LKZ-Artikel: "Der Bürgerentscheid - eine Kommunalwahl?"

Veröffentlicht am 03.02.2012 in Allgemein
Junge Frau mit Zeitung in der Hand

Nach der Abstimmung ist vor dem Wahlkampf. Als am Dienstagabend emotional aufgewühlte, aber disziplinierte Bürger sowie die Journalisten mit Fernsehkameras und Mikrofonen aus dem Ratssaal ins Foyer des Rathaus gegangen waren, war es plötzlich sehr still im holzgetäfelten Sitzungssaal.

Wenige Minuten zuvor hatte der Gemeinderat die Grundsatzfrage „Neubau oder Sanierung des Sportzentrums“ genauso beantwortet wie im vergangenen November: Eine knappe Mehrheit von 18 gegen 17 Stimmen will den Abriss und einen Neubau. Nur war damit am Dienstag eigentlich über ein Bürgerbegehren zu entscheiden. Das Festhalten am Abrissbeschluss wird so zum Arbeitsauftrag für eine Volksbefragung. Nun sind am 25. März 34?000 Leonberger eingeladen, an den Wahlurnen ihre Meinung kund zu tun. Sagen mehr als 8500 Bürger „Ja“ zur Sanierung des Sportzentrums, ist der Bürgerwille Befehl. In jedem Fall schreibt die Gemeindeordnung aber vor, dass der Rat dann nochmals über das Thema zu entscheiden hat.
Wenn also das Quorum nicht erfüllt wird, beispielsweise aber 8000 Leonberger ihren Willen zu einer Sanierung kundtun – gibt es dann eine politische Kehrtwende? Der „Salz“-Rat Frank Albrecht, aktiver „Pro-Neubau“-Aktionist, kündigte an, „nicht auf die Quorumsgrenze zu achten, sondern auf das politische Signal“. Der Höhepunkt der politischen Auseinandersetzung steht erst noch bevor.
Der Sanierungsbefürworter und altgediente Freie-Wähler-Stadtrat Dieter Vestner bekräftigte, „einen harten, aber fairen Wahlkampf zu führen“ und hoffte hier auch auf das Engagement der anderen Ratskollegen. Das Problem: nur eine einzige Fraktion, die SPD, ist geschlossen gegen einen Abriss. Ansonsten teilt sich der Gemeinderat, quer durch alle Fraktionen, in die Initiative „Pro-Neubau“ und die weit weniger gut organisierten Sanierungsbefürworter. Die haben allerdings festen Rückhalt beim Oberbürgermeister Bernhard Schuler und der Ersten Bürgermeisterin Inge Horn. Und natürlich bei den betroffenen Vereinen und vor allem bei der Leonberger Schulgemeinde. „Die Schulleiterkonferenz steht einmütig hinter der Sanierung des Sportzentrums“, machte die Geschäftsführende Schulleiterin Christiane Schwellinger in der vergangenen Woche vor den Räten noch einmal deutlich. So ist es auch für den OB Schuler ein leichtes, das Bürgerbegehren als „Akt der Notwehr von Eltern“ zu bezeichnen: „Mehr als die Hälfte des Sportunterrichtes fällt derzeit aus, und wenn wir eine Sporthalle neu bauen, bleibt dieser Zustand auf Jahre hinaus“, sagt Leonbergs Rathauschef auf Nachfrage, der sich am Dienstagabend mit seiner Meinung völlig zurückgehalten hatte. „Da ging es darum, ein Verfahren ordnungsgemäß auf den Weg zu bringen“, sagt Schuler, ganz Verwaltungsjurist. „Als Bürger Schuler bin ich für die Sanierung, weil ich eine klare Werteorientierung für Familien und Bildung habe“, betont der Vater zweier erwachsener Söhne. Ob er allerdings pro-aktiv Plakate kleben wird, ist eher unwahrscheinlich.
Hier dürften jetzt andere gefragt sein. Der Alt-Stadtrat Eberhard Pflüger, ein Haupt-Initiator des Bürgerbegehrens, und seine Mitstreiter waren zahlreich bei der Gemeinderatssitzung zugegen. Nachdem sie den Saal verlassen hatten, gab es in der Stille nach dem Sturm Detailfragen. Beispielsweise die von Frank Albrecht: „Gibt es Raum im Amtsblatt, um unsere Positionen zu erklären?“, fragte er den OB. Schuler blickte kurz zu seiner Referentin Susanne Widmaier. „Wir haben vor, eine Broschüre vor dem Bürgerentscheid zu drucken, in der jede Fraktion eine Spalte Platz für ihre Sichtweisen erhält.“ Das Layout könnte einfacher aussehen: Statt Platz für sieben Ratsgruppierungen zu schaffen, genügen zwei Spalten für die beiden Lager.

Artikel aus der Ausgabe vom 02.02.2012
Quelle: www.leonberger-kreiszeitung.de
Bildquelle: FreeDigitalPhotos.net

 

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