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26.04.2018 in Landespolitik

Jusos kritisieren Wahl von Sabine Kurtz

 

Jusos kritisieren Wahl von Sabine Kurtz

 

Die Jusos im Kreis Böblingen äußern sich kritisch zur Wahl von Sabine Kurtz (CDU) als Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg. „Wir bezweifeln, dass Frau Kurtz sich für dieses Amt eignet“, so Eren Gürbüz, stellvertretender Vorsitzender im Juso-Kreisverband. „Aufgrund ihrer Nähe zu homophoben Gruppierungen wie den Initiatoren der >Demo für alle< kann sie nicht für die gesamte Bevölkerung sprechen und sollte eine solche Position nicht innehaben.“ Kurtz lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und war zur Regierungszeit der grün-roten Landesregierung das Bindeglied zwischen CDU-Fraktion und den Bildungsplangegnern, die verhindern wollten, dass „Sexuelle Vielfalt“ im Bildungsplan verankert wird.

 

Die SPD-Jugend kritisiert Sabine Kurtz auch für ihre Befürwortung der Abschaffung des politischen Mandats der verfassten Studierendenschaften, die im März dieses Jahres beschlossen wurde. Dies hat zur Folge, dass Studierendenvertretungen sich nicht mehr zu allgemeinen politischen Themen äußern dürfen. „Offensichtlich möchte Frau Kurtz bestimmte Teile der Bevölkerung nicht politisch oder gesellschaftlich vertreten sehen“, sagt Philippa Stolle, Beisitzerin im Kreisverband. „Die Bedenken der Grünen sie in eine Position zu wählen, in der sie im Namen des Landtags für ganz Baden-Württemberg spricht und die Notwendigkeit eines zweiten Wahlgangs zeigen, dass Frau Kurtz keine Vizepräsidentin aller Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sein kann.“ Kurtz wurde erst im zweiten Wahlgang mit einer relativen Mehrheit von 71 von insgesamt 136 Stimmen gewählt. Winfried Kretschmanns grün-schwarze Koalition hingegen hat 90 Sitze.

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24.04.2018 in Jusos in Aktion

Jusos zur Kommunalwahl 2019

 

Je Kommune einen Kandidaten - Jusos stellen sich bei Jahreshauptversammlung für Kommunalwahl auf

 

Am Samstag haben sich die Jusos im Kreis Böblingen bei ihrer Jahreshauptversammlung für das kommende Arbeitsjahr und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr aufgestellt. Mit über 40 Anwesenden konnte der SPD-Nachwuchs trotz sommerlichen Wetters einen Besucherrekord verzeichnen.

 

„Wir haben uns vor zwei Jahren das Ziel gesetzt, die aktivste Jugendorganisation im Kreis zu sein. Seitdem leisten wir unseren Beitrag dazu, die SPD im Kreis strukturell neu aufzustellen und junge, motivierte Leute zu fördern, die unserer Partei ein Gesicht und unserer Generation eine Stimme geben wollen. 40 Besucher zeigen, dass die SPD für junge Leute nach wie vor attraktiv und der Ort der politischen Debatte im Kreis ist“, sagt Jan Hambach (23) aus Renningen, der als Vorsitzender des Juso-Kreisverbands bestätigt wurde.

 

Hannah-Lea Braun (20) aus Sindelfingen, Eren Gürbüz (25) aus Herrenberg und Dominik Ernst (17) ebenfalls aus Sindelfingen wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Sie planen bereits einige Projekte, mit denen sie die Jusos im kommenden Jahr weiter voranbringen wollen. Etwa das Projekt „Politik macht Schule“, wie Hannah-Lea Braun erläutert: „Wir wollen Politik an Schulen präsenter machen und mehr Schüler dafür begeistern.“

 

Der Vorstand wird durch Philippa Stolle (23) aus Leonberg, Deborah Häberle (23) aus Böblingen, Samet Mutlu (20) aus Sindelfingen und Jannis Ahlert (15) aus Herrenberg als Beisitzer ergänzt. Zudem wurden die Delegierten für den Landesausschuss und die Landesdelegiertenkonferenz gewählt. Bei den zwei höchsten Parteitagen der Jusos Baden-Württemberg wollen die Böblinger Jusos geschlossen auftreten und die Basis in der inhaltlichen Vorbereitung noch stärker beteiligen.

