Beitrag von Jürgen Sienel:

Peter Simon, MdEP, am Donnerstag, 27. 06.2013 zur Zukunft des Euros

Mit unserem Mannheimer Europaabgeordneten Peter Simon konnte der SPD-Ortsverein Ende Juni wieder einmal einen hochrangigen Gast in Leonberg begrüßen. Peter stellte sich der Frage „Wie sieht die Zukunft des Euros aus?“. Dies ist seit Jahren ein Thema, das nicht nur außen- sondern auch innenpolitisch hohe Relevanz besitzt. Peter Simon, der als Mitglied des Fachausschusses für Wirtschaft und Währung ein Fachmann auf diesem Gebiet ist, konnte in seinem gut einstündigen Referat viele wichtige Punkte beleuchten. So erklärte er, dass durch die laxe und zögerliche Haltung bei der Überprüfung der Maastricht-Kriterien frühzeitige Warnungen der Kommission übergangen wurden. Auch in Deutschland und Frankreich wollte man nicht so genau hinschauen, hatte man ja selbst die Defizitgrenze, wenn auch nur leicht, überschritten. Bei der Bewertung der Situation in Griechenland sollte man bedenken, dass dort fast gar keine Verwaltungsstrukturen existieren, die auch nur ansatzweise unserem Steuer- und Sozialwesen entsprechen. Hier ist Entwicklungshilfe notwendig, ähnlich wie sie in den neuen Bundesländern oder in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion erfolgreich umgesetzt wurde. Nur so kann neues Vertrauen in die staatliche Macht entstehen. Er forderte auch mehr Ehrlichkeit gegenüber den deutschen Bürgerinnen und Bürgern und keine Salamitaktik, wie sie von der schwarz-gelben Regierung seit Jahren praktiziert wird. Aber es gibt zu viele Wahlen in Deutschland, so dass unsere Kanzlerin vielleicht Angst hat, Klartext zu reden, wie er süffisant anmerkte.

Das reine Fokussieren auf Sparprogramme schafft keine Impulse für eine Belebung der Wirtschaft in den Ländern der Eurozone. Es sorgt dafür, dass nicht diejenigen, welche die Krise hervorgerufen haben, getroffen werden, sondern die einfachen Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden sind. Das vereinte Europa ist ursprünglich eine Idee für die Jugend gewesen, doch bei  einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25%, wie sie in vielen Euroländern zurzeit herrscht, verliert gerade bei jungen Menschen der Gemeinschaftsgedanke immer mehr an Bedeutung. Wirtschaftliche Impulse müssen aber auch umsetzbar sein. Neben den traditionellen Wirtschaftszweigen wie dem Tourismus könne man versuchen, Südeuropa zur Energiezentrale Europas auszubauen. Statt über Projekte in Nordafrika nachzudenken, sollte man überlegen, ob entsprechende Sonnen- und Windkraftanlagen nicht in Spanien oder Griechenland auch realisierbar wären.

Europa muss nun endlich auch politisch zusammenwachsen. Darauf will das europäische Parlament mehr Einfluss nehmen. So soll der nächste Kommissionspräsident aus den Reihen des Parlamentes kommen. Gewinnen die europäischen Sozialdemokraten die Wahl im Mai nächsten Jahres, könnte dies Martin Schulz sein.

In einer angeregten und lebhaften Fragerunde konnten zwar nicht alle Fragen geklärt werden, doch Peter Simon hinterließ eine zufriedene Zuhörerschaft, die noch eine ganze Weile über die gesetzten Impulse diskutierte. Schade, dass kein Vertreter der LKZ den Weg in das Stadthallenrestaurant gefunden hat, denn solche politischen Veranstaltungen gibt es nicht häufig in Leonberg.