes geschehe, ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120-Stundenkilometern auf den Autobahnen um Leonberg vernünftig", meinte Schmid auf eine entsprechende Frage. "Lärm ist ein Riesenthema", sagte der Spitzenkandidat, er sei auch der Grund für sein "klares Bekenntnis zu Stuttgart 21". Hier gehe es um mehr als nur um einen Bahnhof, sondern um eine Trasse, die menschenverträglich ist und weniger Lärm macht. "Ich habe lieber den Lärm im Tunnel als oben, deshalb ist dieses Projekt richtig." Nun sei es Aufgabe der Politik die Akzeptanz für dieses Vorhaben in der Bevölkerung zu erhöhen. Aber auch an einer Volksabstimmung zu Stuttgart 21 halte die SPD fest und werde auch als Regierung dann das letzte Wort der Bürger akzeptieren, versprach Schmid. "Wir wollen Schulen, die integrieren und im Dorf bleiben", sagte Tobias Brenner, der SPD-Kandidat im Wahlkreis 6 Leonberg/Herrenberg. In Sachen Bildung habe die Mappus-Regierung versagt, meinte Schmid. In keinem anderen Bundesland hänge der schulische Erfolg der Kinder so stark vom sozialen Hintergrund der Eltern ab wie in Baden-Württemberg. "Wir wollen Arbeit, von der man leben kann und die der Umwelt nutzt", so Brenner. Deshalb werde sich die SPD dafür einsetzen, aus Baden-Württemberg ein "Musterland der Wirtschaft" zu machen, aber alles tun, um Leih- und Zeitarbeit einzudämmen, sekundierte Schmid. Zugleich versprach er auch, an der Gewerbesteuer als wichtige Einnahmenquelle der Kommunen nicht zu rütteln. Diese schaffe ein wichtiges Band zwischen der Politik und dem Gewerbe vor Ort. Artikel aus der Ausgabe vom 25.02.2011 Quelle: www.leonberger-kreiszeitung.de Bildquelle: spd-leonberg
 
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