 

„Die zentrale Aufgabe des kommenden Arbeitsjahres werden die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 sein. Wir setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum, einen günstigeren und besseren öffentlichen Nahverkehr und schnelleres Internet ein“, erklärt Hambach. Beim Thema ÖPNV plädiert der Kreisverband mit der Petition für S60-Nachtbahnen und einen 15-Minuten-Takt auf der Bahnlinie bereits für eine bessere Anbindung.

 

Ziel der Jusos ist es, in jeder Kommune des Landkreises mindestens eine oder einen Kandidaten im Juso-Alter auf einem aussichtsreichen Kommunalwahl-Listenplatz zu positionieren. Hannah-Lea Braun meint abschließend: „Die Gemeinderäte in unserem Kreis sollen moderner, jünger, weiblicher und vielfältiger werden.“

23.04.2018 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2018

 

Am 21. April war Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Leonberg. Trotz Sommerwetter war die Veranstaltung mit über 50 Teilnehmer gut besucht. OB Martin Kaufmann bedankte sich bei den SPD Mitgliedern für die engagierte Unterstützung seines Wahlkampfes 2017 und gab einen Überblick über die anstehenden kommunalpolitischen Themen. Er setzt auf eine stärkere Bürgerbeteiligung, erstes Thema hierfür wird die Neugestaltung des Postareals sein. Und er spannte den Bogen vom Verkehr, Krankenhaus, Schulsanierung, Kindergärten, Parkhaus bis zum bezahlbarer Wohnraum. 

Die wiedergewählte Vorsitzende des Ortsvereins Elviera Schüller-Tietze sprach in ihrer Rede die wichtigsten Themen an:  zentral ist der bezahlbare Wohnraum ebenso der Erhalt des Leonberger Krankenhauses. Die Bettenzahl dürfe nicht reduziert, das Krankenhaus nicht gesund geschrumpft werden.  Auch gegen den zunehmenden Verkehr in der Stadt müsse etwas getan werden. Die SPD setzt sich  für eine preisgünstige Fahrkarte ein, die in der Kernstadt und allen Ortsteilen gelten soll, um so mehr Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bekommen, 

Die SPD steht zu der knapp 15 Millionen Euro teure Sanierung des Leobades. Ebenso müssen die immer knapper werdenden städtischen Betreuungsplätze für Kinder weiter ausgebaut werden. Die Kinderzahl in der Stadt steige und somit brauche man auch mehr Betreuungsplätze. Doch man müsse  auch über längere beziehungsweise flexiblere Öffnungszeiten nachdenken. 

2017 hatte die Leonberger SPD einen erfolgreichen Wahlkampf für Oberbürgermeister Martin Kaufmann bestritten. Zur anstehenden Kommunalwahl 2019 wurde bereits eine interne Findungskommission eingerichtet. Aktuell hat der Ortsverein 140 Mitglieder. In den vergangenen Monaten sind 16 neue dazugekommen, kaum einer sei ausgetreten. Besonders erfreulich ist, dass es seit November sechs Eintritte bei den Jusos gab, die alle bis heute dabei geblieben sind.

Im neu gewählten Vorstand sitzen neben der wieder gewählten Vorsitzenden Elviera Schüller-Tietze zwei Jusos, Dilara Akpinar und Simon Stocker. Hans-Jörg Hoffmann ist stellvertretender Vorsitzender, Kassiererin ist Helga Hoffmann, Yusuf Schoaib bleibt Pressesprecher. Beisitzer sind neben Simon Stocker, Ljuba Benkovic und Ingeborg Hertig. Den Arbeitskreis Gebersheim vertritt Jürgen Sienel, den AK Höfingen Herbert Rettig. Im Kreistag vertritt Schriftführer Günther Wöhler die SPD, im Gemeinderat ist Ottmar Pfitzenmaier Fraktionschef und in der Region ist Monika Hermann Vertreterin. 

 

15.02.2018 in Ortsverein

Pferdemarkt 2018

 
Pferdemarkt18.7

Auf dem Pferdemarkt 2018 hat der SPD Ortsverein - den internen Querelen zum Trotz - Flagge gezeigt und das Leonberger Verkehrsproblem aufs Korn genommen. Ein wolkenumrahmter Leiterwagen zeigte "die himmlischen Lösungen"... MIt Plakaten "Statt Stau fliegen", "der tägliche Wahnsinn" und Tretroller bzw. E-Bike fahrenden SPD Gemeinderäten waren wir präsent. Musikalisch, wie immer fetzig umrahmt von den "Gässlesfetzern", die viel Beifall bekamen. 

 

01.02.2018 in Bundespolitik

Mitgliederversammlung 31. Januar 2018

 

Mitgliederversammlung zur Regierungsbildung

SPD Leonberg diskutiert im Eltinger Hof

 

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen im letzten Jahr stellt sich für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Frage, ob und unter welchen Bedingungen sie eine erneute große Koalition mit der CDU eingehen soll. Deshalb hatte Elviera Schüller-Tietze, Vorsitzende der Leonberger SPD, am Donnerstag zu einer Diskussionsrunde in den Eltinger Hof eingeladen. Rund 30 an der Politik Interessierte folgten der Einladung und machten mit ihren – teils sehr leidenschaftlichen - Redebeiträgen ihre Meinung deutlich.

 

Gleich am Anfang wurde in Wortbeiträgen gesagt, dass die bisherigen Ergebnisse zum Thema Pflege nicht ausreichend seien. Besonders die geplante Personalsituation wird nicht dazu führen, die Pflegebereiche zu modernisieren. Im Falle der Flüchtlingszahlen hingegen sollte Deutschland stolz auf die Bewältigung der Krise 2015 sein, denn das hätte kein anderes Land geschafft, auch wenn es uns viel Geld gekostet hat. Heute erkennt man, dass die Zahlen zurückgehen und dass man sich stärker um die Integration kümmern müsse.

 

Im Kontext der sozialen Gerechtigkeit ist es schade, dass nicht mindestens der Einstieg in eine Bürgerversicherung versucht wurde. Vielleicht werden die Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt doch noch erste Ansätze liefern. Ebenfalls unzufrieden zeigte man sich mit den Ergebnissen zur Rente: ob unter dem Stichwort Grundrente die angestrebte Erhöhung für Bezieher kleiner Renten viel bringe, wurde angezweifelt.

 

Generell waren sich die Anwesenden einig, dass die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Der Bundestagswahlkampf wurde ohne große Visionen und Projekte geführt, die eigenen Erfolge schlecht verkauft. Ein abgegrenztes Profil zur CDU war nicht erkennbar. Bemängelt wurde auch, dass die im Wahlkampf gewählten Themen nicht die waren, die die Menschen besonders bewegten. Hierfür wäre auch die Kommunikation innerhalb der Partei nicht optimal gelaufen. Schuld daran hat nicht zuletzt auch der Parteivorsitzende Martin Schulz, der wenig präsent war und der zu wenig aus seinem Thema Europa gemacht hat. Martin Schulz hätte „nicht geliefert“ als er gefordert war.

 

Damit steht die Bundespartei jetzt vor schwierigen Entwicklungen, denn eine personelle Erneuerung, wie von der Spitze vielfach angeboten, wird unter diesen Koalitionsbedingungen schwierig sein. Auch im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr wird es eine große Herausforderung sein, dem Wähler die sozialdemokratische Handschrift deutlich zu machen. Dies trifft auch auf eventuelle Neuwahlen zu. Außerdem stellt sich dann die Frage, mit welchem Personal und welchen Themen die SPD punkten könnte.

 

Abschließend wurde ein kurzes Stimmungsbild erstellt. Danach ergaben sowohl die Redebeiträge als auch die direkten Aussagen für oder gegen eine GroKo ein leichtes Übergewicht zu Gunsten eines Eintretens der SPD in eine erneute große Koalition. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Momentaufnahme, da noch niemand wisse, wie die Verhandlungsergebnisse ausfallen werden und auch noch viele der Anwesenden unentschieden seien. Letztlich wird am Ende des Verhandlungsprozesses ein Mitgliederentscheid den Ausschlag geben.

 

Hans-Jörg Hoffmann

(stellv. SPD-Ortsvereinvorsitzender)

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